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Tarifverhandlungen im Baugewerbe Wie raus aus
der Sackgasse? Andreas Harnack, IG BAU
Bundesvorstand VB II, Abteilung Bauhauptgewerbe
Tagung zur Zukunft des Tarifvertragssystems Carl
von Ossietzky Universität Oldenburg 03.
November 2005

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Inhalt

1. Kennzeichen des Bau Systems
2. Entwicklungen und aktuelle Situation der Branche
3. Positionen der Arbeitgeber und ihrer Verbände
4. Ziele der IG BAU
5. Vorbereitung zukünftiger Tarifverhandlungen
6. Gewerkschaftsübergreifende Aufgaben und
   gesellschaftspolitische Forderungen

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1. Kennzeichen des Bau Systems

• Kleinbetriebsstruktur 69.000 Betriebe, 720.000
  Beschäftigte, Durchschnittlich ca. 11
  Beschäftigte im Bauhauptgewerbe
• Hohe Mobilität Beschäftigte wandern zu
  Arbeitsstellen
• 3. Meist bundesweite Tarifverträge
  durchrechtlicht
• für fast alle Arbeitsbedingungen, oft mit AVE
• teilw. Verlagerung zu überbetrieblichen
  Einrichtungen
• enges Beziehungsgeflecht Staat, Arbeitgeber, IG
  BAU
• 4. Tarifliche Leistungen zentral gesichert, aber
  auch Verantwortung verlagert
• 5. Veränderungen in Richtung Betrieb vorgenommen

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2. Entwicklungen und aktuelle Situation

• 10 Jahre Wirtschafts- und Strukturkrise, hohe
  Arbeitslosigkeit
• Aufkündigung des historischen Kompromisses von
  Staat, Arbeitgeber, Gewerkschaft mit Fall der
  Mauer
• Erweiterte Mobilität in Europa. Bau ist
  Verlierer der europäischen Einigung
• 4. Erhebliche Unterschiede der Arbeitsbedingungen
  in Deutschland, in (Mittel-/Ost-) Europa,
• 5. Verschiedene (Bau-) Branchen konkurrieren um
  gleiche Aufträge, z.B. Maler/Lackierer und Bau
• 6. Preiskämpfe der Unternehmer über das
  Material reichen nicht mehr, deshalb geht es an
  die Löhne. Die Folge Tarifbruch und nicht
  angemeldete/illegale Beschäftigung

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Beispiel 1 Durchschnittliche Effektiv
Stundenlöhne im Baugewerbe Angaben SOKA-BAU, März
2005 West 2004 14,40 Euro West 2005 14,28
Euro Ost 2004 10,81 Euro Ost 2005 10,90
Euro
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Beispiel 2 Tarifliche Ecklöhne im
Bauhauptgewerbe 2004
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3. Positionen der Arbeitgeber und ihrer Verbände

• Bau ist Verlierer der europäischen Einigung.
  Damit haben sich die Arbeitgeber wohl
  abgefunden
• Scheinbarer Ausweg Kostensenkung um jeden Preis
• Angleichung West an Ost, Bau an Maler/Lackierer,
• Tarifbruch und Nötigung der Beschäftigten nimmt
  zu
• Flächentarifverträge auf harten Kern
  zurückführen, ZDB
• Öffnungsklauseln für betriebliche Regelungen
  ausweiten
• Sozialkassenverfahren und Allgemeinverbindlichkeit
  nur noch wenn dies unverzichtbar erscheint (ZDB)
• Auswirkungen u.a.
• Deregulierung, Destabilisierung der Branche und
• Erosion der zentralen Arbeitgeberverbände

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Mögliche Tarifgebiete im Baugewerbe Handwerk,
ggf. Industrie
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4. Ziele der IG BAU

• Sicherung von Einkommen und Beschäftigung am Bau
• Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und
  Lohndumping
• Ganzjährige Beschäftigung
• Einkommenssicherung, möglichst ganzjährig
  (Arbeitszeitkonten und neue Winterbau-Regelung)
  
• Sicherung der tariflichen Mindestlöhne bis 2008
  sowie der Rahmentarifverträge - in der
  Tarifrunde 2004/2005 wurde ein Preis
  dafür gezahlt
• Ausweitung der allgemeinverbindlichen Tarif
  Regelungen, dem Beispiel der (west-)
  europäischen Nachbarn folgen z.B. alle Löhne
  allgemeinverbindlich bzw. allgemeinverbindlic
  h nach AN - Entsendegesetz

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4. Ziele der IG BAU
4. Beitrag zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung
und Aktivitäten für fairen Wettbewerb 0,2
der Bruttolohnsumme in regionalen Fond zur
Aufklärung und Kontrolle auf Baustellen wurde
von Arbeitgebern abgelehnt, regionale
Kommissionen von Arbeitgebern und IG BAU
bilden, mehr Betriebsprüfungen durch
SOKA-BAU 5. Grenzüberschreitende Abstimmung und
Einbeziehung der betroffenen Beschäftigten
europäische Tarifabstimmung intensivieren
(teilweise bilateral), Gewinnung der nach
Deutschland kommenden Bauarbeiter, z.B.
mit Gründung des Europäischen Verbandes der
Wanderarbeiter 6. Gesamt Ziel (jeweils
günstigeren) Lohn der Baustelle

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5. Vorbereitung zukünftiger Tarifverhandlungen

• Tarifmacht
• ist die Fähigkeit Druck auf den Tarifgegner
  ausüben zu können, damit dieser den Forderungen
  nachgibt. Voraussetzungen sind
• gewerkschaftliche Verankerung bei den
  Beschäftigten und in den bestimmenden Betrieben
  der Branche
• Präsenz in der Fläche (Bund, Land, )
• Aktionsfähigkeit in Betrieben und möglichen
  Tarifgebieten
• Ansonsten wäre wieder ein Preis zu zahlen?!
• Tarifverträge
• können bundesweit, landesweit, betrieblich,
• vereinbart werden.

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5. Vorbereitung zukünftiger Tarifverhandlungen

• Anforderungen an Arbeitgeber
• gemeinsame Interessen (Wettbewerb,
  Beschäftigung) vertreten
• Respekt vor den Beschäftigten haben,
• nach Gesetzen und Tarifverträgen handeln
• auf Qualität, Produktivität und Nachhaltigkeit
  am Bau zielen
• Also vernünftige Arbeitgeber setzen sich wieder
  durch
• oder
• Arbeitgeber werden Ziel verschärfter
  Auseinandersetzungen und Maßnahmen der
• IG BAU
• vor Ort regional zentral gesteuert.

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6. Gewerkschaftsübergreifende Aufgaben

Tarifverträge
Gemeinsame Positionen der Gewerkschaften in
zentralen Fragen, z.B. gesetzlicher oder (und)
tariflicher Mindestlohn, dessen/deren Höhe,
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6. Gesellschaftspolitische Forderungen

• Gesellschaftspolitische Fragen nicht ausblenden,
• sonst verbleiben Gewerkschaften in der
  Verteilung des Mangels
• Gesellschaftlicher Reichtum ist da!
• Diskussion von wem für wen?
• aber auch für was verwenden für was nicht?
  Was nutzt den Menschen was nicht?
• z.B. Bauen und Bildung statt
• Rüstung und (Auslands -) Militäreinsätze