Das Reformkonzept der Kommission Steuergesetzbuch der Stiftung Marktwirtschaft

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Das Reformkonzept der Kommission Steuergesetzbuch
der Stiftung Marktwirtschaft

• Prof. Dr. Clemens Fuest
• Universität zu Köln
• Vortrag beim WSI-IMK-Workshop Die Zukunft des
  deutschen Steuersystems, 23.11.2005, Berlin

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• Steuerpolitik in Deutschland vor großen
  Herausforderungen
• Das Projekt Steuern der Stiftung Marktwirtschaft
• Einkommensteuer
• Unternehmensbesteuerung
• Kommunalsteuern Das Vier-Säulen-Konzept

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1. Steuerpolitik vor großen Herausforderungen
Rahmenbedingungen

• Wachstumsschwäche und Massenarbeitslosigkeit
• Globalisierung der Wirtschaft, zunehmender
  Steuerwettbewerb
• Wachsende Defizite in Bundes- und
  Länderhaushalten
• Demographischer Wandel belastet die Sozialen
  Sicherungssysteme
• Europäisches Recht beschränkt Handlungsspielräume
  in der nat. Steuerpolitik

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Konsequenzen

• Unternehmensbesteuerung muss gesenkt werden
  (tarifliche Belastung für einbehaltene Gewinne
  sollte bei maximal 25-30 liegen)
• Beschäftigungssituation verbietet weitere
  Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge
• Modernisierung der Sozialen Sicherungssysteme
  kann zur Verlagerung von Lasten ins Steuersystem
  führen
• Auch bei deutlichen Ausgabenkürzungen kaum
  Spielraum für Senkung des Steueraufkommens

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Ziel des Projekts

• Schaffung eines
• wettbewerbsfähigen,
• transparenten,
• gerechten,
• europatauglichen,
• hinreichend ergiebigen
• Steuersystems

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Organisation der Kommission

• Lenkungsgruppe 10 Wissenschaftler
  (Steuerjuristen Finanzwissenschaftler)
• Politischer Beirat Je ein Vertreter von
  SPD,FDP,CDU,CSU,Bündnis90/Die Grünen
• Arbeitsgruppen 70 Experten aus Wissenschaft,
  Verwaltung, Unternehmen, Rechtsprechung, Politik
• Dialog mit Öffentlichkeit, Verbänden, Praktikern
  in Tagungen zu Einzelthemen

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3. Einkommensteuer

• Festhalten am Prinzip der synthetischen
  Einkommensteuer (keine Trennung zwischen Kapital-
  und Arbeitseinkommen)
• Beseitigung von Ausnahmetatbeständen
• Anzahl der Einkunftsarten wird von 7 auf 4
  reduziert

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Forts. Einkommensteuer

• Anzahl der Einkunftsarten wird von 7 auf 4
  reduziert
• Selbständige Tätigkeit
• Abhängige Beschäftigung
• Finanzkapital (Abgeltungsteuer?)
• Zukunftssicherung (nachgelagert besteuert)

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Forts. Einkommensteuer

• Familiensplitting
• Modifiziertes Halbeinkünfteverfahren bei
  Dividendenbesteuerung
• Diskussion über Abgeltungsteuer bei Einkünften
  aus Finanzkapital noch nicht abgeschlossen

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4. Unternehmensbesteuerung

• Einheitliche Unternehmensbesteuerung durch
  Einführung einer allgemeinen Unternehmenssteuer
  für Kapitalgesellschaften und Personengesellschaft
  en
• Weitgehende Rechtsform- und Entscheidungsneutralit
  ät im Bereich des Spitzensteuersatzes durch
  Anpassung des Halbeinkünfteverfahrens
• Transparente Entnahmebesteuerung im Bereich der
  Proportionalzone

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Forts. Unternehmensbesteuerung

• Gruppenbesteuerung statt Organschaft
• Keine Empfehlung von Steuertarifen, aber
  reduzierte Besteuerung einbehaltener Gewinne
  ermöglichen
• Kumulation von Thesaurierungs- und
  Ausschüttungsbelastung sollte Spitzensteuersatz
  der Einkommensteuer entsprechen

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5. Kommunalsteuern Das Vier-Säulen-Konzept

• Säulen
• Grundsteuer
• Bürgersteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer
  (Wohnbevölkerung)
• Kommunale Unternehmenssteuer (lokale Wirtschaft)
• Beteiligung am lokalen Lohnsteueraufkommen
  (lokale Wirtschaft)

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Säule 1 Grundsteuer

• Aufkommensneutrale Umgestaltung der Grundsteuer
  nach dem Konzept der Länder Bayern und Rheinland-
  Pfalz
• Hebesatzrecht der Gemeinde

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Säule 2 Bürgersteuer

• Proportionale kommunale Einkommensteuer,
  Bemessungsgrundlage wie allgemeine
  Einkommensteuer
• Hebesatzrecht der Gemeinde (bis zu einem
  Höchsteinkommen, darüber einheitl. Hebesatz,
  Analogie zur Sockelbetragsregelung)

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Säule 3 Kommunale Unternehmenssteuer

• Proportionale kommunale Unternehmenssteuer,
  Bemessungsgrundlage wie allgemeine
  Unternehmenssteuer, Zerlegung wie Gewerbesteuer
• Hebesatzrecht der Gemeinde

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Säule 4 Beteiligung an der Lohnsteuer

• Z.B. 2 der Lohnsumme der Betriebsstätten in der
  Kommune, Verrechnung mit der abzuführenden
  Lohnsteuer (Vermeidung der negativen
  Beschäftigungseffekte einer Lohnsummensteuer)
• Kein Hebesatzrecht der Gemeinden

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Ausblick

• Konzeptionell besteht noch Diskussionsbedarf bei
  der Frage der Abgeltungsbesteuerung von
  Einkünften aus Finanzkapital
• Weitere Diskussion der Administration und
  Quantifizierung steht noch aus

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• Vielen Dank!