Rahmenbedingungen der Sozialwirtschaft

1
Rahmenbedingungen der Sozialwirtschaft

• Nikolaus Dimmel (Salzburg)

2
Soziale Dienste - Standortbestimmung

• Sozialwirtschaftliche Unternehmen erbringen
  Sozialdienstleistungen im Dritten Sektor
  zwischen Staat (außerhalb der öffentlichen
  Verwaltung) und Markt
• Rechtsform ca 6.300, Vereine, ca 300 (g)GmbHs,
  ca 20 Genossenschaften
• Marktgesetze der Preisbildung über Angebot und
  Nachfrage gelten nicht
• Wohlfahrtsdreieck (Staat, KlientInnen,
  Leistungserbringer)
• Unschlüssige Tauschbeziehungen
• Inanspruchnahme mobiler Dienstleistungen
  (Hauskrankenpflege, Heimhilfe, Familienhilfe,
  Essen auf Rädern, Besuchsdienst oder
  Beratungsdienste) 2000-2008 30 von 10,6 Mio.
  auf 13,7 Mio h/ 130.000 KlientInnen
• Zentrale Entwicklungsfaktoren
• Demographie Herausforderungen der Altenpflege
• Strukturwandel der Familie
• Strukturelle Arbeitslosigkeit (Bildungsdefizite)
• Prekarisierungsprozesse Zunahme des abgehängten
  Prekariates (Klaus Dörre/Robert Castel)
  soziale Desorganisation

3
Ökonomischer Stellenwert der Sozialwirtschaft

• Ca 6.600 Unternehmen (Verein, GmbH, Gen.) in
  Österreich
• 8,8 aller Unselbständigen (331.000) insgesamt im
  Sozial-, Gesundheits- und Veterinärwesen davon
  ca 140.000 Beschäftigte (4) im Sozialbereich
  (stationäre, mobile, ambulante Dienste
  Kindestagesbetreuung) statistische Lücken
• Eigenwirtschafts-Volumen Sozialwirtschaft 3,9
  Mrd (inkl. Spenden u Eigenleist.) davon 2,1 Mrd
  über Leistungsverträge Subventionen
• Bruttoproduktionswert (Gesamtumsatz) der
  NPO-Wirtschaft 6,3 Mrd, unter Einbeziehung
  der Ehrenamtlichkeit ca 11 Mrd die
  Wertschöpfung der NPOs zum Bruttonationalprodukt,
  liegt bei 4,2 Milliarden, unter Einbeziehung
  der Ehrenamtlichkeit bei ca. 7,4 Mrd (Heitzmann
  2001)
• Beschäftigungswirkungen von Investitionen im
  Sozialbereich doppelt so hoch wie im Bauwesen
• Produktionsmultiplikator 1 Mio Nachfrage 1,7
  Produktionswert
• 1 Mio Investition schafft 17 Arbeitsplätze ( Bau
  10,7 Arbeitsplätze)
• Bruttowertschöpfung 1991-2006 beinahe doppelt so
  hoch wie das gesamte BIP)

4
Sozialwirtschaft und Sozialquote 2010

• Sozialquote 2008-2010 von 28,4 auf 30,4
  (antizyklische Wirkung)
• Armutsquote nach SILC 2008-2010 12,4 lt 12,1
  (statistisches Artefakt)
• Leistungen nach Funktionen 2010 (84,5 Mrd )
• Alter 36,3 Mrd 43 d Sozialleistungen (1980
  32, 1990 37, 2000 40).
• Krankheit 21,3 Mrd 25 d Sozialleistungen
  (1980 29, 1990 und 2000 26)
• Familien/Kinder 10 8,8 Mrd
• Invalidiät/Gebrechen 8 6,4 Mrd
• Hinterbliebene 7 5,6 Mrd
• Arbeitslosigkeit 6 4,8 Mrd
• Wohnen und soziale Ausgrenzung 1 1,3 Mrd

5
Sozialausgaben 2010

• 70 Geldleistungen
• Vor allem Alters-, Invaliditäts- und
  Hinterbliebenenleistungen, Pflegegeld, aber auch
  als Familien- und Arbeitslosentransfers
• Relevant vor allem 1,86 Mrd Pflegegeld 2010
• 30 Sachleistungen
• Vor allem ambulante und stationäre
  Gesundheitsversorgungsleistungen
• Maßnahmen d AMS 1990-2010 304 Mio -gt 1,9 Mrd
• Bedeutsamste Sach-/Dienstleistungen
  Länder/Gemeinden 1990-2010
• Kindergärten 297 Mio -gt 1,6 Mrd
• Soziale Dienste f Senioren 123 Mio -gt 1,4 Mrd
• Behindertenhilfe 200 Mio -gt 1,2 Mrd
• Soziale Dienste SH / Ausgrenzung 274 Mio -gt 737
  Mio
• Behindertenmilliarde 27 Mio -gt 192 Mio
• Bewährungshilfe, Besachwaltung etc 15 Mio -gt 63
  Mio

6
Europäischer Kontext

• Dienstleistungsrichtlinie 2006
  Crossboarder-Services Transnationaler
  Wettbewerb zwischen Trägern/Anbietern Sozialer
  Dienste
• Für jede wirtschaftliche Dienstleistung, die auf
  einem Markt angeboten und gegen Entgelt erbracht
  wird, gilt Dienstleistungsfreiheit und
  Wettbewerb auch Sozialdienstleistungen sind
  wirtschaftlich.
• Ausgenommen vom Prinzip des Freien
  Dienstleistungsverkehrs sind nicht-wirtschaftliche
  Dienstleistungen von allgemeinem
  Interesse(Charity, Obdachlosen-Ausspeisungen,
  kirchliche Zuwendungen)
• Explizite Ausnahme vom Anwendungsbereich Artikel
  2 Abs. 2 lit j soziale Dienstleistungen im
  Zusammenhang mit Sozialwohnungen, Kinderbetreuung
  und der Unterstützung von Familien und dauerhaft
  oder vorübergehend hilfsbedürftigen Personen,
  wenn (!) selbige vom Staat, staatlich
  beauftragten Dienstleistungserbringern oder durch
  gemeinnützig anerkannte Einrichtungen erbracht
  werden.
• Vergaberegime (erweiterte Umsetzung im
  ö.VergabeG)
• Wettbewerbs- und Beihilfenregime gelangt zur
  Anwendung

7
Das Europäische Gewicht der Sozialwirtschaft

• Sozialwirtschaft in den Mitgliedstaaten d EU
  unterschiedlich ausgestaltet
• zB Schweden Sozialdienstleistungen als
  öffentlicher Dienst
• zB Italien Economia Sociale -gt
  Genossenschaften
• Sozialwirtschaft 10 aller Unternehmen id EU
  ca 2 Mio (vor allem KMU)
• 11 Mio Beschäftigte (6,3)
• 5 Mio Ehrenamtliche/Freiwillige
• 64 der Beschäftigten bei Vereinen, 33 bei
  Genossenschaften, 3 bei Gesellschaften auf
  Gegenseitigkeit
• 4 des BIP id EU werden alleine in Vereinen
  erwirtschaftet ( zB Recycling)

8
Sozialmärkte Vermarktlichung d Sozialen

• Vermarktlichung Sozialmarkt mit Kunden
  (statt KlientInnen) als Ausdruck neoliberalen
  Sozialstaatsumbaues soll sozialwirtschaftliche
  Unternehmen zwingen, sich der Nachfrage
  anzupassen
• Ökonomisierung erbracht wird, was verrechnet
  werden (Creaming-Effekte)
• Ausscheidung kooperationsunwilliger KlientInnen
• Doppelmandat Aufgabe des sozialarbeiterischen
  Doppelmandates stattdessen Sozialwirtschaft in
  der Rolle des Erfüllungsgehilfen der
  Sozialverwaltung
• MONOPSON-Struktur (viele Anbieter, ein Nachfrager
  zB FSW)
• Kontrapunkt IFS - Vorarlberg
• Kundenideologie Take-Off Pflegegeld 1993 als
  Konzept persönlicher Budgets (Ideologem
  Sozialmarkt ist besser als Sozialstaat) Klienten
  als souvräne Kunden
• Folgen der Vermarktlichung und
  Verbetriebswirtschaftlichung von SPO
• seit Beginn 1990er Jahre sukzessiver Übergang zu
  Leistungsverträgen ohne Kostendeckung zwingt zu
  steigender Eigenleistung und Erhöhung des
  Rentabilitätsdrucks im Unternehmen
• Differenzierung zwischen guter und schlechter
  Sozialarbeit
• 2006-2010 strategischer Übergang von der Objekt-
  zur Subjektförderung
• Erosion der Planungssicherheit in
  sozialwirtschaftlichen Unternehmen
• Anhebung von Eigenleistungen mit
  unbeabsichtigen Nebenfolgen
• Verdrängungseffekte
• Rückgang der Nachfrage mangels nachfragefähiger
  Einkommen

9
Trägerstruktur in Österreich

• Oligopolistische Struktur in Österreich Big
  Player (Caritas, Diakonie, Volkshilfe,
  Hilfswerk, Rotes Kreuz enge Verflechtung dem
  politischen Personal) stehen einigen mittleren
  Unternehmen (Neustart, Pro Mente) und einer Fülle
  von KMU gegenüber
• Regulierungsformen nehmen in erster Linie auf
  Big Player Rücksicht (zB Begutachtungsverfahren
  im Gesetzgebungsprozess
• Keine durchgängigen Vertragsstandards
• Für eine Dienstleistung in einem Bundesland 12
  Vertragslösungen
• BAGS-KV als Ausdruck einer Kartellierungspolitik
  großer Sozialunternehmen, um Marktanteile zu
  sichern
• Pointiert KV zw AG und öffentlich Financiers
  verhandelt
• Too small to play Bevorzugung großer Träger
  auf Basis des Vergaberechts sowie ausgeweiteter
  Leistungs-, Berichts- und Dokumentationspflichten

10
Regulierungsstruktur

• Sozialwirtschaft kennt keine eigenständige
  Rechtsform (keine gGmbH keine genossenschaftliche
  Tradition)
• Vergaberecht DL-RL 2006 Vergebende Stellen
  nutzen die weiten Spielräume hinsichtl. Wahl d
  Verfahrenstyps NICHT
• Wachsender Aufwand, am Wettbewerb/Ausschreibungen
  teilzunehmen
• Keine oder unzureichende Ausschöpfung der
  qualitätssichernden Spielräume im Vergaberecht
• SD im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung
  geregelt, daher kein Rechtsschutz falls
  Tagsatzverhandlungen scheitern
• Kaum Rahmenverträge, regelhaft kurzfristige
  Leistungsverträge
• Geringe Beschäftigungssicherheit
• Uneinheitliche Regulierungsstruktur mit
  unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen,
  Professionalitätsmaßstäben und Auslastungsvorgaben
  (im förderalen Vergleich)
• Sozial- und Behindertenhilfe
• Jugendwohlfahrt und Kindertagesbetreuungsrecht
• Alten- und Pflegeheimrecht, Heimaufenthaltsrecht

11
Beschäftigungs- und Tätigkeitsstruktur

• Hohe Fluktuation/Turnover (vor allem im
  Altenpflegebereich)
• Systematische Benachteiligung von Frauen
  insbesondere in konfessionellen Einrichtungen
  Männer sitzen in der Geschäftsführung, Frauen im
  operativen Bereich
• Sozialbereich weist überdurchschnittliche Quoten
  atypischer Beschäftigung (Teilzeit) aus
  Teilzeitquote ist im Gesundheits-und
  Sozialbereich mit 43 am höchsten, davon 50,2
  Frauen (80,8 aller TZ-Beschäftigten sind
  weiblich) (AK-Daten 2011)
• Ausmaß der unbezahlten Arbeit (v.a. Ehrenamt
  unbezahlte Überstunden) im Sozialbereich im
  Genderbias ungleich verteilt insb. in sog.
  Frauenunternehmen
• Arbeitzeit- und Fallzahlpensum heterogen, hohe
  Arbeitsdichte und hohe Flexibilitätsanforderungen
  (stationärer Bereich, aber auch mobile Dienste)
• steady state careers von Frauen im
  Sozialbereich lange Verweildauer am Grundgehalt
  (problematisch Anrechnung von Vordienstzeiten im
  BAGS-KV
• GP-Studie 2007 Rekordanteil bei
  Burnoutgefährdung im Sozialbereich 27
  (emotional erschöpft)

12
Beschränkte Rationalisier-barkeit sozialer Dienste

• Immaterialität (Ergebnis/Nutzen nicht messbar
  KEINE objektive Beurteilung der Qualität möglich)
• Mitwirkung (Compliance Klient/Nutzer/Kunde
  stellt Physis und Psyche zur Verfügung)
• Unschlüssigkeit der Tauschbeziehung (Zahler ist
  nicht Leistungsempfänger, Entgeltmodus und
  Qualität vom Zahler bestimmt)
• Multidimensionalität der Qualität (Ergebnis,
  Struktur, Prozess, Personal)
• Co-Produktion der DL proaktive Mitwirkung
• Uno-Actu-Prinzip / keine Lagerungsfähigkeit
  Produktion und Konsumtion fallen zusammen
  Standortgebundenheit der Leistung
• Performative Bedarfsdeckung Trennung zwischen
  Bedürfnis und Bedarf Bedarfskonkretisierung
  während der Dienstleistung
• Keine Massenproduktion hohe Bedeutung des
  sozialen Kontextes

13
Beschäftigungsausblick

• AMS/Synthesis Mikrovorschau Ausblick bis
  2010-2014
• Wachstum mittlere Schätzung 5,3 ( auf 172.600
  Arbeitsplätze maximale Annahme alleine im
  Sozial- und Gesundheitswesen 62.900
  Arbeitsplätze (überwiegend in den westl.
  Bundesländern)
• Starke Binnendifferenzierung arbeitsmarktnahe DL
  im Boom (40 Arbeitsmarktförderung 2009 18
  seniorenbezogene DL Pflegeaufwand 1998-2008
  70 relative Rückgänge in den Bereichen Drogen,
  Migration, Jugend)

14
Einkommensstruktur

• Umstellung auf BAGS brachte vielfach Verluste im
  Vgl zu Lds Vertragsbediensteten-Schemata mit sich
• 9 Verwendungsgruppen ohne Abstimmung mit den
  Materiengesetzen der Wohlfahrt (wenig/keine
  Autonomie der Träger bei der Bestimmung von
  Qualifikationsprofilen in Teams)
• BAGS führte zu Umverteilung innerhalb des
  Sozialbereiches, aber NICHT zu einer insgesamt
  verbesserten Entlohnung im Vgl zu anderen
  Branchen
• Einkommensmedian Statistik Austria 2009 19.672
  brutto 25 unter 9.263 unteres Drittel im
  Branchenvergleich Sozialbereich liegt um 20
  unter dem Durchschnitt sämtlicher Bruttobezüge
• Working Poor im Wachstumsbereich Pflege
• legalisierte freiberufliche Hausbetreuung für
  2,40 /h vor Steuern/Abgaben
• Ambulante Pflege Krankschwester bei 39,5
  Arbeitszeit/Wo samt Sa/So/Nä-Zulage
  Bereitschaftspauschale 1080 brutto
• Krankenpflegehelferin Altenheim 50 AZ/Wo mit
  Grundgehalt 710 Sa/So/Nä-Zulage
  Überstunden 1180 brutto
• Mobiler Hilfsdienst, 40h/Wo, flexible Arbeitszeit
  Arbeit auf Abruf - 1200 brutto Zulagen
• Heimhilfe 8,39 brutto Zulagen
  (Erschwernisszulage für Inkontinente 10-15) pro
  Stunde netto ca 6,50 wechselnde
  Stundenkontingente pro Monat

15
Vertragsbeziehungen der Sozialwirtschaft

• Ungeregelter Finanzierungsmix aus
  Leistungsverträgen, Subventionen und
  Pauschalabgeltungen Entgelte nicht transparent
  (auch in nicht innerhalb eines Bundeslandes)
• Keine Rahmenverträge
• Keine kostendeckenden Normkostenansätze
• Unterschiedliche (willkürliche?) Vertragsdauer
• Ergebnis nach wie vor kurzfristige Verträge
  (permanent negative Bestandsprognose für GF im
  konkursrechtlichen Sinne)
• Personalkostenkalkulation keine
  Bindungswirkung des BAGS nicht nur FSW
  (beinahe alle Bundesländer davon betroffen) -gt
  Sozialwirtschaft zahlt untertarifär

16
Krisenbewältigungsstrategien des
Wohlfahrtsstaates

• Krisenbewältigung auf dem Rücken der
  Beschäftigten -gt
• Sukzessiver Abbau von Qualifikationsreserven in
  der Sozialwirtschaft (Bsp OöChG) - gt you employ
  what you need
• Selektive Verdichtung der Arbeitsbelastung
  durch Fallzahlsteigerung und Flexibilisierung
• Steigerung der Eigenleistungen von KlientInnen
• Risiken des Ausstiegs bedürftiger KlientInnen
• Erhöhung Eigenwirtschaftsquote der Träger
• Creaming-Anreize
• Erhöhung der Fallzahlen pro MitarbeiterIn
• Burnout-Risiken
• Reduktion von Supervisions- und
  Fortbildungsbudgets

17
Worüber man diskutieren sollte

• Entwicklung einer eigenen Rechtsform für
  sozialwirtschaftliche Betriebe (Haftungsproblemati
  k)
• Verbindliche Vorgabe von mittelfristigen Rahmen-
  und Leistungsverträgen zur Erhöhung der Planungs-
  und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen
  Unternehmen (mittelfristige Finanzierungsvereinbar
  ungen)
• Angleichung der Standards durch Art 15 a B-VG
  Vereinbarung (Verbindliche Wirkung auch für das
  AMS)
• Gleichartige Sozialplanungsstandards in den
  Bundesländern, Gemeinden und AMS
• Existenzsichernder Mindestlohn aus 1500 /40h u.
  Indexierung an der EU-SILC-Armutsschwelle
• Verpflichtende Mindestpersonalschlüssel,
  Betreuungsschlüssel u. maximale Fallzahlen
  abgestimmt auf einfachgesetzlich
  Qualitätsvorgaben
• Herausnahme der Sozialwirtschaft aus dem
  Vergaberecht
• Weiterbildungsverpflichtung für MitarbeiterInnen
  (keine Option)
• Standardisierte Anforderungen an
  Management-Funktionen im Bereich der
  Sozialwirtschaft (Sozialmanagement)
• Kammer-förmige Vertretung für zugehörige Berufe
  der Sozialwirtschaft (Kammer für
  Sozialbetreuungsberufe ?) sowie zur Vertretung
  der wirtschaftlichen Interessen
  sozialwirtschaftlicher Unternehmen