Todesstrafe

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Todesstrafe
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Daten und Fakten
Mehr als die Hälfte der Staaten haben die
Todesstrafe abgeschafft - per Gesetz oder de
facto.

• 76 Staaten - für alle Verbrechen
• 15 Staaten - für alle außer bestimmte Verbrechen
  (z.B. für Kriegsverbrechen)
• 20 Staaten - de facto Abschaffung(Todesstrafe im
  Gesetz - keine Hinrichtungen seit 10 Jahren)
• 111 Staaten haben die TS per Gesetz und de facto
  abgeschafft
• 84 Staaten Beibehaltung und Anwendung der TS

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Daten und Fakten - 2 Trends

• Entwicklung in Richtung weltweiter
  AbschaffungIm letzten Jahrzehnt im Schnitt
  mehr als 3 Länder pro Jahr schaffen TS ab
• Wiedereinführung der TSEinmal abgeschafft, wird
  die TS nur selten wieder eingeführt (seit 1985
  Wiedereinführung in 4 Ländern, Abschaffung in
  über 40 Ländern)

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Verbrechen
?
5
Verbrechen
ALLE manchmal Vorwand zur Verfolgung von
politischen GegnerInnen
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Hinrichtungen 2001

• mindestens 5.265 Todesurteile in 69 Staaten
• mindestens 3,048 Hinrichtungen in 31 Staaten
• DIE DUNKELZIFFER LIEGT VIEL HÖHER!

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Hinrichtungen 2001 - Staaten

• 90 Prozent aller bekannt gewordenen
  Hinrichtungen in
• China (mindestens 2.468 Hinrichtungen -
  Dunkelziffer viel höher)
• Iran (mindestens 139 Hinrichtungen)
• Saudi Arabien (mindestens 79 Hinrichtungen)
• USA (66 Hinrichtungen)

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Hinrichtungen in den USA

• 71 Hinrichtungen im Jahr 2002,
• Gesamtzahl seit 1977 (Wiedereinführung der TS)
  820
• Über 3.700 Gefangene mit Todesurteil (1.1.2002)
• TS in 38 der 50 US Bundesstaaten

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Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen
Verbot der Verurteilung zum Tod bei jugendlichen
StraftäterInnen (unter 18 Jahre zum Zeitpunkt der
Tat) in internationalen Menschenrechtspakten, wie

• Internationaler Pakt für bürgerliche und
  politische Rechte
• Amerikanische Menschenrechtskonvention
• Kinderrechtskonvention

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Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen

• Mehr als 100 Staaten mit Todesstrafe schließen
  die Hinrichtung von jugendlichen StraftäterInnen
  aus.
• ABER
• Seit 1990 Hinrichtung jugendlicher
  StraftäterInnen in 7 Staaten Demokratische
  Republik Kongo, Nigeria, Pakistan, Saudi Arabien,
  USA und Jemen (mittlerweile Abschaffung der TS
  für jugendliche StraftäterInnen in Pakistan und
  Jemen)
• Die meisten der bekannt gewordenen Hinrichtungen
  von jugendlichen StraftäterInnen in den USA (17
  seit 1990).

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Hinrichtung jugendlicher StraftäterInnen

• Wir brauchen wirklich nicht stolz auf die
  Tatsache sein, dass die USA bei der Hinrichtung
  jugendlicher StraftäterInnen führend sind.
• (U.S. Senator Russ Feingold, 11. November 1999)

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Geistige Behinderung
Im April 2000 forderte die UN-Kommission für
Menschenrechte alle Staaten mit TS auf

• keine Verhängung der TS bei jenen, die beim
  Zeitpunkt der Tat unter 18 Jahren alt waren
• keine Verhängung der TS bei Personen mit
  geistiger Behinderung

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Geistige Behinderung
Laut UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen,
summarischen und willkürlichen Hinrichtungen
Anwendung der TS bei geistig Behinderten in 3
Staaten

• Japan
• Kirgistan
• USA (35 Hinrichtungen von geistig Behinderten
  1976-2001)

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USA Diskriminierungauf Grund der Hautfarbe

• ... ein klares Muster an Beweisen, die auf eine
  Diskriminierung auf Grund der Rasse hindeuten
  bei der Anklage, beim Urteil und bei der
  Vollstreckung der Todesstrafe ...
• ... so wurden z.B. TäterInnen, die weiße
  Menschen ermordet haben, eher zum Tode verurteilt
  als jene die Schwarze umgebracht haben.
• (U.S. General Accounting Office, Todesurteile,
  1990)

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USA Diskriminierungauf Grund der Hautfarbe
Ergebnisse mehrerer Studien unter
Konstanthaltung aller anderer Faktoren ist der
entscheidende Faktor für Verhängung der TS die
Hautfarbe der Opfer.

• Seit 1977 über 80 der Todeskandidaten wurden
  wegen eines Mordes an Weißen hingerichtet (nur
  50 aller Mordopfer in den USA sind weiß)

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USA Diskriminierungauf Grund der Hautfarbe

• Studie aus Philadelphia (1998) vier Mal höhere
  Wahrscheinlichkeit für ein Todesurteil in
  Philadelphia, wenn Angeklagter schwarz ist
• Unterschiedliche Behandlung der Afro-Amerkaner in
  allen Phasen von der Erstentscheidung über
  Anklageschrift bis hin zum Urteil der
  Geschworenen
• Häufig ausschließliche Besetzung der Geschworenen
  mit Weißen. In den meisten Bundesstaaten haben
  die Staatsanwälte das Recht, ohne Nennung eines
  Grundes schwarze Geschworene auszuschließen
• 98 der Chief District Attorneys ( zuständig für
  Prüfung des Todesurteils) sind Weiße

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Diskriminierungauf Grund des sozialen Status
Hautfarbe, ethnische Herkunft und der soziale
Status scheinen in den USA die Hauptfaktoren zu
sein, ob ein Todesurteil gefällt wird oder
nicht. (UN-Sonderberichterstatter zu
extralegalen, summarischen und willkürlichen
Hinrichtungen, 1997)

• USA
• 95 der Todekandidaten können sich keinen Anwalt
  leisten
• arme Menschen erhalten eher (Todes-)urteile als
  Personen aus wohlhabenderen Schichten

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Hinrichtung von Unschuldigen
Situation in den USA
Ursachen für fehlerhafte Verurteilungen

• seit 1990 350 Fehlurteile bei Kapitalverbrechen
• 23 Unschuldige wurden hingerichtet
• 1973 - 2002 99 Menschen in 24 US-Bundesstaaten
  nach Nachweis eines Fehlurteils freigelassen

• unzureichende Verteidigung
• Fehler bei polizeilischen Ermittlungen und
  Anklage
• falsche Zeugenaussagen
• Vorurteile gegenüber Schwarzen
• Unterschlagung bzw. Fehlinterpretation von
  Beweismitteln
• gesellschaftlicher Druck

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Kosten
USA Die Todesstrafe ist weitaus teurer als eine
lebenslange Strafe im Gefängnis

• New Yorker StudieKosten einer Hinrichtung
  dreimal so hoch wie lebenslange Gefängnisstrafe
• FloridaHinrichtung kostet den Staat 3,2
  MillionenLebenslange Strafe kostet 600.000

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Warum ist die TS so teuer?
Die größten Kosten fallen vor und während des
Prozesses an (nicht in Folgeverfahren)

• unter einem System mit TS 2 Prozessphasen
  (conviction, sentencing)
• davor besondere Anträge und spezielle Auswahl
  der Geschworenen
• Höhere Kosten für die Untersuchung

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Abschreckung
Studien konnten nicht nachweisen, dass
Hinrichtungen einen größeren abschreckenden
Effekt hätten als lebenslängliche Haft, und es
ist ein solcher Nachweis unwahrscheinlich. (Roger
Hood, The Death Penalty A World-Wide
Perspective,1996)
Menschen, die jemanden umbringen, handeln selten
vorsätzlich, wenn sie das Verbrechen begehen

• Drogen und Alkohol
• Angst und Wut
• geistige Behinderung

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Abschreckung

• Studien konnten keine abschreckende Wirkung der
  Todesstrafe aufzeigen.
• Im GegenteilDie Todesstrafe hat eine
  brutalisierende Wirkung.

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Brutalisierung
Studien weisen eine Brutalisierung nach

• Texas hohe Anzahl von Hinrichtungen, hohe
  Mordrate
• Kalifornien nach der 1. Hinrichtung nach 25
  Jahren Erhöhung der Morde im Jahr danach
• USA höhere Verbrechensraten in Staaten mit TS

New Times survey (Sept. 2000) Mordrate in
Staaten mit TS 48 - 101 höher als in Staaten
ohne TS Sinkende Mordrate nach Abschaffung der
Todesstrafe (z.B. Kanada)
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WARUM TÖTEST DU MENSCHEN UM ZU ZEIGEN DASS DAS
TÖTEN VON MENSCHEN FALSCH IST?
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Its up to you!

• Kontakt
• amnesty international Österreich
• Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen
• Moeringgasse 10/1
• A-1150 Wien
• Sprecherin Sabine Vogler
• Tel. [phone]
• e-mail Sabine.Vogler_at_blackbox.net
• http//www.amnesty.at/gruppe/gew/