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Kriminalität von AusländerInnenWas wissen wir
wirklich?Vortragsabend // FeindbildAsylwerberIn
Amnesty International Gruppe 13 in
Zusammenarbeit mit der Rechtswissenschaftlichen
Fakultätder Universität Innsbruck22.04.2009
Univ. Prof. Dr. Andreas Scheil
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• Empirische Daten und kriminologische Forschungen
  sind spärlich in Österreich trotz wiederholtem
  Interesse am Thema
• 1. Frühe 60er Jahre Gastarbeiter
  Kulturkonflikt durch mobile Arbeiter
• 2. Frühe 70er Jahre Wirtschaftskrise durch
  Ölpreisschock, Kriminalitätsrisiko arbeitsloser
  Gastarbeiter - soziale Mangellage

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• 3. Öffnung der Ostgrenzen 1989
  Sozialschmarotzertum durch neue Arme
  (Kriminaltouristen) und wirtschaftliche
  Konkurrenz durch neue Reiche aus dem Osten
  Europas (OK) soziale Überlegenheit der Fremden
  und Gefährdung der legalen Wirtschaft (Mobilität,
  freier Kapitalfluss, funktionierende ethnische
  Netzwerke, hohe Gewaltbereitschaft kraft
  militärischer Disziplin)
• Seit 1989 ist Ausländerkriminalität ein
  zentrales Thema der Sicherheitsberichte der
  Bundesregierung über die Innere Sicherheit in
  Österreich

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• 4. Sicherheitsbericht 2007 - nur registrierte
  Kriminalität (Hellfeld)
• Die Staatsbürgerschaft ist der alleinige
  Anknüpfungspunkt für die Eigenschaft Ausländer.
  Soziodemografische Daten wie gesellschaftlicher
  Status, Bildungsniveau, Maß an Integration werden
  nicht erhoben, auch darunter leidet die
  empirische Forschung zu diesem Thema.
• Der kriminelle Ausländer im Sicherheitsbericht
  kann daher ein rumänischer Berufseinbrecher sein,
  der für eine Woche Österreich heimgesucht hat
  oder aber auch ein sozial bestens integrierter
  deutscher Gastprofessor, der auf seinem Weg zur
  Universität in der Museumstraße mit seinem
  Fahrrad einen Fußgänger verletzt hat.

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• Dieser Mangel an Information erschwert und
  darum geht es ja vor allem beim Thema
  Ausländerkriminalität den Vergleich der
  Kriminalitätsbelastung der Ausländer mit der
  Kriminalitätsbelastung der Österreicher.
• Kriminalitätsbelastung Anteil an den von der
  Kriminalpolizei geklärten Straftaten bzw an den
  von den Gerichten Verurteilten im Verhältnis zur
  registrierten Wohnbevölkerung.

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• A. Verzerrungsfaktoren beim Vergleich mit
  Österreichern
• a. Straftaten, die vor allem (nur) von
  Ausländern begangen werden (können)
  Urkundendelikte Erschleichung eines Einreise-
  oder Aufenthaltstitels( 119 Fremdenpolizeigesetz)
  
• b. Viele ausländische Personen halten sich nur
  vorübergehend (Touristen) oder illegal und daher
  unregistriert in Österreich auf (Schätzung
  500.000 Menschen) sie fehlen als Bezugsgröße
  und erhöhen damit die Kriminalitätsbelastung der
  Ausländer 1/3 der Mehrbelastung der Ausländer
  wird darauf zurückgeführt
• c. Höhere Anzeigebereitschaft und höhere
  polizeiliche Kontrolldichte gegenüber Ausländern
  (Diebstahl, Suchtmitteldelikte, Urkundendelikte
  etc)

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• d. Unterschiedliche soziodemographische Struktur
• Ausländer sind im Vergleich zu Inländern in
  höherem Maße
• jung und männlich sie leben in Ballungsräumen
  und sind sozial deutlich schlechter gestellt -
  Nicht-EU-Ausländer armutsgefährdet 30 vs. 11
  Inländer, akute Armut 18 vs. 4 Inländer
  Strafentlassene 50 Ausländer keinen
  Pflichtschulabschluss vs. 18 Inländer 50 der
  Ausländer fallen in das unterste
  Einkommenszehntel.
• All das sind kriminalitätsfördernde Faktoren.
  Beim Vergleich mit Inländern, die dieselben
  Eigenschaften aufweisen, halbiert sich der
  Unterschied in der Kriminalitätsbelastung.

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• B. Tatverdächtige Ausländer (2007)
• 68.941 28 der von der Polizei ermittelten
  Tatverdächtigen bei einem Anteil an der
  registrierten Wohnbevölkerung von 10
• C. Verurteilte Ausländer (2007)
• 12.836 30 der von den Gerichten Verurteilten
• D. Verurteilungsquote (Anteil an von der Polizei
  ermittelten Tatverdächtigen)
• Inländer 17 , Ausländer 19 - deutet auf
  Gleichbehandlung von Aus- und Inländern durch die
  Polizei hin

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• F. Anteil der Ausländer an den von der
  Kriminalpolizei ermittelten Tatverdächtigen
  (insgesamt 28 )
• 88 (fahrlässige Körperverletzung,
  Verkehrsunfälle) 14
• Suchtmitteldelikte 22
• 83 (vorsätzliche Körperverletzung) 23
• --------------------
• 201 (Vergewaltigung) 38
• 127 (einfacher Diebstahl) 35
• 142 (Raub) 35
• 129 (Einbruchsdiebstahl) 50
• 130 (Räuberischer Diebstahl ertappter
  Ladendieb, 61
• der sich wehrt und mit Beute flieht bzw zu
  fliehen versucht)

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• F. Verurteilungsquote Inländer (17 )
  Ausländer (19)
• Inl. Ausl.
• 130 (räub. Diebstahl) 42 47
• 142 (Raub) 29 38 Zuwachs aus 143
• 143 (schwerer Raub) 53 29 Übertreibung d.
  Polizei bei Ausländern
• 201 (Vergewaltigung) 22 14 vorschneller
  Verdacht der Polizei g. Ausländer
• Suchtmitteldelikte 21 32 69 davon
  Vergehen, also Kleinhandel, kaum
  Diversion bei Ausländern

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• G. Tatverdächtige (TV) nach Aufenthaltsstatus
• a. integrierte Ausländer (Arbeiter,
  Selbständige, Schüler/Studenten,
  Familiengemeinschaft mit Österreichern) nicht
  integrierte Ausländer (Touristen, Asylwerber,
  ohne Beschäftigung, nicht rechtmäßiger
  Aufenthalt) nicht berücksichtigt unbekannter
  Status (3,7 aller Tatverdächtigen)
• b. integrierte ausl. TV 9,7 aller TV bei 10
  ausl. Wohnbevölkerung zusammen machen sie 40
  aller ausländischen TV aus
• c. nichtintegrierte ausl. TV 14,6 aller TV,
  also deutlich (ca. plus 50 ) über der ausl.
  Wohnbevölkerung zusammen machen sie 60 aller
  ausländischen TV aus

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• d. Asylwerber als Tatverdächtige
• 10.602 Tatverdächtige von rund 29.000
  Asylwerbern in Österreich
• 37 aller Asylwerber sind im Jahr 2007 von der
  Kriminalpolizei als Tatverdächtige ermittelt
  worden (vs. 2,4 der Inländer)

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(No Transcript)
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• H. Ausländer in Haft - 45 der Haftpopulation
  sind Ausländer
• a. 40 aller Strafgefangenen (2002 26 ) sind
  Ausländer bei einem Anteil von 30 aller
  Verurteilten
• Unbedingte Freiheitsstrafen bei
• 129 (Einbruchsdiebstahl) Inl. 28 vs. Ausl.
  38
• 130 (Gewerbsmäßiger Diebstahl) Inl. 26 vs.
  Ausl. 30
• Suchtmitteldelikte Inl. 19 vs. Ausl. 43
• Die Verhängung unbedingter Freiheitsstrafen aus
  generalpräventiven Gründen (Abschreckung)
  gegenüber Ausländern vor allem bei diesen
  Delikten führt zur relativ hohen Haftpopulation
  der Ausländer.

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• b. 57 der Untersuchungshäftlinge (2002 52 )
  sind Ausländer
• Die Untersuchungshaft gegen Ausländer wird wegen
  derselben Delikte wie unter H. a. verhängt, wobei
  alleine der dringende Tatverdacht wegen 130
  StGB (gewerbsmäßiger Diebstahls) für 25 der
  Untersuchungshaften verantwortlich ist
  Gewerbsmäßigkeit ist ein subjektives Merkmal
  und ohne Beweisschwierigkeiten leicht
  anzunehmen. Mangelnde Aufenthaltsverfestigung
  erleichtert die Annahme des Haftgrunds
  Fluchtgefahr.
• Verwendete Literatur Pilgram in
  Fassmann/Stacher (Hrsg), Österreichischer
  Migrations- und Integrationsbericht (2003),
  Migration und Innere Sicherheit, 305ff Pilgram
  in Fassmann (Hrsg) 2. Österreichischer
  Migrations- und Integrationsbericht 2001-2006
  (2007), Migration und Innere Sicherheit, 357ff
  Reindl-Krauskopf/Grafl, Kriminalität nicht
  integrierter Ausländer, 17. ÖJT III/1 (Wien 2009)
  - die Tabelle auf Seite 13 stammt aus diesem
  Buch, BM.I, .Sicherheitshericht 2007 (2009)