Verantwortlichkeit aus verwaltungsstrafrechtlicher und strafrechtlicher Sicht f

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Verantwortlichkeit aus verwaltungsstrafrechtlicher
und strafrechtlicher Sicht für Unternehmen und
vertretungsbefugte Organe
RA Mag. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)MRS
Partner Rechtsanwalte Huemerstrasse 1
Kaplanhofst. 2 4020 Linzt.schweiger_at_m-r-s.at
Tel 0732 / 796900
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RA Mag. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)

• 1990 1993 Studium der Rechtswissenschaften an
  der JKU Linz
• 1994 Beginn der Tätigkeit in einer Linzer
  Anwaltskanzlei
• 1995 Studienaufenthalt in Brüssel
• 1995/96 Post-Graduate Studium (Duke University
  School of Law)
• 1999 selbständiger Rechtsanwalt
• Mitglied im AK EDV und Organisation des ÖRAK /
  RAK f. OÖ
• Gründungs- und Teammitglied OÖ. des Fachverbund
  itrecht

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Ecommerce ? E(verwaltungs)strafrecht

• Wann wird der commerce zum Ecommerce ?
• Regelungen im Ecommercegesetz (ECG)Findet sich
  darin die gesetzliche Definition des Ecommerce
  ?
• Allgemeiner Ansatz
• Begehung von Straftaten, Verwaltungsstraftaten
  durch elektronische Medien
• Gibt es ein Everwaltungsstrafrecht oder ein
  Estrafrecht ?

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Verantwortliche Personen I

• Verwaltungsstrafrecht ( 9 VStG)Es haftet die
  natürliche Person, die die strafbare Handlung
  begeht, das nach außen das Unternehmen
  vertretende Organ, sofern die Vorschriften nichts
  anderes bestimmen oder nicht verantwortliche
  Beauftragte ( 9 (2) VStG) bestellt sind.
• StrafrechtDas Strafrecht geht davon aus, dass
  nur bewußtes Handeln (oder Unterlassen) strafbar
  sein kann. Verantwortlich ist primär der
  unmittelbare Täter (natürliche Person), der die
  Tathandlung ausführt, sowie Personen, die den
  Täter zur Tat bestimmen oder zur Tatausführung
  beitragen.
• Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Es wird die
  Verantwortlichkeit von Unternehmen für die
  Handlungen von Entscheidungsträgern bzw.
  Mitarbeitern, sofern Entscheidungsträger
  fahrlässig untätig war, definiert.

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Rechtsfolgen allgemein

• unmittelbarer Täter
• Geldstrafe
• Bedingte Geld- oder Haftstrafe
• Haftstrafe
• Verfahrenskosten
• vertretungsbefugtes Organ
• Bedingte oder unbedingte Geld- oder Haftstrafe
  (bei Fahrlässigkeit)
• Unternehmen
• solidarische Haftung für Geldstrafen, sonstige in
  Geld bemessene Unrechtsfolgen und die
  Verfahrenskosten im Verwaltungsstrafrecht
• Verfall von Gegenständen
• Hausdurchsuchung im Verfahren und Beschlagnahme
  von Gegenständen
• Verbandsverantwortlichkeitsgesetz als
  Sonderregelung

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Verwaltungsstrafrecht

• unmittelbarer Täter
• Organ
• Geschäftsführer
• Vorstand
• Nicht Prokurist, leitender Angestellter
• verantwortliche Beauftragte
• Wohnsitz im Inland
• Möglichkeit der strafrechtlichen
  VerfolgungZustimmung zur Bestellung sowie
• Anordnungsbefugnis für den ihrer Verantwortung
  unterliegenden klar abgrenzbaren Bereich
• Bekanntgabe gegenüber der Behörde (im Anlassfall,
  präventiv)
• Rechtsfolgen, die das Unternehmen treffen
• Geldstrafe (Haftung des Organs und des
  Unternehmens mit dem Täter)
• Verfall von Gegenständen
• Hausdurchsuchung und Beschlagnahme im Verfahren

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Strafrecht

• Tatsubjekt ist die natürliche Person (bewußtes
  Handeln)
• vertretungsbefugtes Organ haftet nur
• bei eigenem Verschulden oder
• im z.B. Nebenstrafrecht, wenn es die
  Rechtsverletzung nicht verhindert hat
  (insbesondere Immaterialgüterrecht)
• Nebenstrafrecht / Sanktion direkt gegen
  Unternehmen
• 137 KartellG (aufgehoben jetzt
  Geldbußensystem)
• 19 (2) UWG (für Verstöße gegen UWG)
• Haftung für Geldstrafen, die gegen natürliche
  Personen verhängt werden (z.B. FinStrG, MedienG,
  LMG, MarkenSchG, PatG, HlSchG, MusterSchG)
• Abschöpfung der Bereicherung ( 20 (4) StGB)

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Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

• regelt die Haftung von Unternehmen für Taten
  von Entscheidungsträgern und Mitarbeitern,
  sofern Entscheidungsträger die Tat fahrlässig
  nicht verhindert haben
• Verbandsgeldbuße in Ertragsäquivalenten, welche
  nach der Ertragslage unter Berücksichtigung der
  sonstigen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
  bemessen werden
• Es kann eine einstweilige Verfügung zur
  Sicherung der Geldbuße verhängt werden, wenn ein
  beteiligter Verband dringend einer Straftat
  verdächtig ist,

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spezielle Normen

• Umsetzung der Computer Crime Convention im StRÄG
  2002vorsätzliches Verhalten unter Strafe gesellt
  für die Beurteilung der Verantwortung von nicht
  unmittelbar handelnden Personen nicht
  wesentlich
• Tatbegehung von Taten mittels elektronischen
  Mitteln kein Estrafrecht (z.B. Betrug oder
  Drohung per Email)
• Spezifische Straftaten im Ecommerce
• Ecommercegesetz
• Datenschutzgesetz
• Telekommunikationsgesetz
• Signaturgesetz

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Ecommercegesetz ( 26 u. 27 ECG)

• Behörde Bezirksverwaltungsbehörden
• Strafrahmen bis Euro 3.000,-- strafbar ist
• Verletzung der allgemeinen Informationspflichten
  ( 5)
• Verletzung der Werbe-Informationspflichten ( 6)
• Verletzung der Informationspflichten bei
  Vertragsabschluss ( 9)
• Fehlen von technischen Mitteln zur Erkennung und
  Behebung von Fehlern ( 10 (1))
• Verstoß gegen die Verpflichtung, die
  Vertragsbestimmungen oder AGB zur Verfügung zu
  stellen ( 11)
• 27 ECG Tätige Reue Nachfristsetzung durch die
  Behörde

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Datenschutzgesetz I ( 51)

• Datenverwendung in Gewinn- oder
  Schädigungsabsicht ( 51)
• Gerichtlich strafbare Handlung Bezirksgericht
• Ermächtigungsdelikt
• Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr
• Wer in der Absicht,
• sich einen Vermögensvorteil zu verschaffen oder
  einem anderen einen Nachteil zuzufügen,
• personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich
  auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung
  anvertraut oder zugänglich geworden sind oder die
  er sich widerrechtlich verschafft hat,
• selbst benützt, einem anderen zugänglich macht
  oder veröffentlicht,
• obwohl der Betroffene an diesen Daten ein
  schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse hat

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Datenschutzgesetz II ( 52 Abs. 1 DSG)

• Verwaltungsübertretungen mit Verfolgung durch
  Bezirksverwaltungsbehörden
• Strafrahmen bis zu Euro 18.890,--
• Vorsätzliche Verschaffung eines widerrechtlichen
  Zugang zu einer Datenanwendung oder vorsätzliche
  Aufrechterhaltung eines erkennbar
  widerrechtlichen Zugangs
• Vorsätzliche Übermittlung von Daten in Verletzung
  des Datengeheimnisses ( 15), insbesondere
  vorsätzliche Verwendung von Daten, die ihm gemäß
  46 oder 47 anvertraut wurden, für andere
  Zwecke
• Datenverwendung entgegen einem rechtskräftigen
  Urteil oder Bescheid, Verletzung der Auskunfts-,
  Richtigstellungs- oder Löschungsverpflichtung
• Vorsätzliche Löschung von Daten entgegen 26
  Abs. 7

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Datenschutzgesetz III ( 52 (2) DSG)

• Verwaltungsübertretungen
• Strafrahmen bis zu Euro 9.445,--
• Datenermittlung, -verarbeitung oder
  -übermittlung, ohne Erfüllung der Meldepflicht
  gemäß 17
• Datenübermittlung ins Ausland oder
  Datenüberlassung, ohne Einholung der
  erforderlichen Genehmigung der Datenschutzkommissi
  on gemäß 13
• Verletzung der Offenlegungs- oder
  Informationspflichten gemäß den 23, 24 oder 25
• Gröbliche Außerachtlassung der gemäß 14
  erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen.

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Telekommunikationsgesetz I ( 108 TKG)

• Verletzung von Rechten der Benützer
• Täter Bezugnahme auf 93 (2) TKG
• Betreiber oder
• Personen, die an der Tätigkeit eines Betreibers
  mitwirken
• Mitteilung über Tatsache oder Inhalt des
  Telekommunikations-verkehrs an Unbefugten oder
  Gestattung der Wahrnehmung von Tatsachen, die der
  Pflicht zur Geheimhaltung unterliegen.
• Fälschung, unrichtige Wiedergabe, Veränderung,
  Unterdrückung, unrichtige Vermittlung oder
  Vorenthalten einer Nachricht

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Telekommunikationsgesetz II ( 109 TKG)

• 108 TKG Verwaltungsstrafbestimmungen in
  großer Zahl
• Bedeutsam für Ecommerce Verletzung der
  Spamming-Regelung ( 107) ist mit Geldstrafe bis
  zu Euro 37.000,-- zu bestrafen.
• Bemessung der Geldstrafe gewerbsmäßige oder
  wiederholte Begehung
• Unrechtmäßiger Vorteil ist bei der Bemessung zu
  berücksichtigen
• Spamming-Regelung 107 TKG
• unterscheidet B2C und B2B
• Absolute Unzulässigkeit bei Verschleierung des
  Absenders
• Verfall der Gegenstände, mit denen die strafbare
  Handlung begangen wurde, zugunsten des Bundes
• Behörde Fernmeldebüro gem. 113 TKG

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Signaturgesetz I ( 26 (1) u. (2) SigG)

• Behörde Bezirksverwaltungsbehörde, Instanz UVS
• 26 (1) mit Strafrahmen bis zu 4.000 Euro
• Mißbräuchliche Verwendung fremder
  Signaturerstellungsdaten ohne Wissen und Willen
  des Signators
• 26 (2) mit Strafrahmen bis zu 8.000 Euro
• Verletzung der Widerrufspflicht gem. 9 Abs. 1
• Verletzung der Dokumentationspflicht gem. 11
• Verletzung der Einsichts- und Auskunftspflicht
  gem. 16 Abs. 1
• Verletzung der Mitteilungspflicht gem. 20 Abs.
  1 und 3 (Allgemeine Informationspflichten)

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Signaturgesetz II ( 26 (3) u. (4) SigG)

• 26 (3) mit Strafrahmen bis zu Euro 16.000 Euro
• Keine Anzeige der Tätigkeit, keine Vorlage des
  Sicherheitskonzeptes oder des Zertifizierungskonze
  ptes
• Keine Anzeige an die Aufsichtsstelle gem. 6
  Abs. 5 von allen Umständen, die eine
  ordnungsgemäße und dem Sicherheits- sowie dem
  Zertifizierungskonzept entsprechende Tätigkeit
  nicht mehr ermöglichen,
• Keine Führung ( 7 Abs. 1 Z 2) eines geeigneten
  Widerrufsdienst oder eines geeigneten
  Verzeichnisdienst,
• Keine geeigneten Vorkehrungen ( 7 Abs. 1 Z 8)
  dafür, dass die Signaturerstellungsdaten der
  Signatoren weder vom Zertifizierungs-diensteanbiet
  er noch von Dritten gespeichert oder kopiert
  werden können,
• Keine Verwendung, Bereitstellung oder Bezeichnung
  geeigneter technischer Komponenten ( 18) und
  Verfahren für sichere elektronische Signaturen
• Ausübung der Tätigkeit trotz Untersagung durch
  die Aufsichtsstelle ( 14 Abs. 2 bis 4)
• 26 (4) Verfall Im Straferkenntnis können die
  Gegenstände, mit denen die strafbare Handlung
  begangen wurde, für verfallen erklärt werden.

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RA Mag. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)

• Für Rückfragen stehe ich Ihnengerne persönlich
  zur Verfügung !

RA Mag. Thomas Schweiger, LL.M. (Duke)MRS
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/ 796900 Fax 0732 / 796906