PowerPoint-Pr

1
Eine Präsentation des
2
Präsentation Tarifautonomie Tarifschutz
Inhaltsüberblick

• Teil 1 - Geschichte des Tarifvertrages Folien 3
  -29
• Teil 2 - Vorteile für alle Beschäftigte Folien 30
  - 37
• Teil 3 - Zum Nutzen der Gesellschaft Folien 38 -
  49
• Teil 4 - Aktuelle politische Situation Folien 50
  - 78
• Teil 5 - Zurück in die Vergangenheit Folien 79 -
  99
• Teil 6 - Was tun? Folien 95 - 100

3
Teil 1 - Geschichte der Tarifverträge
Oder Warum es bei Leibeigenen keine
Tarifautonomie gab.
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Geschichte der Tarifverträge

• Meilensteine
• 1848 - Erster Tarifvertrag in Deutschland
• 600 Setzer und Drucker streiken für Abmachungen
  bei Lohn und Arbeitszeit.
• 1869 - Eingeschränkte Koalitionsfreiheit
• Preußische Gewerbeordnung von 1945 -Verbot von
  Gewerkschaften.
• Aber Verbindlichkeiten aus Koalitionsabsprachen
  unklagbar.

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Geschichte der Tarifverträge

• Meilensteine
• 1918 Verordnung über Tarifverträge
• Nach Novemberrevolution Grundsatz der
  Unabdingbarkeit (kein Unterschreiten durch
  Individualvertrag).
• 1933- 1945 Nationalsozialismus
• Tarifvertragsfreiheit wird abgeschafft.
• Arbeitsbedingungen werden in Betriebsordnung
  durch Betriebsführer festgesetzt.
• 1949 - Tarifvertragsgesetz

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Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• Anfang 18. Jahrhundert
• Ca. 95 der Bevölkerung sind Leibeigene. Sie
  sind niedrig Geborene mit der Verpflichtung auf
  dem Grund auf dem sie geboren sind, zu arbeiten.
• Französische Revolution 1789 -1799
• Gewaltsame Abschaffung der Feudalherrschaft.
• Einführung der Demokratie
• Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
• Abschaffung der Leibeigenschaft
• Gewerbefreiheit
• Abschaffung der Zünfte
• Solidarität mit den Schwachen.

7
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• Die französische Revolution hatte erhebliche
  Auswirkungen auf die Gesellschaftsordnungen in
  ganz Europa.
• Nach dem Motto wie kann ich mich selbst retten,
  reagierte z.B. der König Preußens durch
• Einführung der Gewerbefreiheit,
• Abschaffung der Zünfte,
• Kommunale Selbstverwaltung,
• Abschaffung der Leibeigenschaft.

8
Geschichte der Tarifverträge

• Obwohl Napoleon verbannt wurde und die Könige
  zurückkamen blieben die Arbeitsmarktreformen
• und damit mehr Rechte und Freiheit für den
  Einzelnen.

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Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• Zwischen 1810 und 1840 verdoppelte sich die
  Bevölkerung Deutschlands (deutliche Verbesserung
  der Hygiene).
• Weitere Umwälzungen
• Beginn Industrialisierung
• Aufhebung Leibeigenschaft
• Gewerbefreiheit

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Geschichte der Tarifverträge

• Die Folge
• Schlechte Löhne, da sich die Arbeitnehmer ständig
  nach unten konkurrierten.
• Schlechteste Arbeitsbedingungen.
• Keinerlei soziale Absicherung.

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Geschichte der Tarifverträge

• Kennen wir das nicht ?
• Versuchen nicht auch heute schon wieder
  Unternehmen die schlechte Arbeitsmarktsituation
  zu Lasten der Arbeitnehmer auszunutzen?
• Untertarifliche Entgelte.
• Streichung bzw. Kürzung Urlaubsgeld/Weihnachtsgeld
  .
• Höhere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich.
• OT-Mitgliedschaften im Arbeitgeberverband.
• Unbezahlte Überstunden.
• Etc.

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Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• Die Stunde der ersten Gewerkschaften war
  gekommen
• Entstanden aus der Handwerkerbewegung
  organisierten sich die ersten Arbeitnehmergruppen
  
• Keiner arbeitet mehr unter einem vorher
  festgelegten Lohn.
• Hart bleiben.
• Geld sammeln für Notzeiten (heute Streikkasse).

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Geschichte der Tarifverträge

• Die Folge
• Ruf der Unternehmer
• Verbietet die Gewerkschaften
• 1845 Preußische Gewerbeordnung
• Verbot der Gewerkschaften (in damaligen
  Parlamenten saßen nur Adlige und Selbständige).

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Geschichte der Tarifverträge

• Einigungsversuche Deutschlands durch Otto von
  Bismarck.
• U.a. durch gemeinsamen Krieg gegen Frankreich.
  Dazu brauchte der die Einigkeit des Volkes. Das
  erreichte er durch
• Einführung des allgemeinen Wahlrechts
  (Männerwahlrecht).
• Aufhebung Koalitionsverbot 1869.

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Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• 1871
• Tarifvertrag im Kaiserreich durch die
  Buchdrucker. Zuvor waren ca. 2000 Buchdrucker
  wochenlang ausgesperrt.
• 1869 1874
• In über 1000 Streiks forderten die Arbeiter
  höhere Löhne, Überstundenzuschläge, Minimallöhne,
  verkürzte Arbeitszeiten, Abschaffung der
  autokratischen Fabrikordnung, die Verbesserung
  der Arbeitsbedingungen, die freie
  gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb.

16
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckdaten
• 1871
• Gründung Deutsches Reich
• 1878
• Sozialistengesetz (maßgeblich durch Otto von
  Bismarck), Bezeichnung für das Gesetz wider die
  gemeingefährlichen Bestrebungen der
  Sozialdemokratie im Deutschen Reich.
• Verboten wurden alle sozialdemokratischen,
  sozialistischen und kommunistischen Vereine, die
  den Umsturz der bestehenden Staats- und
  Gesellschaftsordnung zum Ziel hatten dazu
  gehörten auch die Gewerkschaften.
• Damit waren auch alle bis dahin geltenden
  Tarifverträge praktisch nichtig.

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Geschichte der Tarifverträge

• Reichskanzler Otto von Bismarck
• Seine Meinung - der Staat braucht keine
  Gewerkschaften. Er entwickelte den Plan, die
  Bevölkerung ruhig zu stellen
• Durch Einführung Krankenversicherung (1883),
  Unfallversicherung (1884), Rentenversicherung
  (1889).
• Fakt jedoch auch Ohne den hartnäckigen Kampf der
  Arbeiterbewegung wäre es nie dazu gekommen!

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Geschichte der Tarifverträge
Ein Erfolg von dem wir noch heute profitieren.
19
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckdaten
• 1890 Aufhebung der Sozialistengesetze (und
  Entlassung Bismarcks).
• Gewerkschaften und Tarifverträge wurden wieder
  zugelassen.
• Die bis dahin im Untergrund agierenden
  Arbeitnehmerbewegungen nahmen starken Aufschwung.
• Vor Beginn des 1. Weltkrieges gab es ca. 13 500
  Tarifverträge.

20
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckdaten
• 1916 Vaterländisches Hilfsdienstgesetz
• Vaterländisches Hilfsdienstgesetz In
  gewerblichen Betrieben mit mehr als 50
  Beschäftigten sind Arbeiter - und
  Angestelltenausschüsse zu bilden, denen ein
  Anhörungsrecht in vorwiegend sozialen
  Angelegenheiten zusteht erste gesetzliche
  Verankerung von BR.
• Hintergrund Trotz der Zusage der Gewerkschaften
  auf Verzicht von Lohnerhöhungen während des
  Krieges, kam es aufgrund der schlechten
  Arbeitsbedingungen in den Rüstungsfirmen zu immer
  mehr Arbeitsniederlegungen.
• Die Arbeiter- und Angestelltenausschüsse sollten
  als Ventil für die Arbeitnehmer die internen
  Probleme lösen helfen. Dazu wurde eine
  Schlichtungsstelle (vergleichbar heute
  Einigungsstelle) eingeführt
• Massenstreiks wurden weitgehend eingedämmt.

21
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckdaten
• 23.12.1918
• Verordnung über Tarifverträge durch Rat der
  Volksbeauftragten in Berlin
• 1920 1923
• Bestätigung durch Reichstag.
• Zwingende Wirkung von Tarifverträgen für
  vertragsschließende Parteien und deren Mitglieder
• Art. 159 Art.165 Reichsverfassung der Weimarer
  Republik
• Garantiert die Koalitionsfreiheit als Grundrecht,
  Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu bilden.
• Festlegung der Tarifautonomie.

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Geschichte der Tarifverträge
Die damals garantierten Verfassungsrechte
bildeten die Grundlage für das Grundgesetz und
den heutigen Art. 9 (3) !
Grundsatz damals wie heute Betriebsräte lösen
die internen Probleme in Firmen. Gewerkschaften
kümmern sich um die externen Aufgaben.
23
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• Arbeitgeber-Zeitung vom 6.6.1924
• Der Arbeitgeber wird sich in Zukunft die
  Festlegung der Arbeitszeit und der
  Arbeitsbedingungen selbst vorbehalten und alles
  von sich aus regeln Vor allem aber hindern
  Tarifverträge auch die individuelle Ausnutzung
  der Arbeitskraft des Einzelnen.

24
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• 1933- 1945
• Durch den Nationalsozialismus werden
  Gewerkschaften und Tarifvertragsfreiheit
  abgeschafft.
• Arbeitsbedingungen werden in Betriebsordnung
  durch Betriebsführer festgesetzt.
• Ein erneuter Beweis, wie sehr Gewerkschaften und
  deren Erfolge undemokratische Gesellschaftsformen
  stören.

25
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• 1948
• Aufhebung des Lohnstopps und Ablösung der
  Tarifordnungen der NS-Zeit durch Tarifverträge.

26
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• 1954
• Ein 18tägiger Streik in der bayerischen
  Metallindustrie endete letztlich mit einer
  Niederlage Anhebung der Löhne und Gehälter, aber
  Verschlechterung des Lohngruppenschlüssels.
  Maßregelung der Streikteilnehmer.

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Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• 1954
• Erstmals tarifliche Sonderzahlung
  (Weihnachtsgeld) im Öffentlichen Dienst.
• 1955
• Bundesarbeitsgericht Frauenlohngruppen
  unzulässig.
• 1956
• DGB Kampagne Samstags gehört mein Vati mir zur
  5-Tage- und 40-Stunden-Woche.
• 1956/1957
• Streik von 16 Wochen um Lohnfortzahlung im
  Krankheitsfall

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Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• 1962
• Erstmals tarifliches Urlaubsgeld in der
  holzverarbeitenden Industrie
• 1963
• Arbeitskampf über zwei Wochen 120 000 Streikende
  und 250.000 Ausgesperrte !
• 1965
• 40-Stunden-Woche in der Druckindustrie
• 1965
• Erster Tarifvertrag über vermögenswirksame
  Leistungen in der Bauindustrie

29
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• 1967
• Konzertierte Aktion von Bundesregierung,
  Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und
  Bundesbank. Ziele der konzertierten Aktion sind
  Preisstabilität, hoher Beschäftigungsstand,
  außenwirtschaftliches Gleichgewicht und
  angemessenes Wirtschaftswachstum.
• 1978/1979
• Streik in der Stahlindustrie um die
  35-Stunden-Woche. Arbeitszeitverkürzung kann
  allerdings nicht durchgesetzt werden.

30
Geschichte der Tarifverträge

• Wichtige Eckpunkte
• 1984
• Wieder Streiks in Metall- und Druckindustrie um
  35-Stunden-Woche. Schrittweise Verkürzung der
  Arbeitszeit.
• 1995
• 35-Stunden-Woche in der Metall- und
  Druckindustrie.
• 1996
• Tarifverträge Altersteilzeit.

31
Teil 2 - Vorteile für alle Beschäftigten
Einigkeit macht stark!
32
Vorteile für alle Beschäftigen
Internationales Recht, insbesondere EU-Richtlinien
Rechtsprechung
GG
GG
A Günstigkeitsprinzip Aus Sicht des
Arbeitnehmers darf sich untere Ebene nicht
gegenüber höherer Ebene verschlechtern.
Gesetze
Gesetze
B Sind auf einer Ebene mehrere Regelungen zum
selben Thema, z.B. TV, gilt die sachnähere oder
detailliertere Bestimmung.
Tarifvertrag
Tarifvertrag
Betriebsvereinbarung
Betriebsvereinbarung
C Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
i.d.R. durch Arbeitsgericht. (evt.
Einigungsstelle oder Schlichtung bei
betriebsverfassungs-rechtlichen oder tariflichen
Auseinandersetzungen).
Arbeitsvertrag
Arbeitsvertrag
betriebliche Übung
betriebliche Übung
33
Vorteile für alle Beschäftigen
Internationales Recht, insbesondere EU-Richtlinien
Rechtsprechung
GG
GG
A Günstigkeitsprinzip Aus Sicht des
Arbeitnehmers darf sich untere Ebene nicht
gegenüber höherer Ebene verschlechtern.
Gesetze
Gesetze
Betriebs-vereinbarung
B Sind auf einer Ebene mehrere Regelungen zum
selben Thema, z.B. TV, gilt die sachnähere oder
detailliertere Bestimmung.
Tarifvertrag
Arbeitsvertrag
Betriebsvereinbarung
C Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
i.d.R. durch Arbeitsgericht. (evt.
Einigungsstelle oder Schlichtung bei
betriebsverfassungs-rechtlichen oder tariflichen
Auseinandersetzungen).
Arbeitsvertrag
betriebliche Übung
betriebliche Übung
Tarifvertrag
34
Vorteile für alle Beschäftigten

• Konsequenz
• Durch die privilegierte rechtliche Stellung
  stärken TV die Rechte der einzelnen Beschäftigten
  
• Rechtliche Unmöglichkeit auf tarifliche
  Leistungen zu verzichten!

35
Vorteile für alle Beschäftigten
z.B.
Gesetz Tarifvertrag
Arbeitszeit/Woche 48 Stunden 35-39 Stunden
Urlaub/Jahr 4 Wochen 5-6 Wochen
Höhe Entgelt - Ja
Weihnachtsgeld - Ja
Urlaubsgeld - Ja
je nach Tarif
36
Vorteile für alle Beschäftigten

• Für wen gilt der TV?
• Ein Tarifvertrag gilt unmittelbar nur zwischen
  den einzelnen Mitgliedern der Tarifvertragsparteie
  n ( vertragsschließende Gewerkschaft und
  Arbeitgeber oder Arbeitgeberverband)

37
Vorteile für alle Beschäftigten

• Aber
• Tarifvertrag wirkt für die einzelnen
  Beschäftigten weit über die rechtliche
  Tarifbindung hinaus!
• Wer nicht in einer Gewerkschaft ist, profitiert
  mittelbar von den Tarifverträgen.
• Selbst tariflose Wirtschaftszweige (z.B.
  Beschäftigte bei Rechtsanwälten, Notaren)
  orientieren sich an üblichen Arbeitsbedingungen.
  

38
Vorteile für alle Beschäftigten

• Fazit

Tarifverträge haben über Jahrzehnte Standards für
die Arbeitswelt geschaffen, die in fast allen
Bereichen Anwendung finden.
39
Vorteile für alle Beschäftigten

• Gilt ein Tarifvertrag - Vorteile für jeden
  Einzelnen
• Sozialer Schutz, da tarifvertragliche Leistungen
  nicht unterschritten werden dürfen.
• Wettbewerb kann hinsichtlich materieller
  Arbeits-bedingungen nicht zu Lasten der
  Arbeitnehmer ausgetragen werden.
• Wahrung existenzsichernder Entgelte.

40
Teil 3 Zum Nutzen der Gesellschaft
Sozialer Friede ein hohes Gut !
41
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Tarifverträge sind ein Eckpfeiler der Demokratie
  Demokratie (von griechisch demos Volk und
  kratein herrschen), Volksherrschaft.
• Zweimal wurden Tarifverträge bereits verboten
  Einmal durch einen König (König Wilhelm I.),
  einmal im Dritten Reich durch Hitler.

42
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Friedrich Merz, stellvertretender
  CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, geäußert über die
  Gewerkschaften

"Wenn man einen Sumpf austrocknen will, darf man
nicht die Frösche fragen." Nachzulesen in
Spiegel online, 28.2.2003
43
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, zu
  verschiedenen Anlässen

Die Gewerkschaften sind "eine Plage für unser
Land".
44
Zum Nutzen der Gesellschaft

• M. Rogowski Präsident des Bundesverbandes der
  Deutschen Industrie (BDI)

Man müsste Lagerfeuer machen und erst mal die
ganzen Tarifverträge verbrennen.
45
Zum Nutzen der Gesellschaft
Und die wollen dann mit dem besten Gewissen das
Tarifsystem abschaffen, genau. Das ist auch
logisch, wenn man Sozialdarwinismus als
natürliche und eigentlich sogar humane
Lebensweise betrachtet. Wir leben aber in einem
Sozialstaat, das ist Kern unserer Verfassung.

• Thomas Dieterich, früherer Präsident des
  Bundesarbeitsgericht, zur Frage Viele Menschen
  meinen, dass solche Kollektivinteressen (bezogen
  auf TV, Anm. d. Verf.) letztlich mehr schaden als
  nutzen.

Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 13.9.03
Der Sozialdarwinismus entsteht als ideologische
Gegenbewegung zum liberalen Fortschrittsglauben
und entspringt dem Bedürfnis, die
offensichtlichen negativen Seiten des
Kapitalismus als Naturnotwendigkeiten zu
rechtfertigen. Entnommen aus Encarta
Enzyklopädie.
46
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Gemeinwohl
• Zentrales Ziel jeder politischen Gemeinschaft,
  konkret eines jeden Staates, ist die Sicherheit
  aller Bürger. Bezogen auf die Lebensqualität kann
  dies nur heißen
• Soziale Gerechtigkeit
• Gerechter Ausgleich der sozialen Gegensätze, um
  materielle Armut und soziale Ausgrenzung zu
  verhindern.
• Sozialer Frieden
• Sozialer Frieden entsteht durch die
  Lebensfähigkeit aller sozialer Schichten in
  Deutschland. Diese Lebensfähigkeit wird neben
  staatlicher Sozialleistungen durch die Festlegung
  fairer Arbeitsbedingungen erreicht. Sozialer
  Friede ist Grundlage einer Demokratie und ganz
  nebenbei noch Standortvorteil.

47
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Tarifverträge schuld an Arbeitslosigkeit ?
• Zu viele Fakten sprechen dagegen
• Rekordüberschüsse im Außenhandel in jedem Jahr.
• Inlandsnachfrage stagniert seit Jahren
  Kaufkraft der Arbeitnehmer auf dem Stand von
  1980.
• Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze, nur
  weil diese wenig kosten gesteigerte Nachfrage
  nach Produkten/Dienstleistungen führt zu
  Arbeitsplatzbedarf.
• Entscheidend als Kostenfaktor ist nicht die Höhe
  der Entgelte, sondern die Produktivität hier
  liegt Deutschland international im Spitzenfeld.

48
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Stell dir vor wir würden heute noch 48 Stunden
  (oder noch länger) arbeiten.

49
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Wie viele Arbeitslose hätten wir dann ?

50
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Löhne und Arbeitslosigkeit
• Lohnkosten betragen bei exportorientierten Firmen
  i.d.R. nur zwischen 4 - 8 des Gesamtumsatzes.
• Deutschlands Handelsbilanz seit Jahrzehnten
• Außenhandel hui Inlandsnachfrage pfui
• Gute Löhne und Gehälter fördern die
  Inlandsnachfrage und stützen die inländische
  Wirtschaft.

51
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Löhne und Arbeitslosigkeit
• Mal etwas polemisch
• Die Manager der im DAX notierten Unternehmen
  haben sich ihre Vorstandsbezüge innerhalb von
  drei Jahren um durchschnittlich 64 erhöht.
• Abgebaut wurde jedoch keine dieser Positionen

52
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Verzicht auf Tarifverträge ?
• Arbeitnehmer würden zu Bittstellern mutieren.
• Wettbewerb würde noch stärker auf dem Rücken der
  Beschäftigten ausgetragen.
• Geschichte und Gegenwart lehren Sozialer Frieden
  und soziale Gerechtigkeit bedürfen austarierter
  Machtverhältnisse.
• Die Gesellschaft in der wir heute leben, die
  soziale Marktwirtschaft, längerfristig auch die
  Demokratie, wären in Gefahr.

53
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Verzicht auf Tarifverträge ?
• Allgemein gültige, durch den Flächentarifvertrag
  geschaffene, soziale Standards werden zerstört.
• Zeitlich befristete soziale Friedensabkommen
  gehören der Vergangenheit an.
• Betriebliche Tarifauseinandersetzungen werden
  häufiger.
• Die soziale Spirale wird sich nach unten drehen
  Gesellschaftlicher Wohlstand sinkt.

54
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Tarifverträge sind nicht flexibel ?
• Thomas Dieterich, früherer Präsident des
  Bundesarbeitsgericht

Diese Begründung wirkt schief und
wirklichkeitsfern. Die breite und intensive
Veränderung der Tarifpraxiswird offensichtlich
überhaupt nicht wahrgenommen. Der Vorwurf, die
Tarifparteien seien nicht in der Lage, die
veränderten Bedingungen des globalen Wettbewerbs
zu erkennen, ist geradezu grotesk. Jede
tarifliche Auseinandersetzung wird ja
entscheidend von diesen Veränderungen geprägt.
Auszug aus dem Aufsatz Betriebliche Bündnisse in
der rechtspolitischen Diskussion.
55
Zum Nutzen der Gesellschaft

• Fazit
• Tarifverträge und Demokratie sind in unserem Land
  untrennbar miteinander verbunden.
• Ohne Tarifverträge ist auf Sicht unsere
  Gesellschaftsordnung, wie wir sie heute kennen
  gefährdet.
• Ohne Tarifverträge werden die abhängig
  Beschäftigten die Verlierer sein.

56
Teil 4 - Aktuelle politische Situation
Opferung von Grundrechten?
57
Aktuelle politische Situation

• Gesetzentwurf CDU/CSU, 18.6.2003

58
Aktuelle politische Situation

• Gesetzentwurf CDU/CSU, 18.6.2003

59
Aktuelle politische Situation

• Gesetzentwurf CDU/CSU, 18.6.2003

60
Aktuelle politische Situation

• Gleichlautende Gesetzesanträge und Gesetzentwürfe
  der Länder Bayern, Sachsen und Niedersachsen.

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Aktuelle politische Situation

• Zusammenfassung
• Der BR oder ein Beauftragter der Arbeitnehmer
  dürfen vom Tarifvertrag abweichende
  Vereinbarungen schließen.
• Die Vereinbarung wird wirksam, wenn 2/3 der
  Beschäftigten zustimmen und keine
  Tarifvertragspartei widerspricht.
• Während der Probezeit kann das Gehalt um 10
  abgesenkt werden das wird als günstiger
  angenommen.

62
Aktuelle politische Situation

• Auswirkung in der Praxis
• Tarifvorrang des 77 (3) BetrVG wird aufgegeben.
• Durch die Widerspruchsmöglichkeit der
  Gewerkschaft werden Gewerkschaften und
  Betriebsräte gegeneinander ausgespielt.

63
Aktuelle politische Situation

• Auswirkung in der Praxis
• Erforderliche 2/3-Zustimmung der Arbeitnehmer
  wird sich als Papiertiger entpuppen Verbunden
  mit der (verzweifelten) Hoffnung auf
  Arbeitsplatzerhalt wird die Belegschaft fast
  jedem Vorschlag des Arbeitgebers zustimmen
  (Todschlagargument Wenn ihr nicht zustimmt,
  sind wir gezwungen X Arbeitsplätze abzubauen).
• BR müssten ohne jegliche Durchsetzungsfähigkeit
  verhandeln. Gleichberechtigte Verhandlungen
  zwischen AN und AG gehören der Vergangenheit an.

64
Aktuelle politische Situation

• Auswirkung in der Praxis
• Bereits erzielte Vereinbarungen in Tarifverträgen
  könnten jederzeit verschlechtert werden.

65
Aktuelle politische Situation

• Gesetzentwurf FDP

66
Aktuelle politische Situation

• Zusammenfassung
• Gesetzentwurf der FDP noch weitgehender zu
  Ungunsten der Arbeitnehmer.
• Einzelner Arbeitnehmer darf zur Erlangung eines
  Arbeitsverhältnisses oder zur Vermeidung einer
  Kündigung auf tarifvertragliche Leistungen
  verzichten.
• Wenn der Betriebsrat oder 75 der Arbeitnehmer
  im Betrieb dem Tarifverzicht zustimmen, wird von
  der Günstigkeit der Regelung ausgegangen.
• Mitwirkung der Gewerkschaften in keiner Weise
  mehr vorgesehen.
• Ungenierter Versuch, das vom Bundesverfassungsgeri
  cht entschiedene Günstigkeitsprinzip nach eigenem
  (FDP-) Gutdünken auszuhöhlen.

67
Aktuelle politische Situation

• Gesetzentwurf des Landes Sachsen-Anhalt

68
Aktuelle politische Situation

• Auswirkung
• Je nach Einzelentscheidung des Bundeslandes
  werden auch hier Tarifabsenkungen möglich werden.
• Die möglichen Verschlechterungen sind ähnlich den
  Gesetzentwürfen von CDU/CSU und FDP zu erwarten.
• Zusammenfassung
• Einzelne Bundesländer mit hoher Arbeitslosigkeit
  können 77 (3) BetrVG in eigener
  Zuständigkeit außer Kraft setzen.

69
Aktuelle politische Situation

• Bundeskanzler Schröder anlässlich der
  Regierungs-erklärung v.14.3.2003
• Tarifparteien sollen sogenannte Betriebliche
  Bündnisse durch Öffnungsklauseln im Tarifvertrag
  erleichtern.
• Betriebsparteien sollen zur Beschäftigungssicherun
  g vom Tarifvertrag nach unten abweichen können.
• Falls Gewerkschaften dem nicht zustimmen, wird
  der Gesetzgeber handeln.

70
Aktuelle politische Situation

• Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf
  der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu
  Reformen am Arbeitsmarkt

71
Aktuelle politische Situation

• Die Stoßrichtung ging und geht gegen die
  Flächentarifverträge, die Arbeitsbedingungen und
  Einkommen für ca. 25 Millionen Beschäftigte
  sichern.
• Ziel ist es die Arbeit billiger zu machen und die
  Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich zu verlängern,
  ohne dass die Gewerkschaften künftig noch gefragt
  werden müssen. Vor allem über diesen Weg lasse
  sich die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen
  (Wahlprogramme FDP/CDU/CSU 2002 u.
  Gesetzentwürfe, BDA-online.de, BDI-online.de).

72
Aktuelle politische Situation

• Sämtliche Gesetzesvorhaben sind verfassungswidrig
  da Verstoß gegen Art. 9 (3) GG.
• Nach Auffassung von Prof. Thomas Dieterich
  (Präsident des Bundesarbeitsgerichts a.D.) wäre
  eine derartige gesetzliche Einschränkung der
  Tarifautonomie - und die damit verbundene
  Verschiebung von der tariflichen auf die
  betriebliche Ebene - verfassungswidrig
• Eine solche Kompetenzverlagerung würde nicht nur
  die Tarifverträge zu bloßen Richtlinien
  herabstufen. Sie hätte auch weitreichende Folgen
  für die Koalitionen und deren Existenzberechtigung
  . Schon allein diese gravierende Paritätsstörung
  wäre mit der Rechtssprechung des
  Bundesverfassungsgerichtes zu Art. 9 Abs. 3 GG
  unvereinbar.

73
Aktuelle politische Situation

• Grundgesetz, Artikel 9 Vereinigungsfreiheit
• Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und
  Gesellschaften zu bilden.
• Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit
  den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich
  gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen
  den Gedanken der Völkerverständigung richten,
  sind verboten.

74
Aktuelle politische Situation

• Grundgesetz, Artikel 9 Vereinigungsfreiheit
• (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der
  Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen
  zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe
  gewährleistet. Abreden, die dieses Recht
  einschränken oder zu behindern suchen, sind
  nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind
  rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35
  Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91
  dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten,
  die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und
  Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne
  des Satzes 1 geführt werden.

75
Tarifautonomie, in Artikel 9, Absatz 3 des
Grundgesetzes garantiertes Recht der Tarif- oder
Sozialpartner, den Arbeitgeberverbänden oder
Einzelunternehmen auf der einen, und den
Gewerkschaften auf der anderen Seite, ohne
staatliche Einmischung Tarifverträge
auszuhandeln. Die Tarifautonomie beinhaltet auch
das Recht auf Streik und Aussperrung. Voraussetzun
g für Tarifautonomie sind kompromissbereite
Tarifparteien, wie sie für das Wirtschaftssystem
der Bundesrepublik Deutschland unter dem
Stichwort der Sozialpartnerschaft über Jahrzehnte
hinweg konstituierend waren. Encarta
Enzyklopädie Professional 2003.
76
Aktuelle politische Situation

• Seifenblasen
• Stoiber in der Sendung Berlin Mitte, 15.10.03
• Wir müssen wieder wettbewerbsfähig werden
  Deutschland hinkt hinterher.

77
Aktuelle politische Situation

• und die Wirklichkeit
• Financial Times Deutschland, 14.10.03
• Erstmals seit 11 Jahren exportierte Deutschland
  wieder mehr als die Unternehmen eines jeden
  anderen Landes.
• Die Ausfuhren im August 2003 haben die der USA um
  über 7 übertroffen.

78
Aktuelle politische Situation

• und die Wirklichkeit
• Harald Jörg, Volkswirt der Dresdner Bank,
  ebenfalls in der Financial Times Deutschland
• Heute ist die Wettbewerbsfähigkeit kein Problem
  mehr.

79
Aktuelle politische Situation

• und die Wirklichkeit
• Olaf Wortmann, Konjunkturexperte des Verbandes
  Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
• Deutschland hat ein erstklassiges, weit
  gefächertes Angebot.
• Die US-Konkurrenz produziert weniger hochwertig,
  und Japan liefert Massenproduktion, deshalb führt
  Deutschland in der hochwertigen,
  maßgeschneiderten Produktion.

80
Aktuelle politische Situation

• und die Wirklichkeit
• Abendzeitung München, 15.10.03
• Die neuesten Exportzahlen strafen die Klagen der
  Unternehmer über den Standort Deutschland Lügen.

81
Aktuelle politische Situation

• Fazit
• Fakten sprechen eine andere Sprache als Worte der
  Reformer.
• Ausland top Inland hop
• Die einzig richtige Schlussfolgerung
• Finger weg von den Tarifverträgen!
• Inlandsnachfrage steigern!

82
Aktuelle politische Situation

• Zusammenfassung
• Von politischer Seite wird massiv die
  Verschlechterung des Tarifrechts betrieben.
• Angriff vieler Arbeitgeberbände z.B.
  Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) auf
  Flächentarife.

83
Zitat James Goldsmith, Britischer Milliardär und
EU-Abgeordneter Die Politik der Unternehmen
erinnert an die Gewinner eines Pokerspiels auf
der Titanic Am Schluss saufen alle ab.
84
Aktuelle politische Situation

• Abweichen (nach unten) vom Tarifvertrag bedeutet
• Kürzung oder Wegfall von Sonderzahlungen
• Verlängerung der Arbeitszeit, auch regelmäßige
  Samstagsarbeit, ohne den entsprechenden
  Vergütungsausgleich
• Wegfall von Zuschlägen z.B. für Mehrarbeit,
  Nachtarbeit
• Absenkung der monatlichen Vergütung
• Wegfall von Sonderleistungen wie z.B. tariflicher
  Altersteilzeit

85
Aktuelle politische Situation

• Auswirkungen der Gesetzesinitiativen insgesamt
• Schwächung der Rechte der Arbeitnehmer
• Tarifverträge werden unverbindliche
  Absichtserklärungen.
• BR Beschäftigte werden erpressbar.
• Materielle Arbeitsbedingungen werden
  verschlechtert.
• Mitbestimmung wird ausgehöhlt.

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Aktuelle politische Situation

• Kurt Tucholsky, Schriftsteller und Journalist,
  stellte bereits 1930 fest

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"Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen ...
"Die freie Wirtschaft"
Ihr sollt die
verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf Euren Direktor vertrauen.
Ihr sollt die
Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef
überlassen. Kein
Betriebsrat quatsche uns mehr herein.
Wir wollen freie Wirtschaftler
sein! Wir diktieren
die Preise und die Verträge -
kein Schutzgesetz sei uns im Wege.
Ihr braucht keine
Heime für Eure Lungen,
keine Renten und keine Versicherungen.
Ihr solltet Euch allesamt
was schämen, von
dem armen Staat noch Geld zu nehmen!
Ihr sollt nicht mehr
zusammenstehen -
Wollt Ihr wohl auseinandergehen!
Ihr sagt Die Wirtschaft müsse
bestehen. Eine
schöne Wirtschaft! Für wen? Für wen?
Das laufende Band, das sich
weiterschiebt,
liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.
Ihr habt durch
Entlassung und Lohnabzug sacht
Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht.
Denn Deutschland
besteht -
Millionäre sind selten -
aus Arbeitern und aus Angestellten!
Und Eure Bilanz zeigt mit
einem Male einen
Saldo mortale.
Während Millionen stempeln gehen.
Die wissen, für wen!
Kurt Tucholsky, Gesammelte
Werke, Rowohlt 1995.
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Teil 5 - Zurück in die Vergangenheit
Ohne uns!
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Zurück in die Vergangenheit
Büroordnung
Büroordnung, Nachdruck anlässlich der Ausstellung
es begann n Berlin Bilder und Dokumente aus der
Deutschen Sozialgeschichte, Berlin 21.5.
12.7.1987
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Zurück in die Vergangenheit
Stell dir vor die Abschaffung der Tarifautonomie
hätte Erfolg. Was dann?
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Philipp Lotmar, Freidenker und führender
Arbeitsrechtler zur Jahrhundertwende
Die Koalition ist frei, nämlich vogelfrei, und
ein Koalitionsrecht ist erst noch zu schaffen.
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Zurück in die Vergangenheit
Wer sich der herrschenden Meinung verweigert, der
stört!
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Zurück in die Vergangenheit
Als nächstes die Betriebsräte?
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Zurück in die Vergangenheit

• Mal provokant
• Vor 150 Jahren konnte sich niemand vorstellen,
  die heutigen Arbeitsbedingungen zu erreichen.

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Zurück in die Vergangenheit

• Mal provokant
• Können wir uns heute vorstellen, wieder unter
  damaligen Arbeitsbedingungen zu arbeiten?

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Zurück in die Vergangenheit

• Unvorstellbar?

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Zurück in die Vergangenheit

• CDU-Chefin Merkel (Generaldebatte zum
  Bundeshaushalt 2004)
• Forderung nach Verlängerung der Arbeitszeit ohne
  Lohnausgleich.

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Zurück in die Vergangenheit

• Ähnlich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang
  Clement (SPD).

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Zurück in die Vergangenheit

• Infinion-Chef Ulrich Schuhmacher 2003
• Forderung nach der 7-Tage-Woche.

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Zurück in die Vergangenheit
Weitere zahlreiche Forderungen dieser Qualität
könnten hier genannt werden!
101
Zurück in die Vergangenheit

• Erinnern wir uns an die Geschichte
• Keine Tarife Schlechte Arbeitsbedingungen
• Keine (starke) Arbeitnehmervertretung
  Einseitige Machtverlagerung zugunsten Unternehmer

102
Zurück in die Vergangenheit

• Konsequenz
• Verlust sicher geglaubter Rechte.
• Einhergehend mit
• dem Verlust des Sozialstaates,
• Einseitigem Diktat von Arbeitsbedingungen durch
  Unternehmer.

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Teil 6 - Was tun?
Gemeinsame Aktionen Zusammenstehen !
104
Was tun?

• Aufklärung der Arbeitnehmer
• Durch Wissen, Bindung zwischen Arbeitnehmern,
  Betriebsräten und Gewerkschaften, stärken.
• Arbeitnehmer müssen sich ihrer eigenen Rechte und
  ihres Einflusses bewusst werden.
• Nur informierte Arbeitnehmer werden sich an
  Aktionen beteiligen.

105
Was tun?

• Aufklärung wie? Örtliche/betriebliche Ebene
• Tarifgeltung im Betrieb bzw, der Dienststelle
  klären.
• Betriebs-/Personalversammlungen zum Thema.
• In BR/PR-Sitzungen Tarifschutz thematisieren.
• Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen.

106
Was tun?

• Aufklärung wie? Örtliche/betriebliche Ebene
• Gespräche mit Arbeitgeber.
• Ortsvereins- und Fachgruppen(bereichs-)-versammlun
  gen.
• BR/PR-Konferenzen.

107
Was tun?

• Aufklärung wie? Örtliche/betriebliche Ebene
• Kollektive Inanspruchnahme des BR in einer
  Sprechstunde oder seinem Büro
• Beschäftigte beschweren sich beim Arbeitgeber
  unter Hinzuziehung des BR.
• Beschäftigte verlangen Unterrichtung durch den
  Arbeitgeber.
• Aufforderung Sicherheitsvorschriften oder
  Vorschriften des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  genau einzuhalten bzw. diese zu überprüfen.

108
Was tun?

• Aufklärung wie? Örtliche/betriebliche Ebene
• Konsequente Einhaltung von Anweisungen und
  Vorschriften (Kassenanweisungen, HACCP,
  Lenkzeiten etc.).
• Pausenverlängerungen .
• Wilde Mittagspausen auf öffentlichen Plätzen
  ggf. zusammen mit anderen Betrieben
  Organisation durch ver.di.
• Betriebsversammlungen lang (mit Aufforderung an
  den Arbeitgeber sich öffentlich für die
  Beibehaltung der Tarifautonomie auszusprechen).

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Was tun?

• Aufklärung wie? Örtliche/betriebliche Ebene
• Betriebsversammlungen zeitgleich in einem
  Unternehmen.
• Betriebsversammlungen auf der Straße.
• Warnstreiks.
• Postkartenaktionen.
• Abgeordnetenbesuche.

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Was tun?

• Aufklärung wie? Politische Ebene
• Kontaktaufnahme mit politischen Vertretern aller
  Ebenen
• Durch Einladungen zu Ortsvereins-,
  Bezirksvorstands- und Fachgruppen- und
  Fachbereichstagungen.
• Durch Anschreiben.
• Einladungen zu (Podiums-)Diskussionen.
• Unterschriftensammlungen.

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Was tun?

• Aufklärung wie? Medien
• Pressegespräche, -konferenzen, z.B. anlässlich
  örtlicher Konferenzen, Sitzungen.
• Informationsmaterial für Medien.
• Info-Stände.

112
Was tun?

• Aufklärung wie?

• Jede Aktion zählt!