Sozialpolitik (M 5c)

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Sozialpolitik (M 5c)

• Vorlesung mit Tutorium im SoSe 2012
• Dozentin Prof. Dr. Gisela Kubon-Gilke
• Tutor Benedikt Bender
• Do, 9.00 10.30h, RE1
• Do, 14.00 15.30, RE 1

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Sozialpolitik und Teilklausur M5

• Klausur von 120 Minuten
• Terminproblem und z.T. Wiederholungs-LV im WS
• Recht
• Sozialpolitik (ca. 30 - 40 Minuten als Anteil an
  der Gesamtklausur)
• Frage zur Auswahl es gibt jeweils
  Klausuraufgaben zu den verschiedenen LVen im
  Modul 5a. Eine von diesen Fragen(-komplexen) muss
  beantwortet werden.
• Fragenmischen ist nicht möglich, auch keine
  Doppelbearbeitungen.

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Wichtigste inhaltliche Fragen

• Was ist Sozialpolitik?
• Historische Entwicklung
• Definition, theoretische Begründungen
• Warum ist Sozialpolitik notwendig? Positionen zum
  Sozialstaat
• Wie sieht die Grundstruktur der Sozialen
  Sicherung in Deutschland aus?
• Aktuelle Reformen und Reformvorhaben
• Wie wirkt die Sozialpolitik (ökonomisch,
  gesellschaftlich, auf bestimmte Gruppen,
  hinsichtlich Diskriminierung, Partizipation ...)?
• ?Zusammenhang zur LV Ökonomie und Ausschließung

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Ökonomisches Grundsatzproblem

• Vorteile der Arbeitsteilung und
  Koordinierungsprobleme Allokation und Verteilung
• Systematische Ungleichheiten
• Gerechtigkeitsprobleme Ursachen und Konsequenzen
  in Marktsystemen
• Verschiedene Gerechtigkeitstheorien
• z.B. Nozick, Dworkin, Rawls und das
  Differenzprinzip, Sen, Nussbaum, Weikard, Basu
  u.a., prozedurale vs. solidaritätsbezogene
  Gerechtigkeit
• Gerechtigkeitstheorien, Umverteilung und Soziale
  Sicherung
• Grundlagen der christlichen Soziallehre als Basis
  der deutschen Sozialpolitik Personalität,
  Subsidiarität und Solidarität

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Einstimmung Armutskonzepte und Armutsmessung

• Der Streit um die Armutsberichterstattung
• Probleme gängiger Armutsmaße Durchschnittsberechn
  ung, Bezugsgröße, unterschiedliche
  Haushaltsgrößen, Abstand zur Armutsgrenze,
  zeitlicher Verlauf der Armut ...
• Fazit

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Streit um die Armutsberichterstattung

• D etwa 12 Mio Menschen in D sind
  armutsgefährdet, die Armutsquote beträgt 14,5,
  Quote in Ostdeutschland ist höher, Quoten
  besonders hoch für Alleinerziehende und
  Arbeitslose
• Offizielle Armutsgrenze bestimmter Prozentsatz
  des Durchschnittseinkommens
• Kritik Verdoppelung aller Einkommen bei gleichen
  Preisen verändert die ausgewiesene Armut nicht
• Gegenkritik Armut ? Hunger und Wohnungslosigkeit

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Absolute vs. relative Armut I

• Lebensstandard vs. Minimalrechte Konsum und
  Einkommen als Maßgrößen für Armut
• Maß der absoluten ArmutY (1h)?p?x(Y
  Einkommen der Armutsgrenze, x Vektor der
  existenzsichernden Gütermengen, p Vektor der
  Preise dieser Güter, (1h) Multiplikationsfaktor
  (h gt 0))
• Gründe für h gt 0

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Absolute vs. relative Armut II

• Kritik durch Amartya Sen x ist zeit-, kultur-
  und entwicklungsabhängig gleiche Gütermengen
  erfüllen in verschiedenen Gesellschaften
  unterschiedliche soziale Funktionen
• Lösungen
• Anpassungen des Güterbündels x
• Erweiterung zum Maß über die Erfüllung sozialer
  Funktionen
• Maßstabswechsel und unmittelbar relative Armut
  messen

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Definitions- und Messprobleme I

• Bezugsgruppe (Region, alte BL neue BL, D, EU
  ...?)
• Offizielle vs. tatsächliche Einkommen
• Festlegung des -Satzes, der die Armutsgrenze
  definiert
• Berechnung des DurchschnittsBsp
• Median 1800, Armutsgrenze 50 Y 900, kein
  Haushalt arm
• Arithm. Mittel 3328, Y 1664, 3/7 aller
  Haushalte sind arm

Haushalt HH1 HH2 HH3 HH4 HH5 HH6
HH7 Eink. In 1000 1000 1500 1800 2000
6000 10000
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Definitions- und Messprobleme II

• Gewichtung unterschiedlicher Haushaltsgrößen,Grun
  didee Äquivalenzskalen
• Bsp. HH1 1 Person mit 500 HH2 6
  Personen mit 3000
• Konstruktion von Äquivalenzskalen
• 6-Personenhaushalt ? x Personen äquivalenter
  alleinlebender Erwachsener
• Beispiel alte OECD-Skala (E Erwachsene, K
  Kinder)E11, E20,7, K10,5, K20,5, K30,5,
  K40,5Summe 3,7, d.h. 6 Personen entsprechen
  3,7 Äquivalenzerwachsenen, HH2 ist bei einem
  Einkommen von 1850 gleichgestellt

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Definitions- und Messprobleme III

• Probleme des Headcount
• Wechsel innerhalb der EinkommensklassenBsp.
  zwei fiktive Länder A und BLand A Gruppe A1
  hat permanent ein Einkommen von 50000
  Gruppe A2 hat permanent ein Einkommen von
  20000Land B Gruppe B1 hat in geraden Jahren
  ein Einkommen von 10000 und in
  ungeraden Jahren ein Einkommen von
  60000 Gruppe B2 hat in geraden
  Jahren ein Einkommen von 60000 und
  in ungeraden von 10000Armutsmessung Armut ist
  (bei 50-Grenze) in B größer als in A

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Definitions- und Messprobleme IV

• Einkommen als problematischer Armutsindikator
• Koordinationsmechanismen und die Rolle des
  Einkommens private Güter, öffentliche Güter,
  Reziprozitätssystem
• Sozialpolitische Wirkungen am Beispiel des
  Wohnungs- und des Arbeitsmarktes

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Marktversagen und Sozialpolitik

• Fehlende Konsumentensouveränität
• Langfristige vs. kurzfristige Konsuminteressen
• Unmündigkeit und paternalistische
  Sozialpolitik, Meritorik und neue Konzepte des
  sanften Paternalismus
• Externe Effekte und öffentliche Güter
• Asymmetrische Informationen auf dem
  Versicherungsmarkt
• Multiple Gleichgewichte und das Problem der
  großen Zahl
• Ethische Bewertung von Präferenzen unakzeptable,
  akzeptable und unantastbare Präferenzen
• Entwicklung der Einkommensverteilung

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Ethische und allokative Rechtfertigungen der
Sozialpolitik

• Allokative Wirkungen der Sozialpolitik bei
  Marktversagen
• Beispiel asymmetrische Informationen
• Eingeschränkte Möglichkeiten der institutionellen
  Ausgestaltung am Beispiel der Krankenversiche-rung
  en
• Zusammenhang zwischen Allokation und
  Gerechtigkeit
• Nachhaltigkeit, Inklusion, Krisenstabilisierung

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Traditionelle Theorie der Sozialpolitik

• Theorie sozialpolitischer Bedarfe
• Marktversagen als Ursache staatlicher
  Sozialpolitik
• Voraussetzungen zur Deckung der sozialpolitischen
  Bedarfe
• Theorie der Entwicklungsbedingungen staatlicher
  Sozialpolitik
• Staatliche vs. private Sozialpolitik

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Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen I

• Modell 1 (skandinavisches Modell) Recht auf
  Arbeit, umfassende Einbeziehung aller Bürger,
  Ziel soziale Sicherheit, Finanzierung via
  Steuern
• Modell 2 (kontinentaleuropäisches Modell)
  Recht auf Einkommen, AN versicherungs-pflichtig,
  Ziel Sicherung des Lebens-standards,
  Finanzierung über Beiträge

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Wohlfahrtsstaatliche Grundsatzentscheidungen II

• Modell 3 (angelsächsisches Modell) Recht auf
  residuale Absicherung, umfassende Einbeziehung
  aller Bürger, Ziel Mindestsicherung,
  Finanzierung über Steuern
• Modell 4 (südeuropäisches Modell) Recht auf
  Arbeit und soziale Sicherung, Versichertenkreis
  auf Arme beschränkt, Ziel Armutsvermeidung,
  Finanzierung über Beiträge

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Positionen zum Sozialstaat

• Eingebaute Stabilisierung durch Wirtschafts- und
  Politikordnung (Wirtschaftssystem,
  Demokratiesystem)
• Eingebauter Krisenausgleich durch den Sozialstaat
• Inklusion durch den Sozialstaat

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Fördern und Fordern

• Begrifflichkeit im Zusammenhang mit ALG II (Hartz
  IV)
• Zusammenlegung Sozial- und Arbeitsadministration,
  Vermittlung und Beratung zur Förderung
• Ausdruck des Subsidiaritäts- und
  Solidaritätsprinzips?
• Individuelle Förderung und Struktur-notwendigkeite
  n die Problematik der Sozialstaatsdiskussion im
  Februar 2010

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Geschichte der Sozialpolitik

• Arbeiterfrage des 19. Jahrhunderts
• Triebkräfte der sozialen und sozialpolitischen
  Entwicklung
• Geschichte der Sozialgesetzgebung

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Industrialisierung und Armut

• Armut und Unfreiheit im Feudalismus
• Entstehung des Armutsproblems unter
  Industriearbeitern
• Politischer und wirtschaftlicher Liberalismus
  Bauernbefreiung und Gewerbefreiheit
• Bevölkerungsentwicklung
• Neue Arbeits- und Lebensformen

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Triebkräfte sozialer Bewegungen
Persönlichkeiten

Soziale Bewegungen
Reformer Revolutionäre
Unternehmer Kirchenvertreter Professoren Beamte
, Politiker
sozialistisch christlich-sozial
liberal Genossenschaften
Parteien und Gewerkschaften
In Anlehnung an Lampert1996, S. 42
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Geschichte der staatlichen Sozialpolitik (Auswahl)

• 1839 Regulativ über die Beschäftigung
  jugendlicher Arbeiter in den Fabriken
• 1891 Arbeiterschutzgesetz
• 1926 Kündigungsschutzgesetz
• 1883 Krankenversicherung für Arbeiter
• 1889 Alterssicherung
• 1927 Arbeitslosenversicherung
• 1994 Pflegeversicherung
• 1918 Tarifvertragsgesetz
• 1922 Grundsätze öffentlicher Fürsorge
• 1961 Bundessozialhilfegesetz
• 1954 Kindergeldgesetz
• 1985 Erziehungsgeld / Erziehungsurlaub

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Sozialpolitik
Internationale SP
Nationale SP
Staatliche SP
Betriebliche SP
Sonstige Bereiche
Arbeits- orientierte SP
Gruppen- orientierte SP
SP-relevante Politikbereiche
Wettbewerbspolitik
Wohnungspolitik
Jugendpolitik
Arbeitnehmer- schutz
Regulierungspolitik
Altenhilfepolitik
Vermögenspolitik
Sozialversich.
Familienpolitik
Bildungspolitik
Arbeitsmarkt- politik
Verbraucher- schutzpolitik
Mittelstandspolitik
Umweltschutz- politik
Betriebsver- fassungs- und Unternehmens- verfassun
gs- politik
Sozialhilfepolitik
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Sozialpolitik
Versicherungssystem
steuerfinanzierte Sozialpolitik
Sozialhilfe Kindergeld /Erziehungsgeld Wohngeld
Maßnahmen der Jugendpol. ...
Krankenversicherung Rentenversicherung Arbeitslo
senversicherung Unfallversicherung Pflegeversich
erung
Versicherungssysteme unmittelbar relevant für den
Arbeitsmarkt
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Sozialpolitische Systeme (s. Folie 16)

• Überwiegend steuerfinanziert Norwegen, Dänemark,
  Schweden
• Mischsysteme übrige europäische Länder, dabei
  aber sehr unterschiedliche Unter-stützungsniveaus
• Art des Systems wichtig für Rückwirkungen auf das
  ökonomische System
• Aktuelle Probleme von Versicherungs-systemen

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Sozialpolitik in Deutschland Überblick

• Grundzüge der einzelnen sozialpolitischen
  Bereiche
• Keine Detailbeschreibung (wg. permanenter
  Reformen)
• Grundzüge aktueller Änderungsvorstellungen
• anschl. Wirkungsanalyse und Entwicklung von
  Reformideen unter Berücksichtigung von
  Gerechtigkeitstheorien

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Arbeitnehmerschutz I

• Gesamtheit sozialpolitischer Maßnahmen zum
  Schutze der abhängig Beschäftigten gegen
  Gefahren, die aus der Arbeits-ausübung und aus
  dem Abhängigkeitsverhältnis des
  Lohn-arbeitsverhältnisses erwachsen
• Exkurs Wieso hat sich die jetzige Form der
  Erwerbsarbeit durchgesetzt?
• Ein Blick in die Geschichte Arbeitsbedingungen,
  Kündigungen, Lohnfortzahlung, Entlohnung in
  Waren/Forderungen, Arbeitszeiten

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Arbeitnehmerschutz II

• Bereiche
• Arbeitszeitschutz
• Gefahrenschutz
• Lohnschutz
• Kündigungsschutz
• Personenkreise
• Kinder und Jugendliche
• Frauen und Mütter
• Schwerbehinderte
• HeimarbeiterInnen

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Arbeitszeitschutz I

• Wichtigste Regelungen
• regelmäßige werktägliche Arbeitszeit lt 8 Std.
  Verlängerung auf 10 Std. nur kurzfristig möglich
• Bis auf (zahlreiche) Ausnahmen Verbot von Sonn-
  und Feiertagsarbeit
• Ladenschlussgesetz (mittlerweile weitgehend
  erodiert)
• Verbot von Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit
  für Jugendliche, dito für Schwangere
• Anspruch auf Erziehungsurlaub, Beschäftigungsverbo
  t 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt
• Jährlich bezahlter Mindesturlaub von 24 Werktagen
  (bei Jugendlichen 25 bis 30 Tage)

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Arbeitszeitschutz II

• Wirkungen
• Gesundheitserhaltung
• Vermeidung sozialer Kosten
• Beeinflussung des Arbeitskräftepotentials
• Produktionskosten
• Diskriminierung von Arbeitnehmergruppen

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Gefahrenschutz

• Regelungen insbesondere der Gewerbe-ordnung,
  Schutz vor Unfällen, Berufskrank-heiten, aber
  auch Schutz der Sittlichkeit!
• Technische Vorschriften
• Sicherheitsbeauftragte
• Sittlich unbedenkliche Umkleideräume und
  sanitäre Anlagen

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Lohnschutz

• Sicherung pünktlicher und korrekter Auszahlung
  der Löhne
• Truckverbot ( 15 der GewO)
• Verbot der Lohnauszahlung in Gastwirtschaften (
  115a)
• Sicherung von Teilen des Arbeitseinkommens vor
  Pfändungen ( 850a und 850b Zivilprozess-ordnung)
  
• Besonderer Lohnschutz im Konkursfall ( 59
  Konkursordnung)

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Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses

• Zentrale Rechtsgrundlage Kündigungsschutzgesetz
• Wichtige Regeln Kündigungen können unwirksam
  sein, wenn sie sozial nicht gerechtfertigt sind
  (keine personellen oder betrieblichen Gründe)
• Einspruchsmöglichkeit via Betriebsrat
• Zustimmungspflicht des Landesarbeitsamts bei
  Massenkündigungen
• Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern, der
  Jugend- oder Personalvertretung sind unzulässig
  bis auf Gründe, die eine fristlose Kündigung
  rechtfertigen
• Besondere Kündigungsschutzbestimmungen gelten für
  Schwerbehinderte und Schwangere

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Kündigungsschutz

• Kündigungsfristen je nach Betriebszugehörigkeit
• Tarifverträge können günstigere Regeln für die AN
  vorsehen
• Wirkungen
• Arbeitslosigkeit / Recht auf Arbeit
• Diskriminierung
• Dänisches Modell
• Aktuelle Diskussionen

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Sonderschutzregeln

• Keine Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen
  unter 15 Jahren
• Mutterschutz, Erziehungszeiten mit
  Kündigungsschutz
• Schwerbehindertenbeschäftigung oder -abgabe
  (Begriffe den Gesetzen entlehnt selbst bereits
  diskriminierend?)

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Arbeitsmarktpolitik

• Einzelbereiche
• Arbeitsmarktausgleichspolitik
• Arbeitsmarktordnungspolitik
• Vollbeschäftigungspolitik
• Probleme
• Theoretische Grundüberzeugungen zur
  Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes
• Empirie zum Vorteil korporatistischer Systeme mit
  quasi-monopolistischen Verbänden
• Konzentration auf Niedriglohnbereich

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Idealtypischer Arbeitsmarkt
Lohn
Arbeitsangebot (von Erwerbstätigen)
Lohn
Arbeitsnachfrage (von Unternehmen)
Arbeitsmenge
Arbeitsmenge
39
Abweichungen vom idealtypischen Markt

• Idealmodell SEHR UNREALISTISCH nur Refernzmodell
• Mismatch, Suchkosten
• Verhandlungsmacht von Gewerkschaften (zu hohe
  Löhne) oder Arbeitgebern (zu niedrige Löhne)
• Explizite oder implizite Mindestlöhne (implizit
  z.B. durch die Höhe der Sozialhilfe?) Argumente
  und Gegenargumente
• Effizienzlöhne, allgemein interne Arbeitsmärkte

Lohn
AL
Mindestlohn, Effizienzlohn ...
Arbeitsmenge
40
Arbeitsmarktausgleichspolitik

• Instrumente Arbeitsvermittlung,
  Arbeits-beratung, Berufsberatung
• Mobilitäts- und Ausbildungsförderung
  (Problemanzeige bei Mobilitätsförderung!)
• Arbeitsplatzerhaltungs- und Arbeitsplatz-beschaffu
  ngspolitik
• Problemgruppenorientierte Arbeitsmarkt-politik

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Arbeitsvermittlung und Beratung

• Vermittlung
• klassische Aufgabe der Arbeitsmarktausgleichspolit
  ik bei reinem Suchkostenproblem
• lange Zeit staatliches Monopol, Vor- und
  Nachteile zentraler Vermittlungsdienste
• Seit 1994 Zulassung privater Vermittlungsdienste
• Aktuell Veränderung der Regeln über die
  Vermittlungs-gebühren, grundsätzliches Überdenken
  staatlicher Vermittlung
• Grundsätze Unparteilichkeit, lohnpolitische
  Neutralität
• Beratung
• Arbeitsberatung, Berufsberatung,
  Rehabilitationsberatung
• Ziele Informationsstand verbessern bzgl.
  Arbeitsmarkt-aussichten und finanzieller
  Förderungen, Problem Prognosen

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Ausbildungs- und Mobilitätsförderung

• AF Förderung der beruflichen Ausbildung, der
  beruflichen Fortbildung und der beruflichen
  Umschulung
• Problem Zusammenhang Ausbildung und
  Arbeitslosigkeit, Allokations- vs.
  Verteilungseffekte ein kritischer Blick auf die
  aktuelle Politik
• Individuelle Leistungen sind häufig
  Kann-Leistungen
• MF Zuschüsse zu Bewerbungskosten, steuerliche
  Behandlung doppelter Haushaltsführung,
  Überbrückungshilfen, Zuschüsse zu Reise- und
  Umzugskosten
• Aktuelles Gesetzesvorhaben Ausbildungsbonus für
  AltbewerberInnen

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Problemgruppenorientierte Arbeitsmarktpolitik

• Problemgruppen lt. Gesetzen Behinderte, ältere
  Arbeitnehmer (insb. ältere Frauen), Frauen
  insgesamt, Jugendliche ohne abgeschlossene
  Ausbildung, sozial labile Menschen,
  Straffällige ... (Normalitätsbegriff?)
• Leistungen (Auswahl) Berufsförderung von
  Behinderten, Eingliederungshilfen
  (Lohnzuschüsse), Vorruhestandsregeln
• Problem unklare Wirkungen der Regeln

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Arbeitsmarktordnungspolitik

• Ungleiche Verhandlungsposition von AN und AG ?
  Ordnungsrahmen notwendig wg. der Gefahr
  monopsonistischer Ausbeutung
• Nicht bedacht systematische Funktionsprobleme
  des Arbeitsmarktes, Reder-Wettbewerb (analog zu
  Effizienzlöhnen) und Vorteile kollektiver
  Lohnbildung
• Regeln Tarifautonomie (Problem
  Trittbrettfahrer, Allgemeinverbindlichkeitserkläru
  ng durch Arbeitsminister möglich), indirekt
  wirksam Steuerregeln, Kündigungsschutz u.a.

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Hartz-Gesetze

• 4 Gesetze für moderne Dienstleistungen am
  Arbeitsmarkt
• Hartz I vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1.03
  regelt Leiharbeit und Zeitarbeit
• Hartz II vom 23. 12. 02, in Kraft seit 1.1. 03
  bzw. 1.4.03 Regelt Mini-Jobs und Möglichkeiten
  der Selbständigkeit (Ich-AG)
• Hartz III vom 23.12.03, in Kraft seit 1.1.04 aus
  den Arbeitsämtern wurden Agenturen für Arbeit
• Hartz IV vom 24.12.03, in Kraft ab 1.1.05
  Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
  (Arbeitslosengeld II)

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Vollbeschäftigungspolitik

• Problem zu einfache Vorstellung zur
  Funktionsweise von Arbeitsmärkten! Zu starkes
  Marktvertrauen.
• Mittel eher auf einer makroökonomischen Ebene
  Finanzpolitik (Nachfrage des Staates),
  Besteuerung und Arbeitsmarkt, Geldpolitik
  (Beeinflussung der Zinsen und damit der
  Investitionen), Außenwirtschaftspolitik
• Kündigungsschutz (unklare Wirkung!),
  Beschäftigungsförde-rungsgesetz, Bekämpfung der
  illegalen Beschäftigung
• Diskussion Deregulierung vs. Reregulierung der
  Arbeitsmärkte

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Mitbestimmung

• Recht der AN, an Entscheidungen leitender
  Unternehmensorgane mitzuwirken
• Vorteile und Nachteile am Beispiel der
  Verhinderung bestimmter Lohnformen das Problem
  der Gewinnbeteiligung
• Betriebsverfassunggesetz und Personal-vertretungsg
  esetz

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Grundzüge des Betriebsverfassungsgesetzes

• Betriebsräte in Unternehmen mit 5 oder mehr
  Beschäftigten (Größe von der Unternehmensgröße
  abhängig)
• Rechte von Betriebsratsmitgliedern
• Mitwirkungs- und Mitspracherechte Informations-
  Anhörungs-, Beratungs- und Vorschlagsrechte sowie
  Einstimmungs- und Zustimmungsrechte
• Sonderregeln im Montanmitbestimmungsgesetz
• Probleme an einem Beispiel Interne vs. externe
  Stellenbestzungen

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System der Sozialen Sicherung

• Problemstellung
• Gestaltungsprinzipien
• Kernprinzipien Versicherung Versorgung
  Fürsorge
• Zusammenhang zu ökonomischen Steuerungsproblemen
  Versagen von Versicherungs- und Kreditmärkten
• Beispiel Finanzierung der Ausbildung

50
Gestaltung und Finanzierung der Sozialen Sicherung

• Versicherungen über Märkte Probleme
  asymmetrischer Informationen
• Beispiel Krankenversicherungen und adverse
  Selektion
• Gruppe A (50) schlechtes Risiko,
  Zahlungsbereitschaft 600
• Gruppe B (50) gutes Risiko, ZB 300
• Versicherung kennt Zuordnung nicht und kann nur
  Tarif für alle festsetzen, Prämie mindestens 400
  , um keine Verluste zu machen ? Gruppe B
  verzichtet, Prämie muss erhöht werden, es sind
  nur die schlechten Risiken zu hohen Prämien
  versichert. Die ist eine massive Ineffizienz und
  hat zudem ungewünschte Verteilungseffekte

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Lösungsmöglichkeiten für das Versicherungsproblem

• Individualprinzip freiwillige und individuelle
  Versicherungen
• Sparen
• Privatversicherung, ggf. mit Versicherungszwang
• Beitritt zur Sozialversicherung
• Finanzierung durch risikoorientierte Prämien
• Versicherungsprinzip bei Marktversagen Signale
  und Vertragsformen
• Sozialprinzip gesetzlich verfügte und staatliche
  Versicherungen
• Solidaritätsorientiertes Versicherungsprinzip
  (einkommensabhängige Versicherungsprämien)
• Versorgungsprinzip (über Steuermittel)
• Fürsorgeprinzip (über Steuermittel)

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Gesetzliche Krankenversicherung I

• Versicherungspflichtig AN, deren regelmäßiges
  Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze nicht
  übersteigt (2012 3825,- pro Monat Ausnahmen
  4237,-) , PV mit identischer Grenze)
• Auszubildende
• Rentner (sofern bestimmte Versicherungszeiten
  erfüllt wurden)
• Studenten bis zu einer max. Semesterzahl
• Land- und Forstwirte
• Künstler und Publizisten
• Arbeitslose

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Gesetzliche Krankenversicherung II

• Einnahmen pro Mitglied 2010 3096
• Ausgaben pro Mitglied 2010 3421
• Ausgaben-Einnahmen-Schere weitet sich
• Demographische Entwicklung
• Technischer Fortschritt in der Medizintechnik
• Zusammenhang Lebensalter, Erkrankungen und Kosten
  der Behandlung, das Beispiel der billigen
  Raucher
• Ineffizienzen im Gesundheitssystem, Beispiel der
  Honorierung ambulant tätiger Ärzte
• Beitragssatz 2011 einheitlich (Gesundheitsfonds)
  15,5 des Bruttoeinkommens (AG 7,3, AN 8,2)
• Gesundheitsreform(en) zur Eindämmung der Ausgaben

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Gesetzliche Krankenversicherung III

• Das Problem der richtigen Honorierungsform
• Mögliche Honorierungsformen Kostenerstattung,
  Einzelleistungsvergütung, Fallpauschalen
  (tatsächliche oder potentielle Fälle),
  Festbetrag, vom Staat angestellte Ärzte
• Ineffizienzproblem am Beispiel der
  Kostenerstattung und der Einzelleistungs-vergütung

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Gesetzliche Krankenversicherung IV

• Aufgaben und Leistungen der GKV
• Gesundheitsförderung
• Krankheitsverhütung
• Finanzierung der ärztlichen Behandlung
• Finanzierung der Versorgung mit Arznei-, Verband-
  und Hilfsmitteln
• Finanzierung der Krankenhausleistungen
• Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen
• Krankengeld
• Sterbegeld

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Gesetzliche Krankenversicherung V

• Träger Ortskrankenkassen, Betriebskrankenkassen,
  Innungskrankenkassen, landwirtschaftliche
  Krankenkassen, Ersatzkassen ...
• Zusammenschluss der Kassen auf Bundes- und
  Landesebene
• Strukturausgleichsfonds
• Verträge mit kassenärztlichen Vereinigungen
• Finanzierung
• Beiträge von AN und AG
• Beiträge der Rentner und der der RV
• Mittel der Bundesanstalt für Arbeit

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Gesetzliche Krankenversicherung VI

• Reformen und Reformpläne
• Einfrieren der Vergütungen und der Kassenbeiträge
• Stärkere Selbstbeteiligungen, Eintrittsgebühr
• GKV als Sicherung der Grundversorgung
• Das (CDU)-FDP-Modell der Kopfpauschale
• Das SPD-Grüne-Modell der Bürgerversicherung
• Fondsmodell als Kompromiss der Großen Koalition
• Koalitionsvereinbarung CDU/CSU und FDP
• Wenig diskutiert bei den Reformplänen
• Honorierungssystem (bis auf neues
  Fallpauschalensystem in Krankenhäusern)
• Andere Wettbewerbsformen zwischen Kassen und
  Leistungsanbietern
• Effiziente Systeme von Versicherungsprämien
  (leider inkompatibel mit einkommensabhängigen
  Prämiensystemen)

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System der ambulanten und stationären
Gesund- heitsversorgung in Deutschland (ohne
Pflege)
Legende
(6)
Kassenärzt- liche Ver.
Kranken- kassen
(1) Beiträge mit Ansprüchen (2) Krankenscheine
/Chipkarte (3) Persönl. Dienstleistungen (4)
Überweisung/Rat bzgl. Fach- arzt, Einw.
Krankenhaus, Rezepte für Apotheken
(a-c) (5) Leistungszusage (6)
Gesamtvergütung (7) Leistungsnachweise (8)
Vergütung (9) Leistungsbelege von Kranken-
häusern und Apotheken (10) Zahlungen an K. und
A. (11) Leistungen/Zahlungen zwischen
Pharma-Industrie und A,K (a,b) (12) Markt für
med. Geräte (a, b) (13) Finanzierung der
Investitionen (14) Rahmenregelungen
(5)
(2)
(8)
(1)
(7)
Kassen- mitglieder
(14)
Ärzte
(3)
(9)
(4b)
(4a)
Apotheken
(12b)
Hersteller med. Geräte
(10)
(11a)
(4c)
Arzneimittel- industrie
(14)
(14)
(12a)
(11b)
Kranken- häuser
(14)
Staat
59
Gesetzliche Rentenversicherung I

• Versicherungspflichtig Arbeitnehmer und einige
  Gruppen Selbständiger
• Freiwillige Versicherungen sind möglich
• RV ist die größte Sozialversicherung in D
  (Mitglieder und Finanzvolumen)
• Wesentliche Aufgaben
• Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der
  Arbeitskraft
• Ersetzung fehlenden Arbeitseinkommens bei
• Berufsunfähigkeit
• Erwerbsunfähigkeit
• Erreichen der Altersgrenze
• Gewährung von Hinterbliebenen- und
  Erziehungsrenten

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Gesetzliche Rentenversicherung II

• Rentenformel Monatsbetrag einer Zugangsrente
  PEZFRFRW
• PE Persönliche Entgeltpunkte
• ZF Zugangsfaktor
• RF Rentenartfaktor
• RW aktueller Rentenwert

61
Gesetzliche Rentenversicherung III

• Rentenformel Monatsbetrag einer Zugangsrente
  PEZFRFRW
• PE Persönliche Entgeltpunkte
• PE setzt sich zusammen aus EP für vollwertige
  Beitragszeiten, für beitragsfreie und
  beitragsgeminderte Zeiten
• PE für vollwertige Beitragszeiten
  Arbeitseinkommen Durch-schittsentgelt aller
  Versicherten für sehr hohe Einkommen wird das
  Arbeitseinkommen durch die Beitragbemessungsgrenze
  bestimmt (2012 West 5600 , Ost 4800 ). Bei
  sehr niedrigen Einkommen wird das
  Arbeitseinkommen fiktiv bei sehr langen
  Beschäftigungszeiten angehoben.
• Relevant Summe der Entgeltpunkte

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Gesetzliche Rentenversicherung IV

• Rentenformel Monatsbetrag einer Zugangsrente
  PEZFRFRW
• ZF Zugangsfaktor
• ZF bei vorgesehenem Eintrittsalter 1, Abschläge
  bei vorzeitiger Inanspruchnahme von 0,003
  anteilig pro Monat vorzeitiger Inanspruchnahme

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Gesetzliche Rentenversicherung V

• Rentenformel Monatsbetrag einer Zugangsrente
  PEZFRFRW
• RF Rentenartfaktor
• Alters-, Erwerbsunfähigkeits- und
  Erziehungsrenten 1
• Geringere Gewichtung für Berufsunfähigkeit,
  Hinterbliebe-nenrenten

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Gesetzliche Rentenversicherung VI

• Rentenformel Monatsbetrag einer Zugangsrente
  PEZFRFRW
• RW aktueller Rentenwert
• RW wird ermittelt aus aktuellen
  Lohnentwicklungen.
• RW 2010 (Westdeutschland) 27,20

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Gesetzliche Rentenversicherung VII

• Rentenformel Monatsbetrag einer Zugangsrente
  PEZFRFRW
• PE Persönliche Entgeltpunkte
• ZF Zugangsfaktor
• RF Rentenartfaktor
• RW aktueller Rentenwert
• Bsp. AN mit 45 Berufsjahren, pro Jahr 1,0
  Entgeltpunkte (immer Durchschnittsverdiener),
  Renteneintritt mit 65 Jahren
• Rente 45 PE 1,0 ZF 1,0 RF 27,20 (RW West
  2010) 1224,- .

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Gesetzliche Rentenversicherung VIII

• Finanzierung durch Beiträge AN und AG sowie durch
  staatliche Zuschüsse
• Aktueller Beitragssatz 19,6 (AG und AN je die
  Hälfte) des Arbeitseinkommens, Betrag steigt nur
  bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West 2010
  5600, Ost 4800)
• Alternative/Umstieg/Ergänzung durch Riester-Rente
  oder Rürup-Rente?

67
Gesetzliche Rentenversicherung IX

• Aktuelle Probleme
• Demographische Entwicklung
• Arbeitslosigkeit und geringeres Beitragsvolumen
• Finanzierung der Erziehungszeiten und
  Ausbildungszeiten
• Hinterbliebenenversorgung
• Verteuerung des Faktors Arbeit und Rückwirkungen
  auf den Arbeitsmarkt
• Unterversorgung von Geringverdienern und Personen
  mit geringen Erwerbszeiten
• Umstieg vom Umlageverfahren zum
  Versicherungsverfahren
• Gesetzliche vs. private Alterssicherung
• Zusammenhang zu Arbeitslosengeld II

68
Arbeitslosen- und Pflegeversicherung

• Arbeitslosenversicherung Beitragssatz
  bundeseinheitlich 3,0 des Bruttoeinkommens (AN
  und AG je 1,5) , Beitragsbemessungsgrenze wie
  bei der Rentenversicherung
• Pflegeversicherung Beitragssatz bundesweit 1,95
  des Bruttoeinkommens, Zuschlag für Kinderlose um
  0,25 Prozentpunkte, Sonderregelung für Sachsen,
  Beitragsbemessungsgrenze bundesweit wie bei KV

69
Weitere sozialpolitische Bereiche

• Wohnungspolitik
• Familienpolitik
• Bildungspolitik
• Jugend- und Altenhilfe

70
Familienpolitik

• S. auch Text Homepage Texte KG
• Familiendefinition
• Prinzipien der Familienpolitik
• Familienpolitische Regelungen
• Beispiele Kindergeld/Kinderfreibetrag,
  Elterngeld/Erziehungsgeld und Elternzeit,
  Besteuerung familiärer Produktion,
  Berücksichtigung in Sozialversicherungen
• Familienpolitik im internationalen Vergleich

71
Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der
Sozialpolitik I

• Dazu notwendig Inzidenz- oder Wirkungsanalyse
  (vgl. Wohnungsmarkt-beispiel aus der LV
  Einführung in die Ökonomie, allokative
  Wirkungen)
• Verteilungswirkungen am Beispiel der
  Bildungspolitik

72
Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der
Sozialpolitik II

• Arbeitsmarkt Effizienzlöhne und dysfunktionale
  Sozialpolitik / dysfunktionale Deregulierung
• Frauenerwerbstätigkeit / Diskriminierung
• Versicherungen
• Generationengerechtigkeit
• Effizienz und Gerechtigkeit

73
Ökonomische und gesellschaftliche Folgen der
Sozialpolitik III

• Familienformen, Familienarmut
• Bildungspolitik und sozialer Ausschluss
  unrühmliche Ergebnisse für Deutschland
• Dilemmata am Beispiel des Betreuungs-geldes
• Fazit funktionale und dysfunktionale Teile der
  Sozialpolitik

74
Reformen und Reformideen I

• Zusammenfassung Agenda 2010
• Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe
• Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld
• Lockerung des Kündigungsschutzes
• Änderung des Renteneintrittsalters u.a.m.
• Bürgerversicherung/Bürgergeld
• Sozialpolitik als eingebaute Integration
• Naive Umverteilungsvorstellungen

75
Grundeinkommen und Umverteilungsgrenzen

• 1500 Euro unbedingtes Grundeinkommen (Forderung
  einer kleinen Partei im hessischen Wahlkampf) 82
  Mio Menschen 1500 12 1476 Milliarden Euro
• Volkseinkommen 2010 ca. 1900 Milliarden Euro
• Umverteilungsbedarf 77,7 (!) des
  Volkseinkommens, weitere staatliche Aufgaben
• Folgen für die Produktion und die Einkommen
• Lösung Staatsverschuldung, Lasten für zukünftige
  Generationen?

76
Reformideen II

• Bizer-Sesselmeier-Modell
• Modell der Initiative Soziale Marktwirtschaft
• Leitlinien der Reform
• Souveränität und Eigenverantwortung
• Subsidiarität
• Verteilungsgerechtigkeit
• Effektivität und Effizienz
• Nachhaltigkeit und Stabilität
• Rechts- und Planungssicherheit
• Transparenz
• Konsequenzen für die Gestaltung der Sozialen
  Sicherung
• Das Paradoxon der Marktwirtschaft,
  Lebensstandard-sicherung und Grundsicherungsmodell
  e

77
Soziale Probleme und politische
Entscheidungsprozesse

• Leerer Kern Entscheidung über Verteilung in
  einem 3-Personen-Fall
• Arrows Unmöglichkeitstheorem
• Probleme verschiedener Mehrheitsregeln
• Strategisches Abstimmungsverhalten
• Parteienwettbewerb
• Die Rolle der Bürokratie
• Lobbyismus

78
Marktversagen und Staatsversagen

• Die liberale Angst vor dem Staat und Misstrauen
  gegenüber politischen Entscheidungen
• Neoliberalismus als Kritik am Liberalismus
  (Rüstow Was wichtiger ist als Wirtschaft)
• Systemänderungen durch Misstrauen und
  Unzufriedenheit mit dem Marktsystem
• Problematische Polarisierung von Markt- und
  Staatsversagen
• Anforderungen an Ordnungs- und Sozialpolitik
• Finanz- und Wirtschaftskrise Das Erstarken
  keynesianischer Politik Auswirkungen auf die
  Sozialpolitik