Beamte, Beamte, Beamtenprivilegien LehrerInnen-20-Stundenwoche und andere budgetl - PowerPoint PPT Presentation
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Beamte, Beamte, Beamtenprivilegien LehrerInnen-20-Stundenwoche und andere budgetl
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Beamtensparpaket, Lehrpflichterh hung, Budgetkrise, Finanzm rkte + HypoAlles H upl? GB-Steuerreform Kompromiss der FSG mit FCG/ AAB. d.h. starke ... – PowerPoint PPT presentation
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Title: Beamte, Beamte, Beamtenprivilegien LehrerInnen-20-Stundenwoche und andere budgetl
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Beamte, Beamte, BeamtenprivilegienLehrerInnen-20-
Stundenwoche und andere budgetlästige
Kostenfaktoren,KRONE, KRONE, Faymann, Häupl,
Häupl, Neugebauer poltert, Quin witzelt, und das
wars dann ?
- WAS TUN?!
- Einige parteiunabhängige Argumente, Zusammenhänge
und sachdienliche Hinweise für ArbeitnehmerInnen
und GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst
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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?
- Restriktive neoliberale Austeritätspolitik und
die Empfindsamkeit der Finanzmärkte - Die Reichen werden reicher, die Mächtigen
mächtiger und dem Erfolgsmodell Wohlfahrtsstaat
geht das Geld aus - Budgetkrise als Dauerzustand, Sparpakete für
öffentlich Bedienstete als Naturgesetz - Für die soziale Umverteilung des gesellschaftlich
erarbeiteten Reichtums kämpfen SYRIZA, podemos
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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?
- ÖGB programmatische Steuerstrukturforderungen,
vermögensbezogene Steuern zur Sicherung des
Sozial-und Bildungswesen, Pensionen, Gesundheit
(seit ÖGB-Krise Mehrheitsbeschlüsse gegen
ÖAAB/FCG) - GÖD Vertretung der ArbeitnehmerInnen im
öffentlichen Dienst, der durch Staatseinnahmen
finanziert wird - wie ÖVP/Wirtschaftsbund/IV gegen Mehrbelastung
von Vermögen
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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?
- ÖGB-Steuerreform Kompromiss der FSG mit
FCG/ÖAAB - d.h. starke Berücksichtigung von Einkommen über
4000, dadurch Ausweitung des Gesamtvolumens - d.h. Verzicht auf explizite Forderungen zur
vermögensbezogenen Gegenfinanzierung, stattdessen
Auflistung möglicher MaßnahmenRegierung nicht
präjudizieren - Stimmenthaltung des UG-Vertreters im
ÖGB-Vorstand, der Steuerstrukturreform einfordert
auf Finanzbedarf öffentlicher Dienst hinweist
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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?
- SPÖ und ÖVP-beschließen Lohnsteuersenkung ohne
ausreichende Gegenfinanzierung durch
vermögensbezogene Steuern - BMF Schelling verschickt Budgetbrief an
Ministerien - Ministerrat soll am 21. April nachgekürzten
Budgetrahmen 2016-19 beschließen - EU-Auftrag,
Meldung nach Brüssel - Kronenzeitung u.a. melden bevorstehende
Einsparungen bei den Beamten,
Lehrpflichterhöhung für LehrerInnen
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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?
- GÖD-Resolution vom 10.4.2015 zur unsachlichen
und populistischen Berichterstattung gegen den
Öffentlichen Dienst. Für eine sinnvolle
Weiterentwicklung, aber entschieden gegen
Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes - Faymann, Mitterlehner, Schelling, Ostermayer
beschwichtigen Nur Rahmenplan konkrete
Budgetverhandlungen erst im Herbst - nichts ohne
Gewerkschaft Kein Beamtensparpaket keine
Meldung wird dementiert - Informationsplakat APS/Kimberger gegen
Lehrpflichterhöhung
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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?
- ÖGB-Präsident Foglar nimmt für Beamte und
LehrerInnen Partei, fordert mehr Budgetmittel für
das BMBF - Neugebauer poltert
- Häupl provoziert mit lehrerInnenfeindlichem Sager
heftige Reaktionen, Anti-Häupl-Flugi der
ARGE-LehrerInnen bzw. 5 LehrerInnenvorsitzenden
und (Wiener?) Parteipolitik-Hickhack - Positiv LehrerInnenarbeitszeit und Dienstrecht
stehen wieder auf der Tagesordnung, noch nicht
auf der der GÖD
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Beamtensparpaket, Lehrpflichterhöhung,
Budgetkrise, Finanzmärkte HypoAlles Häupl?
- ÖLI-UG-Antrag auf sofortige Einberufung der ARGE
LehrerInnen - LehrerInnendienstrechtsreform der auf Initiative
BKA/Stessl anlaufenden großen
Dienstrechtsreform-Verhandlungen mit der GÖD
vorbereiten - UGÖD- Antrag auf Einberufung der
GÖD-Bundeskonferenz - gegen geplanten Budgetrahmenbeschluss am
21.4.2015 - für vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung
von Lohnsteuersenkung und der öffentlichen Dienste
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Ich bin LehrerIn!
- Liebe Kolleginnen und Kollegen!
- Unsere SchülerInnen werden demnächst ihre
Reifeprüfungen ablegen, zentral vorgegeben und
lokal ausgeführt. Dabei wünschen wir unseren
SchülerInnen viel Erfolg. Auch wir haben in den
nächsten Tagen und Wochen Gelegenheit, unsere
Reife und unser Selbstbewußtsein unter Beweis zu
stellen - Sagen wir klar und deutlich
- Nein! ? zu Kürzungen im Schulbereich
- Nein! ? zu den geplanten Sparvorhaben im
Öffentlichen Dienst - Nein! ? zu weiteren Solidarbeiträgen der
ArbeitnehmerInnen - Nein! ? zur Erhöhung der Unterrichtsverpfichtung
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- OGB und GOD sind gefordert
- Aktionen für das Anheben von vermögensbezogenen
Steuern und gegen den fortgesetzten Sozial- und
Bildungsabbau durch Sparpakete sind überfallig! - ? Schluss mit den Bildungs- und
Sozialsparpaketen! - ? Schluss mit der Belastung von ArbeitnehmerInnen
in der Privatwirtschaf und im öffentlichen
Dienst! - Ein Anfang ist gemacht ÖGB-Präsident Foglar hat
in der ZIB2 am 14.4.2015 die geplanten
Belastungen der LehrerInnen entschieden
zurückgewiesen. Die APS-Gewerkschaft informiert
ihre KollegInnen. Ein Anfang ist gemacht. Speed
kills. Am 21.4.2015 will der Ministerrat
Schellings Sparprogramm beschließen. - 15.4.2015
- www.oeliug.at
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- UGÖD Vermögenssteuern statt Sparpakete im
öffentlichen Dienst! - Einmal mehr gilt Es braucht eine nachhaltige und
ausreichende Finanzierung von Bildung,
Sozialstaat und öffentlichen Diensten! - Wien (OTS) "Wir Unabhängige GewerkschafterInnen
begrüßen die klare Absage Erich Foglars an die
Sparpaket-Pläne der Regierung, ebenso wie die
Plakataktion der PflichtschullehrerInnen-Gewerksch
aft. Wir gehen aber einen Schritt weiter und
fordern endlich ernsthafte Verhandlungen über
eine solidarische Gegenfinanzierung der
Lohnsteuersenkung über vermögensbezogene Steuern
und eine Solidarabgabe der Reichen," bekräftigt
Reinhart Sellner, Vorsitzender der UG im
öffentlichen Dienst die Position der Unabhängigen
GewerkschafterInnen. "Vermögessteuern braucht es
zusätzlich zur nachhaltigen und ausreichenden
Finanzierung des Sozialstaates und seiner
öffentlichen Dienste, insbesondere auch Bildung
und Forschung." - Für die öffentlichen Dienste fordert die UGöD
- Stopp der Umverteilung des Reichtums von den
ArbeitnehmerInnen zu den Besitzenden! - Stopp den Bildungs- und Sozialsparpaketen!
- Stopp dem Wegsparen von Arbeitsplätzen im
öffentlichen Dienst - allein bei den LehrerInnen
würden durch die geplante Arbeitszeiterhöhung ca.
10.000 Arbeitsplätze gestrichen! - Stopp der Geringschätzung der Arbeit der
öffentlich Bediensteten und der demotivierenden
Überbelastung durch Budgetkürzungen und
Einsparungen! - Stopp der Dauerbelastung der ArbeitnehmerInnen im
öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft!
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- ÖGB und GÖD gefordert Soziale Steuersystemreform
durchsetzen - "Gewerkschaftliche Aktionen für das Anheben
vermögensbezogener Steuern, für Erbschafts- und
Schenkungssteuer, für eine Solidarabgabe der
reichen Profiteure von Finanzkrise und
Staatsverschuldung sind notwendig," so Sellner
weiter. " Es braucht solidarische,
parteiübergreifende Aktionen aller
ÖGB-Gewerkschaften um gegen die unzumutbaren
Belastungen von ArbeitnehmerInnen, gegen
Arbeitsplatzvernichtung, Reallohnverluste,
Prekarisierung und den fortgesetzten Sozial- und
Bildungsabbau durch arbeitnehmerInnenfeindliche
Sparpakete vorzugehen." - Die Unabhängigen GewerkschafterInnen fordern die
FCG-Führung der GöD einmal mehr auf,
ÖVP-Positionen zugunsten einer sozial
ausgewogenen Steuerstrukturreform zu überwinden
und gemeinsam mit dem ÖGB für eine ausreichende
Gegenfinanzierung der Steuerreform und der
öffentlichen Dienste zu kämpfen. - Speed kills - Die Regierung will die geplanten
Budgetkürzungen bereits am 21. April 2015 im
Ministerrat beschließen. "Was bis Herbst
verhandelbar bleibt, ist nur mehr das Wie der
Kürzungen, LehrerInnen-Arbeitszeiterhöhung und
Personalabbau inklusive. Die UGÖD hat beim
GÖD-Vorsitzenden die sofortige Einberufung der
Bundeskonferenz (Zentralvorstand) beantragt. Der
von der Regierung aufgebaute Zeitdruck verlangt
rasches und entschiedenes gewerkschaftliche
Handeln," schließt Sellner.
