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Zu Eckpunkten und Umsetzung des Tarifergebnisses
der bayerischen Metall- und Elektroindustrie
2006 (Stand 28.4.2006)

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Eckpunkte des Ergebnisses Bayern

1. Erhöhung der Löhne, Gehälter und
   Ausbildungsvergütungen
2. ERA-Strukturkomponente
3. Tarifvertrag Altersvorsorgewirksame Leistungen
   (TV avwL)
4. Tarifvertrag Qualifizierung (TV Q)
5. Sonstiges

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1. Entgelte

• Für die Monate März, April und Mai 2006 erhalten
  die Arbeitnehmer/innen eine Einmalzahlung in Höhe
  von 310 .
• Die Auszubildenden erhalten einen anteiligen
  Betrag 90 .
• Auszahlungstermin mit dem Mai-Entgelt (wenn
  technisch nicht möglich, mit dem Juni-Entgelt).
• Ab 1. Juni 2006 erhöhen sich die Tabellenwerte um
  3.
• Die Ausbildungsvergütungen erhöhen sich ab 1.
  Juni 2006 um jeweils 23,- in allen
  Ausbildungsjahren.
• Die Laufzeit beträgt insgesamt 13 Monate Die
  Entgelttarifverträge können erstmals zum
  31.03.2007 gekündigt werden.

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Einmalzahlung

• Für die Monate März, April und Mai 2006 ist eine
  Einmalzahlung von insgesamt 310 pro
  Beschäftigtem vereinbart.
• Auszubildende erhalten eine Einmalzahlung von 90
  .
• Auszahlung mit Mai-Abrechnung (oder wenn
  technisch nicht möglich mit Juni-Abrechnung)
• Der Betrag kann durch freiwillige
  Betriebsvereinbarung
• verschoben,
• bis auf 0 abgesenkt oder
• bis auf 620 (180 für die Azubis) aufgestockt
  werden.
• Kommt keine Vereinbarung zustande, erfolgt die
  tariflich vereinbarte Zahlung. Das gilt auch,
  wenn der BR die Aufnahme von Verhandlungen
  ablehnt, wenn er hierzu aufgefordert wird.

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Differenzierung der Einmalzahlung
1. Zur Erhöhung der Entgelte

• Diese Differenzierungsmöglichkeit ist mit einer
  besonderen wirtschaftlichen Lage (positiv wie
  negativ) begründet. Daher haben beide Seiten das
  Initiativrecht für eine Vereinbarung.
• Der BR kann und sollte bei Initiative des AG in
  jedem Fall zunächst verlangen, dass ihm die
  näheren Gründe in geeigneter Form dargelegt
  werden.
• Ist der BR nach eigener Einschätzung bereit, sich
  auf Verhandlungen einzulassen, ist es zunächst
  erforderlich, Zeit für Verhandlungen und die
  betriebsinternen Abstimmungsprozesse zu gewinnen.
  Daher sollte in diesem Fall zunächst eine
  Verschiebung des Auszahlungstermins und ein
  Verhandlungszeitraum vereinbart werden.

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2. ERA-Strukturkomponente

• Es geht um die Berechnung und Auszahlung der
  ERA-Strukturkomponente von 2,79 in den
  Betrieben, die ERA noch nicht eingeführt haben.
• Für die Zeit von März bis Dezember 2006 besteht
  ein Anspruch von 2,79 multipliziert mit dem
  Faktor 11,24.
• März bis Dezember Faktor 1 für insgesamt 10
  Monate
• Zusätzliches Urlaubsentgelt Faktor 0,69
• Weihnachtsgeld (Teil eines 13. ME) Faktor 0,55
• Die Faktoren für Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind
  erstmals in der Tarifrunde 2002 festgelegt worden
  und gelten seitdem unverändert.
• Der entsprechende Prozentsatz wird dann vom
  individuellen monatlichen Tarifeinkommen
  berechnet.

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Auszahlung der ERA-Komponente

• Der Auszahlungstermin wird durch freiwillige
  Betriebsvereinbarung festgelegt.
• Die Betriebsparteien sollen zwei
  Auszahlungstermine einen pro Kalenderhalbjahr
  2006 festlegen.
• Gibt es keine Vereinbarung, erfolgt die
  Auszahlung spätestens zum 31.12.2006, d.h. der
  Arbeitgeber kann früher, muss aber spätestens am
  31.12.2006 auszahlen.
• Das Beispiele im Verhandlungsergebnis erläutern
  lediglich die Rechenschritte für zwei bestimmte
  Alternativen.
• Für 2007 werden entsprechende Formeln in der
  Tarifvereinbarung über Löhne, Gehälter und
  Ausbildungsvergütungen geregelt.
• Der Verweis auf den TV ERA-Anpassungsfonds
  bedeutet Statt der Auszahlung kann durch
  Betriebsvereinbarung eine weitere Aufstockung des
  ERA-Fonds vereinbart werden.

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3. Altersvorsorgewirksame Leistungen

• Der neue Tarifvertrag Altersvorsorgewirksame
  Leistungen sichert die Zahlungen des bisherigen
  TV vwL auch in Zukunft.
• Neu Zweckbindung für Alterssicherung.
• Bei der Anlage der altersvorsorgewirksamen
  Leistungen von 319,08 Euro/pro Jahr können die
  Beschäftigten zwischen definierten geförderten
  Anlagearten wählen (private Altersvorsorge,
  Entgeltumwandlung, Betriebsrente).
• Öffnung für Anlage in arbeitgeberfinanzierte
  Altersversorgungszusage (freiwillige
  Betriebsvereinbarung).
• Der Tarifvertrag avwL gilt ab dem 01.10.2006 und
  kann erstmals zum 31.12.2012 gekündigt werden.
  Gleichzeitig wird der TV Entgeltumwandlung bis
  zum gleichen Termin verlängert.
• Erheblicher Beratungsbedarf, z.B. welche
  Anlageart, welcher Anbieter etc.

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TV avwL - Übergangsregelungen

• Bestehende Verträge werden unverändert weiter
  bedient.
• Wenn bei einem bestehenden Vertrag die Hälfte der
  Laufzeit abgelaufen ist, kann auch noch ein
  Anschlussvertrag bis maximal 7 Jahre Laufzeit in
  der bisherigen Form bedient werden.
• Beschäftigte, die 57 Jahre und älter sind, können
  ebenfalls einen Vertrag auf Basis der bisherigen
  VWL-Regelungen abschließen.
• Zwischen dem 01.05.06 und dem 30.09.06 gilt der
  alte TV VWL wieder, d.h. auch für alle
  Neueinstellungen. Die frühere Anwendbarkeit des
  TV avwL kann durch BV oder einzelvertraglich
  vereinbart werden.
• Die Lücke zwischen dem 01.02.05 und dem 30.04.06
  muss durch betriebliche Regelung geschlossen
  werden (Argument Gleichbehandlungsgrundsatz).

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TV avwL - Übersicht
Der Arbeitnehmer hat die Wahl 319,08 Euro in ...
Entgelt-umwandlung (nach TV Entgeltumwand-lung) NEU Altersvorsorge-vertrag (privat) NEU Arbeitgeber-finanzierte Versorgungs-zusage Vermögens-wirksame Leistungen
Wahl zwischen Bruttoentgeltum-wandlung (Steuer- / Beitragsfrei bis 2008) oder Riesterförderung Riesterförderung (Aufstockung möglich) Vorraussetzung freiwillige Betriebs-vereinbarung Steuer- und Sozialabgabenfrei Übergangsregelung 1. Altvertrag läuft 2. Altvertrag mehr als die Hälfte abgelaufen, dann Folgevertrag 3. AN ab 57 Jahre
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4. Der Tarifvertrag Qualifizierung unterstützt
3. Eckpunkte TV Qualifizierung

• Die Förderung bestimmter Beschäftigtengruppen,
  z.B. durch spezielle Programme für An-/
  Ungelernte, für besondere Belange Älterer
  Arbeitnehmer-innen, für Teilzeitbeschäftigte oder
  für Beschäftigte mit Familienpflichten.
• Die Sicherung der Qualität von Qualifizierungsmaßn
  ahmen, z.B. durch
• die notwendige Dokumentation und Zertifizierung
  von Weiterbildungsmaßnahmen
• die Einbeziehung von Gutachtern und
  Sachverständigen
• die Erhöhung der Transparenz im Betrieb über das
  Qualifikationsgeschehens
• Die Durchsetzung der Ansprüche und Interessen der
  Beschäftigten sowie der BR wird durch einen
  vereinbarten Konfliktlösungs-mechanismus sicher
  gestellt Streitigkeiten werden zunächst in der
  Paritätischen Kommission und dann in der
  tariflichen Einigungsstelle entschieden.
• Auch die Zukunftsfähigkeit des Betriebs durch
  Pflicht der Beschäftigten zur Mitwirkung an der
  Bedarfsermittlung und Maßnahmenumsetzung.

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TV Q stärkt die Rechte des Betriebsrates

• Der neue TV stärkt die Rechte des Betriebsrates
  im Handlungsfeld Qualifizierung, u.a.
• bei der Planung,
• bei der Festlegung von Maßnahmen und
• bei der Umsetzung von Qualifizierung .
• Die Qualifizierungsplanung wird abgeleitet aus
  der Unternehmensplanung, dabei ist der künftige
  Personalbedarf zu berücksichtigen. Hierüber ist
  mit dem BR regelmäßig zu beraten. Dieser hat das
  Recht, Sachverständige hinzuzuziehen.
• Auf Grundlage des damit festgestellten Bedarfs
  vereinbaren BR und GF entsprechende Gespräche mit
  den Arbeitnehmer/innen.
• Ein Mal pro Jahr erfolgt ein Bericht an den
  Betriebsrat über die Umsetzung der
  Qualifizierungsmaßnahmen.

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Der TV Q stärkt die Rechte der Beschäftigten

• Vereinbart ist ein jährliches individuelles
  Qualifizierungsgespräch mit allen Beschäftigten.
  Wird dort ein entsprechender Bedarf festgestellt,
  werden zugleich die notwendigen Maßnahmen
  vereinbart. Beschäftigte können zum Gespräch den
  BR hinzuziehen.
• Die Freistellungen für Erhaltungs- und
  Anpassungsqualifizierungen sowie
  Umqualifizierungen sind bezahlte zuschlagsfreie
  Arbeitszeit.
• Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten bei
  betrieblich notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen.
• Wünsche nach persönlicher beruflicher
  Weiterbildung werden bei längerer
  Betriebszugehörigkeit durch Konfliktlösung
  unterstützt.

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Durchsetzbarkeit der individuellen Qualifizierung

• Bei Nichteinigung über Qualifizierungsbedarf
• Paritätische Kommission
• Tarifliche Schlichtungsstelle
• Abgestufter Mechanismus je nach Art der
  Qualifizierung
• Die genannte Konfliktlösung gilt immer bei
  betrieblich notwendiger Qualifizierung.
• Bei Entwicklungsqualifizierung gilt sie in
  Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten und ab 2
  Jahren Betriebszugehörigkeit.
• Bei persönlicher beruflicher Weiterbildung gilt
  sie in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigte
  und ab 5 Jahren Betriebszugehörigkeit.

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TV Qualifizierung - Übersicht
Regelungen zu Arbeitszeit und Kosten nach Typen
Arbeitszeit Maßnahmekosten
Anpassungsqualifizierung Erhaltensqualifizierung Umqualifizierung Zeit ist zuschlagsfrei zu vergüten Arbeitgeber trägt die Maßnahmekosten
Entwicklungsqualifizierung Beschäftigte beteiligen sich i.d.R. mit 50 der notwendigen Zeit Arbeitgeber trägt die Maßnahmekosten
Persönliche Weiterbildung Beschäftigte bringen die Arbeitszeit ein Beschäftigte tragen die Maßnahmekosten selber
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TV Q - Verhältnis zu den Manteltarifverträgen

• Im Verhandlungsergebnis heißt es dazu
• Der Tarifvertrag (d.h. der TV Q) wird um eine
  Regelung ergänzt, die die Abgrenzung zu den
  Ansprüchen aus den 10 Ziffer 5 MTV-Arbeiter
  bzw. 11 Ziffer 5 MTV-Angestellte regelt.
• Die genaue Textierung dazu ist derzeit noch
  offen, da es zwischen IGM und VBM
  unterschiedliche Auffassungen zum Inhalt der
  mündlichen Absprachen vom 28.4. gibt!

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5. Sonstiges

• Gesprächsverpflichtung ME-nahe Dienstleistungen
• Mit der Aufnahme des 31.12.2006 als Enddatum für
  die Gespräche ist klargestellt, dass dieses Thema
  vor der nächsten Tarifrunde geklärt sein muss.
• Aufbau von Beschäftigung und Ausbildungsplätzen
• Den Absatz zu Ausbildungsplätzen gibt es nur in
  Bayern.
• Auch hier ist der 31.12.2006 zu beachten.
• Maßregelungsklausel
• Wichtig ist, dass die Einmalzahlung (310 ) wegen
  der Warnstreiks nicht gekürzt werden darf.
• Der letzte Absatz ist deswegen wichtig, weil der
  VBM immer behauptet hat, sämtliche Warnstreiks in
  Bayern seien unzulässig.
• Erklärungsfrist 10. Mai 2006, 24.00 Uhr.