GRUNDKURS II

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GRUNDKURS II
Transnationale Unternehmen
und Demokratie
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Konsequenzen der Globalisierung für die
Politikgestaltung

• Das staatliche Regelungsmonopol wird durch
  Prozesse der Entgrenzung und Verflechtung in
  Frage gestellt.
• Der Primat der Politik wird tendenziell durch den
  Primat der Ökonomie abgelöst.
• Neue nicht-staatliche Akteure gewinnen an
  Bedeutung für die Politik, darunter
• transnationale Unternehmen

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Transnationales Unternehmen

• Was ist ein Unternehmen?
• Eine selbständig handelnde Einheit, deren Zweck
  die Erstellung von Gütern und/oder
  Dienstleistungen ist.
• Was ist ein transnationales Unternehmen?
• Ein transnationales Unternehmen ist ein weltweit
  agierendes Unternehmen unter einheitlicher
  Leitung einer Obergesellschaft mit
• maßgeblichem Einfluss auf die jeweiligen
  gesellschaftlichen Strukturen,
• Aktivitäten, die quervernetzt zum Machtanspruch
  politischer Systeme sind, und
• der Fähigkeit, sich einzelstaatlicher Kontrolle
  in vielfältiger Weise zu entziehen.

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Was ist neu an transnationalen Unternehmen?

• Ihre Zahl und Größenordnung - ca. 60. bis 70.000
  mit Tochtergesellschaften ca. 900.000 und ca. 75
  Mio. Beschäftigten.
• Ihre Herauslösung aus der Objektrolle gegenüber
  dem politischen System.
• Ihre Transformation zu Subjekten des
  weltwirtschaftlichen Geschehens.

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Transnationale Unternehmen und politisches System
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Deutsche transnationale Unternehmen

• 18 der 200 weltweit größten Konzerne hatten 2009
  ihren Sitz in Deutschland
• Im global ranking lag Volkswagen mit Sitz in
  Wolsburg auf Platz 14 der Fortune-Liste der
  weltweit größten Unternehmen.

• Umsatz, Produktionsstätten und Beschäftigte der
  transnationalen Unternehmen verweisen auf die
  Gleichzeitigkeit von Globalität und Lokalität.

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Die größten deutschen Unternehmen 2009
Rang global Name Sitz Umsatz in Mio. US- Gewinn/Verlust in Mio. US- Beschäftigte
14 Volkswagen Wolfsburg 166.579 6.957 369.928
20 Allianz München 142.395 -3.577 182.865
23 Daimler Stuttgart 140.328 1.973 273.216
26 E.ON Düsseldorf 127.278 1.853 93.538
30 Siemens München 123.595 8.595 420.800
54 Deutsche Post Bonn 98.708 -2.471 451.515
59 BASF Ludwigshafen 91.193 4.262 96.924
61 Telecom Bonn 90.260 2.171 227.747
70 Deutsche Bank Frankfurt/M. 81.360 -5.613 80.456
74 Thyssen-Krupp Düsseldorf 80.210 3.295 199.374
78 BMW München 77.864 474 100.041
89 RWE Essen 71.851 3.774 65.908
95 Münchener Rück München 67.515 2.200 44.209
98 Bosch Gerlingen 66.052 504 281.717
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Gefährdungen des politischen Systems durch
Entcontainerisierung

• Herausbildung neuer Politikebenen
• Verlust des demokratischen Grundkonsenses durch
  transnationale Unternehmen

• Neue transnationale Spielregeln der
  Entscheidungsfindung
• Einschränkung der Steuerungsfähigkeit des
  politischen Systems

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Drei zentrale Problemfelder

• Das Selbstverständnis transnationaler
  Unternehmen Unternehmensstruktur und
  Unternehmensphilosophie
• Die transnationalen Unternehmen in der
  Innenpolitik Auswirkungen auf das
  liberal-pluralistische System der Bundesrepublik
• Die transnationalen Unternehmen in den
  internationalen Beziehungen Das Problem des
  Reembedding

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Unternehmensstruktur und Unternehmensphilosophie

• Shareholder value
• Ein Unternehmen fühlt sich nur seinen Eigentümern
  verpflichtet und ist vorrangig um Gewinnerzielung
  bemüht.
• Eigentümer als Unternehmensbürger, dennoch keine
  Unternehmensdemokratie
• Stakeholder value
• Erweiterung der Wert- und Zielvorstellungen eines
  Unternehmens über bloße Gewinnerzielung hinaus
• Problem Erfassung und Gewichtung
  unterschiedlicher Interessen und Akteure

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Ansätze zu einer stakeholder-democracy in
Deutschland IUnternehmensmitbestimmung

• Unternehmensmitbestimmung
• als Instrument zur Bildung von Gegenmacht
• als Instrument zur gesellschaftlichen
  Integration
• Unternehmensmitbestimmung ist ein Ansatz zur
  stakeholder-democracy, der sich auf die
  Arbeitnehmer und ihre Interessenvertreter die
  Gewerkschaften - konzentriert.
• Andere stakeholder mit Ausnahme der
  Kapitaleigner bleiben ausgeschlossen.

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Ansätze zu einer stakeholder-democracy in
Deutschland II Gemeinwirtschaft

• Gemeinwirtschaft gibt dem Ziel der Bedarfsdeckung
  den Vorrang vor dem Ziel des Gewinnstrebens.
• Die Umsetzung öffentlicher Zwecke, das Wohl des
  übergeordneten Ganzen ist das wesentliche Element
  dieser Wirtschaftsgesinnung.
• Als ein primär binnenstaatliches Konzept steht es
  in offenkundigem Widerspruch zur Globalisierung.
• Das Konzept der Gemeinwirtschaft ist vor allem
  dann kaum auf Global Player anwendbar, wenn
  diese ihren Hauptsitz außerhalb Deutschlands
  haben.

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Ansätze zu einer stakeholder-democracy in
Deutschland IIIMultifaktorielle und multilokale
Ansätze

• Unverbindliche Verhaltenregeln für transnationale
  Konzerne durch OECD und ILO
• Grenzüberschreitende Unterrichtungs- und
  Anhörungsverfahren für die Belegschaft
  transnationaler Unternehmen auf freiwilliger
  Basis
• Verbindliche Richtlinie der EU zur Einrichtung
  transnationaler Betriebsräte
• Es bleibt das Grundsatzproblem Wer ist
  stake-holder und wer nicht!

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Transnationale Unternehmen und Innenpolitik I
Transnationale Unternehmen verschieben das
innenpolitische Parallelogramm der Kräfte.
Das auf Wettbewerb beruhende System
liberal-pluralistischer Interessenvermittlung mit
dominierender Widerlagerfunktion des Staates
droht verloren zu gehen.
Transnationale Unternehmen erzwingen geradezu ein
korporatistisches System.

• Korporatismus bedeutet
• Ein System unmittelbarer Teilhabe organisierter
  Interessen an der Ausführung von Politik,
• Vergesellschaftung des Staates / Verstaatlichung
  der Gesellschaft sowie
• Verknüpfung und Parallelismus von Staat und
  organisierten Interessen

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Transnationale Unternehmen und Innenpolitik II

• Korporatismus schließt für die transnationale
  Unternehmen die Möglichkeit ein
• staatliche Steuerungsleistungen zu bestimmen und
  durchzusetzen.
• das Instrument der politischen Verweigerung oder
  Verhinderung zum Einsatz zu bringen.
• sich auf eine partielle Zusammenarbeit mit dem
  politischen System zu beschränken.
• sich wegen ihrer Reichweite einzelstaatlicher
  Politik zumindest partiell zu entziehen.

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Internationales reembedding transnationaler
Unternehmen

• Möglichkeiten
• Zentralistischer Weltstaat
• Föderaler Superstaat
• Sich selbst steuernde Gemeinschaft von Weltbürgern

• Keine dieser Antworten vermag zu überzeugen.
• Als Ausweg bleibt das Modell eines dritten
  Weges - das Konzept der global governance.

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Übersicht Souveränitätsverlust, Entgrenzung und
Global Governance
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Global Governance

• Zurückzuführen ist das Modell der Global
  Governance auf einen Bericht der Kommission für
  Weltordnungspolitik von 1995.
• Global Governance meint die Gesamtheit der
  Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und
  private Institutionen ihre gemeinsamen
  Angelegenheiten regeln.

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Das Konzept basiert auf fünf Elementen

• Akteursvielfalt anstelle von Staatenzentrismus
• Pluralität von Entscheidungen auf lokaler,
  regionaler, nationaler, inter-/supranationaler
  Ebene
• Multiple Entscheidungsstrukturen ohne feste
  Hierarchien
• Weltweite Anerkennung menschenrechtlicher
  Standards
• Ausbildung eines Mindestmaßes an
  zivilgesellschaftlicher Identität

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Einbindung in eine Weltordnungspolitik

• Elemente einer solchen Weltordnungspolitik
• Sicherung bzw. Stärkung der weltweiten Konkurrenz
  mit Hilfe strikter Wettbewerbsregeln
• freiwillige Vereinbarungen über Mindeststandards
  unternehmerischen Verhaltens
• Weltweite Bloßstellung unternehmerischen
  Fehlverhaltens nicht zuletzt durch NGOs
• Errichtung eines Rates für wirtschaftliche
  Sicherheit bei den Vereinten Nationen

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Schwächen des Konzepts

• Globalisierung wird als quasi naturgegeben
  erachtet.
• Unterordnung machtbewusster transnationaler
  Unternehmen unter eine auf Kooperation beruhende
  Weltordnungspolitik
• Überbetonung der Machbarkeit bürgernaher
  Zivilgesellschaft

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Ergebnis

• Möglichkeiten einer Einbindung transnationaler
  Unternehmen in die gesellschaftliche
  Zusammenhänge
• eine innere Neustrukturierung von Großunternehmen
• eine flexible Reaktion des politischen Systems
  durch stärkere korporatistische Ausrichtung
• eine systematische Weltordnungspolitik

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Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
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