AG 9: Rechtliche Instrumente

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Arbeitsgruppe 9
• Rechtliche Instrumente für eine aktive
  Agrobiodiversitätspolitik in Deutschland
• Miriam Dross LL.M., Öko-Institut
• Siegfried Harrer, ZADI
• Antje Feldmann, GEH
• Moderation Regine Barth, Öko-Institut

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Übersicht
• Status quo
• Neue rechtliche Instrumente
• Chancen neuer Ansätze
• Command and control Instrumente
• Bereitstellen von Infrastruktur
• Freiwillige Selbstverpflichtungen
• Ökonomische Instrumente
• Informatorische Instrumente
• Fragen an die ReferentInnen

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Status quo I
• Agrobiodiversitäts-Verlust unstrittig
• Lösungsansätze werden seit langem diskutiert
• Instrumente beschränken sich weitgehend auf
  finanzielle Anreize
• Bestandserfassung ist Voraussetzung für, aber
  selbst noch kein Erhalt von Agrobiodiversität
• Gegenwärtig In-situ Sicherung in Nischen durch
  IdealistInnen
• Kreative Umsetzung der nationalen Fachprogramme
  steht jetzt an

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Status quo II
• Unterschiedliche Anforderungen für Tiere und
  Pflanzen
• Direkte versus indirekte Auswirkungen
• Bestehende Rechtslage beinhaltet auch Hemmnisse
• Wechselwirkungen beachten (Bsp. Interaktion
  Umwelt- Naturschutz-, Zuchtrecht oder Was
  verordnet wird, kann u.U. nicht mehr finanziell
  gefördert werden)
• Diskussion in dieser AG Blick nach vorn

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Command and control Instrumente
• Bereitstellen von Infrastruktur
• Freiwillige Selbstverpflichtungen
• Ökonomische Instrumente
• Informatorische Instrumente

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Nur eine Vielfalt von Ansätzen kann den
  vielfältigen Anforderungen der Vielfalt gerecht
  werden.
• A. Oetmann, ZADI 1996

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Command and control Instrumente
• Vorteil direkte Verhaltenssteuerung, bindendes
  Recht
• Nachteil unmodern, oft ineffizient, unflexibel
• Beispiele
• Tiere
• Verpflichtung von Züchtervereinigungen zur
  Führung von Herdbüchern für gefährdete Rassen
• Abbau von Leistungskriterien bei kleinen
  Populationen
• Pflanzen
• Verzicht auf Zulassung im Saatgutverkehrsgesetz

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Bereitstellen von Infrastruktur
• Vorteile Geringe Kosten, Synergieeffekte
• Nachteile begrenzte Auswirkungen
• Beispiele
• Grundsicherung von Einrichtungen
• Pflanzen
• Kostenlose Prüfung/Zulassung von alte
  Nutzpflanzensorten
• Tiere
• Transport/Vernetzung von Erhaltungszuchten
• Tierparks/Zoos

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Freiwillige Selbstverpflichtungen
• der wirtschaftlichen Akteure
• Vorteil kein Zwang, konsens-orientiert
• Nachteile Regulatory capture, Effektivität und
  ökonomische Effizienz fraglich
• Beispiele
• Finanzierung eines Erhaltungssortenmanagements
• Führen von Herdbüchern durch Züchtervereinigungen
• Patenschaften für seltene Rassen

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Ökonomische Instrumente
• Vorteile nutzt Marktmechanismen
• Nachteile Ergebnisse weniger steuerbar, u.U.
  abhängig von Akzeptanz, u.U. Preissteigerungen
• Beispiele
• Anreizsysteme
• Umweltabgaben (Bsp. Diversitätspfennig)
• Prämierung der Zulassung von Erhaltungssorten
• Flexible Auflagen

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Informatorische Instrumente
• Vorteil höhere Markttransparenz, KonsumentInnen
  aktivieren
• Nachteil indirekte, schwer abschätzbare Wirkung,
  zusätzliche Kosten
• Beispiele
• Labelling für diverse Sorten, bzw. Endprodukt
  (Lebensmittel)
• Ökologisches Marketing
• Audit-Systeme (Vielfaltindex)

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AG 9 Rechtliche Instrumente

• Fragen an die ReferentInnen
• Jenseits bestehender Ansätze wie
  Förderpolitiken
• Welche Instrumente erscheinen sinnvoll?
• Haben freiwillige Selbstverpflichtungen Aussicht
  auf Erfolg?
• Welche Chancen bieten ökonomische Instrumente?
• Wo können neue Instrumente anknüpfen?
• Best-practice/Übertragbarkeit
• Empfehlungen für eine aktive Agrobiodiversitätspol
  itik