Die Europ

1
Die Europäische Zentralbank und das
Krisenmanagement der EU

• I. Die große Legende Krise ist vorbei dank der
  Austeritätspolitik der EU und der Troika
• II. Der Kern der Krise Die Verwertung des
  gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt
• III. Die Rolle der EZB
• IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen
  Austeritätspolitik und Krisenmanagement

2
Die Eurokrise und das Handelsabkommen TTIP

• I. Die große Legende Krise ist vorbei dank der
  Austeritätspolitik der EU und der Troika

3
Krisenabfolge

• 2007 Hypothekenkrise
• 2008 Bankenkrise
• 2009 Krise der materiellen Produktion
• 2010 Krise der Staaten
• Island, Ungarn, Litauen
• Griechenland
• Kürzungspakte
• 2011 Eurokrise
• 2014 Währungskrise Schwellenländer

4
(No Transcript)
5
EU-Krisenmaßnahmen

• Stabilitäts- und Wachstumspakt (Ende 90er-Jahre)
  zur Garantie von Maastricht
• EFSF und ESM (Mai 2010)
• Euro-Plus-Pakt (März 2011) Selbstverpflichtungen
• Sechserpaket (Sommer 2011) Zielvorgaben für
  Haushalte und Staatsausgaben Sanktionen
  umgekehrte Mehrheit
• Fiskalpakt (Dezember 2011) Schuldenbremse
• Pakte für Wettbewerbsfähigkeit (2012/13)

6
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Alles schon im
Grundgesetz?

• GG Schuldenbremse 0,35 Defizit Bund, 0 Länder
• SKS-Vertrag 0,5
• GG Schuldenbremse Bund ab 2016, Länder 2020
• SKS-Vertrag ab 1.1.2014
• GG Schuldenbremse nur Bund und Länder
• SKS-Vertrag gesamtstaatliches Defizit, d.h.
  incl. Kommunen und
  Sozialversicherungen
• GG Schuldenbremse Etatbeschlüsse der Parlamente
• SKS-Vertrag Automatischer Korrekturmechanismus

7
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Gesamtverschuldung

• Maastricht Gesamtstaatliche Verschuldung nicht
  über 60
• Fiskalpakt Abbau des Anteils von über 60 um
  jährlich 5
• Haushaltsstruktur wird der Kommission vorgelegt,
  ehe der Etat ins nationale Parlament geht
• Kommission entscheidet, ob die Verpflichtung
  eingehalten wurde

8
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Haushaltsvorbehalt
9
SKS-Vertrag (Fiskalpakt)Rechte der Kommission

• Pakt vorzugsweise verfassungsrechtlich in
  nationales Recht umsetzen
• Kommission stellt Defizit fest halbautomatisches
  Defizitverfahren
• Zwei Abstimmungen, in Euroland und in EU
• Eurostaaten stimmen mit umgekehrter Mehrheit (so
  im ESM-Vertrag geregelt) ab
• Bei der folgenden Abstimmung in der EU stimmen
  die Eurostaaten zu (so im Fiskalpakt festgelegt)

10
Privatvermögen wohin damit?

• Wir wollen in Europa einen dauerhaft angelegten
• Weg, dessen Leitplanken
• Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
• auf der einen Seite und
• Konsolidierung der Staatsfinanzen
• auf der andern Seite sind.
• Angela Merkel, 24.1.2013, Davos

11
Die Europäische Zentralbank und das
Krisenmanagement der EU

• II. Der Kern der Krise Die Verwertung des
  gesellschaftlichen Gesamtkapitals misslingt

12
(No Transcript)
13
(No Transcript)
14
Finanzansprüche Umverteilung

• Einkommen
• (Arbeits)Migration
• Vermögen
• Privatisierung öffentliche Infrastruktur
• Privatisierung soziale Daseinsvorsorge
• Schuldenkrise
• Freihandel

15
(No Transcript)
16
(No Transcript)
17
Die Europäische Zentralbank und das
Krisenmanagement der EU

• III. Die Rolle der EZB

18
Die Trioka

• Art. 12, 1 Ist dies zur Wahrung der
  Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets
  insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar,
  so kann der ESM einem ESM-Mitglied unter
  strengen, dem gewählten Finanzhilfeinstrument
  angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe gewähren.
  Diese Auflagen können von einem makroökonomischen
  Anpassungs-programm bis zur kontinuierlichen
  Erfüllung zuvor festgelegter Anspruchsvoraussetzun
  gen reichen.
• Art. 13, 3 Wird ein Beschluss nach Absatz 2
  angenommen, so überträgt der Gouverneursrat der
  Europäischen Kommission die Aufgabe, im
  Benehmen mit der EZB und nach Möglichkeit
  zusammen mit dem IWF mit dem betreffenden
  ESM-Mitglied ein Memorandum of Understanding
  ("MoU") auszuhandeln, in dem die mit der
  Finanzhilfefazilität verbundenen Auflagen im
  Einzelnen ausgeführt werden.

19
(No Transcript)
20
MoU fordern u. a.

• Umfassende Lohnkürzungen (Griechenland, Portugal,
  Zypern, Irland)
• Strukturreformen in Arbeitsrecht und
  Tarifautonomie (Griechenland)
• Reduzierung von Sozialleistungen und
  Altersversorgung (Griechenland, Zypern, Irland)
• Auswechslung der Hochschulrektoren (Zypern)
• Eingriffe in den Mieterschutz (Spanien)

21
EZB setzt Regierungen direkt unter Druck

• Irland Wenn die Regierung Banken nicht pleite
  gehen lässt, leiht die EZB nichts mehr
• Spanien Löhne müssen gesenkt und Minijobs ohne
  soziale Sicherung etabliert werden
• Italien Privatisierung der öffentlichen
  Daseinsvorsorge, Einschränkungen der
  Tarifautonomie und des Kündigungsschutzes

22
Folgen

• Mehrere Hunderttausend Zwangsräumungen in Spanien
• Mehr als 30 der griechischen Bevölkerung ohne
  Krankenversicherung
• Armutsquoten von 40 und mehr in Griechenland
  und Portugal
• Erwerbslosigkeit von über 25 ,
  Jugenerwerbslosigkeit von 50 und mehr
  (Griechenland, Spanien, Portugal)

23
Die Europäische Zentralbank und das
Krisenmanagement der EU

• IV. (Europäische) Mobilisierungen gegen
  Austeritätspolitik und Krisenmanagement

24
BLOCKUPYWIDERSTAND IM HERZEN DES EUROPÄISCHEN
KRISENREGIMEShttp//blockupy.org
25
Was ist Blockupy?

• Blockupy ist dringend nötiger, massenhafter
  Ungehorsam gegen die europäische
  Verarmungspolitik. Damit ist Blockupy Teil einer
  wachsenden transnationalen Bewegung.
• Blockupy stellt die Troikapolitik sichtbar in die
  Alltags-Zusammenhänge des Kapitalismus.
• Blockupy zeigt Kapitalistische Verarmungspolitik
  soll mit massivem Demokratieabbau durchgesetzt
  werden.

26
Wer ist Blockupy?

• Das Blockupy-Bündnis
• Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks,
  koordiniert unter vielfältigen Bewegungen,
  Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiative
  n etlicher Länder.
• Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen
  von Aktivist_innen emanzipatorischer Gruppen und
  Organisationen, u.a. Interventionistische Linke,
  Attac, Gewerkschaften, Initiativen gegen
  Zwangräumung, Netzwerk Friedenskooperative,
  Erwerbslosen-forum, Antifa und NoBorder-Gruppen,
  Bündnis Ums Ganze, Occupy, Partei Die Linke,
  Solid und Grüne Jugend.

27
European Action Conference 2013

• Die Beschlüsse Internationale Koordination,
  Dezentrale Aktionstage im Mai und Blockade der
  EZB-Eröffnung im Herbst

28
(No Transcript)