Rat f

1
Rat für radikale Realpolitik

• Konversion wie geht das?
• Alternative Produktion als Krisenpolitik
  Strategieprobleme
• Bernd Röttger

2

• Mit den in der Krise propagierten Konzepten der
  Wirtschaftsdemokratie oder des
  sozial-ökologischen Umbaus wird die aktuellen
  Weltwirtschaftskrise als große Krise
  interpretiert, deren Überwindung nicht nur einen
  Bruch mit bisherigen Formen der
  Wirtschaftsregulation, sondern auch die
  Durchsetzung eines neuen Produktionsmodells
  voraussetzt.

3

• Bei allgemeiner Prosperität kann von einer
  wirklichen Revolution keine Rede sein. Eine
  solche Revolution ist nur in den Perioden
  möglich, wo ... die modernen Produktivkräfte
  und die bürgerlichen Produktionsformen ... in
  Widerspruch geraten. Eine neue Revolution ist
  nur möglich im Gefolge einer neuen Krisis. Sie
  ist aber auch ebenso sicher wie diese. (MEW
  7/98)

4
(No Transcript)
5
(No Transcript)
6
(No Transcript)
7

• Wenn Bundeskanzlerin Merkel von einer großen
  Krise plaudert, um im selben Atemzug zu
  verkünden, die Krise sei überwunden, wenn der
  Zustand vor der Krise wieder hergestellt ist
  und zu den bewährten Mustern der
  Wirtschaftsregulation zurückgekehrt werden könne,
  deutet das auf konservierende Krisenpolitik hin.

8
Überblick

1. Kapitalismus, Krisen und Krisenausgänge Mythen
   und Realitäten, oder Annäherungen an den
   Charakter der gegenwärtigen Krise
2. Traditionslinien gewerkschaftlicher Krisenpolitik
   und Alternativen der Arbeiterbewegung
   ungelöste Probleme von Konversion und
   alternativer Produktion

9

• Kapitalismus Krisen
• Krisenausgänge

10
Mythos 1

• Eher in apologetischen Phrasen geübt, um die
  Krise wegzuleugnen (26.2/519) scheiden
  bürgerliche Theorien für eine Krisenprognose aus.
  Eugen Varga (1969/88f) sprach von der
  vollständigen Unfähigkeit der bürgerlichen
  Nationalökonomen, den Konjunkturverlauf
  vorauszusehen . Die wahren Krisenspezialisten
  sind allein die Marxisten.

11
Realitäten

• Richtig ist
• Niemals zuvor in der Geschichte ist ein Schiff
  untergegangen, dessen Kapitän und Besatzung über
  die Gründe seines Unglücks weniger Bescheid
  gewusst haben und ähnlich außerstande gewesen
  sind, etwas dagegen zu unternehmen so Eric
  Hobsbawm (1969/47) über die Weltwirtschaftskrise
  der 1930er Jahre.

12
Realitäten

• Richtig ist Tatsächlich waren es immer
  materialistische Kritiker, die die
  Krisentendenzen des Kapitalismus identifiziert
  und den Ausbruch von Krisen vorhergesagt haben.
  Eugen Varga, Chefökonom der Komintern, etwa bei
  der Krise 1929 allerdings hatte er die (finale
  )Krise des Kapitalismus auch jedes Jahr vorher
  schon prognostiziert. Oder die linken Kritiker
  des Neoliberalismus, die dessen finales Ende seit
  Mitte der 1980er Jahre immer wieder verkündeten.

13
Realitäten

• Falsch ist, dass die Ausgänge ökonomischer Krisen
  einer teleologischen Richtung folgen etwa
  einem erweiterten Staatsinterventionismus und
  somit einen Übergangspunkt zu einer neuen
  Produktionsform (25/454) markieren. Die
  Geschichte zeigt, dass kapitalistische Krisen
  auch Phasen bezeichnen, die von den jenen Kräften
  zur Stabilisierung ihrer Herrschaft und zur
  Restrukturierung ihrer ökonomischen Basis genutzt
  werden können, die durch die Krise gerade
  historisch negiert wurden.

14

• Ausgeschlossen kann werden, dass die
  unmittelbaren Wirtschaftskrisen von sich aus
  fundamentale Ereignisse hervorbringen sie können
  nur einen günstigeren Boden für die Verbreitung
  bestimmter Weisen bereiten, die für die ganze
  weitere Entwicklung des staatlichen Lebens
  entscheidenden Fragen zu denken, zu stellen und
  zu lösen. (Gramsci, Gef., H. 13, 17, 1563)

15
Mythos 2

• Es gibt die marxistische Krisentheorie, aus der
  sich Ursachen, Verlaufsformen und Ausgänge
  ökonomischer Krisen des Kapitalismus eindeutig
  bestimmen lassen. Faktisch gibt es aber
  allenfalls eine marxistische Krisenheuristik, die
  in jeder wirklichen Krise neu entfaltet werden
  muss.

16
Realitäten

• Im Kapital gibt es Umrisse einer Theorie der
  Möglichkeiten von Krisen (MEW 26.2/500ff) in
  der kapitalistischen Produktionsweise, aus der
  dann (später) Unterkonsumtion, Überproduktion,
  Überakkumulation zu allgemeinen Krisentheorien
  destilliert wurden. Eine Analyse der
  Bedingungen, wo die Möglichkeit sich zur
  Wirklichkeit entwickelt (26.2/512), fehlt
  weitgehend.

17
Realitäten

• Beim frühen Marx findet man Elemente
  rationalistischer Endzeiterwartung (Alain
  Lipietz). Schon 1858 aber ruderte er zurück, weil
  sich die revolutionären Konsequenzen der Krise
  von 1857 nicht einstellen wollten Eine
  Gesellschaftsordnung geht nie unter, bevor alle
  Produktivkräfte entwickelt sind und neue
  höhere Produktionsverhältnisse treten nie an die
  Stelle, bevor die materiellen Existenzbedingungen
  derselben im Schoße der alten selbst ausgebrütet
  sind. (MEW 13/9)

18
Realitäten

• Seitdem werden Krisen zweischneidig
  interpretiert Sie sind sowohl Lösungsform der
  Fortexistenz der kapitalistischen
  Produktionsweise, durch die das gestörte
  Gleichgewicht für den Augenblick
  wiederhergestellt wird (25/259) sie sind
  zugleich Zwangsmittel der gesellschaftlichen
  Umwälzung (20/268), durch die sich die
  Gesellschaft auf immer höherer Stufenleiter
  reproduziert. Engels weist der Arbeiterklasse die
  Aufgabe zu, auf jeden Fall eine Krise
  herbeizuführen (8/98f) steigende Löhne als
  Sturmvogel einer Krise (24/409).

19
Realitäten

• Und Krise ist nicht gleich Krise. Schon Marx
  unterscheidet zwischen partiellen Krisen und
  allgemeinen Krisen (26.2/521). Zudem hat sich
  im historischen Verlauf der Typus der Krisen
  erheblich verändert es gibt unterschiedliche
  Krisentypen und unterscheidbare Krisenausgänge.

20
Realitäten

• In einer marxistischen Krisenheuristik besteht
  die entscheidende Funktion ökonomischer Krisen
  nicht prinzipiell in der Bestandsgefährdung der
  kapitalistischen Produktionsweise, sondern
  paradoxerweise in ihrer Bestandssicherung.
  Ökonomische Krisen fungieren dann als
  ökonomisches Moment der Regeneration politischer
  Macht des Kapitals. Elmar Altvater (1983/71)

21
Realitäten

• In großen Krisen des Kapitalismus (1873ff
  1929ff 1974/75ff 2008ff) ist jedoch keine
  Krisenüberwindung im bestehenden Gefüge der
  Regulation mehr möglich die Krise entfaltet sich
  als Prozess gesamtgesellschaftlicher Umwälzungen,
  die einen neuen Entwicklungstyp als Ergebnis
  sozialer Kämpfe generieren (kapitalistische
  Regulation als glückliche Fundsache (Lipietz) .

22
Zum Charakter der Krise

• Alles, was auf Erden erfunden wird, / liegt
  irgendwo schon auf der Lauer
• (Peter Rühmkorf)

23
Mythos 3

• Krisen des Kapitalismus markieren Zeiten, in
  denen sich Gewerkschaftspolitik radikalisieren
  muss, um die Interessen der abhängig
  Beschäftigten noch wirksam vertreten zu können.
  

24
Realitäten

• Krisen des Kapitalismus schwächen in der Regel
  die Macht der Gewerkschaften sie entkräften
  Kampfformen als Druckmittel (Streik) und lassen
  (unter den Bedingungen drohender oder
  existierender Massenarbeitslosigkeit)
  Organisationsmacht schwinden.

25
Realitäten

• Krisenpolitik der Gewerkschaften ist Abwehrkampf.
  Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die
  Handlungskorridore der Interessenpolitik nicht
  weiter zu verengen. Krisen können aber auch mit
  eingeschliffenen politischen Formen der
  Konfliktaustragung brechen. Klassenkonflikte
  reflektieren in solchen Situationen zugleich die
  institutionell determinierende Logik wie sie
  (oft) einen Angriff auf diese Logik darstellen
  (Fox Piven/Cloward 1986/ 8).

26

• Annäherung an den Charakter der gegenwärtigen
  Krise

27
These (1)

• Die aktuell zu beobachtende Rückkehr des
  Staates in der Krise wird konstituiert durch den
  gleichen Machtblock, der vorher die
  Privatisierung öffentlicher Funktionen besorgte
  (konservierende Krisenpolitik). Die Bourgeoisie
  wechselt vom Fluchtpunkt Ökonomie (mit dem sie
  sich aus den Fesseln des fordistischen
  Klassenkompromisses befreien wollte) zum
  Fluchtpunkt Staat (der sie vor den eigenen
  Kräften der Selbstvernichtung schützen soll).

28
These (2)

• Die aktuelle Krise ist das Ergebnis
  prozessierender Widersprüche der vorhergehenden
  Konjunktur neokapitalistischer Landnahme, d.h.
  das Ergebnis einer gigantischen Umverteilung von
  unten nach oben sowie der Privatisierung der
  sozialen Sicherungssysteme und des Sozialstaates
  (Hypotheken ersetzen den sozialen Wohnungsbau) .
  Trickle-down-Effekte dieser Umverteilungspolitik
  blieben aus insofern handelt es sich bei der in
  der Krise waltenden Kapitalvernichtung vorrangig
  um eine Selbstversenkung des Kapitals.

29
These (3)

• Zugespitzt ließe sich behaupten, dass es die
  Krise der gewerkschaftlichen Organisation war,
  die die gegenwärtige Krise des Kapitalismus
  hervorgerufen hat. Ihr ist es nicht gelungen, den
  Geldhahn, aus dem sich die spekulativen Blasen
  speisten, abzudrehen, und es ist ihr nicht
  gelungen, durch tarif- und strukturpolitische
  Interventionen das industrielle
  Spezialisierungsprofil der bundesdeutschen
  Exportökonomie zu transformieren.

30
These (4)

• Dennoch deutet vieles darauf hin, dass die Krise
  2008ff eine große Krise ist, weil wirkliche
  Krisenüberwindung den radikalen Bruch mit alten
  Strukturen erfordert. Objektiv besteht (ähnlich
  der Krise in den 1930er Jahren) eine
  keynes-ähnliche Situation, die aber keine
  keynesianische Konstellation hervorbringt, weil
  auf die aktuelle Krise keine starke
  Arbeiterbewegung mehr antwortet, die eine
  erschütterte Bourgeoisie zu Konzessionen zwingend
  könnte.

31

• Die Arbeiter der dreißiger Jahre hatten keine
  Richtlinien, denen sie hätten folgen und die
  ihnen hätten Schutz gewähren können Ihre Kämpfe
  trotzten den Konventionen des politischen Spiels
  um Einfluss und Macht und verschmähten daher auch
  den Schutz, den diese Konventionen zu bieten
  haben. Die Arbeiter zahlten einen hohen Preis für
  ihren Widerstand Tausende wurden festgenommen,
  Hunderte verletzt und viele getötet. Und doch
  haben sie auch Erfolge erzielt. (Fox
  Piven/Cloward 1986, 198f)

32
These (5)

• Kapitalstrategien stellen in der Krise verstärkt
  Löhne, Mitbestimmungsrechte und Arbeitsstandards
  in Frage und versuchen erneut, die Lasten der
  Krise unmittelbar den Arbeiterklassen aufzuhalsen
  oder über den bürgerlichen Staat zu
  sozialisieren. Das bedeutet das Kapital und der
  bürgerliche Staat fallen als Akteure erfolgreiche
  Krisenüberwindung aus.

33
These (6)

• Krisenausgänge sind weder eindeutig bestimmbar,
  noch beliebig kontingent ob sich Krisen des
  Kapitalismus zu großen Krisen entfalten, lässt
  sich nur ex post (nach dem Ausfechten der Kämpfe)
  bestimmen dennoch gibt es in jeder Krise
  bestimmte objektive Handlungskorridore, in denen
  kapitalistische Krisenüberwindung möglich ist.

34

• Was die Situation verschlimmert, ist, dass es
  sich um eine Krise handelt, bei der verhindert
  wird, dass die Elemente der Lösung sich mit der
  nötigen Geschwindigkeit entwickeln wer herrscht,
  kann die Krise nicht lösen, hat aber die Macht
  zu verhindern, dass andere sie lösen, das heißt
  hat nur die Macht, die Krise selbst zu
  verlängern. (Gramsci)

35

• What is to be done and who the hell will
  do it? (David Harvey)

36
These (7)

• Die aktuelle Krise bezeichnet keine Krise
  Marxschen Typs im Sinne von bereits im Schoße
  der kapitalistischen Gesellschaft gereiften
  Bedingungen für einen progressiven Ausweg aus
  der Krise. Diese Bedingungen müssen von
  Gewerkschaften u.a. im Prozess der Krise erst
  hergestellt werden.

37

• Alternativen der Arbeiterbewegung

38

• Tradition I (Genossenschaften) In den
  Kooperativfabriken sah Marx den praktischen
  Beweis, dass der Kapitalist als Funktionär der
  Produktion ebenso überflüssig geworden ist, wie
  der Kapitalist selbst den Großgrundbesitzer
  überflüssig findet. (K III, 25/400). Sie bilden
  Übergangsformen aus der kapitalistischen
  Produktionsweise in die kommunistische (K III,
  25/456).

39

• Ihr großes Verdienst besteht darin, praktisch zu
  zeigen, dass das bestehende despotische und Armut
  hervorbringende System der Unterjochung der
  Arbeit unter das Kapital verdrängt werden kann
  durch das demokratische und segensreiche System
  der Assoziation von freien und gleichen
  Produzenten (Forderungen der IAA, 16/195).

40

• Tradition II (Rätebewegung) Die Fabrikräte
  waren eine erste Form dieser historischen
  Erfahrungen der italienischen Arbeiterklasse, die
  zur Selbstregierung im Arbeiterstaat strebt
  (Gramsci 1980 51).

41

• Die moderne proletarische Klasse führt ihren
  Kampf nicht nach irgendeinem fertigen, in einem
  Buch, in einer Theorie niedergelegten Schema...
  Das ist ja gerade das Bewundernswerte, das ist ja
  gerade das Epochemachende dieses kolossalen
  Kulturwerks, das in der modernen Arbeiterbewegung
  liegt dass zuerst die gewaltige Masse des
  arbeitenden Volkes selbst aus eigenem
  Bewusstsein, aus eigener Überzeugung und auch aus
  eigenem Verständnis sich die Waffen zu ihrer
  eigenen Befreiung schmiedet (GW 2 465).

42

• Weil der revolutionäre Impuls aus den Betrieben
  erstickt wurde, verwandten sie die
  Gewerkschaften inzwischen ihre ganze Kraft
  darauf, die Lebensbedingungen des Proletariats zu
  verbessern, indem sie höhere Löhne, verkürzte
  Arbeitzeit und einen corpus sozialer Gesetzgebung
  verlangten (Gramsci 1967 45 f.).
  Gewerkschaften wurden zu unverzichtbaren
  Bestandteilen fordistischer Reproduktion.

43

• In der Krise des Fordismus wurden zum einen
  korporatistische Krisenregulierungen verstärkt.
  Gewerkschaften wurden zu Experten für
  sozialverträglichen Beschäftigungsabbau. Zum
  anderen entstanden in den sich als Branchen- und
  Regionalkrisen manifestierenden Krisenprozessen
  auch alternative Konzeptionen Rüstungskonversion
  , alternative Produktion, qualitatives
  Wachstum usw.

44

• Strategieprobleme alternativer Produktion

45

• Bezug vor allem Schiffbaukrise, wo Mitte der
  1980er Jahre Arbeitkreise aus Arbeitern,
  Angestellten, Vertrauensleuten und Betriebsräten
  entstanden, die unterstützt von lokalen
  Gewerkschaftsgliederungen und Wissenschaftern
  autonom vom Management, teilweise gegen der
  erklärten Widerstand des Managements, Konzepte
  der Konversion bestehender Produktionslinien
  entwickelten.

46
Problem 1 Aktivierung der Belegschaften

• Die entscheidende Grundlage für die Führung des
  Kampfes war aber die ständige Unterrichtung der
  Belegschaft und deren intensive Einbeziehung in
  Aktionen der vielfältigsten Art. (Hartmut
  Schulz, Der Fall Mönninghoff, oder die
  schmerzliche Erfahrung eines fehlgeschlagenen
  Versuchs zur Überleitung auf eine alternative
  Produktionspolitik)

47
Problem 2 Gewerkschaftsidentität

• Es ist von der IG Metall vorgeschlagen worden,
  ohne das Zutun der Kollegen aus den Betrieben.
  Weder Betriebsräte noch Vertrauensleute, noch die
  alternativen Arbeitskreise sind an dieser
  Entwicklungsgesellschaft Werfen beteiligt
  gewesen.(49)

48
noch Problem 2

• Eine Entwicklungsgesellschaft, wenn es richtig
  gemacht wird, ist nur mit der Geschlossenheit der
  Werftarbeiter, also der organisierten
  Werftarbeiterschaft, durchsetzbar, denn welcher
  Unternehmer will sich schon gerne von der IG
  Metall und den Belegschaften erzählen lassen, wie
  die Verbesserung der Unternehmensorganisation
  aussehen soll? Das kann ich nur mit Kampf
  durchsetzen. Und das kann ich auch nur dann
  durchsetzen, wenn die Belegschaft dahinter steht.
  Das kann ich nicht am grünen Verhandlungstisch
  durchsetzen (51)

49
noch Problem 2

• In der zugespitzten Lage der Werftindustrie
  entstehen Konstellationen, in denen mit den
  Mitteln der traditionellen Tarifpolitik nichts
  mehr zu machen ist. Man hätte also über neue
  Kampfformen reden müssen. So blieb während der
  Zeit der Besetzung immer unklar, ob die IG Metall
  die Besetzung offiziell unterstützt. Inoffiziell
  ist die Gewerkschaft auf den Besetzerzug
  aufgesprungen und ist uns auf Sekretärsebene und
  mit ehrenamtlichen Kollegen behilflich gewesen.
  Offiziell ist diese Unterstützung allerdings nie
  geworden. (73)

50
noch Problem 2

• Es gibt nun mal in der deutschen
  Gewerkschaftsbewegung sehr viel mehr
  Rechtssekretäre als Arbeitskampfsekretäre ein
  völlig ausgefallener, gewissermaßen unmöglicher
  Begriff. Wollte die Gewerkschaft effektiv um
  Arbeitsplätze kämpfen und nicht nur über
  Interessenausgleich, Sozialplan und manchmal auch
  staatliche Subventionen (mit)verhandeln, so
  müsste sie ihren Charakter in der Tat ändern. Das
  würde nicht nur eine andere Bildungsarbeit,
  sondern auch manche Änderungen in der
  Organisationsstruktur und einen völlig anderen
  Einsatz der finanziellen Ressourcen bedeuten
  (Wolfgang Däubler 1984, 196)

51
Problem 3 Co-Management

• Auch in autonomen gewerkschaftlichen
  Arbeitskreisen entwickelte Konzeptionen von
  alternativer Produktion sind vor einer
  co-managerialen Inkorporation für die
  Erschließung neuer Geschäftsfelder der
  Unternehmen nicht gefeit.

52
Problem 4 Makroökonomische Flankierung

• Betriebliche Strategien alternativer Produktion
  (wie wollen wir arbeiten) bleiben unter den
  Bedingungen eines wettbewerbskorporatistischen
  Umfeldes notwendig restringiert. Sie müssen in
  eine makroökonomische Strategien qualitativen
  Wachstums o.ä. integriert sein.

53
Problem 5 Demokratische Steuerung

• In der Schiffbaukrise waren die Entwürfe
  alternativer Produktion an die Errichtung
  regionaler Wirtschafts- und Strukturräte
  gekoppelt. Die sind jedoch nicht vor
  kapitalistischer Landnahme gefeit (s.o. und
  Lehre aus der gewerkschaftliche initiierten
  regionalen Strukturpolitik).

54
Problem 6 wer zahlt?

• Ambitionierte Projekte zum Umbau einer regionalen
  Produktionsstruktur können sich nicht auf die
  Förderkulissen der bürgerlichen Staatsapparate
  oder Staatsbetriebe verlassen. In Dortmund wurde
  das krisenverursachende Unternehmen von der
  lokalen Arbeiterbewegung zur Co-Finanzierung
  gezwungen.

55
Problem 7 Transnationale Produktion

• Die Übernahme von Produktionsstätten durch die
  Belegschaften steht unter den Bedingungen
  transnational integrierter Produktion vor neuen
  Problemen Konzepte alternativer Produktion
  erfordern ein stärkeres maß an transnationaler
  Koordination.

56
Problem 8 Kapitalistisches Eigentum

• Vor die Demokratie im Betrieb hat das
  bürgerliche Recht das Eigentum, das Arbeitsrecht
  die Kündigung gesetzt. Demokratisierung der
  betrieblichen Sphäre setzt daher ...
  Konfliktualität im Sinne erhöhter Konflikt- und
  Risikobereitschaft einerseits, erhöhter
  institutionell und rechtlich gesicherter
  Konfliktfähigkeit andererseits voraus. (Thomas
  Blanke)

57

• Nun trifft sie die Gewerkschaften, B.R. die
  Krise in einer Phase, in der es zuletzt Anzeichen
  einer Revitalisierung und erneuten Stärkung ihrer
  Organisations- und Verhandlungsmacht gab. Aber
  damit dürfte es vorerst vorbei sein. Die Wucht,
  mit der die Rezession Arbeitsplätze, Einkommen
  und Arbeitsstandards in Frage stellt, droht
  gewerkschaftliche Ressourcen erneut vor allem in
  Abwehrkämpfen zu binden . Hans-Jürgen Urban
  (2009/72)

58

• Vergiss nicht dies sind die Jahre/ wo es gilt,
  die Niederlagen zu erfechten (Brecht) .
  Krisenzeiten sind zugleich die der Abwehrkämpfe
  progressive Kräfte können nur versuchen, das zu
  gewinnen, was gewonnen werden kann zu dem
  Zeitpunkt, wenn es gewonnen werden kann (Fox
  Piven/Cloward 1986 61).

59

• Es gibt jedoch vor allem ein Feld, auf dem
  Bewusstseinsformen fast über Nacht verändert
  werden können, und das ist der aktive politische
  Kampf. Dies ist nicht die fromme Hoffnung der
  Linken, sondern eine empirische Tatsache. Wenn
  sich Menschen, die in bescheidenen, lokalen
  Formen politischen Widerstands engagiert sind,
  sich durch die Eigendynamik dieser Konflikte
  direkt mit der Macht des Staates konfrontiert
  sehen, dann kann es geschehen, dass sich ihr
  politisches Bewusstsein definitiv und
  irreversibel verändert (Terry Eagleton 2000,
  256)

60

• Wenn es Ungleichheit gibt, aber keine Kultur,
  gedeiht der Kommunismus nicht, doch wenn es
  Ungleichheit und Kultur gibt, lebt der
  Kommunismus wieder auf
• Manuel Vázquez Montalbán,
• Requiem für einen Genießer