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Prof. Dr. Ludwig Siep Praktische Philosophie
II Einführung in die politische
Philosophie Staatsdefinition, Weber
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• Grundkurs Politische Philosophie III
• Deskriptive Begriffe des Politischen und des
  Staates
• Max Webers Staatsdefinitionen
• Kritische Fragen
• III. Carl Schmitts Begriff des Politischen
• IV. Kritische Fragen

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I. Max Weber (1864-1920), Politik als Beruf
(1918/19) 1. Politik Weiter Begriff von
Politik selbständig leitende Tätigkeit
Enger Begriff die Leitung oder die
Beeinflussung der Leitung eines
politischen Verbandes, heute also eines
Staates. 2. Staat Soziologisch-deskriptiv
diejenige menschliche Gemeinschaft, welche
innerhalb eines bestimmten Gebietes ... das
Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für
sich (mit Erfolg) beansprucht. Allgemeiner
soziologisch-deskriptiver Begriff des Staates,
nicht von seiner Aufgabe (Aristoteles Glück,
Selbstverwirklichung Hobbes Frieden) abzuleiten
(kaum eine, die er noch nicht erfüllt hätte und
keine, die er ständig erfüllte), sondern aus
seinem spezifischen Mittel, der physischen
Gewaltsamkeit. Nicht das normale, aber das
spezifische Mittel, durch das sich der Staat von
anderen Verbänden unterscheide. Offenbar
orientiert am modernen Staat (heute werden wir
sagen müssen, die ihm geschichtlich
vorausgehenden politischen Verbände), also nicht
a priori.
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3. Bestandteile der Definition
a) Monopol, denn jede Person (Polizist) oder
jeder Verband (Armee) kann nur vom Staat dazu
ermächtigt werden (zuläßt), physische Gewalt
auszuüben. b) Legitim nicht zu
verwechseln mit legal, d.h. auf Gesetze, eine
Staatsverfassung etc. zurückgehend (historisch zu
eng), sondern nur dass sich die beherrschten
Menschen der beanspruchten Autorität der jeweils
Herrschenden fügen. Das kann heißen, dass sie
faktisch keinen Widerstand leisten (Hobbes!) oder
dass sie irgendwelche Rechtfertigungsgründe der
Herrschaft anerkennen. 4. Im Prinzip drei
Arten von Rechtfertigungsgründen.
ltMethode der Idealtypen man abstrahiert aus
der Vielfalt des Materials und bestimmt die
einzelnen Fälle als Annäherung an einen
begrifflich klaren Typus. Die drei Typen
legitimer Herrschaft kommen aber historisch
selten (!) rein vor es gibt viele
Mischformen.gt
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A. Traditionale Herrschaft B. Charismatische
Herrschaft C. Herrschaft kraft Legalität bzw.
legaler Satzung. (A) Beruht auf Traditionen,
Sitten, unvordenklichen Gewohnheiten (Anfang
unbekannt, Alternative unvorstellbar) und auf
persönlicher, aber alltäglicher Gefolgschaft.
(B) Beruht auf der Autorität der
außeralltäglichen persönlichen Gnadengabe
(Charisma). Geht auf Magier, Priester etc. mit
besonderen Eigenschaften zurück. Später
Propheten, siegreiche Feldherrn und schließlich
Staatsmänner, die über außerordentliche (meist
rhetorische) Fähigkeiten der Gewinnung von
Anhängern verfügen zu Webers Zeit Politiker,
die Wahlen gewinnen oder spontane Gefolgschaft
erringen können. (C) Beruht auf dem Glauben an
die Legalität von Regeln bzw. Satzungen, die
durch akzeptierte Verfahren zustande gekommen
sind bzw. im Gehorsam in der Erfüllung
satzungsgemäßer Pflichten.
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4. Schematischer Abriss der Entstehung des
modernen Staates Mischung aus legaler und
charismatischer Herrschaft. Entscheidend ist der
Übergang von der a) Ständisch-traditionalen
Herrschaft des Mittelalters (Feudalherrschaft)
Gefolgsleute (Vasallen, Lehnsträger) sind selber
Eigentümer der Mittel für die Verwaltung des
Staates und für die Gewaltausübung zum b)
Modernen Staat mit Staatsdienern. Der Staat ist
Eigentümer aller Verwaltungsmittel (Geld,
Gebäude, Kriegsmaterial, Wagenparks etc.).
Strikte Parallele zum kapitalistischen Betrieb,
in dem der Angestellte und Proletarier...
getrennt ist von den sachlichen
Produktionsmitteln. Verbände, die von der Spitze
aus nach Regeln von eigentumslosen Funktionären
verwaltet werden nennt Weber Anstalten.
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5. Genaue Definition des modernen Staat als
anstaltsmäßiger Herrschaftsverband ... der
innerhalb eines Gebietes die legitime physische
Gewaltsamkeit als Mittel der Herrschaft zu
monopolisieren mit Erfolg getrachtet hat und zu
diesem Zweck die sachlichen Betriebsmittel in der
Hand seiner Leiter vereinigt, die sämtlichen
eigenberechtigten ständischen Funktionäre aber,
die früher zu Eigenrecht darüber verfügten,
enteignet und sich selbst in seiner höchsten
Spitze an deren Stelle gesetzt hat.
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II. Kritische Fragen 1. Setzt Weber einen
Begriff von historischem Fortschritt voraus
(Rationalisierung, Entzauberung,
Verwissenschaftlichung etc.), der nicht
wertneutral ist? 2. Kann man den Staat rein auf
die Mittel seiner Selbstbehauptung reduzieren?
Sind nicht Räuberbanden, Piraten etc., d.h. eine
Fülle von Gruppen, die vorübergehend an
physischer Gewalt überlegen waren, gerade deshalb
keine Staaten, weil sie keine Ziele hatten, die
über Bereicherung oder eben Gewaltüberlegenheit
selber hinaus reichte? Steckt im Begriff des
Monopols nicht zumindest das (erreichte) Ziel
der Befriedung von privater Gewalt? 3. Wie
verhält sich das Dilemma des modernen Staates
nach Weber - nämlich in einem stählernen
Gehäuse der Bürokratie sowohl die persönliche
Verantwortung der politischen Führer wie die
Grundrechte und die Demokratie zu gefährden zu
einer wertfreien Behandlung (Grundtatsache)
des Staates? Ohne die Menschenrechte und eine die
Bürokratie kontrollierende Demokratie vermöchten
wir heute (nicht) zu leben (WuG 836). Gibt es
dann nicht eine konkurrierende normative Theorie
des modernen Staates? Und die Forderung, dass
diese Normen überleben?
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4. Können solche Definitionen von den Folgen her
wertneutral sein? Weber wollte starke,
aber verantwortliche Politiker mit bestimmten
Werten (auch Solidarität für die Gemeinschaft).
Vgl. MW, Politik als Beruf etc. Eine weitere
berühmte Unterscheidung seines Denkens ist daher
die zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethi
k Man ist für die Folgen seines Handelns
verantwortlich, nicht für die Reinheit seiner
Prinzipien (gegen Pazifismus). Er wollte auch,
dass die Menschenrechte und die Demokratie (wenn
auch mit starken politischen Führern) gegen die
erdrückende Tendenz zur Bürokratisierung erhalten
bliebe. Die Wirkung seines Denkens ging aber
überwiegend vom instrumentellen Begriff des
Staates und der (charismatischen) Herrschaft aus
(Führerprinzip). Wie weit muss ein
Wissenschaftler die Wirkung seines Werkes
verantworten?
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• III. Carl Schmitt (1888-1985), Der Begriff des
  Politischen (1932)
• Bestimmung des Staates vom Politischen her.
  Charakteristikum des Politischen Unterscheidung
  zwischen Freund und Feind. Durch die Bestimmung
  eines Feindes und die Abwehr eines Feindes bis
  hin zur physischen Vernichtung erhalten die
  menschlichen Assoziationen ihren höchsten
  Intensitätsgrad.
• 2. Das Politische ist ein existentieller
  Selbstbehauptungs- und Abgrenzungsprozess,
  normalerweise von Völkern Feind ist nur eine
  wenigstens eventuell, d.h. der realen Möglichkeit
  nach kämpfende Gesamtheit von Menschen, die eben
  einer solchen Gesamtheit gegenübersteht. Feind
  ist nur der öffentliche Feind, ltder ...gt
  insbesondere auf ein ganzes Volk Bezug hat.
• 3. Ein Volk wird zur politischen Einheit oder zum
  Staat, indem es über den öffentlichen Feind
  entscheidet. Mit diesem besteht die Möglichkeit
  des physischen Kampfes, wenn er für die Existenz
  und Unabhängigkeit des Volkes gefährlich wird.
  Zur Identitätsbildung eines Volkes ist ein Feind
  vorausgesetzt, der möglicherweise zum Gegenstand
  kriegerischer Handlungen wird.

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4. Definition Zum Staat als einer wesentlichen
politischen Einheit gehört das jus belli, d.h.
die reale Möglichkeit, im gegebenen Fall kraft
eigener Entscheidung den Feind zu bestimmen und
ihn zu bekämpfen. (45) 5. Der Staat muss aber
nicht die entscheidende (höchste) politische
Entität sein und bleiben. Es ist auch ein
internationaler Bürgerkrieg (Klassenkampf) oder
ein Partisanenkrieg möglich, der dann die
intensivere Assoziation von Menschen
konstituiert. 6 Von diesem Ernstfall der
physischen Vernichtung des anderen her ist das
Politische zu verstehen, von daher bekommen alle
normalen politischen Begriffe ihre Bedeutung
Erstens haben alle politischen Begriffe,
Vorstellungen und Worte einen polemischen Sinn
sie haben eine konkrete Gegensätzlichkeit im
Auge, sind an eine konkrete Situation gebunden,
deren letzte Konsequenz eine (in Krieg oder
Revolution lt!gt sich äußernde) Freund-Feindgruppier
ung ist, und werden zu leeren gespenstischen
Abstraktionen, wenn diese Situation entfällt.
Worte wie Staat, Republik, Gesellschaft, Klasse,
ferner Souveränität, Rechtsstaat, Absolutismus,
Diktatur, Plan, neutraler oder totaler Staat usw.
sind unverständlich, wenn man nicht weiß, wer in
concreto durch ein solches Wort getroffen,
bekämpft, negiert und widerlegt werden soll.
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7. Schmitt versteht die Begriffe nicht, wie
Aristoteles, von ihrem telos, der normalen
Gestalt einer polis (Staat) her, sondern vom
Extremfall, dem identitätsverbürgenden Gegensatz.
Diese extreme Situation (den Ernstfall, den
Ausnahmezustand, durch dessen Verhängung die
oberste Gewalt im Staat definiert wird) darf
nicht mit dem Normalfall verwechselt werden
Es ist also keineswegs so, als wäre das
politische Dasein nichts als blutiger Krieg und
jede politische Handlung eine militärische
Kampfhandlung ... und könnte das politisch
Richtige nicht gerade in der Vermeidung des
Krieges liegen. Die hier gegebene Definition ist
weder bellizistisch noch militaristisch, noch
imperialistisch noch pazifistisch.... Aber sie
bezeichnet eben den Steigerungsgrad menschlichen
Lebens, von dem her der Normalfall als Annäherung
oder als Verlust bezeichnet wird Eine Welt, in
der die Möglichkeit eines solchen Kampfes restlos
beseitigt oder verschwunden ist, ein endgültig
pazifizierter Erdball, wäre eine Welt ohne
Unterscheidung von Freund und Feind und
infolgedessen eine Welt ohne Politik.
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8. Schmitts Position steht in radikalem
Gegensatz zu Aristoteles und zu Hobbes Politik
ist nicht die Überwindung von Feindschaft durch
gemeinsame Gesetzgebung oder durch Etablierung
einer Friedensgewalt, sondern die durch die
Möglichkeit des Kampfes zwischen Gruppen
intensivierte Existenz. Eine Form des
Existentialismus und der Ästhetisierung des
Politischen (Spannung). Der moderne liberale
Individualismus und die Gleichgültigkeit aller
Werte und Kulturbereiche soll überwunden
werden. Die politische Gemeinschaft hat eine
quasi religiöse Form und Bedeutung In Wahrheit
gibt es keine politische Gesellschaft oder
Assoziation, es gibt nur eine politische
Einheit, eine politische Gemeinschaft, .. die
etwas spezifisch anderes und gegenüber den
übrigen Assoziationen etwas Entscheidendes ist
(45). (vgl. F. Toennies, Gesellschaft und
Gemeinschaft)
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• IV. Kritik
• Einseitigkeit des Verständnisses des Politischen.
  Einseitiger Zweck Intensivierung des
  Gemeinschaftsbewusstseins (bei Weber einseitiges
  Mittel Gewalt). Adäquate politische Philosophie
  muss den Staat nach den umfassenden Zwecken der
  menschlichen Fähigkeiten und Interessen
  bestimmen. (Aristoteles Ziele der Polis umfassen
  und ermöglichen die Ziele der Individuen und der
  Gruppen)
• Das Streben nach einseitigen starken Gefühlen ist
  beim Individuum so zerstörerisch wie beim Staat.
  Es wird den mannigfaltigen Möglichkeiten nicht
  gerecht nicht den individuellen und nicht den
  mannigfaltigen Gruppen. Abgrenzung kann zur
  Identitätsbildung nötig sein aber nur
  nicht-zerstörerische wird den anderen gerecht.
• Gerechtigkeit als Achtung der Rechte, Toleranz
  gegenüber kulturellen Differenzen, Bedingung des
  Gedeihens einer Mannigfaltigkeit von menschlichen
  Vermögen und kulturellen Leistungen ist ein
  umfassenderer und zentralerer Wert des Staates
  als Intensität, Spannung des menschlichen
  Lebens.

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4. Keine wissenschaftliche Aussage über die
Natur des Menschen und die Notwendigkeit des
Staates, allenfalls eine Empfehlung für partielle
Wertegemeinschaften (für die intensive Gefühle
höchste Kosten rechtfertigen). 5. Folgen auch
dieser angeblich wertfreien Theorie sind
problematisch Verstärkung bestimmter Regungen
des Menschen durch theoretische Rechtfertigung
(Es ist überall und immer so). Pro Als
sozialpsychologische Beschreibung partikulärer
Gruppen heute so aktuell wie 1932. Viele Menschen
suchen ihre Identität in einer Gruppe, die sich
durch Feindschaften definiert. An ethnischen oder
religiösen Zugehörigkeiten kristallisiert sich
eine Gruppenidentität, die sich durch Feindschaft
gegen andere Gruppen stabilisiert. Bekannt aus
fast allen Stammes-, Religions-, und ethnischen
Konflikten, die nach dem Zusammenbruch der großen
ideologischen Systeme wieder zunehmen. Vor allem
junge Menschen in armen Ländern suchen ihrem
Leben durch diese Spannung der Feindschaft und
des Krieges einen Sinn zu geben. (Gelegentlich
auch der Kick, nach dem Saturierte suchen).
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