Vote

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Vote électroniqueStrategie des Bundesrates zur
Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe

• Barbara Perriard,
• Leiterin der Sektion Politische Rechte
• Medienkonferenz in Chur vom 23. Oktober 2013

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Digitalisierung der politischen Rechte
1. Abstimmungen (ZH), BE, LU, (UR, OW, GL), FR,
SO, BS, SH, SG, GR, AG, TG, (VS), NE, GE
2. Wahlen FR, BS, SG, GR, AG
4. Unterschriftensammlung für Wahlvorschläge
3. e-Collecting
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Drei Systeme in der Schweiz

• Blau Consortium / Kopie des Zürcher Systems
• Rot Genfer System Beherbergung System
• Grün Guichet unique des Kantons Neuenburg

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Überblick Aktueller Stand auf Bundesebene

• Dritter Bericht des Bundesrates
• Evaluation der Versuchsphase 2006-2012 ?
  elektronische Stimmabgabe bei Abstimmungen und
  Wahlen (Phasen 1 und 2)
• Voraussetzungen für die schrittweise Ausdehnung
  der Stimmabgabe via Internet
• Überarbeitung der Rechtsgrundlagen für Vote
  électronique

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Strategie des Bundesrates

• Sicherheit vor Tempo
• Auslandschweizer Stimmberechtigte
• Menschen mit einer Behinderung ?
  Benutzerfreundlichkeit
• Einzelne Gemeinden (Inlandschweizer
  Stimmberechtigte)
• 100 der Stimmberechtigten
• Erhöhung der heutigen Limiten nur im Gegenzug zur
  Umsetzung neuer, noch höherer Sicherheitsstandards
  

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Anpassung der Rechtsgrundlagen

• Revision der Bestimmungen über die elektronische
  Stimmabgabe in der Verordnung über die
  politischen Rechte (VPR)
• ? Grundsätze
• Schaffung einer neuen Verordnung der
  Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe
  (VeleS)
• ? Ausführungsbestimmungen
• Geplantes Inkrafttreten 1. Januar 2014

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Wahlbeobachtung 2011 Empfehlungen der OSZE/ODIHR

• Nationalratswahlen 2011 Beobachtermission der
  OSZE/ODIHR mit Fokus auf Vote électronique
• 13 Empfehlungen zur elektronischen Stimmabgabe
• Empfehlungen werden weitestgehend in neuen
  Rechtsgrundlagen aufgenommen
• ? Schweizer Systeme der 2. Generation erfüllen
  internationale Standards

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Neue Sicherheitsanforderungen an die Systeme (I)

• Erkennung von Manipulationen - schnell und
  zuverlässig
• ? Verifizierbarkeit
• Eine Frage der Transparenz
• (1) Wurde die Stimme gemäss Absicht abgegeben?
• (2) Wurde die Stimme im Sinn ihrer Abgabe
  abgelegt?
• (3) Wurde die Stimme im Sinn ihrer Ablage gezählt?

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Neue Sicherheitsanforderungen an die Systeme (II)

• Sicher und benutzerfreundlich für alle
  Stimmberechtigten
• Sicherheitsprüfungen
• Kryptografisches Konzept für die
  Verifizierbarkeit
• Wissenschaft
• Audits und Zertifizierung von Funktionalität,
  Infrastruktur und Betrieb
• ? von der SAS akkreditierte Stellen

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Risikomanagement

• Instrumente und Massnahmen Limiten,
  Risikobericht, Krisenvereinbarungen,
  Krisenszenarien, Sprachregelungen, Prüfungen der
  Systeme, Informationsaustausch zum Umgang mit
  verschiedenen Risiken
• Regelmässige Risikobeurteilungen der Kantone im
  Rahmen des künftigen Bewilligungsverfahrens