Produzenten- und Produkthaftung

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Produzenten- und Produkthaftung
Rechtsanwalt Sami Negm Rechtsanwälte Dr. Pribilla
Kaldenhoff Negm Goebenstr. 3 50672
Köln s.negm_at_prikalneg.de www.prikalneg.de
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Haftung aus 823 I BGB

• Geschützte Rechtsgüter
• Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum
  oder sonstiges absolutes Recht (Gewerbebetrieb)
• Widerrechtlichkeit
• Verschulden
• Vorsatz od.
• Fahrlässigkeit
• Schaden

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Körper- od. Gesundheitsschaden

• Pränatale Schäden werden mit Vollendung der
  Geburt zu einer Verletzung der Gesundheit des
  Menschen
• Ungewollte Schwangerschaften können nach neuerer
  Auffassung als Schaden angesehen werden.

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Eigentumsverletzungen

• Problematisch ist, ob und ggf. wann in der
  mangelhaften Herstellung einer Sache die Ursache
  für die Verletzung des Eigentums des künftigen
  Erwerbers gesehen werden kann.

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Eigentumsverletzung durch Herstellungsmängel

• Immer schon waren Schäden zu ersetzen
• an Kfz, Maschinen und sonstigen Geräten, die
  dadurch eintraten, dass ein später eingebautes
  Ersatzteil oder eine Zusatzanlage mit Fehlern
  behaftet war und hierdurch Schäden an anderen,
  ursprünglich schon vorhandene Teilen des Gerätes
  entstanden oder
• an Bauwerken, wenn mangelhafte Teile eingefügt
  wurden und am Bauwerk dann Schäden eintraten

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Weiterfresserschäden

• Der BGH gewährt aber auch SEA wegen Schäden an
  einer erworbenen Sache, die dadurch entstanden
  sind, dass Teile der Sache bereits beim
  Eigentumserwerb mangelhaft waren und deshalb
  andere Teile oder sogar die ganze Sache
  beschädigt oder zerstört werden.
• Voraussetzung Beschädigung od. Zerstörung ist
  Verwirklichung eines Schadens, den zu vermeiden
  eine deliktische Sorgfaltspflicht im
  Integritätsinteresse des Erwerbers gebot (also
  nicht bei stoffgleichem Äquivalenzschaden)

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Eigentumsverletzung durch unzureichende Belehrung

• Unrichtige, unvollständige oder ungenaue Angaben
  über die Benutzung können eine Eigentumsverletzung
  bedeuten

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Widerrechtlichkeit

• Verstoß gegen Rechtspflicht zum Handeln
  (Verkehrssicherungspflicht, Gefahrabwendungspflich
  t)
• Objektiv erforderlich sind grundsätzlich alle
  nach dem jeweiligen Stand der Erfahrungen und
  Technik als geeignet und genügend erscheinenden
  Sicherungen
• Grenze derjenige Sicherheitsgrad, den die in dem
  entsprechenden Bereich herrschende
  Verkehrsauffassung für erforderlich erachtet

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Sorgfaltspflichten

• Konstruktionsbereich
• Fabrikationsbereich
• Instruktionsbereich
• Produktbeobachtungsbereich
• Warnung kann genügen, wenn Information Verwender
  rechtzeitig erreicht (Beilage zu
  Kundendienstzeitschriften, Vermischung mit
  Werbeaussagen, Hinweise in Merkblättern und
  Broschüren im Fließtext, oder in unauffälliger
  graphischer Gestaltung sind unzureichend)
• Rückruf bei erheblichen Fehlen unumgänglich. Wenn
  die Gefahr groß ist, durch Presse Rundfunk und
  Fernsehen

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Verschulden

• Vorsatz, auch bedingter Vorsatz
• Fahrlässigkeit wer die im Verkehr erforderliche
  Sorgfalt außer acht lässt (Standard des
  Berufskreises)

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ProdukthaftungRegelungsinhalt des ProdHaftG

• regelt die Haftung der Hersteller von End-,
  Zwischen- oder Teilprodukten, von
  Quasi-Herstellern und Importeuren für Personen-
  und Sachschäden durch fehlerhafte Produkte
• ist geregelt im Produkthaftungsgesetz, welches
  zur Umsetzung der EG-Produkthaftungsrichtlinie
  erlassen worden und 1990 in Kraft getreten ist
• ist eine Gefährdungshaftung, auf ein Verschulden
  des Herstellers kommt es nicht an
• Anknüpfungspunkt ist die gefährliche Handlung,
  das Inverkehrbringen des Produkts, das eine
  Gefahr für bestimmte Rechtsgüter begründet.

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ProdukthaftungVerhältnis zur Produzentenhaftung

• Da auch das ProdHaftG Lücken im Rechtsschutz
  aufweist, hat es die Produzentenhaftung aus 823
  ff. BGB nicht verdrängen können.
• Da die Haftungssumme im Rahmen des ProdHaftG
  begrenzt ist können darüber hinaus gehende
  Beträge nur nach den 823 ff. verlangt werden.
• Daher ist dann, wenn auch ein Verschulden des
  Herstellers vorliegen könnte, auch das allgemeine
  Deliktsrecht zu prüfen (vor allem
  Produzentenhaftung gem. 823 Abs. 1 BGB).

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Haftung nach 1 ProdHaftG Tötung, Verletzung,
Sachbeschädigung

• 1 ProdHaftG normiert die Haftung für den Fall,
  dass durch den Fehler eines Produkts
• jemand getötet wird,
• Körper oder Gesundheit verletzt werden oder
• eine andere Sache beschädigt wird.
• Rechtsfolge Schadensersatz

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HaftungsvoraussetzungenÜberblick

1. Positive Haftungsvoraussetzungen
2. Produkt
3. Fehler
4. Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder
   einer anderen Sache.
5. Ursächlichkeit von 2. für 3.
6. Negative Haftungsvoraussetzungen
7. Nichtinverkehrbringen durch Hersteller
8. Fehlerfreiheit beim Inverkehrbringen
9. Kein Vertrieb
10. Fehlerentstehung durch zwingende
    Rechtsvorschriften für die Herstellung
11. Nichterkennbarkeit nach dem Stand von
    Wissenschaft und Technik
12. Entstehung durch falsche Einarbeitung oder durch
    falsche Anleitung beim Folgeprodukt

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ProdukthaftungBegriff des Produktes I

• Produkt ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie
  einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder
  einer unbeweglichen Sache bildet außerdem gilt
  auch die Elektrizität als Produkt ( 2
  ProdHaftG).
• seit 1999 auch landwirtschaftliche
  Naturprodukte, wichtig insbesondere bei der
  Haftung für Lebensmittel (BSE)
• Für den Begriff des Produkts kommt es nicht
  darauf an, ob es aus industrieller Fertigung
  stammt. Es kann sich auch um handwerkliche oder
  künstlerische Erzeugnisse handeln.

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ProdukthaftungBegriff des Produktes II

• Produkt muss keine von Menschenhand hergestellte
  Sache sein, Grundstoffe wie Sand, Kies, Kohle
  usw. sind auch Produkte, was auch der
  Herstellerbegriff aus 4 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG
  bestätigt, wonach Hersteller auch sein kann, wer
  einen Grundstoff herstellt.
• Auch wenn die Beweglichkeit einer Sache mit dem
  Einbau in ein Grundstück aufhören kann, bleibt
  sie ein Produkt, wenn sie es vorher gewesen ist.
  Ein Bauwerk auf dem Grundstück als Ganzes ist
  aber kein Produkt, da es nie beweglich gewesen
  ist.
• Streitig ist, ob auch eine (z. B. in Büchern bzw.
  Disketten) verkörperte geistige Leistung ein
  Produkt i. S. d. ProdHaftG darstellt.

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Fehlerbegriff
Gem. 3 hat ein Produkt einen Fehler, wenn es
nicht die Sicherheit bietet, die unter
Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere
seiner Darbietung, des Gebrauchs, mit dem
billigerweise gerechnet werden kann, des
Zeitpunkts, in dem es in den Verkehr gebracht
wurde, berechtigterweise erwartet werden kann.

• Konstruktions-/Entwicklungsfehler
• Fabrikationsfehler
• Instruktionsfehler
• Unterlassen von Produktbeobachtung und
  Produktrückruf bildet keinen Fehler des Produktes
  nach dem ProdHaftG (beachte aber
  Produzentenhaftung)

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Produkthaftungbei Personenschäden

• Tötung ist die Beendigung des Lebens eines
  geborenen Menschen
• Körperverletzung ist jeder äußere Eingriff in die
  körperliche Unversehrtheit
• Gesundheitsverletzung ist die Störung der inneren
  Lebensvorgänge, auch solcher psychischer Art
  auch wenn der Verletzte, sofern nur die
  Ursächlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses
  zu bejahen ist, noch nicht geboren oder erzeugt
  war

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Produkthaftungbei Sachschäden

• Die Haftung bei Sachschäden bezieht sich nur auf
  Schäden an einer anderen Sache.
• Der aus der Fehlerhaftigkeit des Produktes
  folgende Minderwert des Produktes selbst wird
  durch das Gewährleistungsrecht geregelt.
• Umstritten ist, ob der Hersteller eines
  Produktteiles für die Beschädigung oder
  Zerstörung des Gesamtproduktes haftbar zu machen
  ist, ob also die Sache, deren Teil das
  Teilprodukt ist, eine andere Sache ist

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Haftung bei SachschädenHaftungseinschränkungen
Die Haftung für Sachschäden tritt nur ein, wenn
es sich bei der beschädigten Sache

• um eine andere Sache als das Produkt handelt
• diese ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten
  Ge- oder Verbrauch bestimmt und
• hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich
  verwendet worden ist.

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Haftung bei Sachschädenandere Sache

• Abgrenzung des fehlerhaften Produkts von der
  anderen Sache kann gelegentlich Schwierigkeiten
  machen.
• Ausschlaggebend ist zwar die Verkehrsauffassung,
  doch ist damit noch nicht gesagt, wie es sich bei
  Weiterfresserfehlern verhält. Das ProdHaftG geht
  von der Sicht des Konsumenten aus Für ihn ist
  das erworbene Produkt eine Einheit. Kann hier
  aber nicht der Fall vorliegen, dass ein Produkt
  ein durchaus abgrenzbarer Bestandteil einer
  Gesamtsache ist, die dann als andere Sache
  anzusehen ist?

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Haftung bei Sachschädenfür privaten Ge- und
Verbrauch bestimmt

• Produkte, die nur für die Erwerbs- oder
  Berufstätigkeit bestimmt sind, sind nicht in den
  Schutz von 1 ProdHaftG einbezogen.
• Ob eine Sache ihrer Art nach gewöhnlicherweise
  privat gebraucht wird, richtet sich nach der
  allgemeinen Verkehrsanschauung.
• Ist in nicht zu klären, ob eine Sache ihrer Art
  nach für den Privatgebrauch bestimmt ist
  (Kugelschreiber, PC), so muss die Abgrenzung den
  weiteren Tatbestandsmerkmalen überlassen werden,
  insbesondere dem Merkmal, dass die Sache auch
  tatsächlich vom Geschädigten zum Privatge- oder
  verbrauch verwendet wird. Dass sich die
  Bestimmung für den privaten Ge- oder Verbrauch
  nach der allgemeinen Verkehrsauffassung richtet,
  hat u.a. die Konsequenz, dass der Hersteller
  einer Sache nicht durch Deklaration bestimmen
  kann, die Sache sei nur für den gewerblichen
  Gebrauch bestimmt, um die Sache dem Schutz des
  ProdHaftG zu entziehen.

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Haftung bei SachschädenVerwendung zum privaten
Ge- und Verbrauch

• Abzustellen ist auf die tatsächliche Verwendung
  der beschädigten Sache.
• Handelt es sich bei der beschädigten Sache um
  eine Sache, die nach allgemeiner
  Verkehrsauffassung für den Erwerbs- oder
  Berufsgebrauch bestimmt ist, aber ausnahmsweise
  privat genutzt wird, liegt keine Verwendung zum
  privaten Gebrauch vor (z.B. Mähdrescher wird für
  ein Landmaschinenrennen verwendet).
• Umgekehrt kann nicht eine allgemein als für die
  Privatnutzung bestimmte Sache dadurch in den
  Schutzbereich von 1 ProdHaftG eingeführt
  werden, dass sie beruflich benutzt wird.
  (Beispiel Wer einen Nachttisch als Aktenbock im
  Büro einsetzt, kann sich im Schadensfall nicht
  auf 1 ProdHaftG und die Verkehrsauffassung
  stützen, Nachttische seien für den privaten
  Gebrauch bestimmt.)
• es kommt nicht darauf an, ob die beschädigte
  Sache gerade im Zeitpunkt der Beschädigung im
  beruflichen oder privaten Gebrauch war, sondern
  vielmehr darauf, wozu sie vom Geschädigten
  hauptsächlich benutzt wird. Das selten mal für
  einen Tag mit in das Büro gebrachte Radio, das
  sonst nur zu Hause steht, wird damit noch nicht
  dem Schutz des ProdHaftG entzogen, dass es zum
  Zeitpunkt der Beschädigung gerade im Büro stand.

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Kausalität des Fehlers

• An sich ist Ursache jede Bedingung, die nicht
  hinweggedacht werden kann, ohne dass zugleich der
  Erfolg entfiele (conditio sine qua non) danach
  ist Ursächlichkeit die Gesamtheit aller auf das
  Lebensverhältnis einwirkenden Bedingungen, die
  den Erfolg (Schaden) herbeiführen (sog.
  Bedingungs- oder Äquivalenztheorie).
• Nach der einschränkenden, heute im Zivilrecht
  ganz herrschenden Theorie des adäquaten
  Kausalzusammenhangs (sog. Adäquanztheorie)
  scheiden solche Kausalverläufe aus, die dem
  Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht
  mehr zugerechnet werden können.

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Haftungsausschluss 1 Absatz 2 ProdHaftG

• Die Ersatzpflicht des Herstellers ist
  ausgeschlossen, wenn
• 1. er das Produkt nicht in den Verkehr gebracht
  hat,
• 2. nach den Umständen davon auszugehen ist, dass
  das Produkt den Fehler, der den Schaden
  verursacht hat, noch nicht hatte, als der
  Hersteller es in den Verkehr brachte,
• 3. er das Produkt weder für den Verkauf oder eine
  andere Form des Vertriebs mit wirtschaftlichem
  Zweck hergestellt noch im Rahmen seiner
  beruflichen Tätigkeit hergestellt oder vertrieben
  hat,
• 4. der Fehler darauf beruht, dass das Produkt in
  dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller es in den
  Verkehr brachte, dazu zwingenden
  Rechtsvorschriften entsprochen hat, oder
• 5. der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und
  Technik in dem Zeitpunkt, in dem der Hersteller
  das Produkt in den Verkehr brachte, nicht erkannt
  werden konnte.

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Nichtinverkehrbringen

• Ein Produkt ist in den Verkehr gebracht, wenn es
  in die Verteilungskette gegeben worden ist, wenn
  der Hersteller es also aufgrund seines
  Willensentschlusses einer anderen Person
  außerhalb seiner Herstellersphäre übergeben hat
• Teilprodukte sind in Verkehr gebracht, wenn si an
  einen Weiterverarbeiter ausgeliefert sind
• Noch kein Inverkehrbringen bei Materialprüfungen
  und Qualitätsprüfungen (z.B. Fahrt mit
  Erlkönigen)
• Umstritten, ob bei Produktherstellung zur
  Eigennutzung ein In den Verkehr bringen vorliegt
• Ein Inverkehrbringen als Produkt liegt nicht vor,
  wenn Sachen zum Aussortieren oder Verschrotten
  weiter gegeben werden

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Beweislast

• 1 Abs. 4 ProdHaftG bestimmt dass der
  Geschädigte für den Schaden, den Fehler und den
  ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und
  Schaden die Beweislast trägt.
• Die Beweislast für die negativen
  Haftungsvoraussetzungen des 1 Abs. 2 und 3
  trägt der Hersteller