ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europ

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ArbeitnehmerInnen-Rechte in der Europäischen
UnionEingezwängt zwischen neuen Gesetzenund
alten Binnenmarktfreiheiten

• Mag.a Evelyn RegnerMitglied des Europäischen
  ParlamentsFraktion der SozialdemokratInnen
  (SD)Rechtsausschuss (stv. Vorsitzende)Beschäfti
  gungs- und Sozialausschuss

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Fragestellung

• Verhältnis soziale Grundrechte zu
  wirtschaftlichen Rechten
• Sind Grundrechte von ArbeitnehmerInnen in Europa
  in Gefahr?
• Wie diese Grundrechte sichern?

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Grundrechte administrative Bürde?

• Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat
  das Recht auf gesunde, sichere und würdige
  Arbeitsbedingungen. (Charta der Grundrechte,
  Art. 31, Abs. 1) - ABER
• Stoiber-Gruppe (High Level Group on
  Administrative Burden der Europäischen
  Kommission)
• REFIT (Regulatory Fitness Programme,
  Kommunikation der EK vom 2. Oktober 2013)
• TOP 10 Konsultation von KMUs zu EU Regulierungen
  (auch Datenschutz!, Kommunikation der EK vom
  18.6.2013)

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Rechte von entsandten ArbeitnehmerInnen

• Entsende-Richtlinie RL 96/71/EG
• EuGH-Urteile (Viking, Laval, Rüffert, Luxemburg)
• Wirtschaftliche Rechte über soziale Rechte
  gestellt
• Tarifautonomie, Streikrecht, etc.)
• Durchsetzungs-RL (derzeit vor Trilog) leichte
  Verbesserungen

Bild jeinny / sxc.hu
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Troika oder Destroyka?

• Troika EK, EZB, IWF
• Betroffene Länder u.a. Griechenland, Spanien,
  Portugal, Irland (Programmländer)
• Eingriff in Grundrechte durch Sparmaßnahmen und
  Strukturreformen (Austerität)
• Rechte auf u.a. Tariffreiheit, Mindestlöhne,
  Wohnung, soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit,
  gute Verwaltung
• Finanzielle Stabilität über soziale Grundrechte
  gestellt
• Alternativlos? Notstandsmentalität?
• Siehe Fischer-Lescano Austeritätspolitik und
  Menschenrechte. Rechtspflichten der Unionsorgane
  beim Abschluss von Memoranda of Understanding.
  Rechtsgutachten im Auftrag der AK. Bremen, 2013.

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Datenschutz vs. Sicherheit?

• Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres
  Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie
  ihrer Kommunikation. (art.7)
• Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie
  betreffenden personenbezogenen Daten. (Art. 8,
  Abs.1)
• versusJeder Mensch hat das Recht auf Freiheit
  und Sicherheit. (Art. 6)
• Beachte Keine Bestimmung dieser Charta ist so
  auszulegen, als begründe sie das Recht, eine
  Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung
  vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der
  Charta anerkannten Rechte und Freiheiten
  abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als
  dies in der Charta vorgesehen ist. (Art. 54)

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Beschäftigtendatenschutz in der neuen EU-VO

• Vorschlag der EK

• Text vom EP angenommen

• Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
• Die Mitgliedstaaten können in den Grenzen dieser
  Verordnung per Gesetz die Verarbeitung
  personenbezogener Arbeitnehmerdaten im
  Beschäftigungskontext regeln (Art. 82, 1)

• Mindestnormen für die Datenverarbeitung im
  Beschäftigungskontext
• U.a. keine Profilerstellung
• Keine Verarbeitung ohne Kenntnis der AN
• Keine heimliche Überwachung
• Keine schwarzen Listen

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Überwachung

• Art. 82, 1c, lit b
• Die offene optisch-elektronische und/oder offene
  akustisch-elektronische Überwachung der nicht
  öffentlich zugänglichen Teile des Betriebs, die
  überwiegend der privaten Lebensgestaltung des
  Arbeitnehmers dienen, insbesondere in Sanitär-,
  Umkleide-, Pausen- und Schlafräumen, ist
  unzulässig. Die heimliche Überwachung ist in
  jedem Fall unzulässig.

Bild Jens Büttner, dpa
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Blacklisting

• Art. 82, 1c, lit e
• Die personenbezogenen Daten von Arbeitnehmern,
  vor allem sensible Daten wie politische
  Orientierung sowie Zugehörigkeit zu und
  Aktivitäten in Gewerkschaften, dürfen unter
  keinen Umständen dazu verwendet werden,
  Arbeitnehmer auf sogenannte schwarze Listen zu
  setzen und sie einer Überprüfung zu unterziehen
  oder sie von einer künftigen Beschäftigung
  auszuschließen.

Bild GMB
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Das EP auf Seite der BürgerInnen?

• Positiv

• Negativ

• Aktualisierte EU-weit gültige Regeln für
  Unternehmen
• Explizite Mindestnormen für Beschäftigten-datensch
  utz
• Recht auf Löschung, Einsehbarkeit etc.

• Zu wenig Mitbestimmung für betr.
  Interessenvertretung
• Zu viel Verantwortung auf Unternehmensebene
• Tlw. Starker Einfluss der Daten-Lobby
  (legitimes Interesse)

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Wer schützt unsere Rechte?

• Beispiel Datenschutz Grundrechte heute unter
  starkem Druck
• Unternehmen Persönliche Daten als ökonomisches
  Potenzial bzw. Datenschutz als administrative
  Bürde
• Politik persönliche Daten nur unter
  Sicherheitsaspekt? ? massive Überwachung (siehe
  NSA, VDS)
• Stärkung der Grundrechte nur möglich, wenn jene
  Parteien in der Mehrheit sind, die nicht
  ausschließlich Wirtschaft oder falsch verstandene
  Sicherheit vertreten, sondern die Rechte der
  BürgerInnen bzw. der AN-Innen in den Vordergrund
  stellen.