Vertragswidrige Erf

1
Vertragswidrige Erfüllung des Kaufvertrages

• ? Mängel und deren Rechtsfolgen
• ? Liefer-, Annahme- und Zahlungsverzug
• ? Schriftverkehr
• ? Mahnverfahren

2
Vertragswidrigkeiten bei der Erfüllung des
Kaufvertrages
Durch den Verkäufer
Durch den Käufer
Lieferung mangelhafter Ware
Lieferverzug
Annahme-verzug
Zahlungs-verzug
Der Verkäufer liefert nicht in der vereinbarten
Zeit
Der Verkäufer liefert schlechte oder schadhafte
Produkte
Der Käufer nimmt die vertraglich vereinbarte und
ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht ab
Der Käufer zahlt den Rechnungs-betrag nicht
innerhalb der vereinbarten Zeit
3
Arten von Mängeln
Erkennbarkeit
Bedeutung (Beeinträchtigung beim Gebrauch)
Behebbarkeit
offen
geheim
behebbar
unbeheb-bar
wesent-lich
unwesent-lich
Mangel ist behebbar
Mangel ist nicht behebbar
Behindernden Gebrauchder Ware
Bei oberflächlicher Prüfung feststellbar
Behindernden Gebrauchder Ware nicht
Erst bei genauer Prüfung oder beim Gebrauch
feststellbar
Arglistig verschwiegen
Nicht arglistig verschwiegen
Mangel ist Verkäufer bekannt
4
Möglichkeiten des Käufers bei Lieferung
mangelhafter Ware
unwesentlich behebbar
wesentlich behebbar
unwesentlich unbehebbar
wesentlich unbehebbar
Nicht austauschbare Ware ? Wandlung (
Rücktritt)austauschbare Ware ?
Umtausch/Nach-lieferung
? Verbesserung ( Reparatur, Nachbesserung)?
Austausch, Umtausch? Nachlieferung?
Preisminderung ( falls es keine andere
Möglichkeit gibt)
Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden
Das Wahlrecht bei Behebung des Mangels liegt
grundsätzlich beim Käufer
5
Rechtsfolgen bei der Lieferung mangelhafter Ware
Gewährleistung
Der Verkäufer haftet gesetzlich für Mängel, die
zum Zeitpunkt der Übergabe an den Käufer bereits
vorhanden waren.
Gewährleistungsfristen2 Jahre bei neuen
beweglichen Sachen (Fahrrad, PC, )3 Jahre bei
eingebauten Sachen und Gebäuden30 Jahre bei
arglistig verschwiegenen Mängeln
Beim einseitigen Handelskauf ist ein Ausschluss
oder eine Verkürzung der Gewährleistung nicht
möglich (KSCHG)
Garantie
Freiwillige Haftungsübernahme des Verkäufers.?
Der Verkäufer haftet für Mängel, die innerhalb
der Garantiefrist auftreten.
Keine Garantie wird übernommen bei- Gebrauchs-
oder Abnützungserscheinungen- Fehlbehandlung-
Produkten mit geringer Haltbarkeit
6
Produkthaftungsgesetz (PHG)
Der Unternehmer haftet für - Schäden (Personen-
und Sachschäden),- die einer Person - durch den
Fehler eines Produktes

erleidet
Es haften1. der Hersteller2. der Importeur,
der ein ausländisches Produkt einführt3. jeder
Unternehmer, der das Produkt in Verkehr gebracht
hat, wenn der Hersteller bzw. Importeur,
nicht festgestellt werden kann
Der Unternehmer haftet auch dann, wenn der
Schaden, den das Produkt verursacht hat, von ihm
nicht verschuldet wurde.
7
Reklamation - Mängelrüge
Offene Mängel müssen unverzüglich nach Erhalt der
Ware festgestellt und gerügt werden.Geheime
Mängel müssen sofort nach ihrer Feststellung
gerügt werden.
Form- telefonisch- bei großen Mängeln
schriftlich ? Beweissicherung Beschreibung
Betreff Hinweis auf Lieferung / Reklamation
Anlass des Schreibens Hinweis auf Erhalt der Ware
Eigenes Anliegen Genaue Beschreibung des Mangels
(Begründung) /
Erwartete Reaktion Umtausch, Reparatur, Nachlieferung, Preisreduzierung, Wandlung
(Mögliche Folgen) Hinweis auf weitere Geschäfte
8
Beantwortung einer Mängelrüge
ACHTUNG- einerseits soll der Kunde erhalten
bleiben- andererseits ist zu Prüfen, ob die
Reklamation gerechtfertigt ist
Der Verkäufer hat die Möglichkeit- die
Reklamation anzuerkennen- neue Lösungsvorschläge
zu machen- oder abzulehnen


Betreff Hinweis auf Reklamation
Anlass des Schreibens Ihre Reklamation von
Eigenes Anliegen Sorgfältige Prüfung der Reklamation Entschuldigung Reklamation anerkennen Lösungsvorschlag machen Reklamation ablehnen
(Begründung) Nur bei Ablehnung der Reklamation
Erwartete Reaktion Weiterhin gute Geschäftsbeziehungen
(Mögliche Folgen)
9
Lieferverzug Rechtsfolgen
Fixgeschäft
Spätere Lieferung (gewöhnliches Termingeschäft)
Mahnungmit angemessener Nachfrist Folgen
Lieferverzug tritt sofort ein
Rechtsfolgen
oder
Bestehen auf Nachlieferung
Rücktritt vom Vertrag
Eventuell zusätzlich Schadenersatz
10
Annahmeverzug
Der Käufer gerät in Annahmeverzug, wenn - die
vertraglich vereinbarte und ordnungsgemäß
gelieferte Ware - nicht angenommen oder abgeholt
wird.
KEIN Annahmeverzug liegt vor wenn - der Käufer
die Annahme einer nicht vertragsmäßig gelieferten
Ware verweigert.
Rechtsfolgen beim Annahmeverzug
Nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist hat der
Verkäufer folgende Möglichkeiten
Rechtsfolgen Erklärung
Hinterlegung der Ware auf Kosten des Käufers Bei schwer verkäuflichen Waren
Freihändiger Verkauf Bei Waren mit Markt- oder Börsenpreis
Öffentliche Versteigerung Bei Waren ohne Markt- oder Börsenpreis
Rücktritt vom Vertrag Wenn der Verkäufer die Ware anderweitig verkaufen kann
Notverkauf Bei verderblicher Ware
Schadenersatz bei nachweisbarem Schaden
11
Schriftverkehr beim Annahmeverzug
Betreff Hinweis auf Bestellung
Anlass des Schreibens Ihre Bestellung Hinweis auf ordnungsgemäße Lieferung Feststellung des Annahmeverzugs
Eigenes Anliegen Setzen einer Nachfrist
(Begründung)
Erwartete Reaktion Hoffnung auf Annahme der Ware
Mögliche Folgen Hinterlegung auf Kosten des Käufers Versteigerung Ev. Schadenersatz
? Der Kunde soll erhalten bleiben
12
Zahlungsverzug Rechtsfolgen
Kein fixer Zahlungstermin
Fixer Zahlungstermin
Mahnungmit angemessener Nachfrist Folgen
Zahlungs-verzug tritt sofort ein
Rechtsfolgen
oder
Bestehen auf Zahlung des vereinbarten Betrags
inkl. Verzugszinsen
Rücktritt vom Vertrag (bei Zahlungsunfähigkeit)
Verzugszinsen- 4 gem. ABGB- 5 gem. HGB?
ab dem Tag nach der Fälligkeit
13
Das Mahnverfahren beim Zahlungsverzug
1. Mahnung (Zahlungserinnerung) Ca. 2 Wochen nach Fälligkeit Hinweis auf Rechnung und erinnern, dass der Betrag fällig ist Beilage eines Zahlscheins
2. Mahnung Ca. 2 Wochen nach der Erinnerung Hinweis auf Rechnung und Erinnerung Setzen einer Nachfrist und Verzugszinsen androhen
3. Mahnung Ca. 2 Wochen nach 2. Mahnung Hinweis auf vorige Briefe Setzen einer letzten Frist Rechtliche Schritte androhen
Weiteres Vorgehen Inkassobüro Anwalt
14
Beispiel Zahlungsverzug
Susi Sorglos ist gerade dabei ihre erste Wohnung
einzurichten und kauft sich am 21. April 2005 bei
IKEA eine Wohnzimmereinrichtung um EUR
2.000,--.Die Zahlungsbedingungen lauten
Zahlung innerhalb von 30 Tagen.In den AGB von
IKEA wird darauf hingewiesen, dass bei
Zahlungsverzug Verzugszinsen gem. ABGB verrechnet
werden.Susi zahlt nicht rechtzeitig sondern
erst am 5. Juli.? Wann sind die EUR 2.000,--
fällig?? Entwerfen Sie ein Erinnerungsschreiben
(ab Betreff) mit richtigem Datum.? Entwerfen Sie
eine 2. und 3. Mahnung mit entsprechendem
Datum.? Berechnen Sie die Verzugszinsen!