Projekt EINIG

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Projekt EINIG Offizielle Auftaktveranstaltung
am 10. Januar 2008im Bremer Rathaus Gisela
SchwellachIT-DirektorinSenatorin für
FinanzenFreie Hansestadt Bremen
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EU-Dienstleistungsrichtlinie

• Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen
  Parlamentes und des Rates über Dienstleistungen
  im Binnenmarkt
• Verabschiedet am 12.12.2006 im Europäischen
  Parlament
• Unterzeichnet am 27.12.2006 durch den
  Europäischen Rat
• Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der
  Europäischen Union in Kraft seit dem 28.12.2006
• Auf Grund der föderalen Struktur kommt den
  Ländern eine zentrale Umsetzungsrolle zu
• ! Die dreijährige Umsetzungsfrist endet am
  28.12.2009 !

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Wesentliche Prinzipien (1)

• Verwaltungsvereinfachung (Kapitel II DLR)
• Art. 5, Prüfung und Vereinfachung von Verfahren
  und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung
  von Dienstleistungstätigkeiten
• Art. 6, einheitliche Ansprechpartner (EA) für
  alle dienstleistungsbezogenen Genehmigungen und
  Erlaubnisse
• Art. 7, Recht auf Information durch EA über
  Verfahren und Formalitäten, zuständige Behörden,
  Register und Datenbanken, Rechtsbehelfe,
  Verbände, Organisationen
• Art. 8, vollständige elektronische Abwicklung
  aller Verfahren und Formalitäten muss möglich
  sein, Vorgabe von Standards durch die Kommission.
  (Anm. auch für inländische Dienstleister!)

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Ohne einheitlichen Ansprechpartner
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Mit einheitlichem Ansprechpartner
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Wesentliche Prinzipien (2)

• Niederlassungsfreiheit (Kapitel III DLR)
• Art. 13, Genehmigungsfiktion, sofern ein Antrag
  nicht innerhalb einer bestimmten Frist
  beantwortet ist,
• Art. 15, Harmonisierung des materiellen Rechts
  dahingehend, dass die Mitgliedsstaaten ihre
  Rechtsordnungen auf Richtlinienkonformität zu
  überprüfen und ggf. anzupassen haben
  (Normenprüfung, sog. Screening).
• Verwaltungszusammenarbeit (Kapitel VI DLR)
• Art. 28, Einrichtung einer Europäischen Amtshilfe
• Internal Market Information System (IMI) als
  Datenbank gestütztes Instrument der europäischen
  Amtshilfe.

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Denkbare Umsetzungsszenarien
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Unsere Zielsetzungen

• Eine vollelektronische Umsetzung der DLR
• Unter dem Leitbild einer wirtschaftsfreundlichen
  und effizienten Verwaltung
• Umsetzung für alle Unternehmen, nicht nur für
  Dienstleistungserbringer
• Auch für inländische Unternehmen

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EU-DLR und Gegenstand des Projektes EINIG

• Normenprüfung / Screening nicht Gegenstand des
  Projektes
• Einrichtung eines Einheitlichen Ansprechpartners
  nicht Gegenstand des Projektes
• Verwaltungsverfahrenssrecht indirekt Gegenstand
  des Projektes (Fachverfahrensgrundlagen)
• IT-Aspekte der Umsetzung Gegenstand des
  Projektes
• Binnenmarktinformationssystem IMI wird
  berücksichtigt
• Vorhandene Systeme werden integriert
• Aufgaben der Wirtschaftsförderung nicht
  Gegenstand des Projektes

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Grundlagenprojekte der ViR Nordwest (1)

• Bürgerservice
• im Auftrag
• sind Onlineanwendungen, die über
  Zuständigkeitsgrenzen hinweg, ohne Signaturkarte
  und ohne Verlust an Rechtssicherheit, für Bürger
  nutzbar sind.
• soll die Serviceangebote der Bürgerservicecenter
  / Bürgerbüros im interkommunalen Verbund
  erweitern.
• der Einsatz von OSCI und Governikus wird es
  möglich, rechtsverbindlich und elektronisch zu
  kommunizieren, ohne ein geschlossenes
  Computernetz aufzubauen.
• der Kreis der Infrastrukturnutzer lässt sich
  beliebig erweitern.
• das deutschlandweite Verwaltungs-Dienste-Verzeichn
  is (z.B. DVDV) lässt sich mit vertretbarem
  Aufwand einbinden.

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Grundlagenprojekte der ViR Nordwest (2)

• DienstleistungsbeschreiberViele Kommunen bieten
  ihren Bürgen bereits umfangreiche
  Internet-Angebote mit guter Qualität. Allerdings
  werden die Texte zu den Dienstleistungen vielfach
  parallel verfasst und zwar mit Hilfe einer
  äußerst heterogenen technischen Infrastruktur.
• Texte werden zu Leistungen der Verwaltung im
  Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit ein
  Mal erfasst und dann den Kommunen für den eigenen
  Webauftritt zur Verfügung gestellt,
• Die Vielfalt innerhalb der technische
  Infrastruktur wird nicht angetastet.
• Durch die Erstellung von Schnittstellen bleibt
  die Eigenständigkeit der lokalen
  Content-Management-Systeme (CMS) erhalten.

Abgrenzung Der Dienstleistungsbeschreiber ist
kein Zuständigkeitsfinder, der dem Bürger
erlaubt, über den Internetauftritt der Verwaltung
A auf die Leistungen der sachlich oder lokal
zuständigen Verwaltung B zuzugreifen.
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Strategie für EINIG

• Ausbau und Verstetigung der Ergebnisse aus
  zurückliegenden Projekten der ViR-Nordwest unter
  Einbezug von Partnern aus der Wirtschaft
• Entwicklung und Erprobung eines kostengünstigen
  und einfach übertragbaren Piloten zur
  elektronischen Gewerbeanmeldung
• Möglichkeit, die Gewerbedaten automatisch in das
  Online-Modul REGIS der Wirtschaftsförderung
  einzupflegen wird geprüft
• -gt Ansiedlung und Gründung von Unternehmen in der
  Region durch Einsatz von IT vereinfachen
• -gt Verwaltungen und ihre Kooperationspartner bei
  der anstehenden Umsetzung der EU-DLR unterstützen

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IT-Konzept von EINIG

• Entwicklung eines Informationswebservices
• Gemeinsam entwickelter und gepflegter
  Informationspool, der über beliebige Webseiten
  veröffentlicht werden kann und auch von einem EA
  zur Auskunftserteilung genutzt werden
• Entwicklung eines Antragswebservices
• Alle erforderlichen Formulare werden online
  bereitgestellt
• Anträge können nach Wunsch ganz oder teilweise
  elektronisch bearbeitet und verschickt werden

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Kommune A
Kommune B
Kommune C
Kommune n
Unternehmen
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Verfahrens-
abwicklung
Informations- Webservice
Internal Market Information System (IMI)
Redaktion
Redaktion
Antrags- Webservice
Einheitlicher Ansprechpartner
Kommune A (zuständige Beh.)
Kommune (zuständige Beh.)
Formular- service
Kommune n (zuständige Beh.)
Zuständige Behörde
Fachverfahren der Verwaltungen
Metropolregion HB-OL im Nw.



Weitere Infrastruktur- komponenten
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Kooperationspartner

• Alle interessierten Mitglieder der ViR-Nordwest
• Niedersächsischer Städtetag, Niedersächsischer
  Landkreistag
• Kommunale Datenverarbeitungszentrale Oldenburg
  (KDO),
• bremen online services GmbH Co. KG (bos),
• Naviga GmbH,
• Charisma Team
• Oracle Deutschland GmbH
• MINDWERK AG
• Fujitsu Siemens Computers GmbH
• Interessierte Partner aus der Wirtschaft und der
  Wirtschaftsförderung
• Interessierte Mitglieder des AK Wirtschaft der
  Metropolregion
• Netzwerk der Datenschutzbeauftragten im
  Nordwesten
• Handelskammer Bremen
• IHK Stade
• Handwerkskammer Lüneburg-Stade
• ..

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Deutschland-Online-Projekt EU-Dienstleistungsrich
tlinie
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Handlungsfelder
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VIR-Nordwest als Blaupause
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

• Gisela.Schwellach_at_finanzen.bremen.de
• www.vir-nordwest.de
• www.bremen.de/info/egovernment