Internationale Organisationen und V

1
Internationale Organisationen und Völkerrecht
2
VR 1

• Der wesentliche Unterschied zwischen dem
  Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht
  besteht im Fehlen eines zentralen
  Gesetzgebungsorgans. Das klassische Völkerrecht
  wird den Staaten nicht oktroyiert, sondern stellt
  eine Koordinationsordnung zwischen ihnen dar. Vor
  ihm wurden nur die christlichen, später die
  zivilisierten also die europäischen Staaten
  als Völkerrechtssubjekte anerkannt.
• In der heutigen Völkerrechtsordnung, die sich
  u.a. in der UNO-Charta widerspiegelt, sind
  dagegen sämtliche Staaten gleichberechtigte
  Subjekte. Deshalb gilt grundsätzlich das Prinzip
  Ein Staat, eine Stimme.

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• Als Meilensteine des (positiven) Völkerrechts
• der Westfälische Friede von 1648
• der Frieden von Utrecht von 1713
• die Wiener Kongreßakte vom 9. Juli 1815
• die Genfer Konvention vom 22. August 1864
• die Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907
• die Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907
  
• die Pariser Vorortverträge 1919 und 1920
• der Briand-Kellogg-Pakt vom 27. August 1928
• die Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni
  1945
• die Genfer Abkommen vom 12. August 1949
• die zwei Zusatzprotokolle vom 8. Juni 1977 zu den
  Genfer Abkommen von 1949
• das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen
  vom 10. Dezember 1982
• das Rom-Statut des Internationalen
  Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998

4
VR 2

• Zu unterscheiden ist zwischen dem Friedens- und
  dem Kriegsvölkerrecht, wobei das
  Friedensvölkerrecht auch die Regeln umfasst, die
  den rechtmäßigen Einsatz von militärischer Gewalt
  bestimmen (ius ad bellum), während als
  Kriegsvölkerrecht das im Krieg geltende Recht
  bezeichnet wird (ius in bello)

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Gerechter Krieg

• Krieg
• ius ad bellum ius in
  bello
• iustus finis
• causa iusta
  Kriegs-
• legitima auctoritas VR
• Friedens-VR

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Internationale Organisationzwei Begriffsvarianten

• Analytisches Konstrukt
• Normative Zielvorstellung der Entwicklung der
  internationalen Politik Ersatz der anarchischen
  Staatenwelt mitsamt dem für sie typischen
  Konfliktaustrag durch Drohung mit/Anwendung von
  militärischer Gewalt durch multinationale
  politisch-administrative Steuerungs- und
  Koordinationsmechanismen
• Endziel Weltfriedensorganisation
• Name einer bestimmten Klasse von
  Institutionen/Organisationen
• Formal zwischenstaatliche, auf völkerrechtlichen
  Vertrag gegründete Staatenverbindung mit eigenen,
  speziellen, arbeitsteilig funktionierenden
  Organen zur Verfolgung gemeinsamer Zwecke

Zweckverband der beteiligten Staaten
7
(No Transcript)
8
Neuere Sicht
Frage nach dauerhafter, norm- und regelgeleiteter
Kooperation zwischen Staaten in angebbaren
Politikfeldern
I.O.s als Bestandteile routinisierter politischer
Mehrebenen-Entscheidungssysteme, in denen
grenzüberschreitende und zugleich
Entscheidungsebenen übergreifende Probleme
bearbeitet werden
Politikverflechtung schränkt Entscheidungsunabhäng
igkeit der beteiligten Staaten ein
Unterscheidungskriterium unterschiedliche
Intensität und Institutionalisierung
internationaler Kooperation
Kontinuum zwischenstaatlicher
Informationsaustausch
Supranationale Gesetzgebung
9
Literaturtip

• Volker Rittberger/Bernhard Zangl Internationale
  Organisationen Politik und Geschichte. Euro-
  päische und weltweite internationale
  Zusammen-schlüsse. 3.Aufl. Opladen Leske
  Budrich 2003.
• Harald Müller Die Chance der Kooperation. Regime
  in den internationalen Beziehungen. Darmstadt
  Wissenschaftliche Buchgesellschaft 1993.
• Ferner Peter Willetts, Transnational actors and
  inter- national organizations in global politics
  sowie
• Richard Little, International regimes
• Christian Reus-Smit, International Law
• alle in Baylis/Smith/Owens Teil III

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... an international organization can be defined
as a formal, continuous structure established by
agreement between members (governmental and/or
non-governmental) from two or more sovereign
states with the aim of pursuing the common
interest of the membership...
AIMS AND ACTIVITIES
UNO
ILO
FAO
International Sugar Organization
Commonwealth of Nations
Council of Europe
Asian Pacific Coconut Community
Nordic Council
European Community
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Politische Internationale Organisationen
Ziel Erhalt des Staates als internationaler
Akteur
Sicherheit/Verteidigung
Diplomatie
HOHE
POLITIK
Sachbezogene
Landwirtschaft Forsten/Fischerei
Ziel Erhalt/Mehrung des Wohlstandes und der
Wohlfahrt eines Volkes
Unpolitische Internationale Organisationen
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Internationale Akteure Differenzierung
Alle Globalen Akteure
Regierungen und Verwaltungen
Legitime transnationale Akteure
Illegitime transnationale Akteure
International agierende Verbrechersyndikate
Guerillas, Befreiungs-bewegungen, Internat.
Terrorismus
IGOs
Universale, transkontinentale, regionale
transnat. Akteure
Supranationale Akteure
Globale Public Policy Netzwerke GPPNs
Hybride, Regime, QUINGOs
Hybride, QUANGOs
Transnationale Wirtschaftsunternehmen TNCs, BINGOs
Sitzland transnationale Akteure, NGOs
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QUINGO Quasi intergovernmental
organization QUANGO Quasi nongovernmental
organization BINGO Business
International Nongovernmental Organization GPPN
Global Public Policy Network
QUINGOs QUANGOs Mischformen zwischen
regierungsamtlichen und
nichtregierungsamtlichen Akteuren
GPPN Allianzen von Regierungsbehörden,
Internationalen Organisationen,
öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen
Körperschaften
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Literaturtip

• Achim Brunnengräber/Ansgar Klein/Heike Walk
  (Hrsg.) NGOs im Prozess der Globa- lisierung.
  Mächtige Zwerge umstrittene Riesen. Bonn
  Bundeszentrale für politische Bildung 2005
  Schriftenreihe Bd. 400.
• Sven Bernhard Gareis/Johannes Varwick Die
  Vereinten Nationen. Aufgaben, Instrumente und
  Reformen. 4. aktualis.u.erw. Aufl. 2006 UTB

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Verhältnis staatlicher/nichtstaatlicher
nationaler und internationaler Organisationen

• Das internationale System setzt sich zusammen aus
• weniger als 200 Staaten
• ca. 250 IGOs (UN, NATO, EU, OSZE usw.)
• ca. 6600 INGOs mit weltweiter, interkontinentaler
  oder regionaler Mitgliedschaft (z.B. Amnesty
  International, Kirchenbünde, das IRK, die FIFA
  usw.)
• ca. 10.000 NGOs mit überwiegend einem Land
  zuzurechnender Mitgliedschaft (Sitzland-NGO),
  die aber gleichwohl signifikante internationale
  Aktivitäten unterhalten (z.B. Freedom House, USA
  Medicins sans Frontieres, Frankreich Cap Anamur,
  BRD)
• ca. 64.000 transnationalen Konzernen (TNcs,
  BINGOs) mit über 860.000 nationalen Tochterfirmen
• Nichtstaatliche internationale
  Organisationen näherungsweise
• Terminologische Neuorientierung

nichtstaatliche internationale Akteure
transnationale Akteure
16
(No Transcript)
17
1909 1956 1960 1964 1968 1976 1981 1986 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994
IGO (a) 37 132 154 179 229 252 337 369 309 300 293 297 286 272 263
IGO (b) 0 0 0 0 0 0 702 1330 1393 1489 1563 1497 1404 1464 1490
INGO 176 985 1268 1718 2577 5155 9398 14518 16325 14333 16208 16113 12457 12759 12961
Summe 213 1117 1422 1897 2806 5407 10437 16217 18027 16122 18064 17907 14147 14495 14714
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Internationale Organisationen Rollen

• Instrumente staatlicher Diplomatie
• Hilfsmittel der Staaten bei der Durchsetzung
  partikularer Interessen (insbes. der mächtigen
  Akteure)
• Arena für politische Tauschbeziehungen
• Eher Rahmen als Mittel staatlicher Politik
• Konferenzdiplomatische Dauereinrichtungen zur
  Behandlung von Themen von internationalem
  Interesse auf verschiedenen Kooperationsniveaus
• Teilweise autonome, internationale Akteure
• Handlungsträger, deren Verhalten kein
  ausschliesslicher Reflex auf die internationale
  Umwelt darstellt, sondern die Entscheidungen
  treffen können, die nicht den Präferenzen aller
  Mitglieder entsprechen (müssen), diese aber
  dennoch binden.

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Spezifische Wirkungen von IGOs und INGOs

1. Gegenelite und Parallelelite zur Diplomatie des
   Nationalstaats das Ansteigen der Zahl der IGOs
   und INGOs wurde für die Diplomatie der
   Nationalstaaten eine Herausforderung, mussten
   doch dadurch neue Verhaltensweisen z.B. in Form
   der Konferenzdiplomatie entwickelt werden.
   Gegeneliten bilden sich in den INGOs, die bei der
   Lösung spezieller, oft fachlicher Probleme eine
   grössere Kompetenz als die Diplomaten aufgrund
   ihrer Fachausbildung aufweisen.
2. Multilaterale und multinationale
   Interessenbündelung I.O. wirken als spezifische
   Konfliktverhütungs- und regelungsagenturen. In
   ihnen vollzieht sich eine laufende
   Multilateralisierung, wenn auch im Völkerrecht
   weiterhin von der Idee ausgegangen wird, dass das
   Individuum in all seinen Beziehungen von seinem
   Heimatstaat vertreten wird.
3. Vermittlungsfunktionen aufgrund ihrer
   multinationalen Zusammensetzung bilden I.O.
   einen guten Rahmen, um zwischen streitenden
   Parteien zu vermitteln und auszugleichen. Eine
   I.O kann als neutraler Ort dienen, an dem die
   Streitparteien ohne Prestigeverlust
   zusammentreffen können. Auch können I.O sich als
   Vermittler in Konfliktfällen einschalten wie z.B.
   die Vereinten Nationen in vielen Missionen, aber
   auch die Europäische Gemeinschaft im
   Jugoslawienkrieg, wenngleich ohne grossen Erfolg
   (Balkankonflikt)

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1. Kollektive Organisierung schwacher und kleiner
   Nationalstaaten das internationale System
   besteht zu mehr als der Hälfte aus kleinen und
   schwachen Staaten, die zwar durch das Völkerrecht
   in den internationalen Beziehungen rechtlich
   gleichgestellt sind, die aber faktisch nur durch
   Zusammenschluss ihre Interessen wahrnehmen
   können. So bilden I.O für diese Staaten einen
   Rahmen, mit dessen Hilfe sie sich für ihre
   Probleme zunächst einmal Gehör schaffen können
   (z.B. Gruppe der 77), um in einem zweiten Schritt
   vielleicht sogar ihre Interessen durchsetzen zu
   können.
2. Internationale Öffentlichkeit durch I.O. I.O.
   tagen oft öffentlich und geben darüber hinaus in
   internationalen Pressekonferenzen die
   Möglichkeit, sich mit den anstehenden Themen
   vertraut zu machen. Geheimdiplomatie ist danach
   heute nicht mehr möglich, da eine I.O. selbst ein
   Interesse an der Veröffentlichung ihrer zu
   behandelnden Fragen hat.

21
Entgrenzungskrise des Nationalstaats (I)
Klassische Staatsdefinition Staat Diejenige
menschliche Gemeinschaft, die innerhalb eines
bestimmten Gebietes das Monopol legitimer
physischer Gewaltsamkeit mit Erfolg für sich
beansprucht (Max Weber)
Territorialität
Herrschaftsgewalt
Innenpolitik (unterliegt dem Durch-setzungsanspru
ch des Gewaltmonopols) Ordnungslegitimität im
Innenraum der Staatlichkeit gt Souveränitätsbegrif
f
Aussenpolitik Wahrnehmung hoheitlicher Belange
durch den Staatsapparat nach aussen
Staatsapparat
Entgegensetzung
Gesellschaft als nichtstaatlicher Bereich
Gesellschaft A
22
Entgrenzungskrise des Nationalstaats (II)
Kennzeichen der Krise Innen- und
aussenpolitischer Verlust an Souveränität und
Handlungsautonomie

• Die Globalisierung von Wirtschaftsaktivitäten in
  Verbindung mit der Ausbildung neuer
  weltwirtschaftlicher Zentren, vor allem aber der
  Übergang von der Internationalisierung der
  Produktion zum global sourcing durchbricht die
  Schutzfunktion territorialstaatlicher Grenzen für
  nationale Ökonomien und nationale
  Daseinsfürsorge.
• Der internationale Schadstoffverkehr unterläuft
  die territoriale Unversehrtheit des
  Nationalstaats seine Souveränität wird durch
  globale Umwelteinflüsse beeinträchtigt.
• Die Bildung transnationaler Gemeinschaften von
  Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen,
  Arbeitsmigranten und nach Besserung ihrer
  ökonomischen Lage Strebenden sprengt die in der
  Staatsbürgerschaft greifbare Zuordnung von
  Bevölkerung und Territorium sie trägt die
  Krisenhaftigkeit der globalen Entwicklung in die
  Gesellschaften der Zielländer.
• Transnationale Koalitionen entwickeln neue Formen
  der Kooperation als Sachwalter globaler Anliegen
  (Schutz der Menschenrechte, Demokratisierung,
  Umwelt), die staatliche Politik aushebeln.
• Miteinander verbündete, auf Wachstum und
  technischen Fortschritt sowie Mobilität von
  Kapital, Gütern und Dienstleistungen
  eingeschworene gesellschaftliche Kräfte
  ignorieren das staatliche Entscheidungsmonopol.
  Sie konstruieren technologische und ökonomische
  Sachzwänge national wie international
• Transnationale Vernetzung
• Funktionale Interdependenz
• Globalisierung der Politik

ökonomische Vermittlung durch den
Weltmarkt politische Vermittlung durch die
transnationale Gesellschaft
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Transnationale Gesellschaft Der Staat ist nicht
mehr Staat genug, um sich gegenüber den
technisch-ökonomischen Rationalitätsvorstellungen
der transnationalen Gesellschaft jenes Maß an
souveräner Unabhängigkeit zu bewahren, dessen er
zur Erfüllung seiner elementaren Aufgaben bedarf.
Die transnationale Gesellschaft unterläuft seinen
Souveränitätsanspruch.
24
Souveränitätsverlust, Entgrenzung, Global
Governance. Neues (weltgesellschaftliches?)
Milieu des nationalen Akteurs?

• Fortschritt der Produktivkräfte
• Internationalisierung/Globalisierung
• der Produktion, Distribution von
• Dienstleistungen und des Kapital-
• markts
• Entstofflichung/ Virtualisierung der
  Weltwirtschaft

Wachstum der Menge regionaler, internationaler,
transnationaler Akteure, Organisationen, IGOs/
INGOs und Regime
Verdichtung globaler Verflechtungen in
Schlüsselbereichen Wirtschaft, Politik,
Technologie, Kommunikation, Verkehr, Migration,
Rechtswesen
Aufgabenverlagerung
Wachsende Durchlässigkeit von Grenzen
Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur
Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher
Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von
Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen
25
Reduzierung der Fähigkeit von Staaten zur
Schaffung politischer/ ökonomischer/ rechtlicher
Kontrollinstrumente zur Steuerung des Stromes von
Gütern, Dienstleistungen, Personen, Ideen
Wachsende Notwendigkeit zwischenstaatlicher
Kooperation zur Beeinflussung/ Gestaltung von
Politikergebnissen
Wachstum der Menge internationaler Institutionen
und Organisationen zur Konfliktbearbeitung und
Konfliktverregelung
(Ansatzweise) Genese eines Systems der Global
Governance und Neudefinition der Kompetenzen,
Zuständigkeiten, Handlungsmöglichkeiten,
Verhaltenserwartungen nationaler Akteure
Genese eines fragilen interdependenten
Weltsystems, bedroht von (Re-) Nationalisierungste
ndenzen, Abschottungspolitik, ideologischen,
religiösen und fundamentalistischen Wirkkräften
sowie negativen Wirkungen des technischen
Fortschritts (ökologische Katastrophen,
Ausbreitung neuer Krankheiten und Seuchen,
Rüstungsproliferation)
26
Literaturtip

• Jürgen Neyer Postnationale politische
  Herrschaft. Vergesellschaftung und
  Ver-rechtlichung jenseits des Staates.
  Baden-Baden Nomos 2004.
• Hartmut Behr Entterritoriale Politik. Von den
  Internationalen Beziehungen zur Netzwerk-analyse.
  Wiesbaden VS Verlag 2004.

27
(No Transcript)
28
Literaturtip

• Arthur Benz (Hrsg.) Governance Regieren in
  komplexen Regelsystemen. Eine Einführung.
  Wiesbaden VS-Verlag 2004.
• Gunnar Folke Schuppert (Hrsg.)
  Governance-Forschung. Vergewis-serung über Stand
  und Entwicklungs-linien. Baden-Baden Nomos 2005.

29
NGOs als politische Akteure
Konsultationsprozess
NGOs Aktivitäten,
Fachwissen, Personal, Ressourcen
UNO ECOSOC Statusanerkennung
Kategorien

1. High-status NGOs
   
   Ansprech-/Konsultationspar
   tner in den meisten Fragen, die das ECOSOC
   bearbeitet (relativ kleine Anzahl)
2. Spezialisierte NGOs
   
   Ansprech-/Konsultationspar
   tner in einem kleineren Arbeitsbereich (ggfs.
   auch single-issue), dort aber mit hohem
   Expertenwissen ausgestattet
3. Liste der (gelegentlich) konsultierten NGOs

NGO gesellschaftliche Gruppierung, der ECOSOC
Konsultativstatus zugebilligt hat
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Kriterien für UNO-akzeptable NGOs

1. Unterstützung der Ziele und Arbeit der UNO
2. Vertretungskörperschaft (representative body)
   mit identifizierbarer Geschäftsstelle und
   handlungsbevollmächtigten Mitarbeitern, die einer
   demokratisch entscheidenden Versammlung
   verantwortlich sind.
3. Non-Profit-Making Organizations (TNCs können
   keinen Konsultativ-Status erhalten)
4. Kein Gebrauch oder keine Befürwortung von Gewalt
   zur Lösung internationaler/nationaler Probleme
5. Anerkennung der Norm der Nichteinmischung in die
   inneren Angelegenheiten der Staaten
   (Menschenrechtsgruppen sollten ihre Aktivitäten
   nicht auf eine bestimmte Gruppe, Nationalität
   oder ein Land beschränken)
6. INGOs bedürfen zu ihrer Gründung keiner
   Zustimmung von Regierungsseite. Amtliche
   Körperschaften / Organisationen können jedoch
   Mitglied von INGOs sein (gt QUINGO)

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Beispiel Zivilluftfahrt
Regelung von Sicherheitsfragen
Luftfahrtgesellschaften
Staaten
IATA (International Air Transport Organisation)
universale INGO regelt Geschäftsbeziehungen
der Mitglieder
ICAO (International Civil Aviation Organization)
universale IGO regelt Navigations- und
Sicherheitsstandards
WMO (World Meteoro-logical Organization)
Wettervorhersage
IFALPA (International Federation of Air Line
Pilots Associations) universale INGO
Dachverband der nationalen Berufsverbände
Institute of Air Transport (Forschung)
International Union of Geodesy and Geophysics
(Wissenschaft)

• International Transport Workers Federation
• International Union of Aviation Insurers
  (universale INGOs)
• Nationale Fachverbände als Sitzland NGOs

International Commission on Illumination (techn.
Standards)
INGOs oder QUINGOs
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Stoßseufzeraus münsterschen Hörsälen