Globalisierung und Migration. Weshalb Migration, Flucht und Vertreibung mit Polizei und Milit

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Globalisierung und Migration.Weshalb Migration,
Flucht und Vertreibung mit Polizei und Militär
nicht eingedämmt werden können

• Vortrag auf der 2. Tagung der IPPNW
• Achten statt verachten. Menschenrechte für
  Migranten ohne Papiere,
• Berlin, 19. Januar 2008
• Birgit Mahnkopf, Fachhochschule für Wirtschaft
  Berlin

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• Die Migration ist ein altes Phänomen, auch in
  früheren Zeiten haben Menschen aus
  unterschiedlichen Gründen ihre Heimat verlassen
  und ihr Glück anderswo versucht.
• Und doch lässt sich zeigen, dass der
  intensivierte geoökonomische Wettbewerb, den wir
  seit den 1990er Jahren des vergangenen
  Jahrhunderts mit dem Begriff der Globalisierung
  belegen, in besonderer Weise verantwortlich ist,
  für die starken Migrationsbewegungen der letzten
  Jahrzehnte.
• Diese Zusammenhängen kann ich in meinem
  Einleitungsreferat nur stichwortartig benennen.
  Um zu zeigen, wie die einzelnen Facetten der
  ökonomischen Globalisierung
• die Deregulierung von Kapital- und
  Arbeitsmärkten,
• die Liberalisierung von Güter- und
  Dienstleistungsmärkten und
• die Privatisierung öffentlicher Güter und
  Dienstleistungen
• als Treibkräfte für Migration wirken, bräuchte es
  doch ein wenig mehr Zeit.
• Ich möchte in der mir gegeben Zeit aber noch in
  einem zweiten Argumentationsschritt
  verdeutlichen, weshalb - wie im Untertitel zu
  meinem Beitrag angekündigt - Polizei und Militär
  gänzlich ungeeignete Mittel sind, um
  Migrationsbewegungen einzudämmen.

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Die Migration der letzten Jahrzehnte verläuft
parallel zur Steigerung des Wachstums und zur
Zunahme globaler Ungleichheit

 
Wachstum (Welt und Regionen in International
Dollars von 1990)
Source Maddision, Angus (2001) The World
Economy A Millenial Perspective, (OECD) Paris
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Die Länder des globalen Südens in der
Weltwirtschaft

• Ausweitung und Liberalisierung des
  internationalen Handels
• Deregulierung von (nationalen) Kapital- und
  Arbeitsmärkten und Privatisierung öffentlicher
  Güter und Dienstleistungen
• Zunahme ausländischer Direktinvestitionen und
  Beschleunigung der Mobilität von Produktion und
  Dienstleistungserstellung
• Wachsende ökologische Degradation
• Zunahme internationaler Migration

subalterne Integration Marginalisierung/
Exklusion -
Konzentration der negativen Folgen
Teilhabe/ Verknüpfung/ partielle Inklusion
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Marginalisierung subalterne Einbindung
Exklusion durch ökonomische Globalisierung

• Vom Internationalen Handel
• profitieren die erste Generation des NICs in
  SO-Asien, Brasilien, Mexiko und China und
  verdrängen zunehmend andere EL, die unter dem
  Druck von WB und IWF im Rahmen von SAP in die
  Exportproduktion getrieben wurden
• v.a. Afrika und der Mittlere Osten sowie die
  Länder in Mittelamerika und der Karibik werden in
  wachsendem Umfang aus dem Welthandelsgeschehen
  marginalisiert
• High-Tech Produkte und DL aber werden nach wie
  vor v.a. zwischen den USA, EU und Japan
  ausgetauscht
• Ungleich verteilt sind auch die ADI (langfristige
  Kapitalbewegungen) und die damit einher gehende
• Verlagerung von Produktion und DL im Rahmen von
  globalen UN-Netzwerken
• Sie sind einerseits auf die urbanen Zentren des
  Westens konzentriert, wo wissenschaftliches und
  technisches Know how angesiedelt ist folglich
  gehen die meisten ADI in die USA und die EU
• werden arbeitsintensive und umweltverschmutzende
  Produktionen in eine begrenzte (aber wechselnde)
  Zahl von Entwicklungs-und Transformationsländer
  (v.a. nach China) ausgelagert auf 10
  Nicht-Industrieländer entfallen 90 der ADI,
  nahezu 80 konzentrieren sich auf nur 3 Länder
• Der große Rest der Welt zieht heute weniger
  langfristige Kapitalexporte (ADI) an als in den
  1990er Jahren
• Schließlich bewirken (die durch Deregulierung und
  Liberalisierung nationaler Finanzmärkte
  ermöglichten) kurzfristigen Kapitalströme seit
  den 1990er Jahren, dass das renditehungrige
  Kapital in immer kürzerer Frist in
  Volkswirtschaften hinein- und hinaus strömt.
  Dabei werden aufgrund der nunmehr global
  vernetzten Finanzmärkte - Währungs-, Banken- und
  Finanzkrisen ausgelöst, die schwerwiegende Folgen
  für die reale Ökonomie, die Staatshaushalte und
  die Arbeitsmärkte haben.

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1. These Die Globalisierung ist kein
friedensstiftendes Projekt

• Eine Dynamik, die
• soziale Ungleichheit in nie da gewesenem Ausmaß
  befördert,
• die durch die Mechanismen des Freihandelssystems
  ökonomisch Starke stärker und die Schwachen
  schwächer macht,
• mit Ketteneffekten von Finanzkrisen einhergeht,
  die ganze Volkswirtschaften zerstören,
• soziale Fortschritte für das reichste Fünftel der
  Weltbevölkerung um den Preis der Zerstörung der
  natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen
  realisieren hilft
• Die Versprechen der Globalisierung können nicht
  eingehalten werden
• Beseitigung der Armut
• Verbreitung von Demokratie, Menschenrechten und
  Frieden
• Verringerung des Abwanderungsdrucks

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2. These Die Bekämpfung von Armut und
Ungleichheit ist in den Grenzen des
Freihandelssystems unmöglich

• Die Liberalisierung des internationalen Handels
  (Freihandel)
• bedeutet Vorrang globaler Regeln vor
  nationalstaatlichen (Markt) Regeln
• engt den Handlungsspielraum von Regierungen ein
• beraubt EL, ihrer wichtigsten Einnahmequellen
• zwingt zu Kürzungen bei öffentlichen DL,
  Infrastrukturinvestitionen
• verhindert den Schutz von nicht
  wettbewerbsfähigen einheimischen Industrien und
  der Landwirtschaft
• stellt daher eine Entwicklungsblockade dar
• bewirkt oft eine Harmonisierung bei Umwelt- und
  Arbeitsstandards nach unten
• kommt v.a. transnationalen Unternehmen und großen
  Ökonomien zugute
• geht auf Kosten kleiner Ökonomien,
  kleinbäuerlicher Landwirtschaft und KMUs

• Die heute entwickelten Länder wurden reich durch
• hohe Zölle
• protektionistische Industriepolitik
• Exportsubventionen
• ohne Patentschutz auf technologische Innovationen

Freihandel ist gut für Länder mit einem ähnlichen
Niveau, jedoch nicht für solche mit einem
unterschiedlichen Entwicklungsniveau (Chang )
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Geoökonomie und Geopolitik

• Der geoökonomische Wettbewerb ist nur solange
  friedlich, wie soziale
• Ungleichheit durch sozialen Ausgleich innerhalb
  und zwischen den
• Gesellschaften eingedämmt wird.
• Wenn aber der soziale Ausgleich nicht zustande
  kommt, sind die Grenzen der
• ökonomischen Globalisierung erreicht.
• Dann wird der geoökonomische Wettbewerb auch mit
  geopolitischen Mitteln
• verfolgt - und genau dies ist heute der Fall

Mit der Wiederkehr der Geopolitik im Zeichen
eines neuen Imperialismus zuvorderst der USA
. Doch auch die EU versucht sich als ernsthafte
Konkurrenz für das Empire (vgl. Elmar
Altvater/ Birgit Mahnkopf 2007 Konkurrenz für
das Empire. Die Zukunft der Europäischen Union in
der globalisierten Welt, Münster)
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3. These Die zunehmende ökologische Degradation
ist eine wesentliche Triebkraft der globalen
Migration
Ökologische Degradation und Umweltkrisen
Ökonomische Destabilisierung durch Welthandel
und Finanzkrisen
Bewaffnete Konflikte, Verfolgung, Repression,
(Bürger)Kriege
MIGRATION mixed migration (90-95 davon
verbleiben in den Nachbarländern im Globalen
Süden)
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Zum Zusammenhang von ökonomischer Globalisierung,
Umweltflucht und Arbeitsmigration

• Umweltzerstörung ist meist nicht das unmittelbare
  Abwanderungsmotiv nur eines neben anderen und
  hat viele Gesichter
• regionale Umweltverschmutzungen durch Unfälle
  (Tschernobyl, Seveso)
• Pestizidrückstände der industrialisierten
  Landwirtschaft, häufig für den Export
• Schadstoffdeposition durch Abbau von
  mineralischen Rohstoffen für Märkte der IL
  durch gesundheitsschädliche Entsorgung von
  Giftmüll (E-Schrott von PCs und Fernsehern in
  Nigeria oder China oder von Frachtschiffen in
  Bangladesh und Indien)
• Degradation des Bodens durch Übernutzung (weil
  gute Böden für die Exportproduktion vernutzt
  werden)
• Mangel an Frischwasser durch unfaire Verteilung
  der Ressourcen
• Überschwemmungen durch menschliche Eingriffe in
  Naturhaushalte (durch Siedlung, Flussbegradigung
  etc.)
• Anstieg des Meeresspiegels, Änderung des
  regionalen Klimas, Verschiebung der
  Vegetationszonen durch beginnenden Klimawandel,
  der wesentlich durch COs- und andere Emissionen
  verursacht ist, die aus Lebens- und Konsummodell
  des Nordens resultieren

Für viele dieser Umweltzerstörungen sind Bewohner
der IL direkt oder indirekt verantwortlich und
immer ist mit der Umweltflucht eine Zerstörung
des sozialen Gefüges in den Herkunftsregionen
verbunden
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Einige globale Trends der Migrationsbewegungen

• Heute leben 175-200 Mio. Menschen außerhalb ihrer
  Herkunftsländer
• Die globale Migration wächst schneller als die
  Weltbevölkerung
• Unter allen Wanderungsbewegungen verzeichnet die
  irreguläre Migration die stärkste Zunahme
  (geschätzt auf 2-40 Mio. 15-20 der globale
  Migration)
• Unter den Migranten, die in die Industrieländer
  wandern machen die Irregulären ein Drittel bis
  die Hälfte aus
• Die USA verzeichneten in den letzten Jahren
  zwischen 10,5 Mio. (2005) bis 12 Mio. (2007)
  irreguläre Zuwanderer
• In der EU werden Irreguläre auf 10 der 56 Mio.
  Einwanderer geschätzt die Nettozuwanderung in
  die EU-25 pro Jahr auf 1-2 Mio. Irreguläre
  stellen hier nur einen kleinen Teil der
  Zuwanderer Die mixed migration ist zur Regel
  geworden
• Rücküberweisungen von Migranten stellen den
  wichtigsten Mechanismus der Verringerung von
  Einkommensunterschieden zwischen reichen und
  armen Ländern dar

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(Fragwürdige) Thesen zur globalen Migration
Migration ist eine Konsequenz und ein Instrument
der ökonomischen Globalisierung

• Migranten sind vornehmlich hart arbeitende
  erwachsene Männer
• Migration kommt v.a. als Süd-Nord-Wanderung vor
• Rigide Grenzregime können Migranten aufhalten
• Grenzschließung würde den Menschenhandel
  unterbinden
• Einwanderung erhöht die Arbeitslosigkeit unter
  der einheimischen Bevölkerung
• Es migrieren die Ärmsten der Armen
• Einwanderer sind teuer für die Aufnahmeländer
• Gemeinsame Entwicklungsanstrengungen könnten die
  Migration sofort beenden

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und einige Erläuterungen (1)
Migration ist eine Konsequenz und ein Instrument
geoökonomischen Wettbewerbs Denn dieser steht
für den Export von Arbeitslosigkeit (aus
wettbewerbsfähigen Ökonomien) und für den Import
von Arbeitskräften (für nicht-mobiles Kapital und
unterfinanzierte öffentliche Dienste) reicher
Industrieländer. Staatliche Grenzregime haben
die Funktion Migrantenströme (wie ein flexibler
Filter) zu kanalisieren die durch sie bewirkte
Illegalisierung von Migranten hat objektiv die
Funktion, Schmutzkonkurrenz für einheimische
Arbeitskräfte zu organisieren
1. Migranten sind vornehmlich hart arbeitende
Männer in Industrie, Bau und Landwirtschaft 95
Mio. oder 51 der offiziell registrierten
Migranten in Industrieländern sind Frauen ihre
Zahl ist in den letzten 40 Jahren ständig
gestiegen. In vielen Ländern sind die Migranten
mehrheitlich Frauen und viele von ihnen sind
jung, allein stehend und haben in den
Herkunftsländern berufliche Qualifikationen
erworben.
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und einige Erläuterungen (2)
2. Migration kommt v.a. in Süd-Nord-Richtung
vor Auch wenn alle Ängste, Reden und die
offizielle Migrationspolitik einzig auf die
Süd-Nord-Migration gerichtet ist, so gibt es doch
daneben noch zwei andere, ebenfalls bedeutsame
Migrationsströme (S-S und N-N Ost-West-Wanderunge
n werden zumeist in die S-N-Bewegungen
eingeschlossen). Faktisch gibt es heute kaum
noch Länder, die nur Emigrations- oder
Immigrationsländer sind nahezu alle Lände sind
entweder Herkunfts-, Transit- oder
Empfängerländer
3. Je rigider ein Grenzregime, desto weniger
Migranten Die Strategie der Grenzschließung
unterliegt der Fiktion, man könne die
demographische Situation eines Landes auf einen
bestimmten historischen Augenblick
fixieren Faktisch läuft diese Poltik (der EU)
aber darauf hinaus, die Lasten der Migration auf
die Pufferstaaten entlang des neuen Limes
und die Herkunftsländer zu externalisieren
(subcontracting von Migrationskosten im Rahmen
von Free Trade Agreements
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und einige Erläuterungen (3)
4. Je rigider ein Grenzregime, desto weniger
Menschenhandel Unter dem Vorwand der Bekämpfung
von Menschenhandel werden alle Unterstützer
irregulärer Migranten kriminalisiert. Je rigider
die Grenzkontrollen, desto lukrativer der
Menschen-Schmuggel und Menschenhandel desto
mehr Sklaven werden für die Arbeitsmärkte der
umhegten Länder produziert desto höher die
Gewinne transnationaler Finanzkriminalität
5. Einwanderung erhöht die Arbeitslosigkeit der
einheimischen Bevölkerung Migranten werden als
Mittel struktureller Anpassung an
Marktentwicklungen in Krisenzeiten benutzt
daher ist die Arbeitslosigkeit überall auf der
Welt unter Migranten höher als unter der
einheimischen Bevölkerung (ILO) Empirisch belegen
lassen sich Zusammenhänge zwischen Migration und
einer Zunahme von AL unter Einheimischen nicht.
Doch es steigt mit der Zunahme der
Arbeitsbevölkerung auch die Beschäftigung - weil
die Jobs von Migranten entweder vor ihrer Ankunft
nicht existierten oder weil sie Jobs nachfragen,
die zu gegebenen Bedingungen von Einheimischen
weniger nachgefragt werden Wohl aber haben
Einwanderer Einfluss auf die Absenkung von Löhnen
und auf die Beschäftigungschancen gering
qualifizierter Einheimischer in denselben Branchen
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und einige Erläuterungen (4)
Je unsichtbarer Migranten sind je weniger sie
über gültige Papiere verfügen desto leichter
können sie als Lohndrücker und Sklavenarbeiter
verwandt werden. Aus der Perspektive des
politischen Systems ist es durchaus sinnvoll,
diese Menschen zu kriminalisieren - weil sie auf
diese Weise vom Zugang zu Unterstützungssystemen
isoliert werden und weil so ein repressives
Migrationsregime legitimiert werden kann. Aus der
Perspektive von einheimischen Arbeitskräften
besteht hingegen ein gewisses Interesse an einer
Regularisierung der Migraten ohne Visum um
eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zu
stoppen.
6. Es migrieren die Ärmsten der Armen Die Ärmsten
verfügen in der Regel nicht über hinreichendes
Wissen (über Routen und Reisebedingungen), Geld
(für die Passagen) und Netzwerke es sind v.a.
Angehörige der Mittelschichten, die fortgehen Es
steigt die Zahl der gebildeten unter ihnen - 50
der Migranten aus SSA, Mittelamerika und der
Karibik gehören dazu in SSA, wo Anteil der
qualifizierten AN nur 4 der Arbeitsbevölkerung
ausmacht, stellen sie 40 der Emigranten
Umfang und Folgen der Rücküberweisungen
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und einige Erläuterungen (5)
7. Emigranten sind für die Ausnahmeländer
teuer Ökonomisch betrachtet stellen Migranten
nicht nur für die Herkunftsländer einen Gewinn
dar sondern auch für die Aufnahmeländer
(Verbilligung von Arbeitsleistungen,
Konsumausgaben, Beiträge zu Steuer- du
Sozialsystemen, in der Regel guter
Gesundheit) Länder, die Arbeitsmärkte für
Migranten weiter geöffnet haben (UK, Irland, S)
verzeichnen hohes ökonomisches Wachstum, niedrige
AL-Quoten, hohe Beschäftigungsquoten) Migration
vergrößert das globale ökonomische Produkt weil
Arbeitskräfte dahin gehen, wo sie am
produktivsten beschäftigt sind Doch profitieren
die Herkunftsländer davon weniger als die
Aufnahmeländer (wegen der entgehenden Gewinnen
aus bereits getätigten Investitionen in Bildung
und Ausbildung)
8. Gemeinsame Entwicklungsanstrengungen könnten
die Migration sofort beenden Auch wenn
Entwicklungsunterschiede ein wichtiger Grund für
Migrationsbewegungen sind, so bedeutet dies noch
nicht, dass Entwicklungsfortschritte diese sofort
stoppen würde Zunächst würde diese bedeuten,
dass sich auch in EL die Produktivität erhöht
Arbeitskräfte freigesetzt Migration stimuliert
würde Es braucht lange Zeit, um Migrationsströme
zu stoppen oder gar umzukehren
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Resümee

• Wenn Entwicklungshilfe mit dem Schließen von
  Grenzen kombiniert wird, so ist das zynisch und
  nicht Erfolg versprechend
• Weder Entwicklungshilfe noch Freihandelsabkommen
  sind geeignet, die wachsende Ungleichheit zu
  reduzieren
• Solange die ungerechten globalen
  Handelsstrukturen erhalten, die globalen
  Finanzmärkte dereguliert bleiben und die
  Auslandsschulden von Ländern des Globalen Südens
  nicht gestrichen werden, wird der Migrationsdruck
  weiter steigen
• Es werden daher zukünftig eher mehr als weniger
  Menschen für kurze oder längere zeit fern ihrer
  Herkunftsländer leben
• Transnationale Familien und die Zirkulation von
  Menschen und Geldströmen werden zur Norm werden
• Da Menschenschmuggel und Menschenhandel eine
  Folge rigider Grenzregime sind, müssen mehr
  legale Einwanderungsmöglichkeiten geschaffen und
  die zirkuläre Migration rechtlich abgesichert
  werden
• Dringend geboten ist eine Liberalisierung der
  Asylverfahren und die Aufrechterhaltung des
  Flüchtlingsschutzes, welcher in der EU (unter dem
  Druck Deutschlands) weitgehend aufgeweicht wurde