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ÖFFENLICHE DIENSTLEISTUNGEN UNTER
PRIVATISIERUNGSDRUCK
Marburg, 29. und 30. Juni 2007

• Bahn und öffentlicher Nahverkehr
• Christoph HermannForschungs- und
  Beratungsstelle Arbeitswelt, Wien

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Privatisierung Bahn und öffentlicher Nahverkehr

• Europäische Verkehrspolitik
• Gemeinsame Verkehrspolitik wird bereits in den
  Römischen Verträgen als Ziel genannt
• Erste Schritte in diese Richtung wurden erst
  Anfang der 90er Jahre gesetzt
• Die gemeinsame Verkehrspolitik wird dabei
  Gegenstand der Wettbewerbspolitik
• Zuschüsse als Wettbewerbsverzerrungen
• Wettbewerb soll öffentlichen Verkehr wieder
  konkurrenzfähig machen
• Weißbuch die europäische Verkehrspolitik bis 2010

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Privatisierung Bahn und öffentlicher Nahverkehr

• Ein stärkeres Zusammenwachsen des
  Verkehrsmarktes der Gemeinschaft ist für den
  Binnenmarkt von wesentlicher Bedeutung ... Die
  Leistungsfähigkeit des Eisenbahnnetzes muss ...
  verbessert werden, damit es sich in einen
  Wettbewerbsmarkt einfügt ... Die
  Eisenbahnunternehmen müssen nach den Grundsätzen
  geführt werden, die für Handelsgesellschaften
  gelten.
• Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991
  zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der
  Gemeinschaft

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Privatisierung Bahn und öffentlicher Nahverkehr

• Der Schienenverkehrssektor wird im Vergleich zu
  den anderen Verkehrsträgern wettbewerbsfähiger
  werden, wenn zwischen den Betreibern ein
  stärkerer Wettbewerb ermöglicht wird. Die
  Marktöffnung zusammen mit dem Eintritt neuer
  Betreiber könnte die Wettbewerbsfähigkeit des
  Sektors erhöhen, indem eine gesunde Konkurrenz
  zwischen den jetzigen Betreibern und neuen
  Wettbewerbern gefördert wird. Weißbuch zur
  europäischen Verkehrspolitik, 2001
• Hauptziel der gemeinsamen Verkehrspolitik ...
  ist die Gewährleistung sicherer, effizienter und
  hochwertiger Verkehrsleistungen dank eines
  regulierten Wettbewerbs. Kommunikation der
  Kommission, 2005.

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Privatisierung Bahn und öffentlicher Nahverkehr

• Europäische Verkehrspolitik
• Weitreichende Eingriffe und Vorgaben im Bereich
  des Schienenverkehrs
• Wiederholte Versuche, den öffentlichen Nahverkehr
  zu regulieren
• Starker Widerstand gegen die Liberalisierung des
  öffentlichen Nahverkehrs

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Privatisierung Bahn und öffentlicher Nahverkehr

• Liberalisierung des Schienenverkehrs
• 1998 -1. Eisenbahnpaket Trennung von Betrieb und
  Infrastruktur. Freier Zugang zur Infrastruktur.
  Liberalisierung des Güterverkehrs. Öffnung des
  grenzüberschreitenden Güterverkehrs ab 2003.
• 2002 - 2. Eisenbahnpaket Beschleunigung der
  Liberalisierung. Seit 1. Januar 2007 vollständige
  Liberalisierung des Güterverkehrs. Einrichtung
  einer Eisenbahnagentur. Weitere Harmonisierungen.
  Multioperationalität.
• 2004 - 3. Eisenbahnpaket Liberalisierung des
  Personenverkehrs ab 2010

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Privatisierung Bahn und öffentlicher Nahverkehr

• Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs
• Rahmen Verordnung über das Vorgehen der
  Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des
  öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen
  auf dem Gebiet des Eisenbahn -, Strassen - und
  Binnenschiffsverkehrs aus dem Jahr 1969 zuletzt
  geändert in 1991
• 2000 Vorschlag der Kommission für eine
  Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienst
  e auf Schiene und auf Straßen geändert in 2002
  und 2005, aber nicht beschlossen

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Privatisierung Bahn und öffentlicher Nahverkehr

• Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs
• Regulierter Wettbewerb Verkehrsdienstleistungen
  werden ausgeschrieben und auf eine beschränkte
  Zeit vergeben (competitive tendering)
• Ausgenommen von der Ausschreibungspflicht sind
  selbst erbrachte Leistungen, sofern die
  Erbringung bestimmten Kriterien entspricht
  (Altmark Urteil)
• Ausgenommen sind Schienenverkehre und
  geringfügige Verkehrsleistungen

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Öffentlicher Nahverkehr Erfahrungen aus 6 Ländern

• Liberalisierung und Wettbewerb
• Großbritannien
  Deregulierter Wettbewerb seit
  Mitte der 80er Jahre
• Schweden
  Regulierter Wettbewerb
  seit Mitte der 90er Jahre
• Deutschland
  Auf dem Weg zum
  regulierten Wettbewerb
• Belgien, Österreich, Polen
  Erste Schritte zu
  mehr regulierten Wettbewerb

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Öffentlicher Nahverkehr Erfahrungen aus 6 Ländern

• Eigentumsstrukturen
• Großbritannien
  Gänzlich privat kleine
  Anzahl von Anbietern
• Schweden
  Mehrheitlich privat
  beschränkte Anzahl von Anbietern
• Belgien, Deutschland, Österreich, Polen
  Mehrheitlich öffentlich und mit Ausnahme Belgiens
  mit einer großen Zahl von Unternehmen
• Zunahme von international tätigen Anbietern
  Stark vertreten in GB und Schweden Zunahme
  in Deutschland und Belgien
  

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Öffentlicher Nahverkehr Erfahrungen aus 6 Ländern

• Folgen von mehr Wettbewerb
• Widerspruch zwischen Planung und Wettbewerb
• Einschränkung des Planungshorizonts der
  Unternehmen
• Druck auf die Arbeitskosten (Auslagerungen)
• Hohe Kosten für Kontrolle und Verwaltung
• Ineffizienter Ressourceneinsatz
  

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