Repetitorium Steuerrecht

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Repetitorium Steuerrecht

• Allgemeiner Teil - Verfahrensrecht
• WS 2005/06
• MMag. Dr. Peter Pichler

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Systematisierung der Steuern

• Entrichtungsart
• Veranlagungsabgaben
• Selbstbemessungsabgaben
• Beziehung Steuergegenstand zum Steuerschuldner
• Personensteuer (Subjektsteuern)
• Sachsteuern (Objektsteuern)
• Überwälzbarkeit
• Indirekte Steuern - direkte Steuern
• Finanzverfassungsrechtliche Gesichtspunkte
• Bundes-, Landes-, Gemeindeabgaben
• Häufigkeit der Entrichtung
• Wirtschaftlichen Anknüpfung

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Verfassungsrechtliche Grundlagen

• Finanzverfassungsgesetz
• Regelt Zuständigkeit des Bundes und der Länder
  auf dem Gebiet des Abgabenwesens
• Verteilung der Besteuerungsrechte zwischen
  Gebietskörperschaften
• Verteilung durch einfachen Bundesgesetzgeber im
  Wege des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) unter
  Berücksichtigung Leistungsfähigkeit (Finanzkraft)
  sowie Aufgabenverteilung (Finanzbedarf)
• Abgabenhoheit (Gesetzgebungszuständigkeit)
• Ertragshoheit (Verfügungsberechtigung)
• Verwaltungshoheit (Vollziehungszuständigkeit)

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Verfassungsrechtliche Grundlagen

• Einzelne bestehende Abgaben werden bestimmten
  Abgabentyp zugewiesen
• Abgabentypen ( 6 F-VG)
• Ausschließliche Bundesabgaben (zB
  Versicherungssteuer)
• Zwischen Bund und Ländern/Gemeinden geteilte
  Abgaben
• Gemeinschaftliche Bundesabgaben (ESt, KöSt, USt)
• Zuschlagsabgaben
• Abgaben von demselben Besteuerungsgegenstand
• Ausschließliche Landesabgaben
• zwischen Ländern und Gemeinden geteilte Abgaben
• Ausschließliche Gemeindeabgaben (KommSt,
  Grundsteuer)
• Abgabenerfindungsrecht der Länder (Art 8 Abs 3
  F-VG) nicht gleichartig zu bestehenden
  Bundesabgaben

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Steuerschuldverhältnis

• Vermögensrechtliche Beziehungen zwischen
  Steuergläubiger und Steuerschuldner
• Entstehen der Abgabenschuld
• 4 BAO Abgabenanspruch entsteht sobald
  Tatbestand verwirklicht ist, an den Gesetz die
  Abgabepflicht knüpft
• Nicht durch Bescheid
• BAO (ESt, KSt), Einzelsteuergesetze
• Fälligkeit der Abgabe
• Selbstbemessungsabgaben idR Einzelsteuergesetz
• Veranlagungsabgaben ? 210 BAO
• Säumniszuschlag ( 217 BAO)
• Zahlungserleichterungen
• Stundung, ratenweise Entrichtung ( 212 BAO)

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Steuerschuldner, Gesamtschuld, Haftung

• Steuerschuldner schuldet Abgabe
• Steuerträger
• Entrichtungspflichtiger (vgl Lohnsteuer)
• 6 BAO Personen, die dieselbe abgabenrechtliche
  Leistung schulden ? Gesamtschuldner
• Grdsl Ermessen der Behörde wer in Anspruch
  genommen wird
• Vgl 9 GrEStG die am Erwerbsvorgang
  beteiligten Personen
• Haftung für fremde Abgaben
• Geschäftsführerhaftung ( 9 BAO)
• Arbeitergeberhaftung für LSt ( 82 EStG)
• Haftungsbescheid ( 224 BAO)

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Verjährung

• Festsetzung/Bemessungsverjährung
• Recht Steuer durch Bescheid festzusetzen ( 207)
• idR 5 Jahre, 7 Jahre bei hinterzogenen Abgaben
• Beginn Ablauf des Jahres in dem Abgabenanspruch
  entstanden ist
• Unterbrechung der Verjährung ( 209 idF
  AbgabenänderungsG) Verlängerung der
  Verjährungsfrist um ein Jahr
• Absolute Verjährung
• Wenn seit Entstehen des Abgabenanspruchs 10 Jahre
  verstrichen ( 209 Abs 3)
• Einhebungsverjährung
• Recht zur Einhebung bereits fälliger Abgaben (
  238 BAO) idR 5 Jahre
• Beginn mit Ablauf des Jahres in dem Abgabe
  fällig wurde

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Abgabenverfahrensrecht

• Rechtsgrundlage Bundesabgabenordnung (BAO) ?
  bundesrechtlich geregelte Abgaben
• Organisation der Abgabenbehörden
• ?Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz (AVOG)
• ? UFSG
• Sachliche Zuständigkeit
• Finanzämter mit allgemeinem, besonderem,
  erweitertem Aufgabenkreis ( 2 ff AVOG)
• Örtliche Zuständigkeit ( 53ff BAO)
• Wohnsitzfinanzamt, Lagefinanzamt,
  Betriebsfinanzamt, etc

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Verfahrensrechtliche Grundsätze

• Amtswegigkeit des Verfahrens ( 115 BAO)
• Manuduktionspflicht ( 113 BAO)
• Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten
• Anzeigepflichten ( 120 BAO)
• Pflicht zur Führung von Büchern und
  Aufzeichnungen ( 124 132 BAO)
• Einreichung von Abgabenerklärungen ( 133 ff
  BAO)
• Aufbewahrungspflichten ( 132 BAO)
• Allgemeine Befugnisse der Abgabenbehörde
• Verlangung von Auskünften ( 143 BAO)
• Betriebsprüfung ( 147 BAO)
• Steuergeheimnis ( 48a BAO)
• Durchbrechungen 48a Abs 4 BAO

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Ermittlungsverfahren ( 161 ff)

• Einreichen der Abgabenerklärung
• 42 EStG 24 KStG 21 UStG
• Elektronische Übermittlung
• Verspätungszuschlag
• Prüfung der Erklärung ( 161 BAO)
• Beweisverfahren ( 166 ff BAO)
• Unbeschränktheit der Beweismittel ( 166)
• Freie Beweiswürdigung ( 167 Abs 2 BAO)
• Schätzung ( 184 BAO)
• Grundlagen der Abgabenerhebung nicht ermittelbar

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Rechtsschutz

• Rechtsmittel der Berufung ( 243 BAO)
• Frist ein Monat ab Zustellung ( 245 BAO), auf
  Antrag verlängerbar ( 245 Abs 3)
• Inhalt der Berufung ( 250 BAO)
• Einbringung der Berufung grdsl bei Behörde die
  Bescheid erlassen hat ( 249 BAO)
• Keine aufschiebende Wirkung ( 254) ? Aussetzung
  der Einhebung ( 212a)
• Aussetzungszinsen ( 212a Abs 9 BAO) bei Abweisung

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Rechtsschutz

• Überprüfung der Berufung auf ihre Zulässigkeit
• Berufungsvorentscheidung durch Behörde I.Instanz
  möglich ( 276 BAO)
• Änderung des Bescheides in jede Richtung möglich
• Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch
  II.Instanz (Vorlageantrag, 276 Abs 2)
• uU Zweite Berufungsvorentscheidung ( 276 Abs 5),
• sonst Entscheidung durch Behörde II. Instanz
  (UFS)

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Rechtsschutz

• Berufungsverfahren vor UFS
• Senatsmitglieder weisungsfrei, unabsetzbar,
  unversetzbar (vgl Art 6 MRK)
• uU mündliche Verhandlung ( 284 BAO)
• Kein Neuerungsverbot ? neue Tatsachen und
  Beweismittel können geltend gemacht werden ( 280
  BAO)
• Entscheidung durch Einzelperson (Referenten) oder
  durch Berufungssenat ( 282 BAO)
• Bescheid kann in jede Richtung abgeändert werden
  ( 289 Abs 2 BAO, kein Verböserungsverbot)
• Zusammensetzung Berufungssenate ( 263 ff 270
  Abs 5)
• Beschwerde an VwGH/VfGH
• Recht steht auch Behörde I.Instanz zu ( 292 BAO)

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Sonstige Maßnahmen

• Änderung und Aufhebung rechtskräftiger Bescheide
  ( 293 ff)
• Rechtssicherheit versus Gleichmäßigkeit der
  Besteuerung
• Durchbrechung der Rechtskraft
• Abänderung von Bescheiden ( 293 ff BAO)
• Offenkundige Fehler (Schreib-, Rechenfehler)
• Aufhebung eines Bescheides ( 299 ff BAO)
• Spruch erweist sich als nicht richtig
  (Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
• Frist grdsl 1 Jahr ( 302 BAO) Ausnahme
  Gemeinschaftsrecht DBA (bis Verjährung)

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Sonstige Maßnahmen

• Wiederaufnahme des Verfahrens ( 303 BAO)
• Auf Antrag (Frist grdsl 3 Monate ab Kenntnis)
  bzw von Amts wegen
• Wiederaufnahmegrund
• Erschlichener Bescheid
• Neue Tatsachen/Beweismittel
• Vorfragen
• Häufig im Anschluss an Betriebsprüfungen
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 308 BAO)
• Gegen die Versäumung einer Frist
• Unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis

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Entscheidungspflicht

• Entscheidungspflicht ( 311 BAO)
• Frist 6 Monate
• Devolutionsantrag an Behörde II.Instanz
• Verschulden der Behörde ( 311 Abs 5 BAO)
• Nachfrist 3 Monate ( 311 Abs 3 BAO)
• Übergang der Zuständigkeit auf Behörde II.Instanz
• Säumigkeit der II.Instanz ? Säumnisbeschwerde
  (Art 132 B-VG)