Arbeitnehmer

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Arbeitnehmerüberlassung rechtlicher Rahmen in
Deutschland und der EU

• Handlungsmöglichkeiten für betriebliche
  Interessenvertretung

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Überblick

• Definition der ArbNüberlassung, Interessenlagen
• Regelungsstrategien in Europa
• Regelungspläne der EU
• Änderungen in D 2004
• Konsequenzen für InteressenV

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Arbeitnehmerüberlassung
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Risiken Arbeitnehmerüberlassung

• Gespaltene Arbeitgeberstellung
• Entgeltsicherung
• Verwirklichung Arbeitnehmerschutz und
  Arbeitnehmerbeteiligung
• Prekarietät der Beschäftigung?
• Mängel der Eingliederung ArbN bei beiden
  Arbeitgebern
• Bildung eines zweiten Arbeitsmarktes
• Skandinavien Temping als Hochlohnsektor

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Praxis ohne Regulierung (60er Jahre, UK)
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Regelungsstrategien in MS der EU

• Keine oder geringe gesetzl. Regulierung
• VK Irland, DK, FI, Niederlande (seit 1998)
• Verbot gewerbl. ArbNÜ
• Italien, Spanien (bis 1997/1994)
• Sachl. und/oder zeitl. Beschränkung des Einsatzes
  von ArbNÜ
• Frankreich, Belgien, LUX, D (bis 2003), Spanien,
  Italien
• Gleichbehandlung von ArbN mit regulären ArbN des
  Entleihers
• Überwiegend, wenn auch mit zahlreichen Ausnahmen
• Gesetzl. Ideal DauerArbV beim Verleiher
• D (bis 2003), Schweden

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Gründe für EU-Regulierung

• Unterschiede als Binnenmarktproblem
• Arbeitnehmerüberlassung soll vom
  Prekarietätsstigma befreit werden, weil es für
  sie gute wirtschaftliche Gründe gibt und das
  Prekarietätsstigma Diskriminierungspotentiale
  schafft
• Soziale Ausgewogenheit soll anders als durch
  Repression erreicht werden

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Vorgeschlagene EU Richtlinien

• MS sollen Restriktionen d. Leiharbeit überprüfen
• Gleichbehandlg LeiharbN mit den ArbN des
  Ent-leihers bez. wesentl. Arbeitsbedingungen,
  außer
• Wenn Verleiher unbefristet einstellt und zwischen
  Einsätzen bezahlt
• Wenn ein Tarifvertrag anderes vorsieht
• Während eines Einsatzes von bis zu sechs Wochen
• Weitere Rechte LeiharbN
• Information über Stellenangebote
• Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten
• InteressenV bei Ent- und Verleiher

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Dienstleistungsrichtlinie

• KOM (2004) 2 (http//europa.eu.int/eurlex)
• Erleichterungen für Niederlassungen für
  Dienstleister und grenzüberschreitender
  Dienstleistungen
• Art. 3 Spezielle Regelungen haben Vorrang
• Art. 9 Genehmigungsvorbehalte nur aus spez.
  Gründen des öffentl. Interesses
• Art. 14 Verbotene Anforderungen
• Mindestkapitalausstattung bei inländ. Bank (It,
  Sp)
• Mindestanzahl von Beschäftigten (Sp)

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Deutschland

• Perspektivenwechsel von unerwünsch-ter zu
  akzeptierter Beschäftigungsform
• Durchaus im Einklang mit noch nicht
  verabschiedeter EU RL
• Neue Anforderungen an Interessenvertretung

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Regulierungsmodell AüG 1972

• Strenge Kontrolle gewerblicher Arbeit-nehmerüberla
  ssung (Erlaubnispflicht)
• Abschreckung
• sich eines anderen als des gesetzlich
  festge-schriebenen Modells der Leiharbeit zu
  bedienen
• Schutz der ArbN
• Gesetzlich begründeter Arbeitsvertrag statt
  Überlassung
• Nur in begrenztem Umfang individuell
  durchsetzbare Rechte

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Gesetzliches Leitbild des AÜG 1972
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Risikoverteilung AüG 1972
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Risikoverteilung (Dereg- Praxis)
Entlastet Entleiher von Formalitäten wie
Entgeltzahlung und Steuer- und Beitragsabführung
Kann Arbeitsplätze vorübergehend be-setzen,
vermeidet In-formationskosten bei der
Personalauswahl und Risiken des Kün-digungs- und
Befristungsrechts
Trägt das Risiko der Einsetzbarkeit
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Ausweichstrategien
Wenn Direk-tionsrecht Illegale ArbN Überlassung
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Folgen illegaler ArbNÜberlassung
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Gründe für einen neuen Ansatz

• arbeitsmarkt-politische Effekte
  Arbeitnehmerüberlassung
• Negative Effekte der Illegalisierung
• Soziale Ausgewogenheit soll anders als durch
  Repression erreicht werden

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Negative Effekte der Illegalisierung

• Umgehung durch Werk- und DienstV
• Kosten der Illegalisierung ?
• Tragen i.d.R. die Beschäftigten
• Beschäftigte
• Wenig kollektive Interessenvertretung
• Selten Tarifbindung
• Geringer Organisationsgrad

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Reform ArbNÜberlassung 2004

• Mehr Fälle legaler ArbNÜberlassung
• Entgeltgleichheitsgebot (mit Ausnahmen)
• (PSA als gemeinnützige Leiharbeit kein Thema
  heute)

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Mehr legale ArbnÜ

• Legal
• Unbegrenzte Überlassung
• Befristeter ArbV mit Leiharbeitnehmer, auch bei
  Synchronisierung (? TzBfG!)
• Illegal
• Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis
  (Ausnahmen)
• Schlechtere wesentl. Bedingungen (Entgelt) ArbN
  im Vergleich zu ArbN des Entleihers (Ausnahmen)

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Erlaubnisfreie ArbNüberlassung

• Konzernintern, vorrübergehend
• Zwischen Mitgliedern in einer Arbeitsge-meinschaft
  , für die derselbe Tarifvertrag gilt
• Ausnahmen für EU Arbeitgeber
• Zur Vermeidung von Entlassungen bis zu 12 Monate,
  ArbGeb mit lt 50 Beschäftigten
• Im Bauhauptgewerbe, soweit Ent- und Verleiher vom
  selben allgemeinverbindl. Rahmen- und
  SozialkassenTV erfasst
• Sonderregel für EU Firmen

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Ausnahmen Entgeltgleichheit

• ArbN war bisher arbeitslos und erhält in den
  ersten sechs Wochen weniger Entgelt als
  vergleichbare ArbN beim Entleiher, das das
  Arbeitslosengeld übersteigt
• Tarifvertrag sieht Ausnahmen vor
• Tariffähigkeit beider Parteien muss gegeben sein
• Str. Grenzen der Absenkung von Entgelt
  (potentiell richtlinienwidrig)

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Neues gesetzliches Leitbild AÜG
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AüG-Reform und InteressenV
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(No Transcript)
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(No Transcript)
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99 BetrVG/ 14 Abs. 3 AüG

• Funktion des MBR
• Schutz der Interessen regulärer und
  Leiharbeitnehmer
• Informationsanspruch vor Einstellung
  Leiharbeitnehmer
• Geplanter Einsatzbereich und -dauer
• Ggf. Arbeitnehmerüberlassungsvertrag (gewerbl.)
  oder anders bezeichneter Vertrag
• Information an Leiharbeitnehmer über
  Arbeitsbedingungen

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• 99 BetrVG/ 14 Abs. 3 AüG
• 99 Abs. 2 Nr. 4
• Konkurrenz Teilzeitkraft, befristet Beschäftigter
  des Entleihers/LeiharbN
• Konkurrenz bereits besch. LeihArbN/neuer LeiharbN
• Substituierende Leiharbeit?
• 99 Abs. 2 Nr. 5
• Verzicht auf Ausschreibung
• 99 Abs. 2 Nr. 2
• AuswahlRL

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Insb Entgeltgleichheit

• 99 Abs. 2 Nr. 1
• VerbotsG 9 Nr. 1, 3 I AÜG
• P Rechtsfolge wäre unbefr. Vertrag mit
  Entleiher. Will man das vermeiden?
• 95, 92a
• Personalplanung, ggf. AuswahlRL mit Festlegung,
  dass nur Verleiher beauftragt werden, die für die
  Einhaltung der Entgeltgleichheit Gewähr bieten
• GrundsatzP
• Sind die DGB Tarifverträge für LeiharbN
  angemessen?

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Wählen ohne zählen ?

• 7 Abs. 2 BetrVG
• LeihArbN wählen mit beim Entlei-herBR sofern
  länger als 3 Monate überlassen
• 9 BetrVG
• Wahlberechtigte/ beschäftigte ArbN maßgebend
• 38 BetrVG
• Arbeitnehmer maßgebend
• Unklarheit
• Macht die Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft
  weiter attraktiv...

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BAG BAG 16.3. 2003 7 ABR 53/02

• Funktionale Auslegung des 9
• Belegschaftsstärke spiegelt Arbeitsaufwand
• Leiharbeitnehmer verursachen weniger
  Arbeitsaufwand als fest Beschäftigte

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Kritik

• Generell
• Doppelte Betriebszugehörigkeit im betriebsverfR
  Sinne wird (immer noch) nicht anerkannt
• Hintergrund Prekärer Charakter der Leiharbeit,
  keine Interesseneinheit mit Stammbelegschaft
• Ab 1.1.2004
• Neues Leitbild ArbNÜ führt zu neuem Typus
  Leiharbeiter, der als zweite Belegschaft voll
  in den Betrieb integriert ist

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Folgerung

• Funktionale Neubestimmung der Begriffe
  Betriebszugehörigkeit und Arbeitnehmer ( 9, 38
  BetrVG)
• Keine Verminderung der Anzahl BR Mitglieder durch
  Gründung Arbeit-nehmerüberlassungsgesellschaft

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Fragen?
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Hinweise

• KOM (2002) 701 endg
• http//europa.eu.int/comm/employment_social/labour
  _law/docs/com2002_701_de.pdf
• Storrie Temporary Agency Work in Europe
• http//www.eurofound.eu.int/publications/EF0202.ht
  m
• Grimm/Brock, Gleichbehandlungsgebot nach AüG und
  MBR des BR im Entleiherbetrieb, DB 2003, 1113
• Melms/Lipinski, Absenkung des Tarifniveaus durch
  Gründung von AÜG Gesellschaften, BB 2004, 2409
• BAG, 16.4.2003, 7 ABR 53/02
• Brors, Leiharbeiter wählen ohne zu zählen eine
  kurzlebige Entscheidung, NZA 2003, 1380