Arbeitsrechtliche Kommission besteht aus der BK Bundeskommission und der RK Regionalkommission

1
Arbeitsrechtliche Kommission besteht aus der
BK Bundeskommissionund derRK Regionalkommission

2
Zukünftiges ArbeitsrechtBundeskommission
28 DG und 28 DN durch einen
Beschluss ¾ Mehrheit in die künftige AVR
Beschlusskommission Grundstruktur, Mantel
(Allg. Teil und Anlage 1), Mittelwert-Tabelle,
Eingruppierung, Altersversorgung,sowie Vorgaben
für Bandbreiten Verhandlungskommission
6 DN und 6 DGSie erarbeiten und
beschließen die Beschlussvorlagen für die
Beschlusskommission
3

• Bundeskommission Beschluss Juni 2008
• Die zweijährigen Lebensaltersstufen werden zu
• Regelvergütungsstufen
• - Kinderortszuschlag bleibt, (für neue
  Mitarbeiter 90 Euro)?
• - Verheiratetenortszuschlag (Besitzstand Stichtag
  30.06.08)?
• - Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bleibt
  unverändert
• - AZV Tag bleibt unverändert
• - Tabellenwert wird um 50 Euro Sockelbetrag
  erhöht
• und ab 01.01.08 plus 1,6
• und ab 01.01.09 um weitere 4,3 erhöht
• - Einmalzahlung 225 Euro im Januar 2009
• - 70 Euro mtl. mehr für Azubis und Schüler
• - 39 Stunden-Woche ab 01.09.09

4
Zulässige Bandbreiten zur Abweichung in der
Regionalkommission in der Vergütung 7 für
2008 in der Arbeitszeit 6 für 2008 in der
Vergütung 10 für 2009 in der Arbeitszeit 6
für 2009
5
Zukünftiges ArbeitsrechtRegionalkommission
Regionalkommission Entgelthöhe,
wöchentliche Arbeitszeit und Urlaubsanspruch,
sowie Abweichungen zur Beschäftigungssicherung,i
nnerhalb der durch die Bundeskommission
vorgegebenen Bandbreiten Augsburg alle
7 bayerischen Bistümer Bamberg sind mit
je 2 Vertretern Eichstätt als RK
zusammengefasst München Freising Passau Reg
ensburg Würzburg
Bayern 14 DG und 14 DN durch einen
Beschluss ¾ Mehrheit in die künftige
AVR
6
Beschlussergebnisse vom 09.07.08aus der
Regionalkommission

• Grundlage ist die Zusammenführung von
  Grundvergütung, allgemeiner Zulage und
  Ortszuschlag der Stufe 1
• Diese werden zur Regelvergütung keine
  finanziellen Verluste für die am 30.06.08 bereits
  beschäftigten Mitarbeiter.

7
Beschlussergebnisse vom 09.07.08aus der
Regionalkommission

• Diese neuen Tabellenwerte werden ab 01.07.08 um
  den Sockelbetrag von 50 Euro und danach um 1,6
  erhöht.
• Dies gilt für die VG 1-9 und Kr 14-3
• Ohne Sockelbetrag aber auch 1,6 mehr für die VG
  10-12 und Kr 1 und Kr 2 Sonderregelung für
  diese unteren Vergütungsgruppen.

8
Beschlussergebnisse vom 09.07.08aus der
Regionalkommission

• Ab 01.07.08 gibt es eine Zulage in gleicher Höhe
  (Das ist die Differenz zwischen Juni- und
  Juli-Gehaltals monatliche Nachzahlung für das
  erste Halbjahr) damit gibt es auch ein höheres
  Weihnachtsgeld für 2008
• Die Erhöhung und die Zulagen gibt es auch für
  Mitarbeiter
• die in Altersteilzeit (Ansparphase/Ruhephase)
  sind
• die in der zweiten Jahreshälfte eingestellt
  werden
• mit befristeten Verträgen
• im Mutterschutz/ Elternzeit/ Arbeitsunfähigkeit/
  Langzeitkranke
• Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zulagen
  anteilig!
• Keine Nachzahlung gibt es für Mitarbeiter die
  bereits vor dem 01.07.08 ausgeschieden sind.

9
Beschlussergebnisse vom 09.07.08aus der
Regionalkommission

• Eine weitere Erhöhung der Tabellenwerte um 4,3
  ab 01.01.09
• Eine Einmalzahlung von 225 Euro im Januar
  2009Bitte beachten die Einmalzahlung von 450
  im Dez. 2008erfolgt zusätzlich und ist nicht
  Teil dieses Beschlusses !
• 70 Euro mtl. mehr für Azubis und Schüler
• rückwirkend ab dem 01.01.08

10
Regelvergütungstabelle ab 01.07.08
11
Verg.- Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe Regelvergütungssätze in Stufe
Gr. 1 2 3 4 4 5 6 7 8 9
                     
Kr 14 3.854,42 3.968,82 4.083,22 4.172,20 4.261,18 4.261,18 4.350,18 4.439,15 4.528,13 4.617,10
Kr 13 3.448,40 3.562,80 3.677,20 3.766,18 3.855,14 3.855,14 3.944,13 4.033,11 4.122,09 4.211,08
Kr 12 3.179,32 3.285,88 3.392,39 3.475,24 3.558,11 3.558,11 3.640,97 3.723,82 3.806,68 3.889,55
Kr 11 2.998,32 3.100,57 3.202,81 3.282,34 3.361,87 3.361,87 3.441,40 3.520,92 3.600,45 3.679,98
Kr 10 2.825,20 2.920,07 3.014,94 3.088,70 3.162,50 3.162,50 3.236,25 3.310,04 3.383,81 3.457,59
Kr 9 2.666,33 2.754,03 2.841,77 2.910,01 2.978,24 2.978,24 3.046,49 3.114,72 3.182,96 3.251,19
Kr 8 2.518,67 2.599,94 2.681,23 2.744,46 2.807,70 2.807,70 2.870,91 2.934,13 2.997,35 3.060,56
Kr 7 2.383,71 2.458,80 2.533,87 2.592,27 2.650,67 2.650,67 2.709,06 2.767,46 2.825,85 2.884,24
Kr 6 2.225,00 2.293,80 2.362,61 2.416,12 2.469,64 2.469,64 2.523,15 2.576,68 2.630,18 2.683,71
Kr 5a 2.150,33 2.214,67 2.278,99 2.329,03 2.379,05 2.379,05 2.429,09 2.479,13 2.529,16 2.579,18
Kr 5 2.099,08 2.159,94 2.220,81 2.268,14 2.315,48 2.315,48 2.362,82 2.410,13 2.457,48 2.504,84
Kr 4 2.006,42 2.060,52 2.114,61 2.156,69 2.198,76 2.198,76 2.240,84 2.282,92 2.325,00 2.367,07
Kr 3 1.920,47 1.966,44 2.012,41 2.048,17 2.083,92 2.083,92 2.119,68 2.155,42 2.191,19 2.226,93
Kr 2 1.772,37 1.812,66 1.852,96 1.884,30 1.915,62 1.915,62 1.946,97 1.978,29 2.009,65 2.040,98
Kr 1 1.698,52 1.734,38 1.770,24 1.798,12 1.826,02 1.826,02 1.853,91 1.881,78 1.909,65 1.937,55
12
Vergütungsgruppenzulagen

• Anlage 2d die Anmerkungen A-F
• werden rückwirkend ab dem 01.01.08 dynamisiert in
  Eurobeträgen festgelegt (bisher prozentuale
  Berechnung auf Basis der Grundvergütung)?
• 2008 2009
• A 84,63 88,27
• B 101,56 105,93
• C 112,17 116,99
• D 124,19 129,53
• E 103,49 107,94
• F 137,81 143,73

13
Modellberechnung

• Beispiel VergGr 5b, Stufe 6, verheiratet, zwei
  Kinder
• Vergütung bis 31.12.2007 Vergütung ab
  01.01.2008
• Grundvergütung 1937,96 Regelvergütung
  2554,92
• Ortszuschlag Stufe 4 790,40 Zulage
  verheiratet 108,61
• Allg. Zulage 114,60 Zulage
  Kinder 184,04
• Schichtzulage 35,79
  Schichtzulage 35,79
• Heimzulage 61,36 Heimzulage
  61,36
• Vergütung 2940,11 Vergütung
  2944,72
• Vergütung ab 01.07.2008 Vergütung ab
  01.01.2009
• Regelvergütung 2646,60 Regelvergütung
  2760,40
• Zulage verheiratet 108,61 Zulage
  verheiratet 113,28
• Zulage Kinder 184,04 Zulage Kinder
  191,96
• Schichtzulage 35,79
  Schichtzulage 35,79
• Heimzulage 61,36 Heimzulage
  61,36
• Vergütung 3036,40 Vergütung
  3163,79
• Zulage Differenz 91,68
• Auszahlungsbetrag 3128,08

14
Beschlussergebnisse vom 09.07.08aus der
Regionalkommission

• Weihnachtsgeld (Berechnung Septembergehalt/1993)
  80,84 für 2008 und 77,51 für 2009
• Urlaubsgeld bleibt unverändert (255,65 /332,34
  )?
• AZV Tag bleibt unverändert
• 38,5 Std. Woche bis 30.06.09
• 39 Std. Woche ab 01.07.09(als Kompensation für
  das erhöhte Weihnachtsgeld in2008)?

15
Beschlussergebnisse vom 09.07.08aus der
Regionalkommission

• Besitzstandsregelung
• Gelten für alle Mitarbeiter die am 30.06.08
  bereits beschäftigt waren und deren AVR
  Dienstverhältnis nach dem 01.07.08 fortbesteht.
• Alle Bestimmungen der AVR und die Erhöhung
  der Bezüge haben Geltung auch beim Ausscheiden
  im zweiten Halbjahr, keine Nachzahlung beim
  Ausscheiden im ersten Halbjahr!

16
Beschlussergebnisse vom 09.07.08aus der
Regionalkommission

• Besitzstandsregelung
• Ortszuschlag der Stufe 2 für Mitarbeiter die
  bereits am 30.06.08 verheiratet waren. Für neue
  Mitarbeiter, oder bei Heirat nach dem 01.07.08
  entfällt der Ehegattenbezogene Ortszuschlag
• Besitzstandsmitarbeiter erhalten diesen
  Ehegattenbezogene OZ dynamisiert und rückwirkend
  ab 01.01.08 108,61 für 2008 und 113,28 für
  2009

17
Beschlussergebnisse vom 09.07.08aus der
Regionalkommission

• Besitzstandsregelung
• Ortszuschlag (Kinder) der Stufe 3-8 für
  Mitarbeiter die bereits am 30.06.08 beschäftigt
  waren.Neue Mitarbeiter die ab dem 01.07.08
  eingestellt sind bekommen eine Kinderbezogene
  Zulage von 90 mtl. (Die Konkurrenzregelung
  hierzu entfällt!)?
• Besitzstandsmitarbeiter erhalten diese
  Kinderzulage dynamisiert und ab 01.01.08 92,02
  für 2008 und 95,98 für 2009
• Auch für die künftigen Kinder die nach dem
  Stichtag zur Welt kommen
• (Die Konkurrenzregelung bleibt hier weiterhin
  bestehen!)?

18
Anerkennung von Vordienstzeiten

• Die Umwandlung der Lebensaltersstufen in
  Berufserfahrungsstufen (Regelvergütungssätze
  in Stufen) führen u. U. zu Nachteilen - für
  neue Mitarbeiter, (wenn die Person deutlich älter
  als 30 Jahre ist)- für Mitarbeiter die von einem
  anderen Träger in den AVR Bereich wechseln
• Ein Arbeitgeberwechsel innerhalb des kirchlichen
  Bereiches (AVR/ ev. Kirche/ Diakonie) ist bei
  der Einstufung zu den Berufserfahrungsstufen
  unschädlich, wenn das neue Dienstverhältnis nicht
  durch einen Werktag unterbrochen ist.
• Sonderregelung Der neue Arbeitgeber kann
  Vordienstzeiten anrechnen, wenn die
  Unterbrechung nicht länger als ein Jahr
  beträgt.(Anlge 1 Abschnitt Ia Absatz g)

19
Anerkennung von Vordienstzeiten

• Die Überleitungsregelungen gelten zwingend für
  ununterbrochene Arbeitsverhältnisse.Ein
  Dienstverhältnis besteht auch ununterbrochen
  fort - bei der Verlängerung von befristeten
  Verträgen - sowie bei einem Arbeitgeberwechsel
  innerhalb der AVR.In beiden Fällen sind
  Unterbrechungen bis zu einem Monat unschädlich.
• Pflichtanrechnung von Zeiten bei anderen
  Arbeitgebern, wenn die Berufsausbildung oder die
  Berufstätigkeit die Vorraussetzung für die
  Einstellung ist.

20
Einrichtungsspezifische Regelungen

• Einrichtungs-Anträge nach 11 der neuen
  AK-Ordnung
• zur Genehmigung von befristeten Abweichungen
• Über einen solchen Antrag muss innerhalb vondrei
  Monaten mit einer ¾ Mehrheit in der
  Regionalkommission entschieden werden.
• Bei Nichtentscheidung oder nicht erreichter
  Mehrheit kann ein Vermittlungsverfahren in Gang
  gesetzt werden.

21
Einrichtungsspezifische Regelungen

• Wird ein Antrag (11) durch gemeinsame
  Aufforderung von Dienstgeber und (G)MAV
  eingebracht, (ist das Quorum verändert!) dann
  entscheidet die Kommission mit der absoluten
  Mehrheit (501)
• Antragsvoraussetzungen für 11 Anträge- der
  Antrag muss begründet sein- aussagekräftige
  Unterlagen müssen vorliegen- er muss innerhalb
  der zulässigen Beschlussfassung liegen (nur für
  befristete Regelungen zu Vergütungsbestandteilen
  Urlaubsanspruch und der regelmäßigen
  Arbeitszeit)

22
Einrichtungsspezifische Regelungen

• Für die Beratung und Beschlussfassung von 11
  Anträgen werden unterschiedliche Gebühren
  erhoben.
• Gebühren richten sich nach der Anzahl der
  Mitarbeiter - Beratungsgebühr (100 900 Euro)
  entsteht mit Einreichung des Antrages an die RK
  - Beschlussgebühr (300 5.000 Euro) für
  ganz oder teilweise beschlossene Anträge
• Für zurückgenommene Anträge vor der Beratung
  halbiert sich die Gebühr.

23
Betriebsebene

• Dienstvereinbarungen (DV)können abgeschlossen
  werden
• aber nur wenn ausdrücklicheine Öffnung hierzu
  erfolgt ist !Rechtsgrundlage nach AVR ! (sonst
  keine Rechtssicherheit im Konfliktfall)
• Beispiel die Einmalzahlung für 2008 (450
  )Diese Dienstvereinbarung kann abgeschlossen
  werdennur mit Unterschrift vom DG und der MAV
  kann die der Höhe der Auszahlung undder
  Auszahlungszeitpunkt verändert werden.

24
Wie funktioniert die Umsetzung

• Die Beschlüsse sind am 19. Juni 2008 von der BK
  und am 09.Juli von der RK gefasst worden
• Diese Texte wurden über den Diözesancaritasverband
  veröffentlicht und an die Einrichtungen
  weitergeleitet
• Der Bischof von Würzburg muss diese Beschlüsse
  zur In-Kraft-Setzung im Amtsblatt
  veröffentlichen
• Die individuellen Gehaltsberechnungen sind den
  Rechenzentren angezeigt und werden nun
  entsprechend eingepflegt

25
Wann kommt die Erhöhung bei uns an

• Da diese Vorarbeiten einen enormen Aufwand für
  die Rechenzentren darstellen, können die neuen
  Bezüge im September nicht mehr zur Auszahlung
  kommen
• Es kann zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen
  werden, dass die Auszahlung im Oktober erfolgt!

26
Terminplanung zur Beschlussfassung der AK

• Regionalkommissionnächste Sitzung 15.16.10.08
• 25.26.11.08
• Bundeskommissionnächste Sitzung 22.23.10.08