Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)

1
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)

• Chancen und Herausforderungen des
  Gesundheits-Checks der GAP
• Gefördert vom Bundesamt für Naturschutz
• Verantwortung BUND

2
Die zwei Säulen der GAP

• 1. Säule
• Direktzahlungen
• bis 1992 Garantiepreise
• 1992 2003 Preisausgleichs-zahlungen
• Seit 2003 entkoppelte Direktzahlungen für
  Umwelt- und Tierschutz
• ca. 40 Mrd /a

• 2. Säule
• Ländliche Entwicklung
• Investitionshilfen
• Agrarumweltprogramme Öklandbauförderung
• Regionale Verarbeitung/ Vermarktung

2. Säule Ländliche Entwicklung ca. 10 Mrd /a
3
Die Gemeinsame Agrarpolitik der EUNeue Regeln
der GAP seit der Reform

• Entkopplung
• Cross-Compliance
• Modulation
• Freiwillige Modulation
• Änderung der Marktstützung

4
Details der GAP-Reform

• Entkopplung
• Produktionsunabhängige einzelbetriebliche
  Direktzahlungen bis auf einige Produkte, die in
  begrenztem Maße weiter gezielt gefördert werden
  dürfen
• Cross-Compliance
• Überprüfung der Mindestanforderungen - Die
  Zahlungen aus dem EU-Agrarhaushalt sind mit der
  Einhaltung von Standards in den Bereichen Umwelt,
  Lebensmittelsicherheit, Tier-/Pflanzengesundheit
  und Tierschutz sowie Arbeitssicherheit und
  darüber hinaus mit der Verpflichtung, die
  Landwirtschaftsflächen in gutem
  landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand zu
  erhalten
• Modulation
• Umwidmung eines kleinen Teils der Direktzahlungen
• Bis zu 5 der Direktzahlungen stehen für die
  ländliche Entwicklung zur Verfügung
• Freiwillige Modulation
• Mitgliedsstaaten können bis zu 20 der Ausgaben
  für die 1. Säule für die ländliche Entwicklung
  (2. Säule) umwidmen
• Änderung der Marktstützung
• Senkung des Interventionspreises für Butter und
  Magermilchpulver
• Kürzung der monatlichen Zuschläge im
  Getreidesektor um die Hälfte. Der derzeitige
  Interventionspreis wird beibehalten.
• Reformen in den Sektoren Reis, Hartweizen,
  Schalenfrüchte, Kartoffelstärke und Trockenfutter.

5
Agrarhaushalt der EU 2006 (EU 25)
Gesamtbetrag 54.771,9 Mio.
6
Vorteile der GAP

• Entkopplung reduziert Anreize zur Überproduktion
• Einhaltung der Mindeststandards wird überprüft
• Ländliche Entwicklung kann besser gefördert
  werden
• Exportsubventionen sollen auslaufen

• Direktzahlungen endlich auch für Grünland

7
Sehr kritisch aus Umweltsicht

• Deutschland 2007 2013

2. Säule (Ländliche Entwicklung) wird um 2 Mrd
gekürzt ( - 300 Mio p.a.)2007 - 2013 ca.
- 7,2 Mrd ( Inflationsausgleich Modulation
von 5)
1. Säule (Direktzahlungen) ? wird weiter
ansteigen von 4,3 Mrd in 2004 auf 5,7 Mrd in
2013
8
Verteilung der Direktzahlungenin der EU25 (in
2005)
Direktzahlung pro Betrieb Anzahl Anzahl Zahlungen Zahlungen Durchschnitt
Direktzahlung pro Betrieb total in total in
Bis 1.250 4.359.240 62,79 1.595.300 4,91 366
1.250 - 5.000 1.295.700 18,66 3.405.494 10,48 2.628
5.000 - 20.000 902.690 13,00 9.121.762 28,06 10.105
20.000 - 100.000 361.710 5,21 13.720.741 42,21 37.933
über 100.000 23.500 0,34 4.661.619 14,34 198.367
  6.942.840 100,00 32.504.916 100,00 4.682
5,6 der Bauern je über 20.000 zusammen and
56 aller Zahlungen 81 der Bauern je weniger
als 5.000 , zusammen 15 aller Zahlungen
9
Verteilung der Direktzahlungen Deutschland 2005
  Betriebe D Betriebe D Zahlungen in D Zahlungen in D
  Anzahl in in Mio in
bis 1.250 63.350 18,9 37,09 0,7
1.250 - 5.000 92.190 27,9 265,44 5,3
5.000 - 20.000 117.540 35,6 1.257,19 25,4
20.000 - 100.000 53.200 16,1 1.892,75 38,2
über 100.000 5.310 1,6 1.508,34 30,4
Summe 330.590 100,0 4.960,81 100,0
Über 80 der Betriebe erhalten nur ca. 30
aller Direktzahlungen Knapp 20 der Betriebe
erhalten zusammen fast 70 aller Direktzahlungen
Quelle EU Finanzstatistik
10
Ungelöste Herausforderungen

• Agrarpolitik setzt weiter darauf,
  Wettbewerbsfähigkeit durch Kostenführerschaft
  zu schaffen. Dies aber
• belastet Natur und Umwelt (bei Einhaltung der
  Mindestanforderungen in Cross Compliance)
• führt zu Rationalisierung und Arbeitsplatzabbau
• fördert Ausbau intensiver Massentierhaltung gegen
  Willen der EU-VerbraucherInnen
• fördert Konzentration, entleert den ländlichen
  Raum
• zentralisiert Vorleistung, Verarbeitung und
  Vermarktung
• treibt Bauern/ Bäuerinnen in problematische
  Abhängigkeiten
• führt zu Uniformität beim Angebot
• schreibt Exportsubventionen fort
• kostet extrem viel Geld

11
Alternative zum ModellKostenführerschaft

• Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch
• Diversifizierung
• Ökologisierung
• Qualitätsproduktion
• Große Teile der 2. Säule, z.B. die
  Agrarumweltprogramme, unterstützen diesen Weg

12
Modulation Umschichten des Geldes von der 1. in
die 2. Säule

• Verpflichtende Modulation (5) beschlossen 2003
• Art. 69 der Agrarreform ließ mehr zu
• Dez. 2005 Mitgliedstaaten dürften weitere
  Mittel(bis zu 20) umschichten
• Portugal und UK machen davon Gebrauch
  -Deutschland nicht

13
Gesundheits-Check der GAP

• Hintergründe
• Überprüfung der Agrarpolitik bereits 2005
  beschlossen
• Bei Ende der Milchquote 2015 Existenz von 50
  der Milchviehbetriebe bedroht besonders in
  Bergregionen
• Verhandlungen über Haushalt der EU nach 2013 -
  Legitimation der heutigen Agrarzahlungen steht in
  Frage
• Skandale um ungerechte Verteilung der
  Direktzahlungen an Großbetriebe und Adel
• Ungelöste Umwelt- und Tierschutzprobleme
• Verbraucherschutz nicht gesichert (Gammelfleisch,
  Pestizide auf Lebensmitteln, Nitrat in Gewässern)
• Ökolandbau entwickelt sich nicht entsprechend der
  Nachfrage der Verbraucherinnen und Verbraucher
• Steigende Preise für Agrarprodukte

14
Gesundheits-Check Analyse der KOM

• Neue Herausforderungen
• Klimaschutz
• Artenschutz
• Wassermanagement
• Was wird aus den Milchbauern?
• Energie vom Acker
• Risikomanagement

15
Gesundheits-CheckVorschläge der KOM

• Mindesanforderungen (Cross Compliance) einerseits
  vereinfachen, andererseits wirksam nachbessern
  für Klimaschutz und besseres Wassermanagement
• Bis 2013 schrittweise bis zu 13 der
  Direktzahlungen in die 2. Säule umschichten.
  Zudem Kürzungen bei Großempfängern von
  Subventionen (oberhalb 100 000 / Jahr -10 gt
  200 000 /a -25 gt 300 000 /a -45 ).
  Umwidmung des Geldet für Artenschutz, Bioenergie,
  Milchmarktreform, Risikomanagement

16
Alle Modulationsvorschläge EU25
zusätzlich 2,1 Mrd
Daten von 2005
17
Alle Modulationsvorschläge Deutschland
zusätzlich etwa 480 Mio.
Daten von 2005
18
Modulation pro Betrieb Deutschland
Daten von 2005
19
Konsequenzen für Deutschland

• - durch die Anhebung der obligatorischenModulati
  on von 5 auf 13 303 Mio
• - durch die degressive Staffelungbei den
  Betrieben mit hohenDirektzahlungen über 100.000
  181 Mio
• Das Geld fließt in Deutschland in die 2. Säule

20
BUND- Bewertung

• Positiv Gesundheits-Checkist Schritt in die
  richtige Richtung!
• Bessere Standards bei Klima-, Arten-,
  Gewässerschutz angedeutet
• Umschichtung der Direktzahlungen in 2. Säule
  (Modulation)
• Kürzung bei Großbetrieben Schritt in Richtung
  mehr Gerechtigkeit (aber nur in Fußnote erwähnt)
• Überlegung, Subventionen an Arbeitskräfte auf
  Betrieb zu koppeln
• Abschaffung der Energiepflanzenprämie

21
BUND-Bewertung

• Negativ Vorschläge gehen nicht weit genug!
• Modulation zu gering! Viele neue Aufgaben bei zu
  wenig Geld für 2. Säule
• 50 der Milchbetriebe gefährdet! Keine
  Vorschläge für aktives Mengenmanagement bei Milch
  gtgt Berg- und Grünlandregionen ohne Kühe oder am
  Tropf
• Export-) Subventionen an Konzerne nicht gestoppt
• Höhere Umweltbelastungen wegen Vereinfachung von
  CC möglich
• Verbraucherschutz nicht im Focus! Förderung für
  qualitatives Wachstum durch z.B. Ökolandbau,
  Regionalität und Tierschutz zu gering wachsen
  oder weichen nicht gestoppt
• Arbeitsplatz-Bezug zu vage
• Konkretisierung fehlt bei Klima-, Arten-,
  Gewässerschutz
• Kein Ausschluss von GVO-Anbau
• Hintertür für wettbewerbsverzerrende Subventionen
  an exportorientierte Betriebe durch
  Risikomanagement

22
Es geht um Intensivierung
23
Oder Ökologisierung
24
BUND fordertzukunftsfähige Agrarpolitik

• Vorschläge der Kommission für Erhöhung der
  Modulation uneingeschränkt umsetzen
• Mindeststandards (CC) deutlich anheben für
  wirksamen Klima-, Arten und Gewässerschutz
• Bindung der Direktzahlungen an Zahl der
  Arbeitsplätze
• Verbesserung der Ökolandbau-Förderung
• Milchmenge nicht ausweiten und Mengenbegrenzung
  nach 2015 behalten
• Flächenstilllegung nur aufheben, wenn
  Kompensation durch mehr Mittel für
  Agrarumwelt-Programme
• Biomasse-Förderung nicht für Pflanzentreibstoffe
• Keine Förderung für GVO-Anbau
• Ende der Exportsubventionen fixieren und Mittel
  in 2. Säule umschichten

25
Fazit

• Gesundheits-Check
• offenbart krankhaftes Fördersystem
• 50 Milliarden Euro brauchen eine neue
• Legitimation.
• Therapie dringend geboten
• zum Schutz von VerbraucherInnen
• für bäuerliche Landwirtschaft
• für wirksamen Klimaschutz!