TTIP UND DIE DEMOKRATIE

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TTIP UND DIE DEMOKRATIE WO IST DAS PROBLEM?
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Demokratiepolitische Probleme
TTIP und die Demokratie

• Intransparenz
• Die Wirtschafts(lobby) als Co-Autor der
  Gesetzgebung
• Investor-Staat-Klageverfahren
• Zentralisierung der EU-Handelspolitik
• Schwache Rolle der Parlamente
• Lobbyismus
• Faktische Unumkehrbarkeit

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1. Intransparenz
TTIP und die Demokratie

• Vom Rat erteiltes Verhandlungsmandat ist noch
  immer geheim
• Verhandlungstexte, Diskussionsvorlagen sind -gt
  selbst EU-Parlamentariern vorenthalten
• Personelle Besetzung der High Level Working
  Group on Jobs and Growth wird geheim gehalten

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2. Wirtschaftslobby als Co-Autor von Gesetzen
TTIP und die Demokratie

• Regulatorische Kooperation
• Gefahr einer frühzeitigen Einbindung von
  Interessengruppen in Gesetzgebung
• schrittweise Verwirklichung der Kompatibilität
  der Regierungssysteme

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3. Investor-Staat-Klageverfahren
TTIP und die Demokratie

• Schaffung von Schiedsgerichten außerhalb
  staatlicher Rechtsprechung
• Sonderklagerecht von Konzernen gegen Staaten
• Unanfechtbare, durchsetzbare Schiedssprüche
• Steuerzahler müssen für Schadenersatz aufkommen,
  wenn Investor gewinnt
• Hohe Erfolgsaussichten für die Kläger (30 der
  Fälle werden gewonnen, 40 enden mit Vergleich)
• Prozessfinanzierer nutzen Klagen als Finanzanlage

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4. Zentralisierung der EU-Handelspolitik
TTIP und die Demokratie

• Auslandsinvestitionen sind seit Lissabon-Vertrag
  ausschließlich in EU-Zuständigkeit
• d.h. Verhandlungen nur auf EU-Ebene, nationale
  Parlamente werden nicht eingebunden
• Jedoch andere Aspekte des Außenhandels
  (Portfolioinvestitionen) liegen noch in der
  Kompetenz der Mitgliedsstaaten
• Zur Zeit unklar, ob auch Parlamente der
  Mitgliedsstaaten TTIP ratifizieren müssen

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5. Schwache Rolle der Parlamente
TTIP und die Demokratie

• TTIP benötigt Zustimmung des Europäischen
  Parlaments
• Echte parlamentarische Kontrolle besteht jedoch
  kaum
• Das EP kann das Abkommen nur am Ende im Ganzen
  annehmen/ablehnen, Änderungen sind nicht möglich
• Der Verhandlungsprozess wird komplett durch Rat
  und Kommission bestimmt

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6. Lobbyismus
TTIP und die Demokratie

• Lobbyismus besonders kritisch in EU, da
• kritische Öffentlichkeit auf Europa-Ebene kaum
  existiert und Gesetzgebung sehr exekutivlastig
  ist
• Lobbygespräche der EU-Kommission während
  TTIP-Vorbereitungsphase
• 119-mal mit Konzernlobbyisten
• 11-mal mit Vertretern v. Gewerkschaften/
  Verbraucherschutzverbänden

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7. Faktische Unumkehrbarkeit
TTIP und die Demokratie

• In der Praxis sind Freihandelsabkommen nach
  Vertragsabschluss kaum umkehrbar
• Änderungen sind nur im Einverständnis aller
  Vertragspartner möglich
• Selbst wenn Kündigungsmöglichkeit vereinbart -gt
  i.d.R. erst nach 5 Jahren, gelten bis zu 15 Jahre
  fort für Investitionen, die unter Abkommen
  geschlossen wurden

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Aber bringt TTIP nicht Wachstum und
Arbeitsplätze?
TTIP und die Demokratie

• Studie Ifo-Institut 181.000 neue Arbeitsplätze
• EU-Kommission 545 Euro pro Haushalt pro Jahr
• Achtung
• Zahlen gelten nur für Liberalisierungsszenario(Ab
  schaffung aller Zölle u. Handelshemmnisse)
• Zahlen beziehen sich auf Zeitschiene von 20-25
  Jahren
• Zahlen beruhen auf Annahme, dass EU-USA-Handel um
  80 Prozent steigt

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Fazit
TTIP und die Demokratie

• großer Einfluss von Lobbyisten
• Intransparenz der Verhandlungen
• Parallelgerichtsbarkeit für Konzerne
• Kaum Überprüfung durch nationale/EU-Parlament
• Sind es die eventuellen wirtschaftlichen Effekte
  des Abkommens wert, auf Demokratie und
  Rechtstaatlichkeit zu verzichten?