Verordnung (EG) Nr. 261/2004

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Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über
Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei
Nichtbeförderung, Annullierung und großer
Verspätung

• 17. Tagung der Hochschullehrer
• für Wirtschaftsrecht
• Görlitz 7. Juni 2007

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Fall

• Der Fluggast Prof. Fix buchte einen Linienflug
  der Lufthansa (LH) von
• Frankfurt/M nach Bangkok und zurück in der
  Economy Class. Beim
• Einchecken um 22.00 Uhr teilte ihm die nette
  Angestellte des Code-
• Share-Partners Singapur Airline (SA) mit, dass
  der Hinflug um 24.00
• Uhr leider überbucht sei und er erst am nächsten
  Tag um 12.00 fliegen
• könne.
• Welche Rechte kann Prof. Fix gegenüber den
  Luftfahrtunternehmen LH bzw. SA wegen der
  Überbuchung seines Fluges nach der VO (EG) Nr.
  261/2004 geltend machen?
• Der Rückflug mit LH verspätete sich um 4 Stunden
  wegen einer Bombendrohung im Flughafen von
  Bangkok. Rechte von Prof. Fix nach der VO (EG)
  Nr. 261/2004?

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VO (EG) Nr. 261/2004über Fluggastrechte

IPR/Gerichtsstand
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Gegenstand der VO (Art. 1)

• Die VO legt als abstrakter Schadensersatz
• Mindestrechte für Fluggäste fest bei
• Nichtbeförderung (Überbuchung/Flugverlegung)
• Annullierung
• großer Verspätung
• ohne Unterschied, ob ein Linien-, Bedarfs- oder
• Pauschalreise- bzw. ein Billigflug vorliegt.

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2. Anwendungsbereich (Art. 3)

• Die VO gilt seit 17. 2. 2005 für alle Flüge
• die in der EU beginnen ohne Rücksicht, ob das
  Luftfahrtunternehmen seinen Sitz in der EU hat,
• von Luftfahrtunternehmen mit Sitz in der EU aus
  Drittstaaten in die EU, sofern im Drittstaat noch
  keine Ausgleichsleistungen erbracht wurden.
• Unberührt bleiben die reisevertraglichen Rechte
  der 651a ff. BGB des Pauschalreisenden gegen
  den Reiseveranstalter als seinen Vertragspartner.
  
• Die bisherige ÜberbuchungsVO (EWG) Nr. 295/91
  wurde aufgehoben (Art. 18).

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3. Anspruchsteller und Anspruchsgegner (Art.
3)

• Anspruchsteller ist der Fluggast, wobei dieser
  Verbraucher ( 13 BGB) oder Unternehmer ( 14
  BGB) als Geschäftsreisender sein kann.
• Anspruchsgegner ist das ausführende
  Luftfahrtunternehmen, welches Regress gegen einen
  Vertragspartner des Fluggastes (Vertragliches
  Luftfahrtunternehmen/Reiseveranstalter) nehmen
  kann.

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4. Nichtbeförderung (Art. 4)

• Weigerung der Beförderung
• bei ordnungsgemäßem Erscheinen 45 Minuten vor
  Abflug (Art. 2j)
• ohne Ursachen in der Person des Fluggasts
• (Sicherheit, Krankheit)
• ohne Vorliegen von höherer Gewalt.
• Hauptgründe (Kapazitätsauslastung)
• Überbuchung des Fluges
• Verlegung auf anderen Flug durch
  Luftfahrt-/Reiseunternehmen

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4. Nichtbeförderung (Art. 4)

• Suche nach Freiwilligen gegen
• Gegenleistung zum Verzicht der Buchung
  (Gutschein)
• Unterstützungsleistungen (Erstattung/anderweitige
  Beförderung) und Betreuungsleistungen (Art. 8, 9)
• Aber Verzicht auf Ausgleichs- und weitere
  Schadensersatzansprüche nach 631, 280 BGB
  (Art. 12 II)
• Ansprüche der Abgewiesenen auf unverzügliche
• Ausgleichsleistungen (Art. 7) und
• Unterstützungsleistungen Rücktritt/Rückflug zum
  Abflugort/anderweitige Beförderung (Art. 8)
• Betreuungsleistungen (Art. 9)

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5. Annullierung (Art. 5)

• Nichtdurchführung eines geplanten Fluges mit
  reserviertem Platz (Art. 2l)
• Absage eines Fluges
• So große Verspätung, dass sie einer
  Nichtdurchführung gleichkommt (Revisionsverfahren
  BGH X ZR 95/06)
• Rechte der Betroffenen
• Unterstützungsleistungen Rücktritt/anderweitige
  Beförderung (Art. 8)
• Betreuungsleistungen (Art. 9)
• angemessene Mahlzeiten/Erfrischungen
• Kommunikationsmittel
• Hotelunterbringung mit Transfer

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• Ausgleichsleistungen (Art. 7), es sei denn nach
  Art. 5
• die Information erfolgt
• mindestens 2 Wochen vor planmäßiger Abflugzeit (I
  c i),
• 2 Wochen bis 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit
  mit Flugalternativen in Toleranzen von 2/4 Sunden
  (I c ii),
• weniger als 7 Tage vor planmäßiger Abflugzeit mit
  Alternativen in Toleranzen von 1/2 Stunden (I c
  iii).
• entlastet sich das Luftfahrtunternehmen, dass die
  Annullierung
• trotz zumutbarer Maßnahmen
• auf außergewöhnliche unvermeidbare Umstände
  zurückgeht (zB Wetter, politische Instabilität,
  Sicherheitsrisiken, Flugsicherheitsmängel, Streik
  Dritter, also Störungen außerhalb der
  betrieblichen Sphäre der Luftfahrtunternehmens,
  nicht technische Defekte!)

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6. Große Verspätung (Art. 6)

• Verspätung ist eine Verzögerung gegenüber der
  planmäßigen Abflugzeit.
• Verspätung ist nur erheblich nach Flugentfernung
• lt 1500 km mindestens 2 Stunden
• gt 1500-3500 km mindestens 3 Stunden
• gt 3500 km mindestens 4 Stunden
• Fluggast Anspruch auf Betreuungsleistungen (Art.
  9).
• Rücktritt mit Flugpreiserstattung nur ab 5
  Stunden Verspätung.
• Ausgleichsleistungen und Ersatzflug zum Endziel
  sind ausgeschlossen.
• Luftfahrtunternehmen hat keine Entlastungsmöglichk
  eit.

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7. Ausgleichsanspruch (Art. 7)

• Ausgleichszahlungen schwanken je nach
  Flugentfernung zwischen 250 und 600 .
• Zahlungen können um die Hälfte gekürzt werden,
  wenn der Fluggast mit einem Alternativflug das
  Endziel innerhalb von zeitlichen Toleranzen
  erreicht/erreichen hätte können.
• 1500 km 250 lt 2 Stunden 50
• gt 1500-3500 km 400 lt 3 Stunden 50
• gt 3500 km 600 lt 4 Stunden 50
• Eine Begrenzung durch den Flugpreis besteht
  nicht.

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• Beträge sind unabhängig von einem bestehenden
  Schaden zu zahlen.
• Ausgleichszahlung kann auf einen anderweitigen
  Schadensersatzanspruch angerechnet werden (Art.
  12 I 2).
• Zahlung erfolgt in bar, Überweisung, Scheck oder
  mit schriftlichem Einverständnis in Form eines
  Reisegutscheins und/oder Dienstleistungen.

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Unterstützungsleistungen Rücktritt oder
anderweitige Beförderung (Art. 8)

• Der Fluggast hat ein Wahlrecht zwischen
• Rücktritt und vollständiger Erstattung der
  Flugscheinkosten mit Rückflug zum ersten
  Abflugort,
• oder anderweitige Beförderung zum Endziel zum
  frühesten oder wunschgemäßem Zeitpunkt.
• Soweit eine Pauschalflugreise vorliegt, ergibt
  sich die Erstattung vorrangig aus 651 c bis f
  BGB.

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9. Betreuungsleistungen (Art. 9)

• Betreuungsleistungen sind ein pauschalierter
  Schadensersatz zum Ausgleich typischer Schäden.
• Dem Fluggast sind vom ausführenden
  Luftfahrtunternehmen unentgeltlich angemessen zur
  Wartezeit anzubieten
• Verpflegung,
• Unterbringung,
• Beförderung zwischen Flughafen und Hotel,
• 2 Kommunikationsmöglichkeiten.

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10. Verlegung in andere Klasse (Art. 10)

• Kein Aufschlag bei höherer Klasse
• Erstattung von 30 bis 75 bei Herabstufung

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11. Vorrang von Personengruppen (Art. 11)

• Vorrang von
• Personen mit eingeschränkter Mobilität/Begleitpers
  onen
• Kindern ohne Begleitung

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12. Weiter gehender Schadensersatz (Art.
12)

• Die VO ist eine Mindestregelung des
  Gemeinschaftsrechts.
• Daher bleiben weiter gehende verschuldensabhängige
  Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen
  des Luftbeförderungsvertrags ( 631, 280 BGB)
  unberührt
• Ersatzflug
• Vergebliche Aufwendungen
• Schadensminderungspflicht 254 BGB
• Ausgleichsleistungen sind auf solche
  Schadensersatzansprüche anzurechnen.
• Ab 2/3/4 Stunden Verspätung angemessene
  Preisminderung ( 634 Nr. 3, 638 BGB)

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13. Regressansprüche (Art. 13)

• Ausführendes Luftfahrtunternehmen (LU) kann
• Regress nehmen bei
• Vertraglichem LU bzw. Reiseveranstalter (RV),
  wenn
• Regressklausel im Chartervertrag zwischen LU/RV
  oder
• GoA 677, 683 BGB erfüllt ist.

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14. Informationspflichten (Art. 14)

• Das ausführende Luftfahrtunternehmen
• muss folgende Informationen geben
• Aushang bei der Abfertigung mit vorgeschriebenem
  Wortlaut und
• Schriftlicher Hinweis auf
• Rechte des Fluggasts nach der VO
• nationale Beschwerdestelle (Luftfahrtbundesamt)

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15. Internationales Privatrecht

• Anwendungsvorrang der VO
• (Art. 15 I und Art. 3 II 2 EGBGB)
• Subsidiär gilt Sachrecht des vertraglichen
  Luftfahrtunternehmens, grundsätzlich Recht der
  Hauptverwaltung
• (Art. 27, 28 II, V EGBGB)

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16. Gerichtsstand

• Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft
• EuGVVO mit Wahlrecht
• Firmensitz des Beklagten (Art. 2)
• Bestimmungsort als Erfüllungsort (Art. 5 Nr. 1)
• Hinflug Zielort
• Hin- und Rückflug Abflugort (Rundflug)
• Niederlassung (Art. 5 Nr. 5)
• Nicht Wohnsitzgericht des Verbrauchers (Art. 15
  III macht ausdrücklich für Flug eine Ausnahme)

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• Für Luftfahrtunternehmen aus Drittstaat gilt ZPO
• Firmensitz ( 17 ZPO)
• Niederlassung ( 21 ZPO)
• Erfüllungsort ( 29 ZPO)

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17. Verjährung

• Die VO regelt nicht die Verjährung.
• Daher ist Luftbeförderungsrecht der
• 631, 195, 199 BGB anzuwenden mit der
  3jährigen Regelverjährung.