GATS (General Agreement on Trade in Services)

1
10. Dezember 2009, WU Wien

• Theorie und Praxis
• der Globalisierungskritik
• Mag. Christian Felber, Wien
• www.christian-felber.at

2
PrivatisierungoderDer Raub öffentlicher
Güter
3
Paradigmenwechsel - Staatsbild

• 19. Jahrhundert
• Schlanker Nachtwächterstaat
• Wien Verstaatlichung der Energieversorgung

4
Paradigmenwechsel - Staatsbild

• 19. Jahrhundert
• Schlanker Nachtwächterstaat
• Wien Verstaatlichung der Energieversorgung
• Nach dem 2. Weltkrieg Sozialstaat
• Ausweitung auf Infrastruktur und soziale
  Sicherheit
• Europäisches Wohlfahrtsmodell

5
Öffentliche Dienstleistungen

• Bildung Post
• Gesundheit Bahn
• Pensionen Wald
• Sicherheit Abfallwirtschaft
• Energie Trinkwasser
• gtgt Öffentlich, weil
• - Menschenrechte, nicht Handelswaren
• - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit
  (BWS)

6
Paradigmenwechsel - Staatsbild

• 19. Jahrhundert
• Schlanker Nachtwächterstaat
• Wien Verstaatlichung der Energieversorgung
• Nach dem 2. Weltkrieg Sozialstaat
• Ausweitung auf Infrastruktur und soziale
  Sicherheit
• Europäisches Wohlfahrtsmodell
• Heute magersüchtiger Wettbewerbsstaat
• Neoliberalismus Markt ist besser!

7
Neoliberalismus Hayek, Friedman

• Wettbewerb ist der effizienteste
  Mechanismus, den wir kennen.
• Friedrich A. Hayek
• Die Geschichte lehrt, dass Kapitalismus eine
  notwendige Voraussetzung für Freiheit ist.
• Milton Friedman

8
Weg mit dem Staat!

• Der Staat ist das Problem.
• (R. Reagan)
• Es gibt keine Gesellschaft.
• (M. Thatcher)
• gt Liberalisierung!
• gt Privatisierung!
• gt Deregulierung!

9
Heikler Begriff

• privare (lat.) rauben
• Mir gefällt das Wort Privatisierung
  nicht. Margret Thatcher 1983
• Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.
  Nigel Lawson

10
Motive Thatchers

• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8
  Milliarden Pfund in die Staatskassen
• Kampfruf
• Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!
• 1979 1994 öffentlich Bedienstete - 29

11
Die Versprechen der Privatisierer

• Private Unternehmen sind effizienter
• Die Preise / Tarife sinken
• Private leisten das bessere Service
• Private schaffen mehr Arbeitsplätze

12
Trinkwasser

• Großbritannien
• bis zu 70 des Personals entlassen
• Preise durchschnittlich 46
• 19.000 Haushalten Wasser abgedreht
• Verdopplung der Fälle von Hepatitis A
• 128 Verurteilungen
• 3 Regulierungsbehörden
• Südafrika
• Preise 140
• Cholera zurück
• Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

13
Trinkwasser

• Cochabamba (Bolivien)
• Preise verdoppelt
• Generalstreik, Student erschossen
• Schadenersatzklage in Millionenhöhe
• Rauswurf / Rückzug der Konzerne
• Bolivien Cochabamba, La Paz, El Alto
• Argentinien Tucumán, Buenos Aires
• Manila
• Atlanta
• Grenoble
• Potsdam

14
Buenos Aires Weltbank-Beispiel

• "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär
  Suez war so nachhaltig und betraf so
  grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der
  Staat gezwungen sah, den Vertrag durch
  Verschulden des Konzessionärs zu kündigen."
• Planungsminister Julio de Vido
• Quelle "La Nación", 13. Februar 2007

15
Beispiel Abfallwirtschaft

• Muldentalkreis / Sachsen
• Hoffnung 6.000 Euro Einsparung/Jahr
• Privatisierung 20 Arbeitslose mehr
• Stundenlohn 12,35 gt 6,73 / h
• Wohngeld gt für Landkreis teurer

16
Quer durch alle Sektoren ...

• Eisenbahn Railtrack-Tragödie
• Energie Blackouts von Kalifornien bis
• Post Von 2500 Ämtern werden 2.200 geschlossen
• Pensionen 42 der Briten/innen droht Altersarmut
• Gefängnisse Aufbau eines Stammkundenstocks

17
Volkswirtschaftliche Kosten

• Strom USA 100 Mrd. Dollar
• Bahn Rückverstaatlichung Railtrack
• Renten steigende Altersarmut
• Wasser Cholera teurer als Gratis-Wasser
• Gefängnisse Polizeieinsätze bei Schlägereien
• Generell Abbau von Arbeitsplätzen
• Telekom - 150.000
• Energie - 250.000
• Bahn - 500.000

18
Umgekehrt ...

• Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann
  ist es Privatisierung.

19
50 Privatisierungsbeispiele
Was opfern wirdem freienMarkt?
Michel Reimon Christian Felber
Ueberreuter 2003
20
Angriffsebenen

• Nationale Ebene
• Privatisierungen (Telekom, Bahn, Post, Wald,
  Erzberg)
• EU-Ebene
• Freihandelszone, kennt keine öffentlichen Güter
• Strom, Gas, Post, Bahn gt Vollendung Binnenmarkt
• WTO-Ebene (GATS)
• Trinkwasser, Bildung, Gesundheit
• Unumkehrbarkeit
• Unregulierbarkeit

21
(No Transcript)
22
Eine andere Welt ist möglich!
Attac
23
Alternativen zur Privatisierung

• Erfolgreicher (lokaler) Widerstand
• Uruguay Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331)
• Schweiz Strom
• Freiburg öffentliche Wohnungen
• Bayern kommunale Trinkwasserversorgung

24
BürgerInnenentscheid in Leipzig

• Sind Sie dafür, dass die kommunalen
  Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die
  der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100
  Prozent in kommunalem Eigentum verbleiben?
• Ja 87,4
• Nein 12,6

25
Gegenverkehr

• Deutschland
• Jede 6. Stadt/Gemeinde wird privatisieren.
• Jede 10. Stadt/Gemeinde will rekommunalisieren.

26
Abfallwirtschaft Beispiel 2

• Bergkamen / Westfalen (52.000 Ew.)
• Remondis 1,1 Millionen Euro
• Stadt 770.000 (30 Prozent billiger)
• Bessere Arbeitsbedingungen
• Besseres Service (Windeltonne, Bestellung)
• Tarifsenkung 12 im ersten Jahr

27
Resümee je nach Interesse
Und da beantworten wir die Frage ganz
klar Der Mechanismus, der über Jahrhunderte
hinweg unter Beweis gestellt hat, dass er
funktioniert, das ist der Markt. Stephan
Harmening, BDE
28
Stimme aus dem Wirtschaftbund
Der Ruf nach dem Staat war immer falsch
und ist immer noch falsch. Karlheinz Kopf,
Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Der Standard,
28. Oktober 2008
29
Moderne Allmenden

• Vierer-Kleeblatt
• Öffentliche Hand
• Beschäftigte
• NutzerInnen
• Gender-Gremium
• Arbeitsplätze in den Regionen
• Weniger Pendelzwang
• Nützt privatem Sektor
• Repolitisierung

VorschlagNr. 31
30
Ende

• Auf eine spannende Diskussion!
• Christian Felber
• www.christian-felber.at

31
PPP Süd public popular partnership

• Porto Alegre/Brasilien
• 99,5 angeschlossen
• Progressives Tarifmodell
• Kostendeckend gt kein öffentlicher Zuschuss

32
Sacramento / Kalifornien

• Demokratischer Energieversorger
• Direktwahl des 7-köpfigen Leitungsgremiums
• Vorstandssitzungen öffentlich
• Ganz vorn bei Servicequalität und Nachhaltigkeit

33
Reales Wachstum in Österreich
34
Geldvermögen in BIP
35
Beitrag der Vermögenssteuern
36
Österreich ist nicht Opfer ...
37
Aus Defizit wird Überschuss
38
Vergleich Eurozone Skandinavien 05

• Eurozone
  S/F/DK
• Wachstum 1,6
  2,9
• Arbeitslosigkeit 8,8
  6,4
• Inflation 1,9
  0,9
• Defizit - 2,6
  1,5
• Verschuldung 71,7 45,0

39
Bremsklotz Beamte?
Schweden
Dänemark
Finnland
EU-15
USA
Österreich
Deutschl.
Quelle OECD
40
Stimme aus dem Süden
In der Geschichte ist Wasser, und vor
allem sein Ursprung, die Quelle, immer Gegenstand
von Verehrung und Respekt gewesen.
Wir haben vergessen, dass es, bevor es aus dem
Hahn fließt oder in Flaschen verkauft wird, ein
Geschenk der Natur ist. Vandana
Shiva,Trägerin des Alternativen Nobelpreises
41
Ende

• Auf eine spannende Diskussion!
• Christian Felber
• www.christian-felber.at

42
Alternativen zum Steuerwettlauf

• Kapitalgesellschaften EU-weit besteuern
• EU-weite Mindeststeuer
• Vermögen besteuern
• 10 d. Bevölkerung besitzen 2/3 des Vermögens
• 1 auf diese 10 brächte 7 Milliarden
• High Net Worth Individuals besteuern
• 1 brächte 450 Milliarden US-Dollar/Jahr

43
GAPS statt GATS

• Global Agreement on Public Services
• Globale Solidarität
• EZA-Abteilung ? Profit Center
• Nachbarschaftshilfe im Globalen Dorf
• Technologietransfer mit dem Ziel des Gemeinwohls

VorschlagNr. 40
44
Telekom-Liberalisierung

• WenigtelefoniererInnen zahlen mehr
• Technologiesprung unabhängig von Liberalisierung
  gt in GB schon 10 Jahre vorher
• Unterbietung der Telekom auf ihre Kosten
• Mastennetz ist unnötige Verdopplung
• Zeitaufwand für Preisvergleiche
• Tarife I Früher wurde Post quersubventioniert
• Tarife II 150.000 Arbeitslose mehr

45
USA Privatsache Gesundheit

• Eigenverantwortung
• 15 nicht versichert 44 Millionen Menschen
• Österreich 1 - 2
• Qualität Platz 37 im WHO-Ranking
• Österreich Platz 9
• Kosten 14 vom BIP
• Österreich 8

46
(No Transcript)
47
(No Transcript)
48
Gentechnik-Volksbegehren 1997

• Der Mensch hat weder den Menschen noch Tiere,
  Pflanzen oder deren Bestandteile erfunden.
  Deshalb können diese auch nicht patentiert
  werden. Die Artenvielfalt ist ein Geschenk der
  Natur ()
• Deshalb verwerfen wir alle Versuche, das für
  technische Erfindungen geltende Patentrecht auf
  Menschen, Tiere, Pflanzen oder deren Bestandteile
  wie Gene auszuweiten.

49
Ende

• Auf eine spannende
• Diskussion!
• www.christian-felber.at
• www.attac.at

50
Trinkwasser

• Berlin
• 49 gehen an RWE/Veolia
• Verträge sind geheim
• Vertraglich zugesicherte Rendite 7 9
• Arbeitsplätze 7.000 (1996) gt 5.000 (2006)
• Investitionen 590 Mio. (1996) gt 270 Mio. (2006)
• Tarife seit 2003 25
• Gewinn 2006 335 Mio. , davon 185 Mio. privat

51
USA Privatsache Gesundheit

• Eigenverantwortung
• 15 nicht versichert 44 Millionen Menschen
• Deutschland/Österreich 1 - 2
• Qualität Platz 37 im WHO-Ranking
• Österreich Platz 9
• Deutschland Platz 25
• Kosten 14 vom BIP
• Österreich 8
• Deutschland 11

52
Beispiel 2 Neem

• Heiliger Baum in Indien.
• Neem hat zahlreiche Wirkungen.
• Kosmetika
• Heilmittel (20 Anwendungen)
• Natürliches Schädlingsbekämpfungsmittel
• 90 Patente angemeldet, teils widerrufen
• Marktpreis von 11 US- auf 115 US- gt lokale
  Bevölkerung kann sich Neem nicht mehr leisten

53
Beispiel 1 Hoodia

• Wichtige Pflanze der San
  - Botswana, Namibia,
  Südafrika, Angola
  - Höhlenmalereien vor 27.000 Jahren)
• Löscht Hungergefühl ideales Schlankheitsmittel
• Patentierung durch CSRI
• Lizenz an Phytopharm (GB) gt Pfizer (US) gt
  Unilever
• 0,003 von Einnahmen an San
• Verlieren Recht auf Verwertung

54
Bye, bye, Eigentum
55
Angriffsebenen

• Nationale Ebene
• Materielle Privatisierungen Energie, Bahn, Post,
  
• EU-Ebene (Binnenmarkt)
• Freihandelszone, kennt keine öffentlichen Güter
• Postliberalisierung von Österreich 1997 bejaht
• WTO-Ebene (GATS)
• EU fordert von 72 Ländern Trinkwasserliberalisieru
  ng

56
Trinkwasser

• Rauswurf / Rückzug der Konzerne
• Bolivien Cochabamba, El Alto
• Argentinien Tucumán, Buenos Aires
• Manila
• Atlanta
• Grenoble
• Potsdam

57
Zielwiderspruch

• Öffentlich - gemeinnützig
• Universale Versorgung
• möglichst hohe Qualität
• Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)
• Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung,
  Mitbestimmung)
• Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)
• Privat - profitorientiert
• Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)
• andere Ziele sind Managementfehler

58
EU-Reformvertrag Daseinsvorsorge

• Art. 16 VAU
• " ... tragen die Union und die
  Mitgliedstaaten () dafür Sorge, dass die
  Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene
  wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das
  Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind,
  dass diese ihren Aufgaben nachkommen können."
• unbeschadet der Wettbewerbsartikel 106 und 107
• Kollision bleibt aufrecht wichtig wäre Ausnahme
• Kommission kündigt weitere Liberalisierung an

59
EU-Reformvertrag Daseinsvorsorge

• Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse
• die wichtige Rolle und der weite
  Ermessens-spielraum der nationalen, regionalen
  und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste
  von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf
  eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie
  möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu
  stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren
  sind."
• Keine Aussage über Schutz vor Wettbewerb!

60
EU-Reformvertrag Daseinsvorsorge

• Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse
• ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität,
  Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung
  und Förderung des universellen Zugangs und
  der Nutzerrechte."
• Regulierung des liberalisierten Marktes!
• Beschäftigungsbedingungen fehlen!
• EU liberalisiert, Mitgliedstaaten regulieren

61
Ex-WTO-Chef Renato Ruggiero

• Das Dienstleistungsabkommen GATS umfasst
  Bereiche, die noch nie zuvor als Handelspolitik
  angesehen wurden. Ich vermute, dass weder die
  Regierungen noch die Geschäftswelt die volle
  Reichweite und den Wert der eingegangen
  Verpflichtungen erkannt haben.

62
Position von Attac

• Wenn die Wirtschaft wächst
• müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen
• und öffentliche Leistungen nicht kürzen
• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen
• Steuergerechtigkeit
• Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips
  (1789)

63
Eigentlich ...

• Könnten alle um 2 real wachsen
• Löhne und Gehälter
• Pensionen und Sozialtransfers
• Gewinne
• Kapitaleinkommen
• Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

64
Von der Allmende zur Cashcow

• Beispiel ÖBB
• Güterverkehr Privatisierungskandidat
• Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke
• Unsinn, weil Feingefäße Zubringer für
  Hauptschlagadern sind
• 40 schwer defizitär
• Schmerzgrenze liegt bei 100

65
Gewinn fürs Budget?

• Beispiel Voest
• Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro
• Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro
• Beteiligung Staat 1/3
• Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

66
Globaler Steuerwettlauf

• Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit
  1985
• Zinsen 47 gt 33
• Gewinne 51 gt 29
• Spitzensteuersätze 52 gt 42

67
Steuerreform und Finanzausgleich

• KÖSt-Senkung 2005
• Etappe im Rennen von 50 auf 0
• 1,1 Mrd. für Großunternehmen
• nächstes Ziel 15 Steuerausfall von 1,3
  Milliarden (BM Grasser in FT, 2. 2. 2004)
• Wo fehlt das Geld?
• Finanzausgleich Gemeinden forderten 500 Mio.
• Grundsicherung für alle 900 Mio.
• Österreichs EU-Beitrag netto 400 Mio.

68
Kapitalgesellschaften 1994 - 2003

• Analyse von 324 Industrie-, Handels- und
  Dienstleistungsunternehmen in Österreich
• Gewinn 90,8
• Beschäftigte - 8,9

69
Steuerreform 2005

• KPMG Österreich Steueroase
• PWC KÖSt freiwillige Abgabe

70
Das war erst der Anfang ...

• Aktuelle Staatsquote 42
• Regierungsziel 33 (Die Presse, 11. Mai 05)
• Sparpaket von 20 Milliarden Euro
• (bis 2010 15.600 Posten 1,8 Mrd. )

71
Staatsquoten im Vergleich
72
Vergleich EU Schweden 2005

• Eurozone
  S/F/DK
• Wachstum 1,6
  2,9
• Arbeitslosigkeit 8,8
  6,4
• Inflation 1,9
  0,9
• Defizit - 2,6
  1,5
• Verschuldung 71,7 45,0

73
Bremsklotz Beamte?
Schweden
Dänemark
Finnland
EU-15
USA
Österreich
Deutschl.
Quelle OECD
74
Vorbild USA?

• Höchste Armutsrate aller Industrieländer
• 16 der Bevölkerung nicht krankenversichert
• 12 Millionen Familien hungern
• Pensionen von Börsen abhängig
• Ohne Auto immobil

75
USA Privatsache Gesundheit

• Ausschluss der Armen
• 44 Millionen nicht krankenversichert
• Miserable Qualität
• Platz 37 im WHO-Ranking (Österreich 9)
• Lebenserwartung Platz 42
• Sauteuer
• Kosten 14 vom BIP
• Österreich 8

76
Ausnahme Telekom?

• Zufall Liberalisierung und Technologiesprung
• Ineffektive Infrastruktur Jeder hat eigenes Netz
• Nummerndschungel öffentliches Monopol!
• Tarifvergleich mindestens ein Urlaubstag weg
• Wenigtelefonierer sind Liberalisierungsverlierer

77
Neoliberale Wirtschaftspolitik

• Privatisierung von Leitbetrieben
• Voest Sind nicht mit Linz verheiratet
• VA Tech - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)
• Austria Tabak 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg
• Telekom Breitband-Internet nur in Zentralräumen
• ÖBB/Postbus Schließungswelle droht

78
Die Fonds kommen

• Einziger Zweck Aus Geld mehr Geld machen
• Schulte 1.700 Arbeitsplätze vernichtet
• SAT 1 Informationssendungen gestrichen
• Gagfah nach einem Jahr Mieten 20
• Klagenfurt Trinkwasser an Veolia?

79
Bye, bye, Eigentum
80
Die Vision

• Städtischer Energieversorger
  SMUD/Sacramento
• Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer
  KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die
  Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen,
  die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten
  senken.

81
Die Vision

• SMUD
• Die Vision SMUD ist die Versorgung unserer
  KundInnen mit Lösungen und Optionen, welche die
  Energieeffizienz erhöhen, die Umwelt schützen,
  die Erderwärmung verlangsamen und die Kosten
  senken.
• Energie AG
• Unsere Ziel ist es, Marktführer oder erster
  Heraus-forderer zu sein. Unsere Märkte liegen in
  Österreich und weiteren Ländern Zentral- und
  Osteuropas. Expansion stärkt unsere Finanzkraft.

82
Nein zum Neoliberalismus

• Der Mensch ist nicht nur homo oeconomicus
• Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen.
• Wenns den Menschen gut geht, stimmt die
  Wirtschaftsform!
• Bestimmte Güter sind öffentlich und nicht privat
• Der Staat ist keine Aktiengesellschaft.
• Die Erde ist eine Kugel und keine Scheibe.

83
Vorschlag 50
Nie wieder idiotes!
84
Linz, 30. März 2006
PrivatisierungoderDer Raub am
Öffentlichenwww.christian-felber.at
85
Menü Vormittag

• 1 Geschichtlicher Rückblick und Rahmen
• 2 Privatisierungserfahrungen
• 3 Alternativen
• 4 Dienstleistungsrichtlinie
• 5 Diktat leerer Kassen

86
Paradigmenwechsel - Staatsbild

• 19. Jahrhundert
• Schlanker Nachtwächterstaat
• Nach dem 2. Weltkrieg Sozialstaat
• Ausweitung auf Infrastruktur und soziale
  Sicherheit
• Europäisches Wohlfahrtsmodell
• Wirtschaftswunder 600 öffentliche Unternehmen
• Heute magersüchtiger Wettbewerbsstaat
• Neoliberalismus Weniger Staat, mehr Privat!

87
Neoliberalismus (Hayek)

• Der freie Markt ist ein Naturgesetz
• Eigennutz ist zum Vorteil aller
• Bienenfabel 1705
• Konkurrenz ist der beste Mechanismus
• Gewinner dürfen alles behalten
• Verlierer sind selber schuld (Arbeitslose)
• Eingriff wäre Störung dieser natürlichen
  Ordnung

88
Weg mit dem Staat!

• Es gibt keine Gesellschaft.
• (M. Thatcher)
• Der Staat ist das Problem.
• (R. Reagan)
• gt Liberalisierung!
• gt Privatisierung!
• gt Deregulierung!

89
Weg mit dem Staat!

• Reduktion auf Kernkompetenzen
• nur noch innere und äußere Sicherheit (Wächter)
• Alles andere privat Schulen, Spitäler,
  Pensionen,

90
Historisch junges Phänomen

• Mir gefällt das Wort Privatisierung
  nicht. Margret Thatcher 1983
• Keinem von uns fiel etwas Besseres ein.
  Nigel Lawson

91
Motive Thatchers

• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8
  Milliarden Pfund in die Staatskassen
• Kampfruf
• Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!
• 1979 1994 öffentlich Bedienstete - 29

92
20 Jahre Privatisierung

• Schlüsselindustriebetriebe, Flaggschiffe
• Voestalpine, VA Tech, Austria Tabak
• Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen
• Pensionen, Post, Telekom, Wasserversorgung
• Naturgüter
• Bundesforste, Patente auf Lebewesen

93
Staatliche Industriebetriebe?

• Nach dem 2. Weltkrieg massive Verstaatlichungen
• Gründe
• Schutz vor Zugriff der Alliierten
• kein privates Kapital nach dem Krieg
• Verhinderung zu großer Macht bei Privaten
• Schlechte Erfahrungen Ende XIX (Verstaatlichungen)
  
• Verfolgung volkswirtschaftliche Ziele

94
Volkswirtschaftliches Optimum

• Beispiel VOEST
• billiger Stahl für die Wirtschaft
• Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik (Donawitz)
• Lehrlingsausbildung für KMU
• Forschung Entwicklung (LDV, Autoblech)
• Umweltinnovationen
• hohes Niveau sozialer Sicherheit/Gender Vorbild
• gt aus BWL-Sicht Managementfehler

95
Öffentliche Dienstleistungen

• Bildung Kommunikation
• Gesundheit Telefon, Post, Internet
• Pensionen Mobilität
• Wasser Energieversorgung
• Wald Strom, Gas
• gtgt Öffentlich, weil
• - Menschenrechte, nicht Handelswaren
• - gemeinnützige Ziele (VWS), nicht Profit
  (BWS)

96
Zielwiderspruch

• Öffentlich - gemeinnützig
• Universale Versorgung
• möglichst hohe Qualität
• Versorgungssicherheit (Energie, Pensionen)
• Vorbild für Privatsektor (Beschäftigung,
  Mitbestimmung)
• Andere Ziele (Umweltschutz, Regionalentwicklung)
• Privat - profitorientiert
• Ziel ist maximaler Gewinn (Shareholdervalue)
• andere Ziele sind Managementfehler

97
Die Versprechen der Privatisierer

• Private Unternehmen sind effizienter / billiger
• Private leisten das bessere Service
• Private sind sicherer (Rente)
• Private sind innovativer
• Private schaffen mehr Arbeitsplätze

98
Trinkwasser

• Großbritannien
• bis zu 70 des Personals entlassen
• Preise durchschnittlich 46
• 19.000 Haushalten Wasser abgedreht
• Verdopplung der Fälle von Hepatitis A
• 128 Verurteilungen
• 3 Regulierungsbehörden
• Südafrika
• Preise 140
• Cholera zurück
• Eindämmungskosten höher als Gratis-Wasser

99
Trinkwasser

• Rauswurf / Rückzug der Konzerne
• Bolivien Cochabamba, El Alto
• Argentinien Tucumán, Buenos Aires
• Manila
• Atlanta
• Grenoble
• Potsdam

100
Trinkwasser Buenos Aires

• "Die Pflichtverletzung durch den Konzessionär
  Suez war so nachhaltig und betraf so
  grundlegende Verbraucherrechte, dass sich der
  Staat gezwungen sah, den Vertrag durch
  Verschulden des Konzessionärs zu kündigen."
• Planungsminister Julio de Vido
• Quelle "La Nación", 13. Februar 2007

101
Quer durch alle Sektoren ...

• Eisenbahn Railtrack-Tragödie
• Energie Blackouts von Kalifornien bis Italien
• Bildung 2-Klassen-System, keine
  Chancengleichheit
• Post Von 2500 Ämtern werden 1.000 geschlossen
• Gefängnisse Aufbau eines Stammkundenstocks

102
Sind Private billiger?

• Trinkwasser 50 bis 150
• Eisenbahn Schweden 125
• Post 30, 1000
• Pensionen 1,8 öffentlich 15 - 20 privat
• Wir können uns das nicht mehr leisten!

103
Umgekehrt ...

• Wenn wir uns etwas nicht leisten können, dann
  ist es Privatisierung.

104
Gefahren der Privatisierung

• Steigende Tarife / Preise
• Aufgabe der universalen Versorgung
• schlechtere Qualität
• Geringere Versorgungssicherheit
• Schlechtere Arbeitsbedingungen
• Verlust von Demokratie und öffentlicher Kontrolle
  (Abhängigkeit von Großkonzernen)

105
50 Privatisierungsbeispiele
Was opfern wir dem freien Markt?
Michel Reimon Christian Felber
Ueberreuter 2003
106
                                                           
The blues goes on ...

• VA TECH
• Krankenhäuser

107
Von der Allmende zur Cashcow

• Beispiel ÖBB
• Güterverkehr Privatisierungskandidat
• Gewinn-/Verlustrechnung für jede Teilstrecke
• Unsinn, weil Feingefäße Zubringer für
  Hauptschlagadern sind
• 40 schwer defizitär
• Schmerzgrenze liegt bei 100

108
Gewinn fürs Budget?

• Beispiel Voest
• Gewinn 2004 - 2006 1.650 Millionen Euro
• Verkaufserlös ca. 500 Millionen Euro
• Beteiligung Staat 1/3
• Schon nach 3 Jahren Verlust für den Staat

109
Neoliberale Wirtschaftspolitik

• Privatisierung von Leitbetrieben
• Voest Sind nicht mit Linz verheiratet
• VA Tech - 300 Arbeitsplätze (Ende 2005)
• Austria Tabak 80 Arbeitsplätze in Schwaz weg
• Telekom Breitband-Internet nur in Zentralräumen
• ÖBB/Postbus Schließungswelle droht

110
(No Transcript)
111
(No Transcript)
112
Alternativen zur Privatisierung

• Erfolgreicher lokaler Widerstand
• Schweiz Strom
• Uruguay Telekom, Erdöl, Trinkwasser (Art. 331)
• Cochabamba Trinkwasser
• El Salvador, Schleswig-Holstein Gesundheit
• Benennen von Allmenden/Öffentlichen Gütern
• Demokratisieren gt Modernisieren
• 4er-Kleeblatt
• Finanzieren
• Österreich ist so reich wie nie

113
Ende

• Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
• www.christian-felber.at
• www.attac.at

114

• EU-Dienstleistungsrichtlinie -
• Der Bolkestein-Hammer

115
Wesen der EU kein Staat

• Freihandelszone
• Binnenmarkt Herzstück der EU
• Wettbewerb ist oberstes Ziel (Steuerwettbewerb)
• Regulierungen sind Hindernisse
• kennt öffentliche Dienstleistungen nicht
• will Handelbarkeit von Dienstleistungen
• BMS Bremsklötze im Binnenmarkt beseitigen

116
Dienstleistungsrichtlinie

• Vorgelegt von Frits Bolkstein Jänner 2004
• Rahmenrichtlinie gt horizontaler Ansatz
• Beseitigung von Hindernissen bei
• Niederlassungsfreiheit (z. B. Pflegeheim)
• grenzüberschreitender Leistungserbringung

117
III. Freier Dienstleistungsverkehr

• Der Bolkestein-Hammer das
  Herkunftslandprinzip
• Die Mitgliedsstaaten tragen dafür Sorge, dass
  die Dienstleistungserbringer lediglich den
  Bestimmungen des Herkunftsmitgliedsstaates
  unterstehen. Dienstleistungsfreiheit
• Widerspruch zu 50 EGV
• unter Voraussetzungen, welcher dieser Staat
  für seine eigenen Angehörigen vorschreibt

118
Herkunftslandprinzip

• Konkurrenz 25 verschiedener Rechtssysteme
• Österreichische Unternehmen müssten höhere
  Standards einhalten als polnische, maltesische,
  portugiesische auch in Polen, Malta, Portugal!
• Verdrängungswettbewerb, Abwärtsspirale bei
  Löhnen, Sozial-, Umwelt-, Qualitätsstandards.
• Ausflaggungswelle. Standortwettbewerb auf die
  Spitze getrieben.

119
Herkunftslandprinzip - Ausnahmen

• Teile des Arbeitsrechtes 22 Monate lang nicht
  ausgenommen (bis Oktober 2005)
• Abfertigung
• Karenzurlaub, Elternteilzeit
• Ersatzruhe für Sonntagsarbeit
• Kündigungsschutz
• Arbeitsverfassungsrecht ()
• Lohnfortzahlung bei Krankheit (Großbritannien)
• Wirtschaftsminister Bartenstein
• Ich lasse mir die Richtlinie nicht
  verwässern.

120
IV. Kontrolle

• Neu Kontrolle durch Zielland
• Löst nur das halbe Problem, wenn HKLP weiter gilt
• Es gibt keine Behörde dafür
• Lohn- und SV-Unterlagen im Herkunftsland
• Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen
• Sprachproblem (25 Behörden) mehr Bürokratie!
• gt Vollzugsdefizit
• gt Rechtsunsicherheit
• gt Vertrauen wird sinken

121
Rechtssicherheit?

• Der einzige Bereich, der profitiert, sind die
  Juristen.
• Karl Öllinger, NR-Abg

122
Beschäftigungswunder?

• Unabhängige Studie
• Dienstleistungssektor 60 BIP
• 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der EU-25
• 1/31 der Arbeitslosigkeit (18,5 Mio.)
• Energie-, Telekom-, Bahnliberalisierung
  - 850.000 Arbeitsplätze in der EU
• Haben Liberalisierungsvorhaben bisher höheres
  Wachstum gebracht.
• Binnenmarkt?
• Euro?
• Osterweiterung?

123
Wachstum durch Liberalisierung?
124
Zusammenfassung

• Angriff auf öffentliche Dienstleistungen
• Radikale Deregulierung (Feindbild Staat)
• Bruch des Subsidiaritätsprinzips /
  Demokratieabbau
• Verschärfung des Standortwettbewerbs
• Sozial-, Lohn-, Umwelt-, Qualitäts-,
  Verbraucherschutzdumping
• Europäische Haus gt Sonderwirtschaftszone

125
Sound of Europe

• Schüssel Wir müssen Bürgern zuhören.
  
• Barroso wunderbare Musik- und Gruppentherapie
• Schüssel psychologische Aufwärtsspirale
• Bartenstein Alle wollen die Dienstleistungsricht
  linie
• (sozialpolitische
  Abwärtsspirale)

126
(No Transcript)
127
(No Transcript)
128
(No Transcript)
129
Pawel Ewa, Solidarnosc
Wir wollen nicht, dass die Sozialstandards hinunt
ergehen. Wir wollen dass sie steigen. Kurier,
15. Februar 2006
130
Zeitplan

• Jänner 2004 Entwurf der Kommission
• Oktober 2005 Binnenmarktausschuss
• 16. Februar 2006 Plenum 1. Lesung
• Juni/Herbst Rat und 2. Lesung Parlament
• Anfang 2007 Einigung Rat und Parlament
• 2010 Inkrafttreten

131
Attac-Kritik am EP-Kompromiss

• Bestimmungslandprinzip nicht verankert
• EK Herkunftslandprinzip nicht verschwunden
• Öffentliche DL nicht generell ausgenommen
• Kein Verwaltungsvollstreckungsabkommen
• Zeitarbeit? Sicherheitsdienstleistungen?
• Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor Sozialunion

132
Alternativen

• Nachrangig Dienstleistungsfreiheit
• One-Stop-Shop
• Positivlistenansatz, Ausnahme aller DA(W)I
• Bestimmungslandprinzip
• EU-weites Verwaltungsvollstreckungsabkommen
• Vorrangig Beschäftigungs- und Sozialunion
• Entsenderichtlinie stopfen
• Leiharbeiterrichtlinie (Gleichstellung
  Festangestellte)
• Harmonisierung von Sozial- und Arbeitsstandards

133
Alternativen

• Harmonisierung höchste Stadium der Integration
• Langsam, aber Haben wirs eilig?
• Karas unmöglich und nicht realistisch
• Politisch ist alles möglich, was gewollt und
  umgesetzt wird.
• Was die Politik nicht harmonisiert (nach oben),
  reguliert der Markt (via Wettbewerb) nach unten.

134
Alternativen

• Während der Dienstleistungsfreiheit
  durchgesetzt wird, gibt es keine gleich
  ehrgeizigen Initiativen für
• Umweltschutz
• Steuerharmonisierung
• Sozialstandards
• Arbeitsrecht
• Sicherheit
• KonsumentInnenschutz und Qualitätsstandards
• Das spüren die Menschen und deshalb wächst
• die EU-Skepsis.

135
Ende

• Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
• www.christian-felber.at
• www.attac.at

136
Sachzwang-Argumente

• Wir müssen sparen.
• Der Staat hat kein Geld.
• Das können wir uns nicht mehr leisten!
• Wir müssen den Gürtel enger schnallen.
• gt Keine Ziele!

137
Reales Wachstum in Österreich
138
Eigentlich ...

• Könnten alle um 2 real wachsen
• Löhne und Gehälter
• Pensionen und Sozialtransfers
• Gewinne
• Kapitaleinkommen
• Öffentliche Investitionen und Dienstleistungen

139
Aber ...

• STANDORTWETTBEWERB

140
Freier Kapitalverkehr

• Kapital kann sich Standort aussuchen gt Standorte
  müssen sich hübsch machen
• niedrige Steuern auf Kapital
• hohe Realzinsen
• harter Euro Stabilitätspakt, Nulldefizit

141
Steueroasen entstehen ...

• Virgin Islands / Karibik
• EinwohnerInnen 19.000
• Unternehmen 302.000
• Angelegtes Kapital 47 Milliarden US-
• Steueroasen insgesamt 7 Billionen US- (IWF)

142
Globaler Steuerwettlauf

• Absturz der Steuersätze in Industrieländern seit
  1985
• Zinsen 47 gt 33
• Gewinne 51 gt 29
• Spitzensteuersätze 52 gt 42

143
Steuerreform 2005

• KPMG Österreich Steueroase
• PWC KÖSt freiwillige Abgabe

144
Das war erst der Anfang ...

• Aktuelle Staatsquote 42
• Regierungsziel 33 (Die Presse, 11. Mai 05)
• Sparpaket von 20 Milliarden Euro
• (bis 2010 15.600 Posten 1,8 Mrd. )

145
Staatsquoten im Vergleich
146
Bremsklotz Beamte?
Schweden
Dänemark
Finnland
EU-15
USA
Österreich
Deutschl.
Quelle OECD
147
Vergleich EU Schweden 2005

• Eurozone
  S/F/DK
• Wachstum 1,6
  2,9
• Arbeitslosigkeit 8,8
  6,4
• Inflation 1,9
  0,9
• Defizit - 2,6
  1,5
• Verschuldung 71,7 45,0

148
Position von Attac

• Wenn die Wirtschaft wächst
• müssen wir nicht den Gürtel enger schnallen
• und öffentliche Leistungen nicht kürzen
• Voraussetzung für gesunde öffentliche Finanzen
• Steuergerechtigkeit
• Wiederherstellung des Leistungsfähigkeitsprinzips
  (1789)

149
Eine andere Welt ist möglich!
Attac
150
Stopp-GATS-Kampagne

• 60 Organisationen
• Armutskonferenz
• Attac
• Greenpeace
• ÖGB
• ÖH
• 315 Gemeinden verabschieden Resolution

151
Der Staat ein schlechter Unternehmer?

• IHS-Studie 2000
• 57 Konzerne in Bereichen Stahl und Flugzeugbau
• 80 Abschlussjahre
• ex aequo
• Gutes Zeugnis für Öffentliche, weil sie
  gemeinnützige Ziele verfolgen/verfolgt haben.

152
Anstieg Lohnsteuerquote
153
Rosinen picken

• Beispiel Postbus
• ein Drittel (hoch) profitabel
• ein Drittel schreibt schwarze Null
• ein Drittel ist defizitär
• Privatisierung von Gewinnen,
• Sozialisierung von Verlusten.

154
Vorbild USA?

• Höchste Armutsrate aller Industrieländer
• 16 der Bevölkerung nicht krankenversichert
• 12 Millionen Familien hungern
• Pensionen von Börsen abhängig
• Ohne Auto immobil

155
Große und kleine Unternehmen

• Kapitalgesellschaften sind nur ¼ der Unternehmen
• Durchschnittliche Steuerleistung 17,6
  (556 untersuchte Firmen)
• KMU zahlen laut Rechnungshof gemessen am Umsatz
  6x mehr Steuern als GesmbH und AG.

156
Steuerkünstler

• 2002 2003
• Baxter 0,0 2,5
• IBM 0,0 9,5
• Wienstrom 0,0 0,0
• NÖM 6,2 7,7
• OMV 11,0 2,0
• 
  Quelle AK OÖ

157
Motive Thatchers

• Die öffentlichen Unternehmen spülten 1984 8
  Milliarden Pfund in die Staatskassen
• Kampfruf
• Der Staat ist ein schlechter Unternehmer!
• 1979 1994 öffentlich Bedienstete - 29