Der IT-Systemvertrag

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IT-Anwaltskonferenz 8.0der ARGE IT des DAV und
des Frankfurter AnwaltsVerein am 30. Juni 2004
in Frankfurt / Main

• Der IT-Systemvertrag
• - Abnahmeregelungen - RA Michael Intveen,
  Düsseldorf
• RA Dr. Michael Karger, München

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A. Gesetzliche Bestimmungen und vertragliche
Regelungen zur Abnahme bzw. Ablieferung

• Werkvertrag 640 BGB
• Kaufvertrag 446, 447 BGB, 377 HGB
• Werklieferungsvertrag 446, 447 BGB, 377 HGB
• Abnahme bei Werkvertrag 640 BGB als
  gesetzliche Regelung
• Abnahme bei Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag
  ausdrücklich vertraglich regeln!

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B. Gesetzlicher Mangel- / Fehlerbegriff

• Sachmangel beim Kaufvertrag 434 BGB
• Rechtsmangel beim Kaufvertrag 435 BGB
• Sach- und Rechtsmangel beim Werkvertrag
• 633 BGB
• Werklieferungsvertrag 651 BGB
• Anwendung des Kaufrechts

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C. Untersuchungs- und Rügepflichten im
unternehmerischen/kaufmännischen Verkehr und
Anwendbarkeit von 377 HGB

• Untersuchung unverzüglich nach Ablieferung
• Rüge unverzüglich nach Mängelfeststellung
• Gilt nur bei Kaufvertrag und Werklieferungsvertra
  g (gilt nicht bei Werkvertrag!)

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D. Rechtliche Folgen der Abnahme

1. Ursprünglicher Erfüllungsanspruch erlischt
2. Mängelrechte aus 634 Nrn. 1 bis 3 BGB erlöschen
   bei Kenntnis der Mängel im Augenblick der
   Abnahme, 640 II BGB
3. Verjährungsfrist beginnt, 634 a II BGB
4. Vergütungsgefahr geht nach 644, 645 BGB auf
   Besteller über

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D. Rechtliche Folgen der Abnahme

1. Vergütung wird fällig, 642 BGB
2. Beweislast für Mängel geht auf den Besteller über
3. Wichtig für den Unternehmer Aktivierung von
   Forderungen aus dem Werkvertrag bzw. Realisierung
   der Erträge erst nach Abnahme zulässig (siehe
   dazu Hoene/Zeifang, ITRB 2003, 228)

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D. Rechtliche Folgen der Abnahme

• Wichtig für den Auftraggeber / Besteller
• Absicherung von Vorauszahlungen vor Abnahme und
  Zahlungen nach Abnahme, ggf. durch
  Erfüllungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgsch
  aft einer vom Unternehmer beauftragten Bank o.
  ä.

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E. Grundlagen der Abnahme

• Leistungsverzeichnis, Pflichtenheft
• Produktbeschreibung, Werbeaussagen
• Sonstige Unterlagen
• Garantieerklärungen des Auftragnehmers /
  Bestellers (?)

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F. Abnahmekriterien, Abnahmeverfahren

• Abnahmefähigkeit
• Abnahmereife
• Erklärung der Funktions- / Betriebsbereitschaft
• Beginn der Testphase, Überprüfungszeitraum

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F. Abnahmekriterien, Abnahmeverfahren

• Fehlerklassen
• Fehler verhindert die Systemnutzung
• Fehler behindert die Systemnutzung
• schwerwiegend
• Fehler behindert die Systemnutzung
• wesentlich
• Fehler hat keinen wesentlichen Einfluß auf
• die Funktionalität und kann umgangen
• werden (bis zum nächsten Update /
• Upgrade)

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F. Abnahmekriterien, Abnahmeverfahren

• Regelungen zur Fehlerbeseitigung
• Aus Anbietersicht wichtig Regelung zur
  Mitteilung von Fehlern bei Erkennen bereits
  möglichst frühzeitig, d. h. wenn möglich schon
  vor Beginn der Überprüfung. Nach Gesetz ist der
  Kunde vor Abnahme zur Fehlerrüge zwar berechtigt
  aber nicht verpflichtet
• Regelungen zur erneuten Überprüfung
• Regelungen zu den (Rechts-)Folgen einer
  gescheiterten Abnahme

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G. Abnahmefiktion

• Aus Anbietersicht besonders wichtig!
• Gesetzliche Regelung (Überblick)
• 4 Möglichkeiten zur Herbeiführung der Abnahme
• Ausdrückliche Abnahme, 640 I 1 BGB
• Stillschweigende Abnahme, 640 I 1 BGB
• Fingierte Abnahme, 640 I 3 BGB
• Fingierte Abnahme, 641 a I 1 BGB

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G. Abnahmefiktion

• Vertragliche Regelung zur Abnahmefiktion
• Aus Anbietersicht Individualvertragliche
  Regelung von Abnahmefiktionen sinnvoll,
  AGB-Regelungen mit hohem Unwirksamkeitsrisiko
  behaftet.
• AGB-Recht
• Klausel Beginn der wirtschaftlichen Nutzung
  wird der Abnahme gleichgestellt (OLG Hamm, CR
  1989, 1091, 1092) problematisch

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G. Abnahmefiktion

• Anbieter-AGB Fiktion der Abnahme bei
  Ingebrauchnahme oder kurze Zeit danach wohl
  unwirksam
• Sinnvoll Vereinbarung über Testphase und
  Abnahmefiktion, wenn bis zum Ablauf der Testphase
  keine Mängel gerügt wurden
• Beachte 308 Nr. 5 BGB im nicht-unternehmerischen
  Verkehr
• Kunden-AGB Genereller Ausschluß einer
  konkludenten Abnahme wohl unwirksam (Redeker, Rz.
  347)

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G. Abnahmefiktion

• III. Konkludente Abnahme durch
  Übergabebestätigung?
• Vgl. Junker/Bennecke, Computerrecht, 3. Aufl.,
  Rz. 233
• Anbieter läßt sich oft ohne jede Prüfung
  schriftlich bestätigen, dass das System
  vertragsgemäß geliefert wurde
• Nicht zu verwechseln mit Fertigstellungs-bescheini
  gung, 641 a BGB
• I. d. R. ersetzt Übergabebestätigung die Abnahme
  nicht (st. Rspr. OLG Hamm)

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G. Abnahmefiktion

• Voraussetzungen der stillschweigenden Abnahme
• Möglichkeit des Bestellers zur Prüfung
• Einweisungspflicht
• Vertragsgemäße Leistung (Allgemeine Abnahmereife)
• Vereinbarte Dokumentation ist zu liefern, BGB
  NJW-RR 1993, 146 1

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G. Abnahmefiktion

• Unwesentliche Teile der Dokumentation können
  fehlen, wenn die übergebene Dokumentation den
  bestimmungsge-mäßen Gebrauch des Systems
  ermög-licht (OLG Celle, CR 1997, 150, 151 f.)
• Fehlendes Handbuch Bei langdauernder Nutzung ist
  Einwand der Nichtlieferung verwirkt (OLG
  Düsseldorf, NJW-RR 1996, 821)

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G. Abnahmefiktion

• Stillschweigende Abnahme durch Inbetriebnahme
• Reine Testnutzung auf Testsystem (-)
• Produktive Nutzung u. U. ()
• Nutzung über mehrere Monate nicht nur zu
  Testzwecken trotz Erhebung von Mängelrügen u.U.
  () (Redeker, Rz. 342 m. w. N. )

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G. Abnahmefiktion

• Fortgesetzte Nutzung einer Anlage über Monate
  und Jahre trotz regelmäßiger Mängelrüge führt
  irgendwann zur Abnahme. U.U. Zahlung Vergütung
  maßgeblich (Redeker, Rz. 342)
• Wenn Kunde vertraglich zur Installation
  verpflichtet, kann er sich der Abnahmewirkung
  nicht auf Dauer entziehen, indem er die
  Installation nicht vornimmt (Redeker, Rz. 343)

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G. Abnahmefiktion

• Klausel, wonach Anbieter förmliche Abnahme
  verlangen kann, schließt konkludente Abnahme
  nicht aus (Redeker, Rz. 347 m. w. N.)

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G. Abnahmefiktion

• Stillschweigende Abnahme durch Zahlung
• Vorbehaltslose Zahlung u.U. (), OLG Hamm, CR
  1989, 385, 386
• Billigung durch Zahlung der vereinbarten
  Vergütung Abnahme (-), OLG Hamm, CR 1991, 411
• Billigung durch Zahlung der letzten Rate bei
  vereinbarter Ratenzahlung U.U. (), OLG
  Karlsruhe, BB 1996, Beil 9, S 4, S. 5

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G. Abnahmefiktion

• Fingierte Abnahme gem. 641 I 3 BGB
• 3 Voraussetzungen
• Setzung einer angemessenen Frist zur Abnahme
• Bei Abnahmeverweigerung nicht entbehrlich
  (Palandt-Sprau, 640 Rz. 10).

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G. Abnahmefiktion

• Ergebnisloser Fristablauf
• Auf Vertretenmüssen des Bestellers kommt es nicht
  an (Palandt-Sprau, 640 Rz. 10).
• Abnahmepflicht des Bestellers
• Abnahmefähigkeit
• Abnahmereife
• Maßgeblicher Zeitpunkt Fristablauf (str.
  Palandt-Sprau, 640 Rz. 10).

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G. Abnahmefiktion

• Prozessuales
• Vor Schuldrechtsreform Klage auf Erklärung der
  Abnahme und Zwangsvollstreckung nach 888 ZPO
  möglich
• Jetzt wegen 640 I 3 BGB wohl nur Klage auf
  Feststellung wirksamer Abnahme zulässig
  (Palandt-Sprau, 640 Rz. 8) kann mit
  Zahlungsklage verbunden werden.

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G. Abnahmefiktion

• Fingierte Abnahme gem. 641 a BGB
  (Fertigstellungsbescheinigung durch
  Sachverständigen)
• Eckpunkte
• Anwendbarkeit auf IT-Projekte gegeben, sofern
  Werkvertrag
• Unternehmer kann während des Erteilungsverfahrens
  nachbessern

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G. Abnahmefiktion

• Mängelfreiheit wird nur beschränkt überprüft
  (vgl. 641 a III. Satz 2 ff. BGB primär auf
  Basis der schriftlichen Verträge)
• Besteller muß Mängel bis zum Besichtigungstermin
  rügen
• Kooperationspflicht des Bestellers (Duldung der
  Untersuchung des Werkes), sonst Vermutung der
  Vertragsgemäßheit

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H. Mitwirkung des Auftraggebers / Bestellers

• Beispiele
• Bereitstellung Testsystem
• Bereitstellung Testdaten
• Anwesenheitspflicht für die erforderlichen
  Mitarbeiter des Kunden bei Abnahmeprüfung
• Folge unterbliebener Mitwirkung
• Bei grundloser und endgültiger Verweigerung der
  Mitwirkung Vergütungsanspruch des Unternehmers
  auch ohne Abnahme (z. B. BGH NJW-RR 1986, 211)

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I. Arten der Abnahme

• Gesamtabnahme
• Teilabnahmen (modular oder stufenweise) mit /
  ohne abschließende Gesamtabnahme
• Abnahme unter Vorbehalt
• Test und Abnahme auf Entwicklungssystem
• Test und Abnahme auf Testsystem
• Test und Abnahme auf Produktionssystem

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J. Protokoll

• Mängelbeschreibung, Fehlerprotokoll
• Abnahmeerklärung (schriftlich), Abnahmeprotokoll