Lobbying%20in%20Br

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Lobbying in BrüsselDie europäische
Umweltpolitik aus Unternehmensperspektive

• Prof. Dr. Norbert Reiß
• Referatsleiter Umweltschutz, Technologie und
• Sachverständigenwesen
• in der Industrie- und Handelskammer
• Dresden

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Das Netzwerk der deutschenKammerorganisation

• 81 Industrie- und Handelskammern in
• Deutschland
• Dachorganisation ist der Deutsche Industrie- und
  Handelskammer-
• tag mit einem Büro in Brüssel
• 120 Auslandshandelskammer-Büros in rund 100
  Ländern

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Netzwerk der IHK-Organisation
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Kammern Wahrnehmung des Gesamtinteresses
aller zugehörigen
Unternehmen im Kammerbezirk  
Pflichtmitgliedschaft

• Verbände Wahrnehmung des Interesses der
  zugehörigen Unternehmen unter
•   branchenbezogenem Aspekt
•   Freiwillige Mitgliedschaft

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Sitz der IHK-Geschäftsstellen,des
Euro-Info-Centre und der Kontaktzentren
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IHK-Aufgaben
Industrie- und Handelskammern

• Aufgaben
• Vertretung des Gesamtinteresses der Wirtschaft /
  Beratung des Staates
• Wirtschaftsverwaltung
• Dienstleistungen

• Qualifikationen
• Sachverstand durch Mitwirkung der Unternehmen
• Unabhängigkeit durch verfasste Strukturen
• Gemeinwohlbindung

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Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen
Wirtschaft
Rechnungs- prüfung
Aufsicht
Gerichte
Präsident
Präsidium
Hauptgeschäftsführer
Ausschüsse
Mitarbeiter
Vollversammlung
Mitglieder
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Wirtschaftsverwaltung

• Beispiele für Selbstverwaltungsaufgaben der
  Industrie- und Handelskammern
• Prüfungen in der Berufsbildung
• Sachkundeprüfungen
• Ursprungszeugnisse
• Bestellung von Sachverständigen
• Registerführung
• Gutachterliche Stellungnahmen
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen
• insgesamt ca. 50 Rechtsvorschriften, in denen
  IHKs Verwaltungsaufgaben übertragen sind

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Dienstleistungen

• Dienstleistungen
• Seminare
• Existenzgründungsberatung
• Exportberatung
• Merkblätter, Broschüren, IHK-Zeitschrift
• Innovationsbörse
• Recyclingbörse
• Schiedsgericht
• und vieles mehr

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Geschäftsfelder der IHK Dresden

• Wirtschaftspolitik/
• Standortpolitik
• Arbeitsmarktpolitik
• Regional- undBauleitplanung
• Standortinformationen
• Wirtschaftsstatistik
• Konjunkturanalysen

• Starthilfe /
• Unternehmensförderung
• Unternehmensgründung und -führung
• Förderung
• Wirtschaftsförderung
• Regionale Netzwerke

• Bildung
• Aus- und Fortbildungsberatung
• Fachkräftesicherung
• Prüfungen
• Schlichtungsausschuss
• Lehrstellenbörse
• Unternehmen und Schule
• Gleichstellung von Abschlüssen

• Innovation und Umwelt
• Umweltschutz
• Energiewirtschaft
• Innovation/Technologie

• International
• Export / Import
• Außenwirtschaftsdokumente
• Geschäftsanbahnung
• Messen
• EuroInfoCentre (EIC)

• Recht und Fair Play
• Rechts- / Steuerinformationen
• Sachverständigenwesen
• Einigungsstelle zur Beilegung von
  Wettbewerbsstreitigkeiten

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Leistungen der IHK Dresden im Umweltschutzund
der Energiewirtschaft

• Interessenvertretung
• Wirtschaftspolitisches Engagement für die
  Unternehmen
• Stellungnahmen und Positionspapiere zu
  Gesetzentwürfen
• Zusammenarbeit mit regionalen Gremien, Verbänden,
  Kammern

• Hoheitliche Aufgaben
• Registerführende Stelle nach EMAS-Verordnung
• Abfallberatung nach 38 KrW-/AbfG

• Dienstleistungen
• Umwelt- und Energieberatung
• Existenzgründerberatung
• Fördermittelberatung
• Marktanalyse
• Messen, Geschäftsanbahnung, Kontaktvermittlung
• Information und Weiterbildung

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UMFIS - Das Umweltfirmen-Informationssystem

• UMFIS bietet
• komfortable Recherche-möglichkeiten
• Produktpalette der Anbieter von Umwelttechnik
• Qualifikation, Branchen-erfahrung, technische
  Aus-stattung, Referenzen vonBeratern
• Transparenz im Entsorgungsmarkt
• Leistungsangebote von Altlastensanierern

• UMFIS enthält
• über 10.000 Firmen-profile von Anbieternim
  Umweltschutz
• UMFIS gibt es
• als CD-ROM
• unter www.umfis.de

Umweltschutzmarkt Deutschland
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Lobbying

• Lobbying ist der Versuch der Beeinflussung
  politischer Akteure durch Vertreter privater
  Interessen
• Hauptaufgabe von Lobbyisten ist die Sammlung und
  Verbreitung von Informationen
• Europäische Lobbyisten finden nur über
  konstruktive Mitarbeit einen Zugang zum
  politischen Prozess
• Interessenverbände beeinflussen EU-Politik auch
  mittelbar durch Lobby-Arbeit bei ihren nationalen
  Regierungen

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Lobbying in Brüssel

• In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, unter
  Ihnen etwa 1.000, die für deutsche Unternehmen,
  Verbände, Bund und Länder oder sonstige
  Organisationen tätig sind.

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Lobbying verursacht zwar hohe Kosten, schafft
aber die Voraussetzung für eine wirtschaftlich
erfolgreiche Tätigkeit

• Wer in gutes Lobbying investiert, z.B. durch eine
  eigene Repräsentanz oder eine dauerhaft
  beauftragte Agentur in Brüssel, wird in der Folge
  nicht gezwungen sein, bei Personal und in der
  Produktion einzusparen, um zusätzlich zur
  wirtschaftlich allgemein schwierigen Situation
  auch noch schlechte Rahmenbedingungen der Politik
  zu kompensieren.

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Aktuelle Situation in Brüssel

1. Die ganz überwiegende Mehrheit der Lobbyisten ist
   fachlich hervorragend qualifiziert, der Politik
   in den europäischen Institutionen mit ihrer
   Expertise beratend zur Seite zu stehen.
2. Die AnsichtPolitik muss beraten werden hat sich
   in der europäischen Hauptstadt inzwischen
   durchgesetzt. Lobbyisten sind in Brüsseler Büros
   durchaus gern gesehene Gäste.
3. Dennoch fällt es vielen Interessenvertretern
   außerordentlich schwer, ihre Anliegen im
   politischen Entscheidungsprozess erfolgreich zu
   platzieren.

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Entwicklung

• 1987 EG-Vertrag Aufnahme
• Umweltschutz als Politikfeld der
  Europäischen Gemeinschaft
• Art 100a - Binnenmarkt qualifizierte Mehrheit
• 1993 Maastrichter Vertrag Europäische Union
  Mehrheitsentscheidungen
• 1999 Amsterdamer Vertrag
• Stärkung des Parlaments

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Der politische Prozess

• 1) Vorüberlegungen Initiativen
• Ideen einspeisen bei der Prüfung von Ideen
  präsent sein ex-ante- Lobbying ,Expert Groups
• Ideen aus Mitgliedstaaten, EP, Wirtschafts-,
  Umweltverbänden, Gewerkschaften etc.
• BEISPIELE Integrierte Produktpolitik,
  
• Anlagenzulassungsrecht, FFH
• 2) Erstellung von Entwürfen
• Phase der Kommission Consultants als
• externe Zulieferer heute zunehmend
• Diskussion im Internet Consultation zur
  ChemikalienVerordnung
• BEISPIEL EMAS

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Der politische Prozess

• KOM-Beschluss
• Kollegialentscheidung (daher
• Einfluss anderer GDs nutzen)
• Erste Lesung im Europ. Parlament
• Berichterstatter Schattenberichterstatter
• Ausschüsse federführend/mitberatend
• Ergebnis Stellungnahme vom Plenum (mit
  Änderungen) verabschiedet
• Kommission nimmt Stellung zuVorschlägen des
  EP
• Hat Relevanz für die Änderungsfestigkeit

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Der politische Prozess

• Gemeinsamer Standpunkt des Ministerrates
• Themenfindungsrecht Präsident-
• schaft Zahl der RL als Erfolgs-
• indikator Verhandlung im AStV
• parallel zu den EP-Beratungen
• Fernsteuerung durch Hauptstädte
• Übersetzung
• Nachverhandlungen Abstimmung der offiziellen
  Texte mit den Mitgliedstaaten
• BEISPIEL LuftreinhalterahmenRL kommunales
  Abwasser

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Der politische Prozess

• Zweite Lesung im EP
• Begrenzung des Verhandlungsgegenstandes
  Ausschüsse/Berichterstatter Entscheidung des
  Plenums
• Ggf. Vermittlungsverfahren
• Paritätisch besetzt Ergebnis muss von EP und Rat
  angenommen werden
• Veröffentlichung im Amtsblatt
• Inkrafttreten

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Der politische Prozess

• Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
• Interpretation durch Vollzug, Wissenschaft,
• Lobby, Gerichte (national und EuGH)
• Umsetzungskontrolle
• Regelungsausschüsse / Komitologieverfahren
• Berichtspflichten
• der Mitgliedstaaten an die Kommission
• der Kommission an den Rat und das Parlament

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Folgerungen

• Auftrag der IHK-Organisation Vertretung des
  Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft -
  auch bei EU-Themen
• Sensibilisierung der Unternehmen für
  EU-Umweltpolitik und die eigene Betroffenheit
• verlangt Präsenz in Brüssel
• verlangt Übersetzung in Denkstruktur des
  betroffenen Unternehmens

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Folgerungen

• Aufbereitete Information muss Adressaten
  erreichen
• Adressaten müssen sich artikulieren wollen und
  können
• DIHK muss Originäres und Originelles einspeisen
  können
• Wenn Leistung erbracht wird,
• kann Vertretung des Gesamtinteresses erfolgreich
  sein

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Folgerungen

• Strategie zur Verbesserung unseres Einflusses
• EU als normale Ebene akzeptieren
• Netzwerks von Kontakten pflegen
• Informationsaufbereitung verbessern
• Sensibilisierung intern und extern verbessern
• Gremien auf EU-Themen ausrichten

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Aktuelle Schwerpunkte

• Sieben Umweltstrategien der EU
• Luftqualität
• Recycling (mit AbfallrahmenRL)
• Ressourcen
• Städtische Umwelt
• Pestizide
• Boden
• Meeresschutz

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Aktuelle Schwerpunkte

• Nachhaltigkeitsstrategie
• Naturschutz (FFH, Vogelschutz)
• Emissionshandel
• IPP, Eco-Design
• Umwelt und Gesundheit
• Wasserrichtlinien
• Chemikalienrecht
• Lärmschutz

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Aktuelle Schwerpunkte

• Arbeitsschutzthemen schwerpunktmäßig bearbeitet
  von BDA
• DIHK verfolgt Entwicklung der RL
• 89/391/EG und Einzelrichtlinien
• Schwerpunkt 2006/25/EG RL über künstliche
  optische Strahlung

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Istzustand DIHK

• Vertretung Brüssel seit 1958
• Büro-Boom nach 1986 (Binnenmarkt!)
  Vertretungen der Länder, Unternehmen, Verbände
• bis 2000 3 3 Mitarbeiter 1 Hbg
• aktuell 95 1 Hbg 1 Ruhr 1 NW 1 BW
• Ziel 126 (Vertreter aller Fachbereiche)1
  Koordinator (DIHK Berlin) je 1 Vertreter
  IHK-AGs

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Eurochambres

• DIHK Mitglied seit 1958 in europäischer
  Kammerorganisation mit
• 40 nationalen Kammerorganisationen (EU-15 MOEL,
  EFTA/EWR, Russland etc.)
• 1.300 IHKs
• 14 Mio. Unternehmen
• Präsident Chr.Leitl GS A. Abruzzini

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Europäische Wirtschaftsgesetzgebung

• 80 aller deutschen Wirtschaftsgesetze sind
  europäischen Ursprungs
• europäisches Recht geht nationalem Recht vor und
  gilt für das gesamte Gebiet der EU
• D bei EU-Gesetzgebung abhängig von Mehrheiten
  (14 Partner, ab 2004 24!)

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Aufgaben DIHK Brüssel (1)

• Interessenvertretung dt. Wirtschaft (Auftrag
  IHK-Gesetz branchenübergreifende, sektoral und
  regional ausgeglichene gesamtwirtschaftliche
  Interessenvertretung!)
• Informationsbeschaffung (keine geheimdienstliche
  Tätigkeit, sondern Organisationsfrage gt
  Informationsflut!)
• Informationstransfer (Verständlichkeit!)
• Erarbeitung von Perspektiven (pro-aktiv)

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Aufgaben DIHK Brüssel (2)

• Abstimmen/Makeln DIHK-Berlin gt Kammern gt
  Unternehmen Zusammenarbeit Eurochambres
  Verbände Rat, EP, Kommission
• Verfolgung des Entscheidungs-prozesses (ex post
  Lobbying)

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Grundfragen der
Interessenvertretung

• Was kommt auf Wirtschaft zu?
• Wie kann der DIHK darauf Einfluss nehmen?
• Was kann der DIHK selbst (initiativ) tun?
• Wo brauchen wir Partner?

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Lösungsansätze für Interessenvertretung

• Themenabhängige Lösungen, keíne Patentrezepte
• DIHK allein (Strukturpolitik Kommission)
• DIHK mit Eurochambres/EU-IHKs (Sozialer Dialog
  Kommission, Rat, EP)
• DIHK mit anderen Kammerorganisationen/Verbänden
  (Elektronikschrott, KMU EP, Rat)
• DIHK mit Unternehmen bei gesamtwirtschaftlichem
  Problem (Wettbewerbsrecht Kommission, EP)

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Gesetzgebungsprozess - Einflussnahme durch den
DIHK
EU-Kommission
Politische Entscheidungsebene Kommissare/Kabinette
Arbeitsebene
Rat
Zustimmung
Europäisches Parlament
Zusammenarbeit
Mitentscheidung
Ständige Deutsche Vertretung bei der EU
Gesetz ( Umsetzung)
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Lobbying Kommission (1)

• - Mit Generaldirektionen und Diensten
• - mit der politischen Entscheidungsspitze
  Kommissaren und Kabinetten
• erfolgreiches ex-ante-Lobbying setzt gute
  Kenntnis des Aufbaus und der internen
  Meinungsbildung und der Entscheidungspro-zesse
  voraus!

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Lobbying Kommission (2)

• Kommission ist offenes Haus für Interessen-
• vertreter, weil
• sie nicht Rechtslage, Sachverhalte und Spezifikum
  jedes Wirtschaftszweiges der EU kennen kann
• sie den Sachverstand der Wirtschaft und der
  Verbände braucht
• sie bereits im Vorfeld ihres Vorschlags um
  Analyse und Gewichtung der Interessenlagen bemüht
  ist

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Lobbying Kommission (3)

• Konsultations- und Abstimmungsmechanismen der
  Kommission (mit DIHK/Verbänden)
• Expertengremien (z.B. KMU)
• Anhörungen (z.B. Basel II, Erweiterung)
• Studien zur Aufbereitung des Problemfelds (z.B.
  Euro-Einführung)
• Grün-/Weißbücher) zur Vorbereitung von
  EU-Gesetzen (Umwelthaftung)

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Lobbying Europäisches
Parlament (1)

• MdEPs reagieren besonders sensibel auf
  Anliegen/Beschwerden aus ihrem Wahlkreis gt
  DIHK nimmt Einfluss auf MdEPs in Zusammenarbeit
  mit den jeweiligen IHKs
• Lobbying beim EP ist Fach- und Überzeugungs-arbeit
  Einsatz bei MdEPs für konkrete Änderungswünsche
  in Form von detailliert formulierten
  Änderungsanträgen gt Unterstützung des DIHK durch
  die IHKs unverzichtbar!

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Lobbying EuropäischesParlament (2)

• entscheidende Arbeit findet in den
  Fachausschüssen statt gt Beratung von Änderungen
  bzw. Ergänzungen am Kommissionsvorschlag
  (konkrete Vorschläge)
• gute Kontakte zu den (nationalen)
  Ausschussmitgliedern, dem Berichterstatter und
  Schattenberichterstatter unverzichtbar

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Lobbying Rat

• Letzter Schritt im Lobbyprozess ( letzter
  Schritt im Entscheidungsverfahren)
• Lobbying über Länder (Bundesrat!)und
  Bundesregierung (allgemein BKA, BMWA, AA, BMF,
  Einzelthemen Ressorts)
• Lobbying über Ständige Vertretung (Briefings und
  De-Briefings mit DIHK/Ver-bänden, Kleine Lage)
  und Länderbüros

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit