Folie 1

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Politisches System Schweiz Vorlesung am
Institut für Öffentliches Recht der Universität
Bern Parteien Prof. Dr. Andreas Ladner IDHEAP
Lausanne Frühjahrssemester 2010
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www.euprofiler.eu
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Die sieben Politikbereiche und 28 Fragen

• Wirtschaftliche Liberalisierung
• Restriktive Finanzpolitik
• Justiz und Innere Sicherheit (Law and Order)
• Restriktive Einwanderungspolitik
• Umweltschutz
• Ausbau des Sozialstaates (Wohlfahrtsstaat)
• Liberale Gesellschaft

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Die Verteilung der Sitze auf die verschiedenen
Fraktionen (6. und 7. Legislaturperiode)
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Parteifamilien im Vergleich (1)
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Parteifamilien im Vergleich (2)
7
Heterogenität der Parteienfamilien
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Liberale Parteien (CH und D)
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Liberale Parteien (Engl., NL, DK)
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CVP (CH) und CDU (D)
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Union pour une majorité populaire (F)
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Grüne (CH, D und OE)
13
SP und SPD
14
SP und die Linke
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Labour (Engl.), PS (F) und SAP (S)
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SVP, FPOe und Vlaams Belang
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SVP und PVV (Geert Wilders)
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Grundlagen
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Der Begriff der "Politischen Partei" ist eng mit
dem Begriff der "Demokratie" verknüpft.Normative
demokratietheoretische Vorstellungen wirken sich
auf theoretische Ansätze über Parteien aus.
Normative Grundannahmen
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Wiesendahl (1980) unterscheidet drei Paradigmen
in der Parteienforschung

• Integrationsparadigma
• Transmissionsparadigma
• Konkurrenzparadigma

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Integrationsparadigma

• Ausgangspunkt (normativ)
• ein an Konsenssicherung und Konfliktvermeidung
  orientiertes Zielmodell stabiler Demokratie
• oder systemtheoretisch Systemüberlebensmodell
  von Demokratie, welches das Augenmerk auf
  funktionale Erfordernisse der Bestands- und
  Funktionssicherung richtet

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Konkurrenzparadigma

• Wird von den Anhängern der ökonomischen Theorie
  der Politik vertreten (Schumpeter 1950, Downs
  1968), unterstellt der Demokratie ein Marktmodell
  und basiert auf der Vorstellung von einer
  demokratischen Eliteherrschaft.

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Transmissionsparadigma

• Basisdemokratisches Leitbild politischer
  Willensbildung
• Eine Partei artikuliert die Bedürfnisse und
  Wünsche einer Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen
  und bringt sie unverfälscht in den politischen
  Entscheidungsprozess ein.

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Definitionen von Parteien

• Zweck der Definition?
• Reicht Rekurs auf Wahlen?
• Definition hängt von Parteiparadigma ab

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Transmissionsparadigmatische Definition Gruner
(1977)

• "(...) politische Organisationen, die Anhänger
  mit ähnlicher Gesinnung oder ähnlichen Interessen
  in ihren Reihen sammeln, um auf die politische
  Willensbildung des Volkes Einfluss zu nehmen,
  sei's bei Wahlen, sei's bei Abstimmungen, sei's
  in der Mitwirkung bei der Meinungsbildung."

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Integrationsparadigmatische Definition (Burke
zit. nach Sartori 1976 9)

• "A party is a body of men united, for promoting
  by their joint endeavours the national interest,
  upon some particular principle in which they are
  all agreed."

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Konkurrenzparadigmatische Definition (Max Weber
1972 167)

• "Parteien sollen heissen auf (formal) freier
  Werbung beruhende Vergesellschaftungen mit dem
  Zweck, ihren Leitern innerhalb eines Verbandes
  Macht und ihren aktiven Teilnehmern dadurch
  (ideelle oder materielle) Chancen (der
  Durchsetzung von sachlichen Zielen oder der
  Erlangung von persönlichen Vorteilen oder beides)
  zuzuwenden."

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Funktionen von Parteien

• Unterschiedliche Bezugsrahmen für Bestimmung der
  Funktionen
• Integrationsparadigma Politisches System
• Konkurrenzparadigma Parteiensystem
• Transmissionsparadigma Gesellschaftliches Umfeld

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Funktionen aus integrations-paradigmatischer
Perspektive

• Alternativenreduktion (Komplexitäts-reduktion),
• Mobilisierung von Unterstützung fürs politische
  System,
• Prellbock- oder Pufferfunktionen,
• Integration,
• Legitimation und
• Innovation im Dienste der Stabilität

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Funktionen aus konkurrenzparadigmatischer
Sichtweise

• Stimmenerwerb
• Interessenmakelung

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Funktionen aus transmissions-paradigmatischer
Perspektive

• Willensbildung,
• Mobilisierung,
• Organisation und
• Vertretung der Interessen.

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Funktionen von Parteien

Politisch-administratives System (I)
Parteien (K)
Gesellschaft (T)
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2. Die Schweizer Parteien
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Aufgabe
 
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Krise der Parteien?

• Integrationsparadigmatiker Kleinere
  Funktionsstörungen!
• Konkurrenzparadigmatiker Der freie Wettbewerb
  spielt wieder besser!
• Transmissionsparadigmatiker Der
  Transmissionsriemen ist gerissen!

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Die Herausbildung der Schweizer Parteien

• Organisationen des wahl- und stimmberechtigten
  Volkes (Kinder der Volksrechte)
• Initiierung
• Gruner (1977) Basismobilisierung beim Kampf um
  direktdemokratische Mitwirkung
• Jost (1986) Auslöser von oben aus bereits
  existierenden nicht-politischen Gesellschaften
  und den zahlreichen Zirkeln von Notabeln
  entstanden.

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Vier klassische Konfliktlinien für die Schweiz
(Fagagnini 1988 124)

• der Verfassungskonflikt liberale gegen
  konservative Staatsauffassungen
• der Staat-Kirche-Konflikt, bei dem nochmals
  konservative, vor allem katholische Auffassungen
  im Kulturkampf auf liberale Opposition stiessen
• der soziale Konflikt, der ein sozialistisches/sozi
  aldemokratisches und ein bürgerliches Lager
  ausdifferenzierte
• regionale (Stadt-Land) Konflikte, die
  insbesondere zur selbständigen Vertretung
  bäuerlicher Interessen führten.

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Parteiorganisationen

• Indizien für die Schwäche der Schweizer
  Parteiorganisationen
• geringe Anerkennung durch den Staat (Art. 137 BV,
  seit 2000)
• Benachteiligung gegenüber Interessen-gruppen (und
  Bewegungen) Vernehm-lassungsverfahren, direkte
  Demokratie
• Schwache nationale Parteiorganisationen, wenig
  Ressourcen, kaum professionalisiert, geringe
  Homogenität

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Ursachen der schwachen Schweizer
Parteiorganisationen

• Kleinheit des Landes, soziale und kulturelle
  Heterogenität erschweren Rekrutierung
  (Milizsystem) und Integration der Interessen
• Föderalismus, Gemeindeautonomie, verunmöglichen
  zentralisierte Organisationen
• Direkte Demokratie Parteien haben kein Monopol
  im Entscheidungsprozess

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Parteiorganisationen Merkmale

• Gliederung (Zahl der kantonalen und lokalen
  Sektionen)
• Mitgliederzahl
• Finanzielle Ressourcen
• Professionalisierung (Zahl der Stellen)
• Ideologische Verortung (Links-Rechts-Skala)

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Untergliederung der Parteien
42
Mitgliederzahlen der Schweizer Parteien
43
Mitglieder oder Anhänger?
Prozentanteil Lokalparteien mit Mitgliederprinzip
44
Veränderung der Mitglieder in den letzten 10
Jahren (Kantonalparteien 1998)
45
(No Transcript)
46
Mitgliederansturm bei der SVP

• Die Schweizerische Volkspartei hat seit der
  Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat
  fast 10'000 neue Mitglieder erhalten.  weiter

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Mitgliederentwicklung1997-2007
Quelle Gunzinger 2008
48
Veränderung der Alterstruktur der Parteiaktiven
(Anteile 2003 und Veränderung im Vergleich zu
1990)
49
Finanzielle Ressourcen (1998)
 
 
50
Durchschnittliche Mitliederbeiträge (in Fr.)
51
Herkunft der Einnahmen der Kantonalparteien (PRD,
PDC, UDC, PS, Verts) (pourcentage)
52
Interne Finanzierung der Parteien (Prozentanteile)
53
Interne Einnahmen der nationalen Parteien
54
Externe Einnahmen der nationalen Parteien
55
Parteiführung
56
Die Parteipräsidenten seit den 1960er Jahren
57
Professionalisierung
Vgl. Seminararbeit von Michael Bühler 2006
58
Ideologische Verortung Die Kantonalparteien auf
der Links-rechts-Achse
59
Kandidierende Nationalratswahlen SVP und SP
60
Kandidierende Nationalratswahlen von FDP, CVP,
SP, SVP, GLIP und GPS
61
Inhaltliche Nähe der Kandidierenden NR-Wahlen
2007 (63 smartvote-Fragen)
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Parteiorganisationen im Wandel

• Herausforderungen
• Mitglieder Wählerattraktivität
• Professionalisierung - Milizprinzip
• Finanzierung Fundraising Staat?
• Ideologie Issue-Orientierung
• Smartvote!
• Wie sieht der Parteityp der Zukunft aus?