Das schulbezogene Stellenbesetzungsverfahren

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Dasschulbezogene Stellenbesetzungsverfahren

• Rechtliche Hintergründe praktische Hinweise
• aus der Sicht des Staatlichen Schulamtes für den
  Kreis Bergstraße und den Odenwaldkreis für die
  Leiterinnen und Leiter der Schulen des
  Modellprojektes Selbstverantwortung plus

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Tagesordnung

• 1000 -1115 Uhr Rechtliche Hintergründe der
• Stellenbesetzung
• 1115-1130 Uhr Kaffeepause
• 1130- 1230 Uhr Der Verfahrensablauf a.
  Das Einstellungsverfahren in 5 Schritten
• 1230-1330 Uhr Mittagspause
• 1330 -1400 Uhr b. Beförderung zum
  Oberstudienrat (A 14)
• 1400-1500 Uhr Arbeitsgruppen
• 1500-1530 Uhr Abschlussbesprechung

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1. Rechtliche Hintergründe der StellenbesetzungGl
iederung

1. Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz
2. Eignung, Befähigung, fachliche Leistung
3. Die Auswahlentscheidung
4. Rechtschutz des nicht ausgewählten Bewerbers
5. Beurteilungsspielraum des Dienstherrn
6. Der Bewerberverfahrensanspruch des nicht
   ausgewählten Bewerbers
7. Der Informationsanspruch des nicht ausgewählten
   Bewerbersgt Exkurs 3 Gründe für die Einhaltung
   von Formalien
8. Zusammenfassung

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzunga.
Art. 33 Abs. 2 GG - Bestenauslese

• Artikel 33 Grundgesetz Auszug
• (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung,
  Befähigung und fachlichen Leistung gleichen
  Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
• gt Prinzip der Bestenauslese !

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzungb.
Eignung, Befähigung, fachliche Leistung

• Eignung Bewerber muss dem Amt persönlich (in
  körperlicher, psychischer und charakterlicher
  Sicht) gewachsen sein.(z.B. Verhalten gegenüber
  Kollegen, Bereitschaft zur ordnungsgemäßen
  Erfüllung der Aufgaben, Verfassungstreue, keine
  strafrechtlichen Verurteilungen, körperliche und
  geistige Eignung).
• Befähigung Fachliche Qualifikation, die für die
  Erfüllung der dienstlichen Aufgaben notwendigen
  Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kenntnisse
• Fachliche Leistung Brauchbarkeit der bisherigen
  Arbeits-ergebnisse im Hinblick auf die jeweils
  gestellten dienstlichen Anforderungen
• Abstrakte Kriterien mit Leben füllen!

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
c. Die Auswahlentscheidung

• Bei der Auswahlentscheidung muss die hierfür
  zuständige Stelle Eignung und Leistung der
  Bewerber im Hinblick auf das spezifische
  Anforderungsprofil der Stelle einem Vergleich
  unterziehen und nach Feststellung der insoweit
  bedeutsamen Tatsachen eine wertende Abwägung und
  Zuordnung vornehmen.
• Tatsachen und Wertungen sauber trennen!
• Kein Nachschieben von Anforderungen!

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
c. Die Auswahlentscheidung

• Beispiel
• Eine Schule schreibt eine Stelle für das Lehramt
  an Gymnasien mit dem Fach Englisch und einem
  beliebigen weiteren Fach aus. Der eindeutige
  beste Bewerber hat als zweites Fach Russisch. Der
  zweitbeste Bewerber hat als zweites Fach Physik.
  Der Schulleiter möchte den zweitbesten Bewerber
  auswählen, da er für das Fach Russisch keine
  Verwendung an der Schule hat und er Bedarf in dem
  Fach Physik hat. Ist dies zulässig?
• NEIN!

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
c. Die Auswahlentscheidung

• Grundsätzlich werde ich versuchen zu
• erkennen, ob die subjektiv geäußerten
• Meinungen subjektiv oder objektiv sind.
• Wenn sie subjektiv sind, werde ich an meinen
• objektiven festhalten. Wenn sie objektiv sind,
• werde ich überlegen und vielleicht die objektiven
• subjektiv geäußerten Meinungen der Spieler mit in
• meine objektiven einfließen lassen.
• Erich Ribbeck, ehemaliger Fußballbundestrainer

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
c. Die Auswahlentscheidung - Inhalt

• Wesentliche Entscheidungskriterien sind nach der
• Rechtsprechung (die Niederschlag in den
• einzelnen Erlassen gefunden hat)
• bei Einstellungen der sog. Gewichtete Gesamtwert
  ( u. a. Summe aus Notenwerten der Staatsexamina
  nebst verschiedener Bonus und Malusgewichtungen)
• bei Beförderungen der Inhalt der Personalakten
  und die dienstliche Beurteilung
• wie weit der Bewerber das Stellenprofil erfüllt.

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzungb.
Eignung, Befähigung, fachliche Leistung

• Hilfskriterien wenn mehrere Bewerber gleich
  geeignet
• sind
• Die Schwerbehinderung eines Bewerbers
• Lebens- oder Dienstalter eines Bewerbers(Hintergr
  und Schluss, dass sich Lebenserfahrung in der
  Regel positiv auf das Leistungsbild auswirkt)
• Merkmal Frau (Hintergrund Abbau der
  Unterrepräsentierung von Frauen in
  Leitungspositionen)

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
c. Die Auswahlentscheidung - Inhalt

• Die Begründung der Auswahlentscheidung inhaltlich
  den Bedingungen rationaler Abwägung genügen, d.
  h. vom Gericht nachvollziehbar sein.
• Schematische Kriterien für die Auswahlentscheidung
  verbieten sich, da die Abwägung im jeweiligen
  Einzelfall entscheidend ist.

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Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung c.
Die Auswahlentscheidung Formale Aspekte

• Die in einem Vorstellungsgespräch/Überprüfungsverf
  ahren gestellten Themen / Antworten müssen in den
  Grundzügen ebenso wie der persönliche Eindruck
  zum Zwecke der Nachprüfbarkeit zeitnah
  schriftlich niedergelegt werden.
• Auswahlentscheidung muss im Hinblick auf die
  gerichtliche Überprüfung schriftlich niedergelegt
  werden (3.12 des Einstellungserlasses)
• Wertungen und Tatsachen trennen!
• Kommt es bei der Auswahlentscheidung maßgeblich
  auf den persönlichen und fachlichen Eindruck an
  müssen im Auswahlverfahren alle Bewerber
  tatsächlich die gleiche Chance haben, ihre
  Eignung unter Beweis zu stellen (3.12
  des Erl.).

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
d. Rechtschutz des nicht ausgewählten Bewerbers

• Ablehnung des nicht ausgewählten Bewerber ist ein
  belastender Verwaltungsakt, Widerspruch hat aber
  keine aufschiebende Wirkung.
• Ernennung des ausgewählten Bewerbers kann nicht
  (!) aufgrund eines fehlerhaften Auswahlverfahrens
  zurückgenommen werden (Prinzip der
  Ämterstabilität).
• Daher nur effektiv Einstweiliger Rechtschutz.
• Kosten bei Unterliegen gt 1000

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzunge.
Beurteilungsspielraum des Dienstherrn

• Das Gericht kann die Auswahlentscheidung nicht
  vollständig überprüfen, sondern ist aufgrund des
  Beurteilungsspielraumes des Dienstherrn auf die
  folgenden Bereiche beschränkt, nämlich ob die
  Behörde
• gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (z. B.
  Einstellungserlass).
• den gesetzlichen Rahmen oder anzuwendende
  Begriffe verkannt hat.
• von dem richtigen Sachverhalt ausgegangen ist.
• allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet
  oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegt hat.

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzungf.
Der Bewerberverfahrensanspruch

• Grundsätzlich hat ein Bewerber keinen Anspruch
  auf Einstellung und ein Beamter keinen Anspruch
  auf Beförderung oder Übertragung eines
  höherwertigen Dienstpostens.
• Er hat das Recht sich zu bewerben und einen
  Anspruch auf Beachtung des Leistungsprinzips und
  einer ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung
  unter den verschiedenen Bewerbern, den sog.
  Bewerberverfahrensanspruch.
• Dieser umfasst, dass der Dienstherr bei der
  Auswahl zur Stellenbesetzung die formalen
  Erfordernisse berücksichtigt, die sich durch
  Gesetze und Erlasse ergeben und sachliche
  Kriterien bei der Auswahl zugrunde legt.

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
g. Der Informationsanspruch

• BVerfG Informationsanspruch des nicht
  ausgewählten Bewerbers besteht aus
• Nennung des Namens des ausgewählten Berwerbers
• Nennung der entscheidenden Wertungsfaktoren
• Zeitspanne bis zur Ernennung Mindest. zwei
  Wochen
• Bei Nichteinhaltung droht Schadensersatz!

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
Exkurs Einhaltung von Formalien

• Warum ist die Einhaltung der Formalien im
• Stellenbesetzungsverfahren so wichtig?
• 3 Gründe

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Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
Exkurs Einhaltung von Formalien

• Grund 1 Philosophischer AnsatzEntscheidungen
  werden deshalb als allgemein verbindlich
  akzeptiert, weil sie auf eine spezifische, formal
  geregelte Weise zustande gekommen sind.
• Niklas Luhmann
  Legitimation durch Verfahren

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
Exkurs Einhaltung von Formalien

• Grund 2
• Prüfungsschema eines Verwaltungsgerichtes ...
• B. Begründetheit
• Formelle Rechtmäßigkeit
• Zuständigkeit
• Verfahren
• Form
• Materielle Rechtmäßigkeit
• Rechtsgrundlage etc. ...

Wenn die Behörde hier Fehler gemacht hat, gibt
das Gericht un- abhängig von der materiellen
Rechts-lage dem Kläger statt!
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Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
Exkurs Einhaltung von Formalien

• Grund 3 Pragmatischer Ansatz
• Bei erfolgreicher Klage im einstweiligen
  Rechtsschutz oder gar Schadensersatzklagen
  entstehen hohe Kosten für das Land Hessen und
  belasten zukünftig möglicherweise das
  Schulbudget !
• Kosten gt 1000

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzung
h. Zusammenfassung

• Jede Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst muss
  sich an dem Prinzip der Bestenauslese, nämlich an
  Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung,
  orientieren.
• Diese Kriterien sind im konkreten Fall an den
  Anforderungen der jeweiligen Stellenausschreibung
  zu messen. Entscheidend für die Auswahl sind die
  Staatsexamina (Neueinstellung), die dienstliche
  Beurteilung und der Inhalt der Personalakten
  (Beförderung) und ggf. ein durchgeführtes
  Überprüfungsverfahren.
• Die Auswahlentscheidung ist schriftlich begründet
  niederzulegen, da sie vom Gericht überprüft
  werden können muss sie muss inhaltlich den
  Bedingungen rationaler Abwägung genügen.

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzungh.
Zusammenfassung

• Nicht ausgewählten Bewerber haben einen
  Informationsanspruch hinsichtlich des Namens des
  ausgewählten Bewerbers und den tragenden Gründen
  für die Auswahl.
• War die Auswahlentscheidung rechtswidrig, kann
  der nicht ausgewählte Bewerber zwar erreichen,
  dass eine rechtmäßige Neuausschreibung
  stattfindet (sog. Bewerberverfahrensanspruch),
  aber in der Regel nicht, dass die Stelle mit ihr
  oder ihm besetzt wird.
• Im Falle der Aufhebung der Auswahlentscheidung
  durch das Verwaltungsgericht zahlt die Behörde
  die Verfahrenskosten, unter Umständen drohen auch
  Schadensersatzansprüche!

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1. Rechtliche Hintergründe der Stellenbesetzungh.
Zusammenfassung

• Wichtig
• Problemverständnis entwickeln!
• Probleme nicht unter den Teppich kehren,
  sondern sich damit frühzeitig auseinander setzen!

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2. a EinstellungsverfahrenGliederung

• Rechtsgrundlagen
• Darstellung des Verfahrensablaufes
• 1. Schritt Anforderungsprofil und Ausschreibung
• 2. Schritt Sichtung der Bewerbungen
• Was wenn kein oder nur ungeeignete Bewerber ?
• Wann Abbruch eines Auswahlverfahrens ?

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2. a EinstellungsverfahrenGliederung

• 3. Schritt Die Auswahlentscheidung - Aktenlage
  oder Überprüfungsverfahren ?
• - Die Auswahlentscheidung durch
  Überprüfungs-verfahren
• 4. Schritt Der Auswahlbericht
• 5. Schritt Die Einstellung

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2. a EinstellungsverfahrenRechtsgrundlagen

• Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, 8 Hessisches
  Beamtengesetz
• Einstellungsverfahren in den hessischen
  Schuldienst, Erlass des Hessischen
  Kultusministeriums vom 16.08.2006 (ABl. S. 767)
• Artikel 1, Nr. 1 b) Abs. 4 der Verordnung zur
  Änderung der Verordnung über Zuständigkeiten in
  beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im
  Geschäftsbereich des Hessischen
  Kultusministeriums vom 04.08.2006 (GVBl. I, S.
  470) i.V.m. 1 Nr. 1 u. 2 der Verordnung über
  Zuständigkeiten in beamtenrechtlichen
  Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des
  Hessischen Kultusministeriums vom 20.03.2006
  (GVBl. 2006, S. 83)

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2. a EinstellungsverfahrenVerfahrensablauf
Anforderungsprofil festlegen

Ausschreibung
Bewerbungen

-
Besetzung nach Aktenlageo. Überprüfungsverfahren
Abbruch
Information der Bewerber
Neuausschreibung
Endg. Abr.
Einstellung
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2. a Einstellungsverfahren1. Schritt
Anforderungsprofil und Ausschreibung

• SL / SLin formuliert die Ausschreibung
  einschließlich des spezifischen
  Anforderungsprofils und lässt nach Anhörung des
  Personalrat die Stellenausschreibung durch das
  zuständige SSA vornehmen.
• Ziffer 3.2 des Erlasses
• SSA prüft die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung
  und nimmt diese im vorgegebenen Budget- und
  Stellenrahmen vor.
• Ziffer 3.3 des Erlasses
• Bewerbungsfrist beträgt i.d.R. drei Wochen, nur
  in begründeten Ausnahmefällen eine Woche
• Ziffer 3.4 des Erlasses

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Einstellungsverfahren Das Anforderungsprofil
Rechtliche Anforderungen

• Schon bei der Festlegung des Anforderungsprofils
  in der
• Ausschreibung muss der Dienstherr das Recht der
• Bewerber auf chancengleichen Zugang zu dem
• öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und
• fachlicher Leistung berücksichtigen.
• Er darf deshalb das Anforderungsprofil nicht in
  solcher Weise auf einen bestimmten Bewerber
  zuschneiden, dass Mitbewerber in sachwidriger
  Weise ausgeschlossen werden.
• Eingangsamt muss grundsätzlich allen Bewerbern
  offen stehen, die die zweite Staatsprüfung mit
  der aus-geschriebenen Fächerkombination abgelegt
  haben.

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Einstellungsverfahren Das Anforderungsprofil
Rechtliche Anforderungen

• Zusätzliche Anforderungen darf der Dienstherr nur
  dann im A. festlegen, wenn dafür besondere
  sachliche Gründe vorliegen. (Berücksichtigung
  des besonderen schulischen Bedarfs, der sich aus
  dem jeweiligen Schulprogramm und Schulprofil
  ergibt)
• Dienstherr darf nicht bereits erworbene
  zusätzliche Qualifikationen der Bewerber
  verlangen, sondern lediglich das besonderes
  Interesse an den konkreten Aufgaben, die dem
  jeweiligen Schulprogramm und Schulprofil
  entsprechen, und die Bereitschaft zur Fortbildung
  in diesem Amt.
• Dienstherr ist bei der spätern Auswahlentscheidung
  an dieses Stellenprofil gebunden!
• Keine zusätzlichen Anforderungen nachschieben !

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Einstellungsverfahren2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen

• Bewerbungen sind an das Staatliche Schulamt zu
  richten, werden dort auf Vollständigkeit und
  Übereinstimmung mit dem Anforderungsprofil
  (Lehramt, Fächer, beamtenrechtliche
  Voraussetzungen) geprüft, in SAP-HR erfasst und
  mit den aus dem System erzeugten
  Auswertungslisten nach Abschluss der
  Bewerbungsfrist unmittelbar an die auswählende
  Schule weitergeleitet
• Ziffer 3.7 des Erlasses

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Einstellungsverfahren2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen Die Frist

• Kann die Bewerbungsfrist der Ausschreibung
• eigenmächtig verkürzt werden?
• Nein! Verletzung des Bewerberverfahrensanspruches
  !
• Kann die Bewerbungsfrist der Ausschreibung
• eigenmächtig verlängert werden?
• Ja, wenn alle bis zu dem Verlängerungszeit-punkt
  eingehenden Bewerbungen berücksichtigt werden.
  Bewerbungsfrist keine Ausschlussfrist!

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Einstellungsverfahren 2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen

• Aufgaben des Schulleiters/der Schulleiterin
• Sichtung der eingegangen Bewerbungen auf
• Übereinstimmung der Bewerbung mit den
  ausgeschriebenen Qualifikationen, Anforderungen
  und Voraussetzungen
• Berücksichtigung der Kriterien analog den Ziffern
  1.5 und 2.2 bis 2.6 des Erlasses zum
  Einstellungsverfahren (Ziffer 3.8), also
  gewichteter Gesamtwert.

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Einstellungsverfahren 2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen

• Was wenn sich niemand oder nur ungeeignete
  Bewerber auf die Stelle bewerben?
• Abbruch nach Ziffer 3.5 des Erlasses.
• Eine zweite Ausschreibung mit ggf. verändertem
  Anforderungsprofil kann zur Erweiterung des
  Bewerberkreises vorgenommen werden.
• Wenn nach Abbruch des schulbezogenen
  Ausschreibungsverfahrens auch in der Rangliste
  keine geeigneten Bewerbungen für bestimmte
  Fächer, Fachrichtungen oder Berufsfelder
  enthalten sein, neue Ausschreibung mit Öffnung
  auch für Bewerberinnen und Bewerber mit
  universitärem Diplom, Magister bzw.
  vergleichbarem Hochschulabschluss, die nur als
  Angestellte beschäftigt werden können
  (Lehramtsbewerber gehen bei Bewerbung weiter vor
  vgl. Ziffer 3.6 des Erlasses).
• Gründe für den Abbruch in einem schriftlichen
  Vermerk kurz niederlegen!

Rechtsprechung Stellenbesetzungsverfahren kann
aus sachlichem Grund jederzeit abgebrochen
werden!
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Einstellungsverfahren 2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen Wer kommt nicht in die engere Wahl
?

• Keine vollständigen Bewerberunterlagen!
• Wurden die Bewerbungsunterlagen nicht vollständig
  abgegeben, ist dies ein Ausschlussgrund!
  Ziffer 1.10, 2. Absatz des Erlasses
• Keine Gleichstellung!
• Bewerberinnen und Bewerber, die die 1. und 2.
  Staatsprüfung nicht in Hessen
• abgelegt haben, benötigen die Gleichstellung oder
  Anerkennung der
• Lehramtsbefähigung durch die Zentralstelle
  Personalmanagement Lehrkräfte
• (ZPM) im SSA DA-DI und Stadt DA (Ziffer 1.9).
• Wurde dies nicht getan, dürfen Bewerber nicht in
  das Verfahren miteinbezogen werden!
• Schon (unbefristet) im Hessischen Schuldienst!
• Bewerber die schon im hessischen Schuldienst
  sind, müssen am Versetzungsverfahren teilnehmen

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Einstellungsverfahren 2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen Wer kommt nicht in die engere
Wahl?

• Erfüllt offensichtlich die Anforder-
• ungen der Ausschreibung nicht!
• Falsches Lehramt!
• Nicht die geforderten Fächer!
• Noch im Referendariat / Steht zu
  Einstellungsdatum nicht zur Verfügung!

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Einstellungsverfahren 2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen

• Die Auswahl für Einstellungen erfolgt nach
  Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung unter
  Beachtung der in Ziffer 1.5 des
  Einstellungserlasses genannten gesetzlichen
  Vorschriften (HBG, HPVG, SGB IX,
  Integrationsrichtlinien, Integrationsvereinbarunge
  n, HGlG).
• (!) Grundsatz der Bestenauslese!

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Einstellungsverfahren 2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen

• Ermittlung der / des Besten
• Maßgebend für die Einordnung ist der sog.
  gewichtete Gesamtwert aus dem Ergebnis der Ersten
  Staatsprüfung (n1) und der Zweiten Staatsprüfung
  (n2) zzgl. Bonus / Malus

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Einstellungsverfahren 2. Schritt Sichtung der
Bewerbungen
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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Die
Auswahlentscheidung - nach Aktenlage oder
Überprüfungsverfahren ?

• Nach Bewerbungssichtung entscheidet die SLin/der
  SL im Benehmen mit den übrigen Schulleitungsmitgli
  edern nach Anhörung des Personalrat ggf. der
  Schwerbehindertenvertretung, ob eine
  Auswahlentscheidung nach Aktenlage möglich ist
  oder ob ein Überprüfungsverfahren erforderlich
  ist (Ziffer 3.8).

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Die
Auswahlentscheidung - nach Aktenlage oder
Überprüfungsverfahren ?

• Wann Entscheidung nach Aktenlage?
• Wenn sich bereits aus den Bewerbungsunterlagen
  ein hinreichend trennscharfes und aussagefähiges
  Bild ergibt, dass eine bestimmte Bewerberin oder
  ein Bewerber (gemessen an dem Ausschreibungsprofil
  !) die oder der Beste ist, kann die
  Auswahlentscheidung allein aus der Aktenlage
  heraus getroffen werden.
• Keine abstrakte Festlegung möglich, kommt auf den
  Einzelfall an Bei Neueinstellungen
  beispielsweise deutlich besserer gewichteter
  Gesamtwert oder eindeutig beste Erfüllung des
  Anforderungsprofils

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Die
Auswahlentscheidung nach Aktenlage

• Aufgaben des Schulleiters
• Ist Auswahlentscheidung nach Aktenlage möglich,
  entscheidet SLin/SL im Benehmen mit den übrigen
  SLmitgliedern, unter Beteiligung des PR, der FB
  und ggf. der Schwerbehindertenvertretung.
• Das SSA bereitet die Einstellung durch die Schule
  vor, informiert die nicht ausgewählten Bewerber
  im Auftrag der Schule.
• SLin/SL unterzeichnet und überreicht
  Ernennungsurkunde (Ziffer 3. 9)

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren

• SLin/SL legt nach Aktenlage engere Wahl der
  Bewerber (z. B. die drei Besten) fest und lädt
  diese Personen zu einem Überprüfungsgespräch vor
  einem Überprüfungsgremium in die Schule ein.
• SLín/SL organisiert das Überprüfungsverfahren,
  lädt die Mitglieder des Ügremiums dazu ein, legt
  Bewerbungsunterlagen vor, erläutert seine
  Auswahl.
• Die Entscheidungen der SLin/des SL im
  Überprüfungsverfahren sind zu protokollieren
  (Ziffer 3.10).

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren

• Dem Überprüfungsgremium gehören an
• SL/SLín (Vorsitz)
• ein weiteres Schulleitungsmitglied (wenn -, eine
  unbefristete beschäftigte Lehrkraft der Schule)
• ein Mitglied des Personalrats
• Frauenbeauftragte
• ggf. Mitglied der Schwerbehindertenvertretung
  (Ziffer 3.11).

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren

• Die Durchführung des Überprüfungsgesprächs
  erfolgt gemäß Ziffer 3.11.
• vorab festgelegter Gesprächs- und
  Bewertungsschwerpunkte
• gleicher und ausreichend großer Zeitraum für alle
  Bewerber
• gleiche Fachthemen zur Beantwortung
• SLín/SL legt dem SSA die beabsichtigte
  Entscheidung mit einem die Entscheidung
  begründeten Auswahlbericht zur rechtlichen
  Prüfung vor und entscheidet danach im Benehmen
  mit den übrigen Schulleitungsmitgliedern
  abschließend (Ziffer 3.12).

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren

• Was heißt Schulleiter entscheidet im Benehmen?
• Benehmen soll zwar eine Beteiligung einer
  dritten Person oder Institution sicherstellen,
  aber (anders als der Begriff Einvernehmen) das
  Letztent-scheidungsrecht der zuständigen Stelle
  (hier Schulleiterin oder Schulleiter) unberührt
  lassen.
• Benehmen enthält darüber hinaus für die
  verfahrens-führende Stelle die Verpflichtung, den
  Kontakt mit der zu beteiligenden Person oder
  Institution mit dem Ziel einer Verständigung zu
  suchen. Es handelt sich daher eben-falls um eine
  inhaltlich qualifizierte Form der Anhörung.

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren

• Reichweite eines Überprüfungsverfahrens
• Die Aussagekraft von Auswahlgesprächen ist
  grundsätzlich begrenzt und lässt sich auf sie
  allein eine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung
  nicht stützen, besteht doch sonst die Gefahr,
  dass ausschließlich die "Tagesform" zugunsten
  eines Bewerbers entscheiden könnte, der nach den
  Bewerbungsunterlagen leistungsmäßig schwächer
  einzustufen ist. Hess.VGH, Beschluss vom
  20.04.1993 (1 TG 709/93) Bezog sich
  Beförderungsdienstposten, gilt aber grundsätzlich
  für jede Auswahlentscheidung

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren Kompetenzen von
Personalrat und Frauenbeauftragten

• Hessisches Personalvertretungsgesetz
• 77 Fälle der Mitbestimmung in
  Personal- angelegenheiten
• (1) Der Personalrat bestimmt mit
• 1. in Personalangelegenheiten der Beamten bei
• a) Einstellung, ... b) Beförderung
• 2. in Personalangelegenheiten der Angestellten
  und Arbeiter bei
• a) Einstellung, ... Höhergruppierung

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren Kompetenzen von
Personalrat und Frauenbeauftragten

• Hessisches Personalvertretungsgesetz
• 69 Verfahren bei Mitbestimmung
• (2) Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des
  Personalrats unterliegt,
• bedarf sie nach rechtzeitiger und eingehender
  Erörterung nach  60 Abs. 4
• seiner vorherigen Zustimmung. Auf die Erörterung
  kann im beiderseitigen
• Einvernehmen verzichtet werden.
• (2) Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den
  Personalrat von der
• beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine
  Zustimmung. Der
• Beschluss des Personalrats ist dem Leiter der
  Dienststelle innerhalb von
• zwei Wochen nach Antragstellung mitzuteilen. In
  dringenden Fällen kann
• der Leiter der Dienststelle diese Frist auf eine
  Woche abkürzen. Die
• Maßnahme gilt als gebilligt, wenn nicht der
  Personalrat innerhalb der
• genannten Frist die Zustimmung schriftlich
  begründet verweigert.

Sog. Zustimmungsfiktion
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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
ÜberprüfungsverfahrenKompetenzen von Personalrat
und Frauenbeauftragten

• Hessisches Personalvertretungsgesetz
• 77 Fälle der Mitbestimmung in
  Personalangelegenheiten
• (4) Der Personalrat kann die Zustimmung zu einer
  Maßnahme nach Abs. 1 nur
• verweigern, wenn
• 1. die Maßnahme gegen ein Gesetz, eine
  Verordnung, eine Bestimmung in einem
• Tarifvertrag, eine gerichtliche Entscheidung oder
  eine Verwaltungsanordnung oder gegen
• eine Richtlinie im Sinne des Abs. 2 Nr. 4
  verstößt oder
• 2. die durch Tatsachen begründete Besorgnis
  besteht, dass durch die Maßnahme der
• betroffene Beschäftigte oder andere Beschäftigte
  benachteiligt werden, ohne dass dies
• aus dienstlichen oder persönlichen Gründen
  gerechtfertigt ist, oder
• 3. die durch Tatsachen begründete Besorgnis
  besteht, dass der Beschäftigte oder
• Bewerber den Frieden in der Dienststelle durch
  unsoziales oder gesetzwidriges
• Verhalten stören werde.

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
ÜberprüfungsverfahrenKompetenzen von Personalrat
und Frauenbeauftragten

• Wenn man die ablehnende Entscheidung des
  Personalrates nicht
• akzeptieren will
• Einleitung eines Stufenverfahrens möglich
•  70 HPVG
• Verfahren bei Nichteinigung, Stufenverfahren
• Kommt nach  69 zwischen dem Leiter einer
  nachgeordneten
• Dienststelle und dem Personalrat eine Einigung
  nicht zustande, so
• kann der Leiter der Dienststelle oder der
  Personalrat die Angelegenheit
• innerhalb von zwei Wochen auf dem Dienstweg der
  übergeordneten
• Dienststelle, bei der eine Stufenvertretung
  besteht, vorlegen. Die
• übergeordnete Dienststelle hat innerhalb von zwei
  Wochen die
• Stufenvertretung mit der Angelegenheit zu
  befassen.

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren Kompetenzen von
Personalrat und Frauenbeauftragten

•  18 Aufgaben und Rechte der Frauenbeauftragten
• Die Frauenbeauftragte überwacht die Durchführung
  dieses
• Gesetzes und unterstützt die Dienststellenleitung
  bei seiner
• Umsetzung. Sie hat das Recht, an den
  diesbezüglichen Maßnahmen
• beteiligt zu werden, insbesondere an ...
• 2. personellen Maßnahmen im Sinne von  63, 77
  und 78 des Hessischen
• Personalvertretungsgesetzes, sozialen Maßnahmen
  im Sinne von  74 des
• Hessischen Personalvertretungsgesetzes und
  organisatorischen Maßnahmen
• im Sinne von  81 des Hessischen
  Personalvertretungsgesetzes mit
• Auswirkungen auf Personalstellen der
  Dienststelle, für die sie bestellt wurde,
• 3. Stellenausschreibungen und am Auswahlverfahren
  sowie an Vorstellungs-
• gesprächen für Personalstellen der Dienststelle,
  für die sie bestellt wurde ...

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren Kompetenzen von
Personalrat und Frauenbeauftragten

• Hessisches Gleichberechtigungsgesetz 
•  19 Widerspruchsrecht
• Ist die Frauenbeauftragte der Auffassung, dass
  Maßnahmen oder ihre
• Unterlassung gegen dieses Gesetz verstoßen oder
  infolge von solchen
• Maßnahmen die Erfüllung des Frauenförderplanes
  gefährdet ist, kann sie
• innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnis
  bei der Dienststellenleitung
• unter Darlegung der Gründe widersprechen ...
  Die Dienststellenleitung
• entscheidet innerhalb von drei Wochen erneut über
  den Vorgang. Dem
• Widerspruch der Frauenbeauftragten ist zu
  entsprechen, wenn die Dienststelle
• innerhalb der vorgegebenen Frist keine erneute
  Entscheidung trifft.
• (2) Hilft die Dienststelle einem Widerspruch der
  Frauenbeauftragten nicht ab,
• so ist in der Landesverwaltung auf Antrag der
  Frauenbeauftragten die
• Entscheidung der Stelle, die dem Frauenförderplan
  zugestimmt hat,
• einzuholen. ...

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2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren Was ist bei
schwerbehinderten Bewerbern zu beachten?

• Gewichteter Gesamtwert Malusregelung
  Unterrichtstätigkeit
• Schwerbehinderte Menschen sind von Malusregelung
  ausgenommen,
• wenn die Unterrichtstätigkeit nachweislich aus
  Gründen Behinderung nicht
• erbracht werden konnte.
• Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
• Schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber sind
  zu einem
• Vorstellungsgespräch einzuladen falls fachliche
  Eignung nicht
• offensichtlich fehlt (!). Zu diesem
  Vorstellungsgespräch ist die zuständige
• Schwerbehindertenvertretung einzuladen, wenn die
  Bewerberin oder der
• Bewerber dies nicht ausdrücklich ablehnt.
• In der Einladung ist darauf hinzuweisen, dass die
  Bewerberin oder der
• Bewerber die Möglichkeit hat, vor dem
  Vorstellungsgespräch ein Gespräch mit
• der Schwerbehindertenvertretung zu führen. Über
  das Ergebnis des
• Vorstellungsgesprächs ist die Schwerbehindertenver
  tretung zu unterrichten.
• (Ziffer 2.7 der Integrationsrichtlinien)

55
2. a Einstellungsverfahren3. Schritt Das
Überprüfungsverfahren Was ist bei
schwerbehinderten Bewerbern zu beachten?

• Einladung der Schwerbehindertenvertretung zum
  Überprüfungsverfahren,sofern eine Beteiligung
  vom Schwerbehinderten nicht ausdrücklich
  abgelehnt wird.
• AuswahlentscheidungSchwerbehinderter Bewerber
  ist bei gleicher Eignung vorzuziehen.

56
2. a Einstellungsverfahren4. Schritt Der
Auswahlbericht

• Überprüfung darf zum Zeitpunkt der Niederschrift
  nicht mehr als 5 Monates zurückliegen (VGH
  Kassel).
• Wiederholung Die Begründung der
  Auswahlentscheidung muss inhaltlich den
  Bedingungen rationaler Abwägung genügen, d. h.
  vom Gericht nachvollziehbar sein!
• Aus dem Auswahlbericht muss klar hervorgehen,
  warum der ausgewählte Bewerber der Beste ist.
• Tatsachen und Wertungen trennen!

57
2. a Einstellungsverfahren4. Schritt Der
Auswahlbericht
58
2. a Einstellungsverfahren4. Schritt Der
Auswahlbericht

Tatsachen

Wertung
59
2. a EinstellungsverfahrenDer Auswahlbericht als
Grundlage für den Informationsanspruch
Informationsanspruch
WER wurde ausgewählt?

TragendeGründe
Frist
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2. a Einstellungsverfahren5. Schritt Die
Einstellung

• SSA bereitet die Einstellung durch die Schule vor
  und informiert die nicht ausgewählten Bewerber im
  Auftrag der Schule.
• SLin/SL unterzeichnet und überreicht
  Ernennungsurkunde.
• SSA informiert die ZPM (Ziffer 3.12).

61
2. a Einstellungsverfahren5. Schritt Die
Einstellung Beamte

• Die Ernennung erfolgt gemäß 9 Abs. 2 Hessisches
  Beamtengesetz durch Aushändigung der
  Ernennungsurkunde.
• Auf der Urkunde wird nunmehr anstelle des SSA
  die Schule als ausstellende Behörde angegeben,
  als Vertreter des Landes Hessen unterzeichnet
  der/die Schulleiter(in) oder der/die ständige
  Vertreter(in) (letztere mit dem Zusatz In
  Vertretung) die Urkunde.

62
2. a 2. a Einstellungsverfahren5. Schritt Die
Einstellung Angestellte

• Den Schulen ist die Befugnis zum Abschluss von
  unbefristeten
• BAT-Verträgen bis zur Vergütungsgruppe II a BAT
  für den
• Abschluss der Einstellungsverträge im
  schulbezogenen
• Ausschreibungsverfahren übertragen worden.
• Schulleiter unterschreibt den Vertrag
• Neben der Einstellung von Erziehern und
  Sozialpädagogen
• werden solche Verträge abgeschlossen, wenn die
  ausgewählte
• Lehrkraft wegen ihres Alters (ab vollendetem 50.
  Lebensjahr) oder
• wegen gesundheitlicher Bedenken nicht in ein
  Beamtenverhältnis
• übernommen werden kann. Die Änderung besteht
  darin, dass in
• den Verträgen das Land Hessen durch die jeweilige
  Schule und
• damit durch die Leiterin oder den Leiter
  vertreten wird.

63
2. b Beförderung zum Oberstudienrat

• Kein gültiger Erlass (Alter Erlass vom
  21.06.1994 ABl. 952 als Orientierungshilfe)
• Aber Allgemeine Regeln gelten auch hier
  (Bestenauslese, Profil, Ausschreibung)
• Besonderheit OStR ist keine Funktionsstelle,
  aber zusätzliche Aufgaben müssen übernommen
  werden
• (hier kann der alte Erlass zur Hilfe genommen
  werden)

64
2. b Beförderung zum Oberstudienrat

• Ausschreibung mit der zusätzlichen Aufgabe, wie
  folgt
• Sollte amtsprägenden Charakter haben.
• Muss im dienstlichen Interesse liegen.
• Sonderaufgaben außerhalb der Schule, die im
  dienstlichen Interesse liegen.
• Beispiele im Beförderungserlass (nicht
  abschließend)
• Auswahlverfahren nach Aktenlage oder
  Überprüfungsverfahren?
• keine Besonderheiten
• Bestenauslese
• Besonderheit Letzte dienstliche Beurteilung u.
  Inhalt der Personalakten hier ausschlaggebend!
• Dies gilt sowohl für Bewerber der Schule, die die
  Stelle ausgeschrieben hat, wie für Außenbewerber.

65
2. b Beförderung zum Oberstudienrat

• Ausschreibung mit der zusätzlichen Aufgabe
• Sollte amtsprägenden Charakter haben.
• Muss im dienstlichen Interesse liegen.
• Sonderaufgaben außerhalb der Schule, die im
  dienstlichen Interesse liegen.
• Beispiele im Beförderungserlass (nicht
  abschließend)
• Auswahlverfahren nach Aktenlage oder
  Überprüfungsverfahren?
• keine Besonderheiten
• Bestenauslese
• Besonderheit Letzte dienstliche Beurteilung u.
  Inhalt der Personalakten hier ausschlaggebend!
• Auswahlentscheidung durch Schulleiter schriftlich
  niederzulegen
• keine Besonderheiten

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2. b Beförderung zum Oberstudienrat

• Mitbestimmung des Personalrates
• keine Besonderheiten
• Beteiligung der Frauenbeauftragten
• keine Besonderheiten
• Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
• keine Besonderheiten
• Information der nicht ausgewählten Bewerber
• keine Besonderheiten
• Rechtschutzmöglichkeiten
• keine Besonderheiten
• Ernennung
• keine Besonderheiten

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Einstellungen und Beförderungen

• An den Aufgaben und
• Zuständigkeiten hat
• und wird sich einiges
• ändern!

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Was sich nicht ändern sollte

• Unsere gute Zusammenarbeit

69
Herzlichen Dank fürs Zuhören!