Rechtsanwalt Torsten Dirk H

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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner
Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen
Arbeit
Vorwort
2
Gliederung
Schuldnerberatung Vorwort

• Der Beruf des Schuldenberaters
• Hebel und Mittel von Gläubigern gegen
  Schuldnerwie läuft die Zwangsvollstreckung
• Rechte und Möglichkeiten der Schuldnerinsbes.
  das Verbraucherinsolvenzverfahren
• Aufgaben und Möglichkeiten der Schuldnerberatung

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Medien
Schuldnerberatung Vorwort

• LiteraturProblem die meiste Literatur richtet
  sich an JuristenJauernig/BergerZwangsvollstreck
  ungs- und Insolvenzrecht22. Aufl.
  2007BeckerInsolvenzrecht1. Aufl. 2005

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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner
Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen
Arbeit
Der Beruf des Schuldenberaters
5
Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs
Schuldnerberatung Der Beruf des Schuldenberaters
Schuldnerberatung ist eine Rechtsdienstleistungna
ch 1 Rechtsdienstleistungsgesetz vom
01.07.2008Folge nur bestimmten Personen
erlaubt - nebenberuflich, wenn in Zusammenhang
mit Berufsbild der Haupttätigkeit 5 RDG
- hauptberuflich, wenn öffentliche Anerkennung
nach 8 Abs. 1 Nr 4 RDG i.V.m. 305 Abs. 1 Nr.
1 InsO -gt Referat
6
Voraussetzungen für die Anerkennung 3, 4
SächsInsOAG - zuverlässige Person - auf Dauer
angelegt - ausgestattet mit den notwendigen
Sachmitteln - praktische Erfahrung auf dem
Gebiet der Schuldnerberatung - Sicherstellung
der RechtsberatungEinzelheiten siehe VwV
SächsInsOAGAnerkennung muss schriftlich
beantragt werdenzuständig ist Landesdirektion
Schuldnerberatung Der Beruf des Schuldenberaters
Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs
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Voraussetzungen für das Ausüben des Berufs
Schuldnerberatung Der Beruf des Schuldenberaters
Weitere Voraussetzungen - die Fähigkeit Mut
zuzusprechen (das haben Juristen in der Regel
verlernt) - Verhandlungsgeschick -
buchhalterische Fähigkeiten Verstehen von
Bilanzen und E-Ü-R
8
Finanzierung
Schuldnerberatung Der Beruf des Schuldenberaters
eigentlich Aufgabe der Kommunen nach 10, 11
SGB XII bzw. 16a Nr. 4 SGB IIABER Freistaat
Sachsen finanziert anerkannte Stellen 5
SächsInsOAGAnerkannten geeigneten Stellen
werden für seit April 2005 begonnene Fälle
folgende Fallpauschalen gezahlt Gläubigerzahl
Vergleich Bescheinigung
1-4 428 Euro 368
Euro5-9 572 Euro
392 Euroab 10 776 Euro
576 Euro
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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner
Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen
Arbeit
Hebel und Mittel von Gläubigern gegen Schuldner
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unechte Forderungnicht einklagbar
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen
Begriff des Anspruchs

• Das Recht von einem anderen ein Tun oder
  Unterlassen zu verlangen
• 194 Abs. 1 BGB

Forderung- einklagbar -

• Wett- und Spielschulden
• Ehevermittlung
• Schließung der Ehe

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Begriff des Anspruchs- arten -
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Zahlung von Geld
• Herausgabe
• Erwirkung einer vertretbaren Handlung(könnte
  auch durch jemand anders erfolgen)
• Erwirkung einer unvertretbaren Handlung(kann nur
  durch Schuldner persönlich erfolgen)
• Erzwingung einer Unterlassung
• Erzwingung einer Duldung

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Begriff des Anspruchs- nach dem Grund -
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Einseitige Erklärung
• Einseitig verpflichtende Verträgeinsbes.
  Schenkung und Anerkenntnis
• Mehrseitig verpflichtende Verträge
• Gesetzlich begründete Ansprücheinsbes.
• Aus dinglichen Positionen (Eigentum, Besitz)
• aus Geschäftsführung ohne Auftrag
• aus unerlaubten Handlungen

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Durchsetzung des Anspruchs
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Inanspruchnahme des staatlichen
  GewaltmonopolsVerbot von SelbstjustizAusnahme
  nur in Notsituationen
• Schaffung von RechtsfriedenEntscheidung über
  Berechtigung oder Nichtberechtigung eines
  Anspruchsandernfalls Verjährung

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Durchsetzung des Anspruchs
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Notwendig ist die Schaffung eines
  Vollstreckungstitelnur damit ist die
  Zwangsvollstreckung möglich
• Schuldner kann dies freiwillig schaffen(sehr
  gefährlich !!)
• bei Notar mit notarieller Urkunde
• bei Jugendamt wegen Unterhaltsansprüchen durch
  Jugendamtsurkunde

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Durchsetzung des Anspruchs
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• sonst zwangsweise Schaffung durch
  GläubigerKlageerhebung beim zuständigen
  GerichtErgebnis dort Urteil (Grundfall des
  Vollstreckungstitel) oder Vergleich oder
  bestimmte Beschlüssealternativ Mahnverfahren
  nach 688ff ZPOgeht nur bei Geldforderungen -gt
  ReferatErgebnis Vollstreckungsbescheid
• Forderungen von Behörden Bescheide sind ohne
  weiteres vollstreckbar

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Durchsetzung des Anspruchs
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• für grenzüberschreitende Sachverhalte
• Verordnung (EG) Nr. 1896/2006Europäisches
  Mahnverfahrenseit 12.12.2008 in
  Kraftzuständig das Gericht im Bezirk, wo Gegner
  seinen Wohnsitz hatin Deutschland ausschließlich
  beimAmtsgericht Berlin-Wedding
• Verordnung (EG) 861/2007Europäisches Verfahren
  für geringfügigeForderungen seit 01.01.2009 in
  Kraft

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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Erfolgt auf Antrag des Gläubigers
• In diesem Verfahren erfolgt keine Prüfung mehr,
  ob Anspruch berechtigt ist !!Aufhebung oder
  Abänderung des Titels nur nach allgemeinen
  Vorschriften (Berufung, Einspruch etc.) wenn da
  nichts mehr möglich ist (z.B. weil Fristen
  abgelaufen sind) muss Forderung akzeptiert
  werden
• Teilzahlungen werden nach 366, 367 BGB
  angerechnet (zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen,
  dann auf Hauptforderung)

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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Nach Art des Anspruchs
• Bei Herausgabe Wegnahme durch Gerichtsvollzieher
• Bei unvertretbarer Handlung Zwangsgeld oder
  Zwangshaft
• Bei Duldung oder Unterlassung Ordnungsgeld oder
  Ordnungshaft
• Bei vertretbarer Handlung Urteil ersetzt
  Handlung daher insoweit keine Vollstreckung

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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Nach Art des Anspruchs
• Bei Vollstreckung von Geldforderungen

Vollstreckungin bewegliche Sachen 808ff
ZPO-gt Referat
Vollstreckungin Grundstückenach ZVG(hier
nicht weiter Thema)
Vollstreckungin Forderungen und sonstige
Rechte 828ff ZPO-gt Referat
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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Vollstreckung von Geldforderungen in bewegliche
  Sachen (Sachpfändung)
• macht Gerichtsvollzieher
• darf Wohnung nach richterlichen Beschluss
  durchsuchen
• beachtet Existenzminimum 811 ZPO
• Pfändung durch Aufbringen des Pfandsiegels
• Entfernung des Pfandsiegels ist strafbar
• später Verwertung durch Versteigerung

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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen
• macht Amtsgericht Vollstreckungsgericht
  Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen
  Drittschuldner
• Drittschuldner darf nicht mehr an Schuldner
  zahlen, er muss erklären, ob Forderung besteht,
• wenn ja zahlt er an Gläubigerwenn nein kann
  Gläubiger (statt Schuldner) Klage gegen
  Drittschuldner erheben
• Keine Pfändung von unpfändbaren Bezügen 850a
  ZPO, 54 Abs. 3 SGB I

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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen
• Bei Arbeitseinkommen
• Gewährleistung des Existenzminimumsdurch
  Pfändungsfreigrenze abgestuft nach Anzahl der
  unterhaltspflichtigen Angehörigen, 850c ZPO
• ist herabstufbar bei Pfändung wegen
  Unterhaltsansprüchen, 850d ZPOwegen
  vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen,
  850f Abs. 2 ZPO

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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Vollstreckung von Geldforderungen in Forderungen
• Bei Pfändung von Kontoguthaben
• Grundsätzlich Pfändungsschutz nur bei Bestehen
  eines Pfändungsschutzkontos, 850k ZPO-gt
  Referat Pfändungsschutzkonto
• Auf sonstigem Konto eingegangene Sozialleistung
  sind 14 Tage unpfändbar, 55 SGB I
• Sonst Pfändungsschutz nur auf Antrag und nur bei
  wiederkehrenden Bezügen 850l ZPO-gt Referat
  Offenbarungseid

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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Zwangsvollstreckung erfolglos, und dann ??
• Voraussetzung für Pfändung ist Kenntnis des
  Gläubigers von Forderung und Sachwerten
• Gläubiger kann Schuldner zu Offenbarung aller
  Werte zwingen 807, 899ff ZPO
• Richtigkeit und Vollständigkeit des
  Vermögensverzeichnis ist eidesstattlich zu
  versichern (die Abgabe eines falschen Eides ist
  strafbar)
• Bei Weigerung an Mitwirkung ergeht Haftbefehl an
  Schuldner, 901 ZPO

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Folge Zwangsvollstreckung
Schuldnerberatung Durchsetzung von Forderungen

• Schuldner hat sich künstlich verarmt
• Vermögensverschiebungen an DritteVerhalten ist
  strafbar 288 StGBVermögensverschiebung ist
  anfechtbar nach Anfechtungsgesetz
• Arbeitseinkommen liegt plötzlich unter den
  Pfändungsfreigrenzen Arbeitgeber wird so
  behandelt, als wäre ein normaler Lohn
  vereinbart 850h Abs. 2 ZPO
• Arbeitgeber soll nicht an Schuldner zahlen,
  sondern an Dritte Person unwirksam 850h Abs.
  1 ZPO

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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner
Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen
Arbeit
Rechte und Möglichkeiten der Schuldner
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Einwendungen gegen die Hauptforderung
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Wenn die Forderung rechtskräftig tituliert ist,
  ist eigentlich schon alles zu spät.Einwendungen
  gegen die Berechtigung der Forderung sind nicht
  mehr möglich.
• Letzter Strohhalm Ist Zustellung des Titels
  wirksam erfolgt?
• Allerletzter StrohhalmLiegt eine vorsätzliche
  sittenwidrige Schädigung vor, 826 BGB ??
• auch bei nicht rechtskräftig titulierter
  Forderung gilt Verträge sind zu halten

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- Einwendungen -bei nicht rechtskräftig
titulierten Forderungen-
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Kein Vertrag
• Notwendig Angebot und Annahme sowie
  GeschäftsfähigkeitBeweislast trägt der, der sich
  darauf beruft
• Insbes. bei telefonischen Kontakten
• Zweifel sind angebracht, wenn
• Forderung durch Anwalt nicht eingeklagt wird,
  sondern wieder an Inkassobüro geht
• Gegner sich ungefragt auf Urteile und Gerichte
  beruft, die seine Forderung stützen würden
• sich ein Inkassoaußendienst ankündigt

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- Einwendungen -bei nicht rechtskräftig
titulierten Forderungen-
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• auflösbarer Vertrag
• In besonderer Situation geschlossen, wo
  gesetzliches Widerrufsrecht besteht 355 ff BGB
• Haustürsituation 312 BGB
• Fernabsatz 312b BGB
• Verbraucherdarlehensverträge 491 BGB
• Teilzeitwohnrechte 481 BGB
• Fernunterricht
• Bei Anfechtungslage Irrtumslage über Erklärung,
  die zu Vertrag führt oder bei Drohung oder
  Täuschung 119, 120, 124 BGB

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- Einwendungen -bei nicht rechtskräftig
titulierten Forderungen-
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• auflösbarer Vertrag
• dann Widerruf oder Anfechtung erklären
  möglichst per Einschreiben (damit Beweis erbracht
  werden kann)
• teilweise kurze Frist, sofortiges Handeln
  notwendig
• Folge Vertrag wird rückwirkend aufgelöst schon
  erbrachte Leistungen werden rückabgewickelt

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- Einwendungen -bei nicht rechtskräftig
titulierten Forderungen-
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Abänderung oder Kündigung des Vertrages bei
  Wegfall der Geschäftsgrundlage 313 BGB
• Nur bei nachträglichen unerwarteten eingetretenen
  Umständen, die außerhalb der Parteien liegen
• Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus
  wichtigem Grund, 314 BGB

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Einwendungen gegen Nebenforderungen
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Ausgangspunkt
• Wird der Anspruch nach Fälligkeit nicht durch den
  Schuldner erfüllt, hat der Gläubiger weitere
  Kosten
• Diese muss der Schuldner als Schadenersatz
  bezahlen, wenn Verzug nach 286 BGB vorliegt.
• Dabei ist der Gläubiger gehalten, den Schaden so
  gering wie möglich zu halten 254 Abs 2. BGB
• Der Anspruch ist mit einem hohem Zinssatz zu
  verzinsen.

33
Einwendungen gegen Nebenforderungen
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Verzug 286 BGB
• Beweislast trägt Gläubigerauch problematisch,
  wenn vorhergehende Rechnung nicht zugegangen ist
• Die Kosten für eine verzugsbegründende Mahnung
  sind vor dem Verzug entstanden und daher kein
  Verzugsschaden !!ABER es kann eine Mahngebühr
  oder ein Pauschale für Rücklastschriftkosten
  vereinbart worden sein (z.B. in den AGB) max.
  sind aber 5 7 zulässig, sonst Verstoß gegen
  309 Nr. 5 BGB

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Einwendungen gegen Nebenforderungen
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Typische Verzugsschäden, die der Schuldner
  bezahlen muss
• Der Gläubiger kann einen Rechtsanwalt mit der
  außergerichtlichen Vertretung beauftragen.
  Dessen Gebühren richten sich nach dem
  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

35
Einwendungen gegen Nebenforderungen
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Typische Verzugsschäden, die der Schuldner
  bezahlen muss
• Der Gläubiger kann ein Inkassobüro mit der
  außergerichtlichen Vertretung beauftragen, wenn
  der Gläubiger zum Zeitpunkt der Beauftragung des
  Inkassobüros von der Beitreibbarkeit der
  Forderung ausgehen konnte und mit einer
  Zahlungsweigerung und der Einschaltung eines
  Rechtsanwaltes nicht gerechnet werden
  brauchte.Die Gebühren des Inkassobüros dürfen
  die Gebühren eines Rechtsanwalts nicht
  überschreiten.

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Einwendungen gegen Nebenforderungen
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Typische Verzugsschäden, die der Schuldner
  bezahlen muss
• Die Einigungsgebühr Nr. 1000 VV RVGwird erhoben
  bei Mitwirkung des Anwaltes oder des Inkassobüros
  an einem Vertrag, mit dem der Streit beseitigt
  wird. Die Gebühr ist recht hoch und macht
  Ratenzahlungs-vereinbarungen nicht
  attraktiv.Diese Gebühr ist aber kein
  Verzugsschaden und darf daher nicht dem Schuldner
  auferlegt werden. Wird aber doch gemacht, indem
  sie in einer Ratenvereinbarung mit versteckt
  wird.

37
Einwendungen gegen Nebenforderungen
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Typische Verzugsschäden, die der Schuldner NICHT
  bezahlen muss
• Der Gläubiger darf nicht erst ein Inkassobüro und
  dann einen Rechtsanwalt mit der
  außergerichtlichen Vertretung beauftragen. -gt
  Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Systematik
• Insolvenzverfahren ist besonderes
  Zivilverfahrenergänzend gelten Regelungen der
  ZPO 4 InsO
• Grundfall ist das Regelinsolvenzverfahren
  1-303 InsOsieht Restschuldbefreiung vor, wenn
  Schuldner eine natürliche Person ist 286ff InsO

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Systematik
• Verbraucherinsolvenzverfahren ist Kleinverfahren
  304 InsOgrundsätzlich gelten Regelungen des
  Regelinsolvenzverfahrens, wenn keine besonderen
  Regelungen vorhanden aber es gibt keinen
  Insolvenzplan 217 269 InsO gelten nicht es
  gibt keine Eigenverwaltung 270 285 InsO
  gelten nicht( 312 Abs. 3 InsO)

40
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Voraussetzungen 304 InsO
• Vorliegen eines Eröffnungsgrundes 16 InsO
• Zahlungsunfähigkeit 17 InsO
• Drohende Zahlungsunfähigkeit, 18 InsO
• Schuldner ist natürliche Person und
• Verbraucher 13 BGB (egal wieviele Gläubiger)
  oder
• Kleinselbständigerkeine Forderung aus
  Arbeitsverhältnissen (Löhne, Sozialversicherung,
  Lohnsteuer)und Situation überschaubar (weniger
  als 20 Gläubiger)

41
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Beginn auf schriftlichen Antrag
• eines Gläubigers
• dann soll Schuldner ebenfalls einen Antrag
  stellen
• Wenn Schuldner keinen Antrag stellt, dann
  Durchführung eines (vereinfachten)
  Insolvenzverfahrens Beendigung ohne
  Restschuldbefreiung
• Wenn Schuldner Antrag stellt, dann Beginn der
  gerichtlichen Schuldenbereinigung (eine
  außergerichtliche Schuldenbereini-gung ist dann
  nicht notwendig)

42
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Beginn auf schriftlichen Antrag
• des Schuldners Auf einem Formular es besteht
  Formular-zwang mit den Angaben in 305 InsO
• Bescheinigung einer geeigneten Stelle über das
  Scheitern der außergerichtlichen
  Schuldbereinigung
• Antrag auf Restschuldbefreiung
• Verzeichnis über sein Vermögen und aller gegen
  ihn gerichteten Forderungen mit Angabe der
  Gläubiger

43
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Beginn auf Antrag
• des Schuldners
• Vorlage eines SchuldbereinigungsplansSoll
  Ratenzahlung enthalten und für eine gleichmäßige
  Befriedigung sorgen mit Regelungen bei
  Zahlungsverzug oder ArbeitslosigkeitMuss Regeln
  enthalten für gesicherte Forderungen was mit
  den Sicherheiten passiertkann aber auch eine
  Null-Rate enthalten

44
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Gerichtliche Schuldenbereinigung
• Gericht fragt alle Gläubiger an, ob
  Einverständnis mit Schuldbereinigungsplan besteht
• Notwendig ist grds. Zustimmung aller Gläubiger
  ABER Schweigen gilt als Zustimmung
• Bei nur mehrheitlicher Zustimmung nach Köpfen und
  Summen Gericht ersetzt auf Antrag eines
  Gläubigers oder des Schuldners die Ablehnung des
  Gläubigers(Ausnahme wenn der ablehnende
  Gläubiger besonders benachteiligt wird)

45
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Gerichtliche Schuldenbereinigung
• Feststellung der Einigung durch Beschluss,gilt
  als Prozessvergleich (ist Titel)betrifft nur
  die benannten Gläubiger NICHT die vergessenen
• Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt
  als zurückgenommen

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Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Eröffnung des vereinfachten Insolvenz-verfahrens
• nur wenn gerichtliche Schuldenbereinigung
  scheitert
• mit Eröffnungsbeschluss mit Datum und Uhrzeit
  entscheidend für Abgrenzung der
  Insolvenzgläubiger von Neugläubigern
• Bestellung eines Treuhändersnimmt viele Aufgaben
  des Insolvenzverwalters im Regelinsolvenzverfahren
  wahr -gt Referat
• Verbot der Einzelzwangsvollstreckung

47
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Aufgabe des Treuhänders
• ist im Gläubigerinteresse bestellt und tätig
• Inbesitznahme der Masse (aller verwertbaren
  Gegenstände und Forderung des Schuldners) z.B.
  KFZ, Mobiltelefone, Genossenschafts-anteiledazu
  gehören auch Lastschriften, die schon abgebucht
  wurden und noch rückgängig gemacht werden können
  (dies macht Treuhänder)
• Einziehung des pfändbaren Einkommens direkt beim
  ArbeitgeberSicherung des Existenzminimums 36
  InsO

48
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Aufgabe des Treuhänders
• Kündigung aller Dauerschuldverhältnisse (Strom,
  Gas, Wasser, Telefon, Zeitungen,
  Finanzkaufverträge, Versicherungsverträge, Miet-
  und Pachtverträge)ausgenommen die Wohnung des
  Schuldners
• Schuldner kann erklären, dass er Verträge aus
  unpfändbaren Einkommen bezahlt und weiterführt
• Grundsätzlich Verwertung der GegenständeABER
  Schuldner kann Gegenstände aus seinem pfandfreien
  Einkommen erwerben 314 InsO

49
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Aufgabe des Treuhänders
• Erfassung der ForderungenAufforderung an alle
  Gläubiger, Forderungen darzulegen Anmeldung zur
  Tabelle
• Treuhänder trägt unbestrittene Forderungen in
  Tabelle einInsolvenztabelle ist
  Vollstreckungstitel gegen Schuldner

50
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Das Restschuldbefreiungsverfahren
• nur wenn mit Antrag auf Eröffnung des
  Insolvenzverfahrens ein Antrag auf Gewährung von
  Restschuldbefreiung gestellt wurde
• Notwendig Erklärung, dass pfändbares Einkommen
  an Treuhänder abgetreten wird

51
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Das Restschuldbefreiungsverfahren
• Prüfung vom Gericht, ob Versagungsgründe
  vorliegen 290 InsO, insbesondereNr 5
  Verletzung von MitwirkungspflichtenNr. 6
  unrichtige oder unvollständige Angaben
• Entscheidung durch Gerichtsbeschluss
• Versagung der Restschuldbefreiung oder
• Ankündigung der Restschuldbefreiung
• Folge Aufhebung des InsolvenzvefahrensBeginn
  der Wohlverhaltensperiode bei Ankündigung der
  Restschuldbefreiung -gt Referat

52
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Das Restschuldbefreiungsverfahren
• Die WohlverhaltensperiodeDauer 6
  JahreTreuhänder zieht pfändbare Bezüge ein und
  verteilt diese gleichmäßig an Gläubiger
• Schuldner hat Obliegenheiten zu erfüllen 295
  InsO
• Ausüben einer angemessenen Arbeit
• Herausgabe einer Erbschaft zur Hälfte
• Schaffung von Transparenz in den
  Einkommensverhältnissen

53
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Das Restschuldbefreiungsverfahren
• Versagung der Restschuldbefreiung 296ff
  InsOinsbes. wenn Verletzung der Obliegenheit
  und dadurch Beeinträchtigung der Befriedigung der
  Gläubiger Ausnahme Schuldner ist
  schuldlosnur auf Antrag durch Gläubiger, der
  Sachverhalt glaubhaft machen muss

54
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Das Restschuldbefreiungsverfahren
• sonst Gewährung von Restschuldbefreiung nach 6
  Jahrenumfasst grundsätzlich alle
  Forderungenauch nicht angemeldete und vergessene
• ausgenommen sind Forderungen aus vorsätzlichen
  unerlaubten Handlungen, Geldstrafen, neue
  Gläubiger ab Eröffnung
• Sicherheiten bleiben bestehen
• Unter engen Voraussetzungen ist Widerruf möglich,
  303 InsO-gt Referat Kosten

55
Das Verbraucherinsolvenzverfahren
Schuldnerberatung Rechte und Möglichkeiten des
Schuldners

• Kosten des Verfahrens
• Grundsatz Ohne Kostenvorschuss arbeitet Gericht
  nichtAblehnung der Eröffnung mangels Masse
• Ausnahme Stundung der Kosten 4a ZPOnur, wenn
  Schuldner eine natürliche Person ist und
  Restschuldbefreiung beantragt hatauf
  AntragStundung endet grundsätzlich mit Ende des
  Verfahrensdanach so zurück zu zahlen, wie
  wirtschaftliche Verhältnisse es zulassenu.U. gar
  nicht

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Rechtsanwalt Torsten Dirk Hübner
Schuldnerberatung als Aufgabe der sozialen
Arbeit
Aufgaben des Schuldenberaters
57
Erste Schritte
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Erklären der Rolle des Schuldenberaters
• kann keine Wunderdinge
• ist nur Lotse und dirigiert
• aber Eigenengagement des Klienten notwendig und
  ein über den Schatten springen
• Androhen der Einstellung der Bemühungen bei
  mangelnder Mitwirkung

58
Erste Schritte
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Sich einen Überblick verschaffen
• alle Schulden sammeln
• aber auch alle Vermögenswerte
• bestehen Ansprüche gegen Dritte
• Wird vollstreckt (Bestehen Kontopfändungen oder
  Lohnpfändungen)
• bestehen existenzbedrohende Schulden??droht die
  Räumung der Wohnung oder die Sperre von
  Energielieferungen (Strom, Gas)
• werden Sozialleistungen nicht gewährt?

59
Erste Schritte
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Besteht Ursache der Schuldensituation fort??
• Suchtproblematik
• Ausnutzen durch Partner
• Verschwenderischer Lebensstil - Haushaltsbuch
  führen lassen
• ist selbständige Tätigkeit ein Fass ohne Boden ??
  - ist Sanierung möglich ?? -gt Referat
  existenzbedrohende Schulden

60
Erste Schritte
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Erste Handlungen
• Sozialleistungen beantragen oder Widerspruch
  einlegenfür Übernahme der existenzbedrohenden
  Schulden sorgen
• Kündigung von Verträgen, die nicht unbedingt
  notwendig sind z.B. Kabelfernsehen, Fitnessclub,
  Solarium
• Anforderung von Forderungskonten der Gläubiger
  (sollte Klient selbst machen auf eigene Kosten
  Prüfung der Zuverlässigkeit und des
  Eigenengagements)

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Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Risikoabwägung
• Gefahr der Versagung der Restschuldbefreiung
• Werden schlafende Hunde geweckt
  Insolvenzgerichte schicken Akten standardmäßig an
  Staatsanwaltschaft
• Höhe der schon titulierten Forderungen
• Kostenabwägung
• Kosten des Insolvenzverfahrens abwägen gegen Höhe
  der erlassenen Schulden
• verfügbares Geld zu Höhe der Schulden
• Sind Schulden in 4-6 Jahren abzahlbar ?

62
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung pro Verbraucherinsolvenzverfahren
• Außergerichtlicher SchuldenbereinigungsversuchBi
  ldung einer Übersicht aller GläubigerAngebot
  einer Quote der Befriedigung an alle
  GläubigerAngebot gescheitert, sobald einer nicht
  mitmacht
• Ausfüllen des Antragsforumlars auf Durchführung
  des Verbraucherinsolvenz-verfahrens
• Festhalten des Scheitern

63
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung pro Verbraucherinsolvenzverfahren
• Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens enden
  Zwangsvollstreckungsmaßnahmeninsbes. Pfändungen
  sind aufgehoben
• ABER Bank kündigt Vertrag-gt Referat Recht auf
  ein Girokonto

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Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  
• das Finden der richtigen Taktik
• Wieviel Geld ist monatlich verfügbar ??
• Kann jemand im Freundes- oder Bekanntenkreis eine
  größere Einmalzahlung leisten ?
• Kategorien von Forderungen bildennach Prioritäten

65
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  
• Forderungskategorien
• 1. Kategorie beweisfeste und einredefreie
  Forderungen, die vom Gläubiger mit Sicherheit
  eingeklagt werden, wo das aber noch nicht erfolgt
  ist und auch noch keine großen Nebenkosten
  (Inkassokosten) entstanden sind
• 2. Kategorietitulierte Forderungen, aus denen
  vollstreckt wird und Steuerschulden
• 3. Kategoriesonstige titulierte Forderungen
• 4. Kategorieöffentlich rechtliche Forderungen
  (außer Steuerschulden)
• 5. KategorieZweifelhafte Forderungen, die
  nicht tituliert wurden

66
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  
• 1. Tilgungsschritt
• Gläubiger der Forderungen der Kategorie 1 und 3
  anschreiben und hinweisen, dass
  Verbraucherinsolvenzverfahren wahrscheinlich
  kommen wird und dass eine Titulierung oder
  Zwangsvollstreckung nur herausgeschmissenes Geld
  ist, da Offenbarungseid geleistet wurde (wenn das
  der Fall ist)

67
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  
• 1. Tilgungsschritt
• bei Forderungen der Kategorie 2 versuchen eine
  Einigung beim Abzahlen zu erzielenohne
  Einigungsgebühr und mit Rabatt ABER nichts
  vereinbaren, was nicht gehalten werden kann
  (Eingehungsbetrug !)keine Vereinbarung mit Rate
  schließen, wo Raten nur Zinsen tilgen

68
Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  
• 1. Tilgungsschritt
• bei Forderungen der Kategorie 4 Erlass der
  Forderung beantragen
• bei Forderungen der Kategorie 5 Berechtigung der
  Forderung bestreiten Unterlagen anfordern
  Forderungen ggf. mit Anwalt prüfen - wenn mgl.
  Vertrag etc. lösen

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Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  
• Weitere Prüfung
• Zugehörigkeit der Forderungen zu Kategorien
  prüfen
• drängelt wer ?? - versuchen weitere Titulierung
  zu verhindern
• ist zweifelhafte Forderung doch berechtigt??
• Überwachung der Zahlung des Klienten
• braucht Klient eine Pause keine Zahlung im
  Dezember wegen Weihnachten

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Entscheidung für oder gegen Verbraucherinsolvenz
Schuldnerberatung Aufgaben des Schuldenberaters

• Entscheidung gegen Verbraucherinsolvenz-verfahrens
  
• 2. Tilgungsschritt
• nach Erledigung der Kategorie 2 Ausspielen der
  Gläubiger der Kategorie 1 und 3 versuchen
  Rabatte zu erwirken
• Forderungserlasse der öffentlich-rechtlichen
  Schulden weiter verfolgen
• Sonst Forderung nach und nach tilgen