GRUNDKURS II

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GRUNDKURS II
Föderalismus, Gemeinden
Politisches System
und Globalisierung
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Föderalismus als

• geistige Wirklichkeit
• und
• organisatorisches Prinzip

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Gründe für einen föderalistischen Staatsaufbau

• Kontrollaspekte
• Integrationsaspekte
• Funktionalitätsaspekte

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Organisationsformen

• Dem Föderalismus entgegengesetzte
  Organisationsformen
• Partikularismus
• Unitarismus und Zentralismus

• Organisationsformen des Föderalismus
• Staatenbund
• Bundesstaat
• Staatenverbund

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Partikularismus, Föderalismus, Unitarismus
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Formen des Föderalismus
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Geschichte des deutschen Föderalismus

• Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation bis zum
  Beginn des 19. Jahrhunderts - Partikularismus
• Deutscher Bund 1815 bis 1866 - Staatenbund
• Deutsches Reich 1867/71 bis 1918 - Bundesstaat
  mit staatenbündischem Charakter
• Weimarer Republik 1918 bis 1933 - Bundesstaat mit
  einheitsstaatlichen Tendenzen
• Drittes Reich 1933 bis 1945 -
  unitarisch-zentralistischer Staat
• Bundesrepublik Deutschland seit 1949 -
  unitarischer Bundesstaat

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Politisches System und Föderalismus in Deutschland
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Kennzeichen des Föderalismus in Deutschland

• Zweistufiger staatlicher Aufbau
• Aufgabenverteilung bei gleichzeitiger
  Kompetenzverschränkung von Bund und Ländern
  Gesetzgebung ist das Verfahren zur Herstellung
  gesellschaftlicher Werte. Verwaltung richtet sich
  auf die Vorbereitung / Umsetzung entsprechender
  Problemlösungen. Dazu gehört auch der Vollzug von
  Gesetzen.
• Vertikales und horizontales Finanzausgleichssystem

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Kooperativer Föderalismus
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Der Bundesrat im Spiegel von Zahlen 1949- 2009
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Bestandsaufnahme des deutschen Föderalismus

• Bürokratisch-administrativer Föderalismus
• Beteiligungsföderalismus mit begrenzter
  Experimentierlust und begrenztem
  Innovationspotenzial
• Trend zur Allparteienkoalition
• Exekutivföderalismus

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Abschaffung oder Reform des Föderalismus?

• Es geht nicht um die Frage des ob, sondern um
  die Frage des wie des Föderalismus
• Grundsatzkritik am Föderalismus
• Schwerfälligkeit
• Kosten
• Uneinheitlichkeit
• Komplexität

• Vorherrschend ist die Auffassung, dass die
  bundesstaatliche Ordnung in Deutschland positiv
  beigetragen hat zu
• Machtstreuung
• Führungsalternativen
• Interessenausgleich

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Herausforderungen

• Endogene Herausforderungen
• Schaffung annähernd gleichgewichtiger
  Gebietseinheiten
• Neuverteilung der Zuständigkeiten
• Neuordnung des Finanzausgleichs
• Endogen-exogene Herausforderung
• Wiederherstellung der deutschen Einheit
• Exogene Herausforderungen
• Globalisierung / Glokalisierung
• Europäische Union
• Sustainable Development

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Endogene und exogene Herausforderungen des
Föderalismus
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Glokalisierung und Kommunitarismus

• Glokalisierung ist definiert als das
  Ineinanderblenden von Globalem und Lokalem
  (Regionalem), von Universalem und Föderalem
• Kommunitarismus steht als Bezeichnung für
  Gemeinsinn-Orientierung oder Gemeinschaftssinn.
  Sie dient teils als diagnostische Kategorie,
  teils als normatives Ziel politischer Theorie

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Sustainable Development

• Sustainable Development versteht sich als
  Prozess,
• der den Menschen vor Ort in politische
  Entscheidungsprozesse einbindet,
• der den Bedürfnissen der lebenden Generation Raum
  gibt,
• und der die Möglichkeiten künftiger Generationen
  zur Wahl ihres eigenen Lebensstils nicht
  gefährdet.

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Das Europa der Regionen

• EU als Erweiterung des aus Bund, Ländern und
  Gemeinden bestehenden föderativen
  Mehrebenenmodells.
• Verstärkung des Trends zum Beteiligungs- und
  Exekutivföderalismus

• Daraus ergeben sich Beeinträchtigungen
  insbesondere für die Bundesländer in Form
• der Verlagerung von Zuständigkeiten
• der Veränderung von Entscheidungsprozessen

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Föderalismus, Europäische Integration und
Bundesländer
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Der Europäische Ausschuss der Regionen

• Der Begriff der Region ist unscharf.
• Man faßt darunter sowohl politische
  Gebietskörperschaften als auch wirtschaftlich,
  sozial und kulturell zusammengehörende Gebilde
  unterschiedlichster Art.
• Ihre Gemeinsamkeit liegt in der Betonung des
  Eigenständigen, des Subsidiären, des gegen
  Zentralisierung und Vereinheitlichung gerichteten
  Strebens.

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Konkurrenz- statt Beteiligungsföderalismus ?

• Zielsetzung Anstelle von Einheitlichkeit
  Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse
• Konkretisierung durch
• Rückverlagerung von Kompetenzen an die Länder,
• Abtretung von Regelungsbefugnissen der Länder an
  die Kommunen,
• Zusammenführung von Auf-gaben- und Finanzverant-

• wortung,
• Stärkung der Länder im steuerlichen Bereich,
• Wiedergewinnung von Kontrollbefugnissen der
  Länderparlamente und Gemeindevertretungen,
• Begrenzung der Gesetz-gebungszuständigkeit bei
  gleichzeitiger Einschränkung der
  Mitwirkungsrechte des Bundesrates

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Resultat Risiko

• Abbau von Verflechtungen und Verschränkungen
  zwischen den einzelnen föderativen Ebenen

• Gesellschaftliche Entsolidarisierung als
  Konsequenz größerer Eigenständigkeit und
  geringerer Uniformität der einzelnen Elemente des
  Bundesstaates

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Die Folien des GK II finden Sie auch im
Internet unter Institut für Politikwissenschaft
der WWU Münster
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!