Folie 1

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NÖ Veranstaltungsgesetz
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Grundgedanke
Stärkere Verantwortung Veranstalter Sicherheit
für Besucher Anmeldesystem
ZIEL

• Ablöse der bisher geltenden Bestimmungen
• Vereinigung mit anderen bisherigen Gesetzen, wie
  z.B. Veranstaltungsbetriebsstättengesetz oder
  Lichtschauspielgesetz
• getrennte Kompetenzen
• Geltung für alle ab 1.1.2007 neu angemeldeten
  Veranstaltungen

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Grundgedanke
Unberührt bleiben Bewilligungspflichtendie nach
anderen Rechtsvorschriften, wie z.B.
Feuerpolizei Sicherheitspolizeigesetz -
Gefahrenabwehr Gebrauchsabgabegesetz
Straßenverkehrsordnung Gewerberecht
Luftfahrtrecht Wasserrecht etc.
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Übergangsbestimmungen
Inkrafttreten 1.1.2007

• Aufrechte Genehmigungen gelten bis zum
  Ablauf weiter
• Bewilligungen nach Tanzschulgesetz oder
  Lichtschauspielgesetz gelten als
  Bewilligungen nach diesem Gesetz
• Anhängige Verfahren sind nach den bisherigen
  Bestimmungen zu Ende zu führen

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Begriff
Öffentliche Veranstaltungen
Theatervorstellungen, Filmvorführungen
Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen
die
allgemein zugänglich d.h. für einen unbestimmten
Personenkreis ohne persönliches Naheverhältnis
(auch Tagesmitgliedschaften) bestimmt sind
und nicht
ausgenommen sind.
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Ausnahmen

• juristische Personen öffentlichen Rechtes oder
  politische Parteien im Rahmen des gesetzlichen
  Wirkungsbereiches (NICHT bei überwiegendem
  Unterhaltungszweck mit Verabreichung Speisen und
  Getränke z.B. Feuerwehrfest
• Religionsausübung gesetzlich anerkannter Kirchen
  oder Religionsgemeinschaften
• Glücksspiele oder Versammlungen, ebenso Vereine
  jeweils andere gesetzliche Regelung

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Ausnahmen

• in gewerbebehördlich genehmigten
  Gastgewerbebetriebsanlagen im dafür
  vorgesehenen Umfang (ZWECK)
• Ausstellungen in baubehördlich bewilligten
  Gebäuden (ZWECK)
• in Schulen, Musikschulen, Heimen, Kindergärten
  und Horten durch Einrichtung oder Insassen
  (baurechtliche Eignung)
• Sportveranstaltungen, die ihrer Art nach eine
  Gefährdung der ZUSCHAUER nicht erwarten lassen

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Ausnahmen

• kulturelle und sportliche Veranstaltungen oder
  solche zum Zweck der Jugendbildung von
  Vereinen, deren Zweck in der Pflege des
  Jugendlebens liegt
  (NICHT Tanzveranstaltungen)
• Volksbrauchtum
• Muster- und Warenausstellungen von
  Gewerbetreibenden oder von land- und
  forstwirtschaftlichen Erzeugnissen
• Filmvorführungen in Gebäuden mit Geräten, die im
  Haushalt verwendet werden (weniger 9 m2)

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Ausnahmen

• üblicher Zusammenhang mit Erwerbsausübung z.B.
  Messe, Modeschau, Präsentation,
  Werbeveranstaltungen
• Spielautomaten nach NÖ Spielautomatengesetz und
  Glücksspiele nach dem Glückspielmonopol
• Veranstaltungen der Bundestheater
• Musikdarbietungen ohne Berufsmusiker
• Vorträge, Kurse udgl. zu wissenschaftlichen
  Zwecken oder Volksbildung

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Verbote

• Gefährdung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und
  Sicherheit
• sittenwidrig oder verrohend
• am Karfreitag oder 24. Dezember bei Eignung zum
  Stören des Charakters dieser Tage
• bei Staats- und Landestrauer mit Verordnung
  möglich

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Veranstalter

• natürliche oder juristische Person
• z.B. der Feuerwehrkommandant
• eigenberechtigt und verlässlich
• FEHLT bei
• mehr als 3 Monate gerichtlicher Freiheitsstrafe
• mehr als 3 Verwaltungsstrafen in 5 Jahren auf
  dem Gebiet des Veranstaltungs-, Suchtmittel-,
  Jugend- oder Gewerbewesens
  
  Befürchtung des Missbrauchs

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Veranstalter

• volle Verantwortung
• Betriebssicherheit der Betriebsstätte und
  ordnungsgemäße Durchführung
• Anwesenheit während der gesamten Dauer
• zumindest gemeldete Ansprechperson
  bis 1 Tag vor Beginn möglich
• Name und Adresse muss auf sämtlichen
  schriftlichen Ankündigungen aufscheinen
• SONST Entfernung durch Behörde möglich

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Veranstalter

• Veranstalter muss Maßnahmen setzen
• Abweisen von Personen
• Auffordern zum Verlassen
• Abbruch
• Überwachung dass Höchstzahl
• der Besucher nicht überschritten wird

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Zuständigkeit
Grundsätzlich
Gemeinde Bezirkshauptmannschaft Landesregierung
Veranstaltung nur in einer Gemeinde Veranstaltung erstreckt sich über mehrere Gemeinden Veranstaltung erstreckt sich über mehrere Bezirke
bis 3.000 Besucher gleichzeitig ab 3.000 Besucher gleichzeitig ab 50.000 Besucher gleichzeitig
Übertragungs-möglichkeit ab 500 Besuchern an BH
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Zuständigkeit
speziell
Gemeinde Bezirkshauptmannschaft Landesregierung
Filmvorführungen Projektionsfläche gt9m2 Außen- und Innenflächen Motorsportveranstaltungen außerhalb StVO
Tanzveranstaltungen mit technischen Hilfsmitteln z.B. Schaum-/Styroporparty Freizeit-/Themenparks
Zurschaustellung gefährlicher Tiere
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Zuständigkeit
Persönliche Bewilligung

• Veranstaltungen im Umherziehen
• Bewilligung zur Führung einer Tanzschule
  unter der Bezeichnung Tanzschule

Landesregierung
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Fristen
Gemeinde 4 Wochen vor Beginn Bezirksverwaltungsbe
ginn, Landesregierung 8 Wochen vor Beginn
sämtliche Unterlagen müssen vorliegen
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Inhalt der Ameldung

• WER
• Veranstalter samt Ansprechperson
• WAS
• Bezeichnung und Gegenstand
• WANN
• WO
• Bezeichnung der Betriebsstätte samt Lageplan

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Inhalt der Anmeldung

• sicherheits-, brandschutz-, verkehrs- und
  rettungstechnisches Konzept

• Gesamtheit aller Maßnahmen, um einen
  reibungslosen Ablauf zu gewährleisten -
  einzelfallorientiert
• sicherheitstechnisch
• Securitypersonal, besondere Zutrittsregelungen
• Maßnahmen gegen störende Kräfte

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Inhalt der Anmeldung

• sicherheits-, brandschutz-, verkehrs- und
  rettungstechnisches Konzept

• brandschutztechnisch
• erste Löschhilfe organisatorisch
• Brandschutzpersonal
• Evakuierungsregelungen
• verkehrstechnisch
• Parkplatzregelungen
• Freihaltung von Zufahrtswegen
• Einweiser

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Inhalt der Anmeldung

• sicherheits-, brandschutz-, verkehrs- und
  rettungstechnisches Konzept

• rettungstechnisch
• Sanitätskräfte
• Notfalleinrichtungen
• Verbandsmaterialbereitstellung

• Konzept zur Vermeidung sanitärer Missstände

• ausreichende Anzahl an Toiletten
• Ablauf im Umgang mit Lebensmittel

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Inhalt der Anmeldung

• Erklärung des Veranstalters über die
  Einhaltung sämtlicher sicherheitsrelevanten und
  bautechnischen Bestimmungen
• Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversiche
  rung
• über 500 Besucher
  Einsatz besonderer technischer Geräte
• Gesamtbesucheranzahl
• Höchstzahl von Besuchern, die gleichzeitig die
  Veranstaltung besuchen können

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Inhalt der Anmeldung

• Bescheinigung über die Zertifizierung mobiler
  Einrichtungen
  wie zB. Zelte, Autodrom,
  Schaukeln udgl.
• Betriebsstättenbewilligung oder Nachweis dass
  eine solche nicht erforderlich ist

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Überwachung
veranstaltungspolizeilich

• Veranstaltungsbegriff
• Anmeldung
• Eignung der Betriebsstätte
• Einhaltung der Bestimmungen
• Einhaltung der Auflagen

sicherheitspolizeilich
nur auf besondere Anordnung der BH
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Überwachung

• Behördenorgane haben jederzeit Zutritt
• Räumung möglich, wenn
• - Gründe für Untersagung
• - unzumutbare Belästigung (Lärm, Rauch, etc.)
• - unmittelbare Gefahr
• - Überschreitung der Besucherhöchstzahl
• - Verstoß gegen Jugendgesetz

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Sanktionen

• Verwaltungsstrafen bei
• Veranstaltungen ohne Anmeldung
• verbotenen Veranstaltungen
• Nichterfüllung der Verpflichtungen als
  Veranstalter
• Fehlen einer Ansprechperson

Strafbehörde ist die BH Strafen bis zu 7.000.-
möglich
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Veranstaltungs-betriebsstätten
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Bewilligung

• grundsätzlich Bewilligung erforderlich
• NICHT jedoch bei
• Veranstaltungsbetriebsstätten in
  gastgewerberechtlich bewilligten
  Betriebsanlagen
• baubehördlich bewilligten Gebäuden wenn
  bereits eine Bewilligung erteilt wurde
• bestehender Genehmigung innerhalb der letzten 5
  Jahre für gleichartige
  Veranstaltung

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Bewilligung

• grundsätzlich Bewilligung erforderlich
• NICHT jedoch bei
• Vorlage einer TÜV-Bescheinigung (mobile
  Einrichtungen keine Baubewilligung
  erforderlich bei Bestand bis zu 2 Wochen)

Anpassung der BautechnikVO noch
ausständig derzeit daher analog BauO
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Zuständigkeit
grundsätzlich wie bei Anmeldung
zusätzlich jedoch

• wenn bei Veranstaltungsbetriebstätte besondere
  technische Betriebseinrichtungen (Bühnenanlage
  mit bes. Bühnenmaschinerie) oder Betriebsmittel
  (erhöhte Brand und Explosionsgefahr) vorgesehen
  sind
• Nutzung der Betriebsstätte im Umherziehen

Landesregierung
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Verfahren

• wenn zusätzlich Baubewilligung notwendig
• Verfahren möglichst gemeinsam
• - erstmalige Errichtung ODER
• - bewilligungspflichtige Änderung
• keine Parteistellung für Anrainer
• Bescheid hat dingliche Wirkung
• Teilnahme der Feuerwehr wünschenswert
• CHECKLISTE

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Beurteilungskriterien

• Sicherheit der Besucher
• Sicherheit der Teilnehmer
• Brandschutz

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Feuerwehrfeste
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Allgemeines

• keine Ausnahme vom Veranstaltungsgesetz
• NICHT im gesetzlichen Wirkungsbereich
• Betriebsstättengenehmigung erforderlich
• wenn Durchführung im Gerätehaus
• muss bei Anmeldung bereits vorliegen und gilt 5
  Jahre
• zumeist Zuständigkeit der Gemeinde bestehen
• Anmeldung 4 Wochen vor Beginn
• Kommandant gilt als Veranstalter
• muss auch mit Namen und zumindest FF-Adresse
  sichtbar aufscheinen (Plakate, Transparente etc.)

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Unterlagen

• Objektplan mit folgendem Inhalt (analog BauO)
• Fluchtwege
• Notausgänge
• Löscheinrichtungen
• technische Einrichtungen (Küchengeräte)
• Be- und Entlüftungsmöglichkeiten

• Geräteliste (Prüfbescheinigungen)
• Betriebsbeschreibung
• Lageplan mit eingezeichneten Zufahrtswegen für
  Einsatzfahrzeuge