Feuerwehr im Stra

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Feuerwehr im Straßenverkehr

• Sonderrechte gemäß
• 35, 38 StVO

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Rechtliche Grundlagen
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Die Ausnahme für dieFeuerwehrvon
derStraßenverkehrsordnungwird bezeichnet
alsSonderrechte
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Sonderrechte im FeuerwehreinsatzRechtliche
Grundlagen

• Die Straßenverkehrsordnung unterscheidet
• Die Gewährung von Sonderrechten an verschiedene
  Träger( 35 StVO)
• Die Verhaltenspflicht der übrigen
  Verkehrsteilnehmer, wenn Sonderrechte in Anspruch
  genommen werden( 38 StVO)

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Wahrnehmung von Sonderrechten
Die Inanspruchnahme von Sonderrechten nach 35
Abs. 1 StVO ist an drei Voraussetzungen geknüpft
Befreite Organisationen
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben
Gebot der Dringlichkeit
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Befreite Organisationen

• Feuerwehr
• BF, FF, PFW, WF
• Katastrophenschutz
• ASB
• DRK
• JUH
• MHD
• Bergwacht
• DLRG

• THW
• Polizei
• Bundeswehr
• Bundesgrenzschutz
• Zolldienst

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Hoheitliche Aufgabe
Die Anspruchnahme von Sonderrechten hat als
zweite Voraussetzung, dass die konkrete Tätigkeit
als Erfüllung hoheitlicher Aufgaben zu sehen ist.
Erfüllung hoheitlicher Aufgaben !
Hoheitlich ist eine Aufgabe dann, wenn Sie in
Fällen von Störungen der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung vorliegen, in denen die Feuerwehr in
der Lage ist, so schnell wie nötig Hilfe zu
leisten.
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Hoheitliche Aufgaben

• Rettungen von Menschenleben
• Brandbekämpfung
• technische Hilfeleistung
• friedensmäßiger Katastrophenschutz
• Katastrophenschutz im Verteidigungsfall
• Rettungsdienst

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Gebot der Dringlichkeit
Als letzte Voraussetzung für das Abweichen von
der Straßenverkehrsordnung zur Erfüllung der
Aufgaben ist das ...
Gebot der Dringlichkeit !
Es muss eine besondere Lage vorhanden sein, die
schnellstes Handeln erforderlich macht. Die
Inanspruchnahme von Sonderrechten ist nur dann
dringend geboten, wenn die Erfüllung der Aufgabe
sonst - überhaupt nicht, - nicht ordnungsgemäß
oder - nicht so rasch wie erforderlich möglich
wäre.
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35 StVO Sonderrechte
Sonderrechte Im Einsatzfall sind die
Maschinisten laut 35 StVO von folgenden
Vorschriften befreit - Vorfahrtvorschriften, -
Beachtung von Ampelanlagen, - Befahren von
Einbahnstraßen in verkehrter Richtung, -
Geschwindigkeitsvorgaben, - Halte- und
Parkverbote (allgemein), - Benutzung gesperrter
Wege
Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu
verhalten, daß kein Anderergeschädigt, gefährdet
oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar,
behindert oder belästigt wird.
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35 StVO Sonderrechte
jedoch sind die Maschinisten nicht befreit von -
Weisungen der Polizei, - Strafgesetzbuch, -
Straßenverkehrsrecht, - Straßenverkehrszulassungso
rdnung, - Verkehrsunfallflucht, -
Verkehrsgefährdung, - 0,5 Promille- Grenze, - die
Haftung des Fahrzeughalters bzw. des
Fahrzeugführers (Ma.), - der GGVS (!!!).
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38 StVO Wegerechte
Der Text im 38 Abs. 1 der StVO lautet Blaues
Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf
nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten
ist, um Menschenleben zu retten oder schwere
gesundheitsschädliche Schäden abzuwenden, eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder
bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet
an Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort
freie Bahn zu schaffen.
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38 StVO Wegerechte
Aus der vorgenannten eindeutigen Formulierung
ergibt sich, dass die Verpflichtung nicht den
Fahrer des mit Sondersignalen ausgestatteten Fahrz
eug trifft, sondern nur die übrigen
Verkehrsteilnehmer. Aus der Fassung des
Verordnungstextes ergibt sich weiter, dass
das Einschalten von Blinklicht zusammen mit dem
Einsatzhorn keine Voraus- setzung, für die
Inanspruchnahme von Sonderrechten des 35 I StVO
ist. Die Verpflichtung Freie Bahn zu schaffen
richtet sich auch an alle übrigen Verkehrsteilnehm
er wie z. B. - Fußgänger, - Straßenbahnen u. s.
w.
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Allgemeine Grundsätze

• Die Verkehrssicherheit hat Vorrang gegenüber dem
  Interesse am raschen Vorwärtskommen
• Je größer die Abweichung von den allgemeinen
  Verkehrsvorschriften ist, umso größer ist die
  Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Verhalten der
  anderen Verkehrsteilnehmer
• Andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht deswegen
  konkret gefährdet werden, weil anderen Menschen
  geholfen werden soll.
• Gerade bei der Inanspruchnahme von Sonderrechten
  darf nicht auf gut Glück gefahren werden
• Je bedeutsamer und dringlicher der Einsatz ist,
  desto eher ist eine Herabsetzung der sonst im
  Verkehr erforderlichen Sorgfalt vertretbar.

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Warneinrichtungen / Kennzeichnungen
Bisher wurden Einsatzfahrten behandelt bei dem
blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn
eingeschaltet war. Die StVO hat aber auch den
Fall geregelt bei dem allein blaues
Blinklicht verwendet wird.
Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit
ausgerüsteten Fahrzeugen und zur Warnung an
Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei der
Begleitung von Fahrzeugen oder geschlossenen
Verbänden verwendet werden.
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Einsatzpraxis, Fahrten mit Sonderrechten
Eine deutliche und rechtzeitige Kundmachung
des Sonderrechtsfahrers auf die Inanspruchnahme
von Sonderrechten ist erforderlich.
Es muss eine objektive Möglichkeit der
übrigen Verkehrsteilnehmer gegeben sein, sich auf
die Inanspruchnahme der Sonderrechte einzustellen.
Die übrigen Verkehrsteilnehmer müssen erkannt
haben, dass der Fahrer des Einsatzfahrzeuges
Sonderrechte in Anspruch nehmen will.
Der Sonderrechtsfahrer muss davon überzeugt
sein, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer erkannt
und sich darauf eingestellt haben, dass
Sonderrechte in Anspruch genommen werden sollen
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Vertrauensschutz

• Wenn die vier genannten Voraussetzungen gegeben
  sind, dann darf der Sonderrechtsfahrer auch
  darauf vertrauen, dass ihm nunmehr freie Fahrt
  gewährt wird.
• Im übrigen darf der Fahrer eines
  Sonderrechtsfahrzeugs dann auch auf das
  verkehrsgerechte Verhalten der anderen
  Verkehrsteilnehmer vertrauen.

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Einsatzpraxis, Fahrten mit Sonderrechten
Einbiegungen / Einmündungen
Geschwindigkeit
Kreuzungen
Sicherheits-abstand
Überholen
Unklare Verkehrslage
Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender
Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung ausgeübt werden.
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Merksatz 1

• Der Fahrer eines Sonderrechtsfahrzeuges darf
• A L L E S
• aber es darf
• N I C H T S
• passieren !

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Merksatz 2
Es ist besser eine Sekunde später als überhaupt
nicht am Einsatzort anzukommen !
HinweisPro Kilometer sind es nur 20 Sekunden
Zeitgewinn bei Erhöhung der Geschwindigkeit von
50 auf 70 km/h
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Merksatz 3
Sicherheit geht vor Schnelligkeit
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Verhaltenspflichtder übrigen Verkehrsteilnehmer

• Der Text des 38 Absatz 1 StVO lautet
• Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn
  darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile
  geboten ist, um Menschenleben zu retten oder
  schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine
  Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
  Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu
  verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten.
  Es ordnet an Alle übrigen Verkehrsteilnehmer
  haben sofort freie Bahn zu schaffen.

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Voraussetzungenfür die Benutzung der
Sondersignale

• Blaues Blinklicht und Einsatzhorn dürfen nur dann
• benutzt werden, wenn folgende Voraussetzungen
• vorliegen um
• Menschenleben zu retten,
• schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden,
• eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
  Ordnung abzuwenden sowie
• bedeutende Sachwerte zu erhalten.
• Es muss höchste Eile geboten sein, um eines der
  Ziele zu erreichen !

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Verpflichtungsofort freie Bahn schaffen

• Sofort bedeutet, dass nach angemessener
  Reaktionszeit ohne schuldhaftes
• Verzögern auf die Sondersignale reagiert werden
  muss.
• Das kann z.B. bedeuten
• Äußerst rechts heranfahren und dort entweder kurz
  anhalten oder langsam weiterfahren, wenn ohne
  diese Maßnahme eine zügige Vorbei- oder
  Weiterfahrt des Fahrzeugs mit Sondersignalen
  nicht möglich ist.
• Wer sich gerade auf einer Kreuzung befindet,
  sollte diese räumen.
• Sofortiges Anhalten auf einer Kreuzung ist nur
  dann zulässig, wenn dadurch dem Fahrzeug mit
  Sondersignalen die Weiterfahrt ermöglicht wird.
• Bei engen Straßen und ununterbrochenem
  Gegenverkehr kann auch ein Vorweg-Fahren
  angezeigt sein.

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Warneinrichtungen / Kennzeichnungen
In der Praxis ist die Möglichkeit, das blaue
Blinklicht allein zu benutzen zu dürfen aus
Einsatztaktischen Gründen sinnvoll.
Für diesen Fall ist aber das Wegerecht nicht
gegeben !
Das alleinige Benutzen von blauem Blinklicht
gibt, weder dem Fahrzeugführer besondere Rechte
noch legt es den übrigen Verkehrsteilnehmer
besondere Verpflichtungen auf. Der Einsatz von
blauem Blinklicht schafft keine
Bevorrechtigung, sondern hat für die anderen
Verkehrsteilnehmer nur eine Warnfunktion.
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Anwendungsfälle

• Blaues Blinklicht allein darf nur in fünf Fällen
  benutzt werden
• Zur Warnung an Unfallstellen
• Zur Warnung an sonstigen Einsatzstellen
• Bei Einsatzfahrten
• Bei Begleitung von Fahrzeugen
• Bei Begleitung von geschlossenen Verbänden

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Rechtsfolgen

• Das alleinige Benutzen von blauem Blinklicht gibt
• weder dem Fahrzeugführer besondere Rechte
• noch legt es den übrigen Verkehrsteilnehmern
  besondere Verpflichtungen auf.
• Der Einsatz von blauem Blinklicht allein schafft
• keine Bevorrechtigung, sondern hat für die
  anderen
• Verkehrsteilnehmer nur eine Warnfunktion.

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Alarmfahrt

• Bei jeder Alarmfahrt gilt Die Feuerwehr ist in
  Einsätzen zwar von den Vorschriften der
  Straßenverkehrsordnung befreit, aber nicht von
  Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetz oder des
  Strafgesetzbuches !
• d. h.. die Maschinisten (Fahrer) von
  Einsatzfahrzeugen können bei Schäden voll
  haftbar gemacht werden !!!

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1. Fall Spurwechsel kurz vor einer Kreuzung

• Der Rettungswagen fährt mit 15 km/h in die
  Kreuzung ein. Die Ampel zeigt für den RTW
  Rotlicht an. Das Einsatzfahrzeug hat je doch
  Blaulicht und Martinhorn eingeschaltet. Der
  Fahrer des RTW wechselt kurz vor der Kreuzung von
  der linken auf die rechte Fahrspur, um ein vor
  ihm fahrendes Fahrzeug rechts zu überholen. Von
  rechts nähert sich ein Personenwagen. Dessen
  Fahrer zeigt die Ampel grün an. Der Autofahrer
  fährt trotz des sich nähernden RTW in die
  Kreuzung, wobei es zur Kollision mit dem
  Einsatzfahrzeug kommt. Der Pkw-Fahrer ist davon
  ausgegangen, dass der Rettungswagen nach rechts
  abbiegt.

Verschulden laut Gericht RTW 75 Prozent, Pkw 25
Prozent KG Berlin (12 U 2864 / 80)
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2. Fall vorbei an der wartenden Schlange

• Das Einsatzfahrzeug fährt bei Rotlicht mit
  Blaulicht und Martinhorn in eine Kreuzung. Das
  Einsatzfahrzeug ist noch nicht einmal 30 km/h
  schnell. Von rechts nähert sich ein Pkw. Bei
  Grünlicht fährt er in die Kreuzung ein, vorbei an
  den bereits wegen des RTW wartenden anderen
  Verkehrsteilnehmern. Seine Geschwindigkeit hält
  der Pkw-Fahrer unverändert bei. Auch hier
  krachts zwischen Pkw und RTW im
  Kreuzungsbereich.

Verschulden laut Gericht RTW 0 Prozent, Pkw 100
Prozent. KG Berlin (12 U 405 / 75)
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 3. Fall Unfall durch Aquaplaning

• Kollision eines Notarzt-Einsatzfahrzeuges (NEF)
  mit einem Pkw im Baustellenbereich einer
  Autobahn. Der Personenwagen fährt mit der
  zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf
  der linken Spur. Das Einsatzfahrzeug nähert sich
  mit 100 km/h und will rechts vorbeifahren. Das
  NEF kommt jedoch aufgrund Aquaplanings ins
  Schleudern und verunglückt.

Verschulden laut Gericht NEF 100 Prozent, Pkw 0
Prozent. OLG Karlsruhe (10 U 94 / 85)
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4. Fall erschrocken und nach rechts gelenkt

• Ein Rettungswagen fährt auf der mittleren Spur
  und will einen vor ihm fahrenden Pkw rechts
  überholen. Der RTW hat nur sein Blaulicht
  eingeschaltet. Kurz vor dem Überholvorgang
  schaltet der RTW-Fahrer die Hörner ein. Der
  Autofahrer im Personenwagen erschreckt sich und
  zieht sofort nach rechts wo der RTW fährt.

Verschulden laut Gericht RTW 75 Prozent, Pkw 25
Prozent. KG Berlin (12 U 3035 / 76)
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5. Fall beim Platzmachen knallte es

• Ein Pkw steht auf der mittleren Spur vor einer
  Ampel. Von hinten kommt mit hoher
  Geschwindigkeit ein Rettungswagen. Der RTW hat
  Blaulicht und Martinhorn eingeschaltet. Der Pkw
  zieht nach rechts. Auch hier kommt es zu einer
  Kollision mit einem rechts überholenden RTW, doch
  in diesem Fall hat der Pkw laut Gericht die
  Alleinschuld.

Verschulden RTW 0 Prozent, Pkw 100 Prozent.
OLG Düsseldorf (1 U 171 / 85)
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6. Fall Vorsicht beim Einbiegen

• Der auf einer Landstraße mit Blaulicht und
  Martinhorn überholende RTW kollidiert frontal mit
  einem soeben in die Gegenrichtung auf die
  Fahrbahn einfahrenden Pkw. Dieser war aus einem
  Parkplatz in Fahrtrichtung des Rettungswagens
  eingefahren.

Verschulden laut Gericht RTW 50 Prozent, Pkw 50
Prozent. LG Ulm (3 O 51 / 80)
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• Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit !
• Quellen
• LFV NRW e.V. - Informationen für Fahrer von
  Sonderrechtsfahrzeugen
• Die Roten Hefte Nr. 23 Feuerwehr im
  Straßenverkehr