Der Regress des Zwischenh

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Der Regress des Zwischenhändlersgegen den
Hersteller

• Gefahren und Gegenstrategien

Rechtsanwalt Sami Negm Rechtsanwälte Dr. Pribilla
Kaldenhoff Negm Goebenstr. 3 50672
Köln s.negm_at_prikalneg.de www.prikalneg.de
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GewährleistungArten von Mängeln
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GewährleistungArten von Sachmängeln
Beschaffenheitsmängel
Sonstige Mängel
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Vorraussetzung GewährleistungMangelhaftigkeit
bei Übergabe

• Grundsätzlich hat der Käufer nur dann
  Gewährleistungsrechte, wenn der Mangel bei
  Gefahrübergang (Übergabe) bereits vorhanden war.
  Es reicht, dass der Mangel zu diesem Zeitpunkt im
  Keim vorhanden war.
• Beim Verbrauchsgüterkauf wird bei einem Mangel
  der innerhalb der ersten sechs Monate auftritt
  vermutet, dass dieser bei Übergang (zumindest im
  Keim) vorhanden war.
• Eine Garantie kann zu weitergehender Haftung
  führen.

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GewährleistungRisikosenkung bei Werbung
Garantie

• äußerste Zurückhaltung bei Zusicherungen,
  Garantie- oder Werbeaussagen
• Vermeidung des Begriffes Garantie in
  schriftlichen und mündlichen Äußerungen

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GewährleistungRechte des Käufers
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Anspruch auf Nacherfüllung, Die zweite Chance,
439 BGB
Der Käufer kann Ersatzlieferung oder
Mängelbeseitigung nach seiner Wahl verlangen,
wenn folgende Vorausset-zungen gegeben sind

1. Wirksamer Kaufvertrag
2. Kaufsache hat im Zeitpunkt des Gefahrüberganges
   einen Sachmangel oder Rechtsmangel
3. Kein Haftungsausschluss nach 442, 444 BGB
4. Gewählte Form der Nacherfüllung kann verweigert
   werden, wenn nur mit unverhältnismäßigen Kosten
   möglich. Käufer hat dann Anspruch auf die jeweils
   andere Form der Nacherfüllung. Sind beide Formen
   nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, so
   kann Nacherfüllung nicht verlangt werden.
5. Transport-, Wege-, Arbeitskosten u.ä. hat
   Verkäufer zu tragen.

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Minderung, Rücktritt, Schadensersatz

• ... können grundsätzlich nur geltend gemacht
  werden, wenn
• eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist
  und die Nacherfüllung gescheitert ist (was nach
  zwei vergeblichen Versuchen vermutet wird)
• oder
• die Setzung einer Frist zur Nacherfüllung
  ausnahmsweise entbehrlich war

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Entbehrlichkeit der Fristsetzung
Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

• die Nacherfüllung unmöglich ist ( 275, 326 V
  BGB)
• der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und
  endgültig verweigert ( 323 II Nr. 1, 440 Satz 1
  BGB)
• der Verkäufer verspätet liefert, obwohl die
  Parteien vereinbart haben, dass die Lieferung nur
  innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen kann
  und eine spätere Leistung für den Käufer kein
  Interesse hat Fixgeschäft ( 323 II Nr. 2 BGB)
• die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist ( 440 Satz
  1 BGB)
• die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist
  ( 323 II Nr. 3, 440 Satz 1 BGB)

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Gewährleistungsfristen

• Zwei Jahre bei beweglichen Sachen
• Fünf Jahre bei Baumaterialien
• Beginn Übergabe, die Frist beginnt auch, wenn
  Käufer seine Gewährleistungsrechte nicht kennt.

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GewährleistungsfristenHöchstzulässige Verkürzung
durch AGB?

• Verkäufer ist Unternehmer
• Bewegliche Sachen außer Baumaterialien
• Neue Sachen
• Käufer ist Verbraucher 2 Jahr
• Käufer ist Unternehmer 1 Jahr
• Gebrauchte Sachen
• Käufer ist Verbraucher 1 Jahr
• Käufer ist Unternehmer keine

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Rückgriff des LetztverkäufersDie gesetzliche
Regelung

• 478 Rückgriff des Unternehmers
• (1) Wenn der Unternehmer die verkaufte neu
  hergestellte Sache als Folge ihrer
  Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der
  Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, bedarf
  es für die in 437 bezeichneten Rechte des
  Unternehmers gegen den Unternehmer, der ihm die
  Sache verkauft hatte (Lieferant), wegen des vom
  Verbraucher geltend gemachten Mangels einer sonst
  erforderlichen Fristsetzung nicht.
• (2) Der Unternehmer kann beim Verkauf einer neu
  hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz
  der Aufwendungen verlangen, die der Unternehmer
  im Verhältnis zum Verbraucher nach 439 Abs. 2
  zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend
  gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr
  auf den Unternehmer vorhanden war.
• (3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 findet
  476 mit der Maßgabe Anwendung, dass die Frist mit
  dem Übergang der Gefahr auf den Verbraucher
  beginnt.

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Rückgriff des Unternehmers, 478 BGB
Vorraussetzungen im Überblick

• Es muss sich um einen Verbrauchsgüterkauf
  handeln.
• Es muss eine neue bewegliche Sache verkauft
  worden sein.
• Der Letztverkäufer muss vom Verbraucher wegen des
  Mangels in Anspruch genommen worden sein.

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VerbrauchsgüterkaufBegriffsbestimmung, 474
Kauft
Nicht Werkvertrag
ein
Natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Verbraucher
von einem
Natürliche oder juristische Person oder eine
rechts-fähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen
Tätigkeit handelt.
Unternehmer
eine
bewegliche Sache
Nicht Grundstücke oder Immobilien
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VerbrauchsgüterkaufRückgriff des Unternehmers,
478 BGB

• Der Rückgriffsschuldner kann sich auf die
  Beweisregel in der Weise berufen, dass die
  Sechmonatsfrist ebenfalls erst mit Übergabe auf
  den Verbraucher beginnt
• Fristsetzung ist entbehrlich
• 377 HGB gilt
• Verjährung zwei Monate nach Erfüllung der
  Ansprüche des Verbrauchers, spätestens aber 5
  Jahre nach Übergabe an den Verkäufer, Verkürzung
  für diesen Fall unzulässig

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Rückgriff des Unternehmers, 478 BGB Überblick

• Ansprüche innerhalb der Lieferkette
• Ebenso kann der Großhändler wiederum Rückgriff
  bei seinem Lieferanten nehmen, so dass die
  Anspruchslast bei dem endet, der den Fehler
  verursacht hat.
• Der Rückgriffsanspruch beinhaltet auch diejenigen
  Aufwendungen, die aus Anlass der Reparatur
  entstehen (z.B. Fahrt- und Materialkosten).

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Rückgriff des Unternehmers, 478 BGB
Gegenstrategie Ausgleichsregelung

• 478 IV Auf eine vor Mitteilung eines Mangels
  an den Lieferanten getroffene Vereinbarung, die
  zum Nachteil des Unternehmers von den 433 bis
  435, 437, 439 bis 443 sowie von den Absätzen 1
  bis 3 und von 479 abweicht, kann sich der
  Lieferant nicht berufen, wenn dem
  Rückgriffsgläubiger kein gleichwertiger Ausgleich
  eingeräumt wird. Satz 1 gilt unbeschadet des
  307 nicht für den Ausschluss oder die
  Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.
  Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden
  auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige
  Gestaltungen umgangen werden.
• Von diesen Rechten kann in AGB also nur dann
  abgewichen werden, wenn der Verkäufer einen
  angemessenen Ausgleich bekommt z.B. durch
• Schadenspauschale
• Stundung
• Rabatte

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Verbrauchsgüterkauf Gefahrübergang und
Beweislast

• bisher
• Gefahrübergang beim Ver-sendungskauf bei Übergabe
  an Transportunternehmen (so auch jetzt außerhalb
  des Verbrauchsgüter-kaufes)

• Jetzt
• Beim Versendungskauf trägt der Unternehmer die
  Gefahr des Untergangs bis zur Ablieferung der
  Sache beim Verbraucher.

• Käufer musste beweisen, dass Mangel von Anfang an
  vorlag, Ausnahme Garantie

• Beweislastumkehr beim Ver-brauchsgüterkauf zu
  Lasten des Unternehmers Verkäufer muss in den
  ersten 6 Monaten der Gewährleistungsfrist
  beweisen, dass kein anfänglicher Mangel vorlag,
  Ausnahme Vermutung mit Art der Sache unvereinbar
  (z.B. bei verderblichen oder gebrauchten Sachen).

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VerbrauchsgüterkaufAusschluss des Rückgriffes
durch 377 HGB?

• Ist Kauf zwischen Lieferant und Letztverkäufer
  für beide Seiten ein Handelsgeschäft, so verliert
  der Letztverkäufer Gewährleistungsansprüche, wenn
  er die Ware nicht unverzüglich untersucht und bei
  Mängel rügt.
• Dies gilt nicht für verborgene Mängel. Diese sind
  aber unverzüglich zu rügen, wenn Sie sich zeigen.

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UntersuchungslastMaßstab

• Maßstab ist der ordnungsgemäße Geschäftsgang,
  also das, was nach der Verkehrsauffassung im
  ordnungsgemäße Geschäftsgang eines
  branchentypischen Käufers geboten ist hierbei
  sind Parteibabreden und Handelsbrauch von
  Bedeutung.
• Die Untersuchungslast hängt von Art und Menge der
  gelieferten Ware, dem technischen, zeitlichen
  organisatorischen und finanziellen Aufwand, der
  Frage der hierdurch möglichen oder sicheren
  Beschädigung der Ware und des damit entstehenden
  Wertverlustes ab.

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UnersuchungslastEinzelfälle

• Bei größeren Mengen genügen repräsentative
  Stichproben. Wird Ware dadurch beschädigt oder
  verbraucht genügt geringe Anzahl von Stichproben
  (5 von 2400 Pilzkonserven)
• Bei orginalverpackter Markenware kann unter
  Umständen ohne äußere Anhaltspunkte für
  Schlechtlieferung keine Untersuchung nötig sein.