Repetitorium Umsatzsteuerrecht

1

• Repetitorium Umsatzsteuerrecht
• Sommersemester 2005
• MMag. Dr. Peter Pichler

2
Grundsätze der USt

• Rechtsgrundlage
• Österreichisches Umsatzsteuergesetz
• 6.Mehrwertsteuer-Richtlinie
• Charakterisierung
• Objektsteuer
• Objektbezogene Merkmale (Entgelt)
• Verbrauchsteuer
• Belastung Letztverbraucher Steuer auf
  Einkommensverwendung

3
Grundsätze der USt

• Verkehrssteuer
• Gesetzestechnik Anknüpfung an Umsatz des
  Unternehmers
• Indirekte Steuer
• Steuerschuldner ungleich Steuerträger
• Netto-Allphasen-Steuer mit Vorsteuerabzug
• Erhebung auf jeder Unternehmerstufe
• Berechnung immer von Netto-Preis
• Vorsteuerabzug ( 12 UStG)
• Kostenneutralität innerhalb Unternehmerkette

4
Unternehmerkette
EUR 200
EUR 400
EUR 200
EUR 400
EUR 600
EUR 2000 EUR 400
EUR 1000 EUR 200
EUR 3000 EUR 600
5
Überblick UStG

• Steuerbarkeit des Umsatzes 1-3a UStG
• Bemessungsgrundlage 4-5 UStG
• Steuerbefreiung 6-9 UStG
• Steuersatz 10 UStG
• Rechnung 11 UStG
• Vorsteuerabzug 12 UStG
• Steuerschuld und Steuererhebung 19-21 UStG
• Binnenmarkt Anhang Art 1-28 UStG

6
Umsatzbesteuerung
7
Steuerbare Umsätze ( 1 Abs 1 UStG)

• Lieferung oder sonstige Leistung
• Eigenverbrauch
• Einfuhrumsatzsteuer
• Innergemeinschaftlicher Erwerb

8
Lieferung / Sonstige Leistung

• Lieferung oder sonstige Leistung ( 3, 3a)
• die Unternehmer ( 2)
• im Inland ( 3 Abs 7 bis 9, 3a Abs 5 ff)
• gegen Entgelt ( 4 16)
• im Rahmen des Unternehmens ( 12 Abs 2)

9
Unternehmer ( 2 UStG)

• Selbstständig ( 2 Abs 2 UStG)
• Keine Weisungsgebundenheit Unternehmerrisiko
• Keine Organschaft (nicht steuerbarer Innenumsatz)
• Nachhaltige Tätigkeit
• Wiederholte Tätigkeit unter Ausnützung derselben
  Gelegenheit
• Auch einmalige Tätigkeit wenn Wiederholungsabsicht
  
• Verkauf aus Privatvermögen, Hobbytätigkeiten idR
  nicht
• Zum Zweck der Einnahmenerzielung
• Gewinnerzielung grdsl nicht erforderlich
• 2 Abs 5 Z 2 Liebhaberei ( 6 LiebhabereiVO)
  begründet keine Unternehmereigenschaft

10
Unternehmen

• Unternehmensformen
• Keine Unternehmereigenschaft kraft Rechtsform
• Beginn des Unternehmens
• Vorbereitungshandlungen (auf die
  Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit, zB
  Erwerb Inventar, Wareneinkäufe)
• Rahmen des Unternehmens
• Hilfs-, Nebengeschäfte
• Unternehmenseinheit ( 2 Abs 1 2.Satz UStG)
• Nicht steuerbare Umsätze zwischen mehreren
  Betrieben

11
Leistung gegen Entgelt

• Leistungsaustausch erforderlich
• Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäfts
  (tatsächlich erbrachte Leistung wird besteuert) ?
  Vertragsabschluss unerheblich
• innere Verknüpfung Leistung und Gegenleistung
• Kein Leistungsaustausch zB Erbschaft, Schenkung
• echter/unechter Schadenersatz

12
Leistungen ( 3f UStG)

• Lieferung ( 3 UStG)
• Verschaffung der Verfügungsmacht über einen
  Gegenstand
• sonstige Leistung ( 3a UStG)
• Alle Leistungen die nicht in einer Lieferung
  bestehen (Dienstleistungen)
• Aktives Tun, Dulden, Unterlassen
• Einheitlichkeit der Leistung
• Werklieferung/Werkleistung ( 3 Abs 4 3a Abs
  3)
• Keine Aufspaltung in Lieferung/sonstige Leistung
• Unselbständige Nebenleistung teilt Schicksal der
  Hauptleistung (zB Verpackung)

13
Lieferung ( 3 UStG)

• Inlandsbezug
• Leistungsort
• Abgrenzung des inländischen Besteuerungsanspruchs
  
• 3 Abs 7 Ort, wo sich Gegenstand zur Zeit der
  Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.
• 3 Abs 8Ort, wo Beförderung oder Versendung
  beginnt

14
Sonstige Leistungen ( 3a UStG)

• Leistungsort
• Grundstücksort ( 3a Abs 6)
• zB Leistungen in Zusammenhang mit Nutzung des
  Grundstückes (Vermietung, Verpachtung)
• Erhaltung (zB Pflege Grünflächen,
  Gebäudereinigung)
• Beförderungsort ( 3a Abs 7)
• Aufteilungsgrundsatz, anteiliges
  Besteuerungsrecht
• Beförderung von Gegenständen steuerbefreit ( 6
  Abs 1 Z 3)
• Sonderregelungen für ig Güterbeförderungen (Art
  3a Abs 2)
• Tätigkeitsort ( 3a Abs 8)
• Künstlerische, wissenschaftliche, etc, Leistungen
• Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen
  (Reparaturen)

15
Leistungsort Katalogleistung I

• 3a Abs 10
• Werbung, Öffentlichkeitsarbeit (Z 2)
• Leistungen bestimmter freier Berufe,
  Beratungsleistungen (Z 3,4)
• Überlassung von Informationen (Z 6)
• Überlassung von Know-How, Datenbanken
• Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen (Z 14)
• Rundfunk- und Fernsehprogramme, die über Kabel,
  Antenne oder Satellit verbreitet werden
• Auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen
  (Z 15)
• Bereitstellung von Websites, Software über
  Internet
• Bereitstellung von Texten, Informationen, Musik,
  Filmen
• Nicht Lieferungen von Gegenstände, wenn
  lediglich Auftragsabwicklung auf elektronischem
  Weg erfolgt Beratungsleistung per e-mail

16
Leistungsort Katalogleistung II

• Leistungsort 3a Abs 9
• Lit a Empfänger ist Unternehmer ? Leistungsort,
  wo Empfänger Unternehmen betreibt
• Lit b Empfänger ist kein Unternehmer und hat
  keinen Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ?Wohnsitz
  des Empfängers im Drittland
• Empfänger ist kein Unternehmer, hat jedoch
  Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet ? Sitzort des
  Dienstleistenden ( 3a Abs 12)
• Sonderregelung lit c Wohnsitz des
  Leistungsempfängers bei auf elektronischem Weg
  erbrachten Dienstleistungen
• Ort der Nutzung/Auswertung ( 3a Abs 11)
• Generalklausel 3a Abs 12 Sitz des
  Dienstleistenden

17
Eigenverbrauch

• Gleichstellung Unternehmer Letztverbraucher
• Vorsteuerabzug des Unternehmers wird
  neutralisiert
• Entnahmeeigenverbrauch ( 3 Abs 2 UStG)
• Gleichstellung mit Lieferung
• Entnahme eines Gegenstandes durch Unternehmer
• für unternehmensfremde Zwecke
• Für Bedarf des Personals (ausgenommen
  Aufmerksamkeiten)
• Jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen
  Geschenke von geringem Wert und Warenmuster
• Zumindest teilweises Vorsteuerabzugsrecht für den
  Gegenstand oder seine Bestandteile

18
Eigenverbrauch

• Verwendungs- /Leistungseigenverbrauch ( 3a Abs
  1a)
• Gleichstellung mit sonstiger Leistung
• Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten
  Gegenstandes oder unentgeltliche Erbringung von
  sonstigen Leistungen für
• unternehmensfremde Zwecke
• Bedarf des Personals (ausgenommen
  Aufmerksamkeiten)
• Zumindest teilweises Vorsteuerabzugsrecht
  (Verwendungseigenverbrauch)

19
Bemessungsgrundlage

• Lieferung/sonstige Leistung ( 4 Abs 1ff)
• Vom Empfänger geschuldetes Entgelt
• Freiwillige Leistungen, Entgelt von dritter Seite
• Tausch ( 4 Abs 6)
• Wert jedes Umsatzes als Entgelt
• Eigenverbrauch ( 4 Abs 8)
• Entnahmeeigenverbrauch Einkaufspreis-/Wiederbesch
  affungskosten
• Verwendungs-/Leistungseigenverbrauch Kosten

20
Bemessungsgrundlage

• Einfuhrumsatzsteuer ( 5)
• Zollwert
• Änderung der Bemessungsgrundlage ( 16)
• zB Rückgängigmachung des Umsatzes (Leistung wird
  nicht ausgeführt)
• Entgeltsminderungen (Skonto, Rabatt)
• Leistender Unternehmer Korrektur USt
• Leistungsempfänger Korrektur VStabzug

21
Steuerbefreiungen ( 6 UStG)

• Echte Steuerbefreiungen ( 6 Abs 1 Z 1- 6)
• kein Verlust des Vorsteuerabzugs
• Gänzliche Entlastung des Umsatzes
• Unechte Steuerbefreiung ( 6 Abs 1 Z 7- 28)
• Verlust des Vorsteuerabzugs
• Umsatzsteuer wird zu Kostenfaktor
• Steuerfreistellung nur der Wertschöpfung

22
Echte Steuerbefreiungen

• Ausfuhrlieferung ( 7 UStG)
• Unternehmer versendet oder befördert Gegenstand
  ins Drittlandsgebiet
• Ausländischer Abnehmer versendet oder befördert
  Drittlandsgebiet (Abholung)
• Touristenexport ( 7 Abs 1 Z 3)
• Erwerb für nicht-unternehmerische Zwecke und
  Ausfuhr der Waren im persönlichen Reisegepäck
• Gemeinschaftsfremder Abnehmer
• Ausfuhr innerhalb 3 Monaten
• Gesamtbetrag der Rechnung ? 75 Euro

23
Unechte Steuerbefreiungen

• Grundstücksumsätze ( 6 Abs 1 Z 9 lit a UStG)
• Vermietung von Grundstücken für Geschäftszwecke
  ( 6 Abs 1 Z 16)
• Vermietung zu Wohnzwecken steuerpflichtig (10 )
• Kleinunternehmer ( 6 Abs 1 Z 27)
• Wenn jährlicher Umsatz lt 22.000 Euro
• Wirkung unechte Befreiung
• Begünstigung wenn Leistung an Letztverbraucher
• Wettbewerbsverzerrungen innerhalb
  Unternehmerkette durch Kummulationseffekte
  Optionsmöglichkeiten für bestimmte Leistungen (
  6 Abs 2 und 3)

24
Wirkung unechter Befreiungen

• A B C
• A veräußert an B um 100 20 USt
• B an C Gewinnaufschlag 100
• Var 1 B ist Kleinunternehmer C
  Letztverbraucher B erwirbt von A um 120 (100
  20 USt, kein Vorsteuerabzug für B)
  Weiterveräußerung an C um 220 (120 100
  Gewinnaufschlag) B muss keine USt abführen für
  C idR billiger (regelbesteuerter Unternehmer
  würde um 240 (100 100 USt iHv 40) verkaufen)
• Var 2 B ist Kleinunternehmer, C Unternehmer C
  erwirbt um 220 von B (von regelbesteuertem
  Unternehmer könnte er aber effektiv um 200
  (Vorsteuerabzug iHv 40 !) erwerben daher
  Möglichkeit zur Option zur Vermeidung von
  Wettbewerbsverzerrungen

25
Steuersätze ( 10 UStG)

• Normalsteuersatz 20
• Ermäßigter Steuersatz 10
• Lieferung von Nahrungsmitteln, Druckerzeugnissen
• Vermietung von Grundstücken für Wohnzwecke (Z 4)
• Umsätze von Künstlern (Z 5)
• Personenbeförderung (Z 12)
• (Jungholz/Mittelberg 16 )

26
Rechnung ( 11 UStG)

• Leistender Unternehmer hat Rechnung auszustellen
• Voraussetzung für Vorsteuerabzug durch
  Leistungsempfänger
• Formvorschriften
• Name und Anschrift Leistender Abnehmer
• Menge, Bezeichnung
• Lieferdatum
• Entgelt
• Steuerbetrag
• Ausstellungsdatum, fortlaufende Nummer, UID

27
Rechnung ( 11 UStG)

• Unrichtiger Steuerausweis (11 Abs 12)
• zB irrtümlich zu hohe USt ausgewiesen
• Berichtigung ex lege möglich
• Unberechtigter Steuerausweis ( 11 Abs 14)
• Verhinderung Missbrauch
• Nichtausführung einer Leistung
• Rechnung durch Nicht-Unternehmer
• EuGH Berichtigung möglich, soweit Gefährdung
  des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig
  beseitigt

28
Vorsteuerabzug I

• Leistungsempfänger Unternehmer
• Leistung eines anderen Unternehmers, die der
  Umsatzsteuer unterliegt
• Leistung für Unternehmen des Leistungsempfängers
• Rechnung, die den Formvorschriften entspricht
• Zeitlich Ausführung der Leistung Rechnung

29
Vorsteuerabzug II

• Leistung für Unternehmen (12 Abs 2)
• Zu mindestens 10 für Unternehmen ausgeführt (
  12 Abs 2 Z 2)
• Verhältnisse im Zeitpunkt des Leistungsbezug
  relevant
• Voller Vorsteuerabzug Privatnutzung stellt
  Eigenverbrauch dar
• Ausnahme Gemischt genutzte Gebäude immer nur
  anteiliger Vorsteuerabzug ( 12 Abs 3 Z 4 iVm
  3a Abs 1a Z 2)
• Keine überwiegend nicht abzugsfähigen Ausgaben
  (zB Repräsentationsaufwendungen)
• Kein Zusammenhang mit PKW ( 12 Abs 2 Z 2 lit b)

30
Vorsteuerabzug III

• Ausschluß vom Vorsteuerabzug (12 Abs 3)
• unechte Steuerbefreiung kein Vorsteuerabzug
• echte Steuerbefreiung Vorsteuerabzug
• Vorsteuerberichtigung ( 12 Abs 10 ff)
• Änderung der für VStAbzug relevanten Verhältnisse
• zB zunächst Verwendung zur Ausführung
  steuerpflichtiger Umsätze (zB Vermietung von
  Gebäude) VStAbzug ? in der Folge Ausführung
  steuerfreier Umsatz (Verkauf)
• Korrekturzeitraum
• bewegliches Anlagevermögen 5 Jahre
• Grundstücke 10 Jahre
• Umlaufvermögen sonstige Leistungen unbeschränkt

31
Steuerschuldner

• Grundsätzlich Leistender Unternehmer
• Ausnahme Leistungsempfänger bei Reverse
  Charge-System ( 19 Abs 1)
• sonstige Leistungen, Werklieferungen durch
  ausländischen Unternehmer
• Leistungsempfänger Unternehmer
• Übergang der Steuerschuld auf Leistungsempfänger
• Leistungsempfänger berechnet Steuerschuld
  Leistender stellt Rechnung ohne USt aus
• Vorsteuerabzug ( 12 Abs 1 Z 3) für
  Leistungsempfänger

32
Steuerschuld/Fälligkeit

• Sollbesteuerung ( 19 Abs 2 Z 1 lit a)
• Vereinbartes Entgelt
• Zeitpunkt der Leistung
• Entstehung Steuerschuld mit Ablauf Kalendermonat
  Ausnahme spätere Rechnungsausstellung
• Mindestistbesteuerung ( 19 Abs 2 Z 1 lit a)
• Anzahlungen? Vereinnahmung relevant
• Istbesteuerung (19 Abs 2 Z 1 lit b, 17)
• Vereinnahmtes Entgelt Zeitpunkt der Bezahlung
  maßgeblich
• zB Freie Berufe nicht buchführungspflichtige
  Land und Forstwirte bzw Gewerbebetrieb
• Option zur Sollbesteuerung ( 17 Abs 2 UStG)
• Fälligkeit ( 21 Abs 1)
• 15. des zweitfolgenden Monats

33
Grenzüberschreitender Warenverkehr

• Ursprungsland- versus Bestimmungslandprinzip
• Drittlandwarenverkehr
• Bestimmungslandprinzip
• Grenzausgleich
• Exportierte Waren Ausfuhrlieferung ( 7)
• Echte Steuerbefreiung
• Importierte Waren EUSt ( 1 Abs 1 Z 3)
• Vorsteuerabzug ( 12 Abs 1 Z 2 lit a UStG)

34
Grenzüberschreitender Warenverkehr

• Innergemeinschaftlicher Warenverkehr
• Grenzausgleich widerspricht Idee des
  Binnenmarktes
• Ziel Ursprungslandprinzip mit grenzüberschreitend
  em Vorsteuerabzug
• Besteuerung am Unternehmensort
• fiskalisch weiterhin Bestimmungslandprinzip
• erfordert Clearing - Mechanismus
• Angleichung Steuersätze und Steuerregeln
• Übergangsregelung (Binnenmarktregelung)

35
Grenzüberschreitender Warenverkehr

• Grundsätze der Binnenmarktregelung
• Bestimmungslandprinzip
• Innerhalb Gemeinschaft keine Grenzkontrollen für
  USt- Zwecke
• Statt Ausfuhrlieferung ? ig Lieferung
• Statt EuSt ? ig Erwerb

36
Handel zwischen Unternehmer

• Innergemeinschaftlicher Handel zwischen
  Unternehmer gtgt Bestimmungslandprinzip
• Ig Erwerb (Art 1)
• Erwerber Unternehmer/Juristische Person
• Lieferer steuerpflichtiger Unternehmer
• Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS
• Leistungsort Art 3 Abs 8 (Ende der
  Beförderung/Versendung)
• Erwerber schuldet USt, Selbstberechnung
• Vorsteuerabzug gem Art 12 BMR

37
Handel zwischen Unternehmer

• Ig Lieferung (Art 7)
• Lieferer steuerpflichtiger Unternehmer
• Abnehmer Unternehmer/Juristische Person
• Erwerb beim Abnehmer steuerbar (ig Erwerb ? vgl
  UID-Nr des Abnehmers)
• Gegenstand gelangt von einem MS in anderen MS
• Befreiung der ig Lieferung (Art 6)

38
Erwerb durch Schwellenerwerber

• Schwellenerwerber (Art 1 Abs 4 Z 1)
• Unternehmer mit unecht steuerbefreiten Umsätzen
  (zB Bank, Arzt)
• pauschalierte Landwirte
• nicht steuerpflichtige juristische Person
• Erwerbschwelle (Art 1 Abs 4 Z 2)
• Erwerbe gt EUR 11.000,- wie normale Unterneh
  mer
• Erwerbe lt EUR 11.000,- wie Private
• Gesamtbetrag der ig Erwerbe aus EU-Mitgliedstaaten

39
Erwerb durch Schwellenerwerber

• Verzicht auf Erwerbsschwelle durch Erwerber
  möglich (Art 1 Abs 5) ? Behandlung wie
  Unternehmer (ig Erwerb)
• Bindet Unternehmer für zwei Jahre
• Nichtüberschreitung und kein Verzicht auf
  Erwerbsschwelle
• Keine steuerfreie ig Lieferung für ausländischen
  Unternehmer kein ig Erwerb
• Ort der Lieferung abhängig von Umfang der
  Lieferungen in jeweiligem Mitgliedstaat (vgl
  Versandhandelsregelung - Lieferschwelle)

40
Erwerb durch Private

• Privater innergemeinschaftlicher Reiseverkehr
  Ursprungslandprinzip
• zB Abholung durch Privaten
• Ausnahme Versandhandel
• Versandhandelsregelung (Art 3 Abs 3 ff)
• Beförderung/Versendung durch Lieferer (nicht
  Abholung !)
• Verlagerung des Leistungsortes in das
  Bestimmungsland, zur Vermeidung von
  Wettbewerbsverzerrungen

41
Versandhandel

• Abnehmer
• Private Letztverbraucher
• Schwellenerwerber (unter Erwerbsschwelle bzw kein
  Verzicht)
• Lieferschwelle (Art 3 Abs 5)
• Gesamtbetrag der Lieferungen in den jeweiligen
  Mitgliedstaat gt 100.000 Euro
• Verzicht auf Lieferschwelle durch Lieferer
  möglich (Art 3 Abs 6 UStG)
• Verlagerung des Leistungsortes in Bestimmungsland
  unabhängig von der Höhe der ausgeführten Umsätze
• Liefernder Unternehmer muss USt im
  Bestimmungsland abführen

42
Binnenmarktregelung

• Verbrauchsteuerpflichtige Waren (Art 1 Abs 6 Art
  3 Abs 7)
• idR Bestimmungsland
• Ausnahme Abholung durch Private
• Erwerb neuer Fahrzeuge (Art 1 Abs 7 Art 3 Abs 7
  Art 2)
• Bestimmungsland immer ig Erwerb und ig Lieferung
• Definition Neues Fahrzeug Art 1 Abs 8 und 9
• Auch Private werden wie Unternehmer behandelt
  (Art 2)
• Private Fahrzeugeinzelbesteuerung (Art 20 f)

43
Innergemeinschaftliche Verbringungen

• Nicht lieferungsbedingte Warenbewegungen
• Verbringen von Gegenständen innerhalb des
  Unternehmens
• Behandelt wie ig Erwerb/Lieferung
• Exportseite Art 3 Abs 1 Art 7 Abs 2
• Importseite Art 1 Abs 3 Art 12
• Ausnahme vorübergehende Verwendung
• zB Verbringung zur Ausfuhr einer sonstigen
  Leistung
• Bei Wegfall der Voraussetzungen Behandlung als
  ig Erwerb/Lieferung
• Bemessungsgrundlage Art 4 Abs 2 UStG

44
Binnenmarktregelung

• Ig Güterbeförderung (Art 3a Abs 2)
• Abgangsort
• Verlagerung durch UID
• Leistungen an beweglichen Gegenständen (Art 3a
  Abs 6)
• zB Reparatur von Gegenständen
• Verlagerung durch UID