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Advance Ruling Verbindliche Auskunft
AutorInnen Prof. Dr. Christoph Ritz/ Dr. Birgitt
U. Koran
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Advance Ruling

• I. Legistische Schwerpunkte
• Zuständigkeit Finanzamt
• Antrag schriftlich
• Form Bescheid
• Thema abgabenrechtliche Beurteilung von im
  Antragszeitpunkt noch nicht verwirklichten
  Sachverhalten
• Voraussetzung besonderes Interesse

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Advance Ruling

• II. Gegenstand der Auskunftsbescheide sind
  Rechtsfragen betreffend
• Umgründungen
• Unternehmensgruppen
• Verrechnungspreise

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Advance Ruling - Antrag

• III. 1. Befugnis
• Abgabepflichtiger
• Personengesellschaft
• (für Feststellungen gem. 188 BAO)
• Dritter (Person mit eigenem berechtigten
  Interesse) für noch nicht existente jurist.
  Personen/ PersGes

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Advance Ruling -Antrag

• III. 2. Inhalt
• umfassende Darstellung des noch nicht
  verwirklichten Sachverhalts
• Darstellung des besonderen Interesses des
  Antragstellers
• Darstellung des Rechtsproblems
• Formulierung konkreter Rechtsfragen
• Begründung des Rechtsstandpunkts des
  Antragstellers
• Darlegung der für die Höhe des Verwaltungskostenbe
  itrags relevanten Angaben

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Advance Ruling

• IV. Zuständigkeit
• das Finanzamt, das für die Erhebung der
  betreffenden Abgabe oder für die Erlassung des
  betreffenden Feststellungsbescheids
• ( 185 ff BAO) zuständig ist
• in Ermangelung eines solchen das Finanzamt, das
  bei Sachverhaltsverwirklichung voraussichtlich
  zuständig wäre
• bei Zuständigkeit mehrerer FÄ ? das FA, das
  zuerst Kenntnis vom Antrag erlangt

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Advance Ruling-Antragserledigung

• V.1. Formalerledigungen des Antrags
• Zurückweisungsbescheid
• - SV im Antragszeitpunkt bereits verwirklicht
• - Rechtsfragen, die nicht den Anwendungsbereich
  von Advance Ruling betreffen
• Zurücknahmebescheid
• - bei Nichtbefolgung des Auftrags zur
  Mängelbehebung
• (Formgebrechen, inhaltliche Mängel)

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Advance Ruling-Antragserledigung

• V.2. Inhalt des Auskunftsbescheides
• a. Darstellung des zu Grunde gelegten
  Sachverhaltes
• b. abgabenrechtliche Beurteilung
• c. betroffene Abgaben/Feststellungen
• d. Bezeichnung der Zeiträume, für die der
  Bescheid wirken soll
• e. zu Grunde liegende Abgabenvorschriften

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Advance Ruling-Antragserledigung

• f. Berichtspflicht
• Bescheid hat dem Antragsteller Berichtspflichten
  aufzuerlegen,
• - ob und wann der Sachverhalt verwirklicht
  wurde und
• - allfällige Abweichungen des Sachverhalts

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Advance Ruling

• VI. Bescheidwirkung
• Rechtsanspruch des Antragstellers auf
  auskunftskonforme Besteuerung bei
  Sachverhaltsidentität
• (wenn der verwirklichte Sachverhalt von dem dem
  Bescheid zu Grunde gelegten Sachverhalt nicht/
  nur unwesentlich abweicht)

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Advance Ruling

• Rechtsanspruch gilt auch für
• Gesamtrechtsnachfolger des Bescheidadressaten (zB
  gem. 19 Abs. 2 BAO)
• Gesellschafter (Mitglieder) von
  Personenvereinigungen (Personengesellschaften)
  ohne eigene Rechtspersönlichkeit (zB OG, KG)
  bezügl. an diese Gebilde gerichtete
  Auskunftbescheide
• jP/PersGes, wenn sie das binnen 1 Monat ab
  rechtlicher Existenz verlangt (bei an Dritten
  gerichtetem Bescheid, wenn Bescheid rechtlich
  noch nicht existente jP/PersGes betrifft)

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Advance Ruling

• Keine Bindung zum Nachteil der Partei
  Bekämpfbarkeit der rechtl. Beurteilung der
  Abgaben/Feststellungsbescheide im betreffenden
  Berufungsverfahren
• Bei Änderung oder Aufhebung der
  Abgabenvorschriften, die dem Bescheid zu Grunde
  liegen, erlischt dessen Verbindlichkeit
• Änderung der Rsp/ Erlässe ? kein Wegfall der
  Bescheidwirkungen

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Advance Ruling

• VII. Rechtsschutz
• Der Auskunftsbescheid kann aufgehoben oder
  abgeändert werden, wenn sich der Spruch als nicht
  richtig erweist ?
• rückwirkend aber nur, wenn
• die Voraussetzungen für eine Berichtigung gemäß
  293 BAO vorliegen,
• der Auskunftsbescheid offensichtlich unrichtig
  ist,
• der Auskunftsbescheid durch eine strafbare
  Handlung herbeigeführt wurde.

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Advance Ruling - Kosten

• VIII. Kostenersatz
• Verwaltungskostenbeitrag für einen
  Auskunftsbescheid
• (gestaffelt nach Umsatzerlösen des
  Antragstellers)

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Advance Ruling - Kosten

• IX. Höhe des Verwaltungskostenbeitrags
• 1.500 , aber wenn Umsatzerlöse
• gt 400.000 ? dann 3.000
• gt 700.000 ? dann 5.000
• gt 9, 68 Mio. ? dann 10.000
• gt 38, 5 Mio. ? dann 20.000
• für Konzernmitglieder, wenn Verpflichtung zum
  Konzernabschluss gem. 244 iVm 246 UGB
  besteht ? 20.000

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Advance Ruling - Kosten

• Umsatzerlöse gem. 232 Abs. 1 UGB sind
• die für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit des
  Unternehmens typischen Erlöse
• aus dem Verkauf und der Nutzungsüberlassung von
  Erzeugnissen und Waren sowie
• aus Dienstleistungen
• nach Abzug von Erlösschmälerungen und
• nach Abzug der USt

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Advance Ruling - Kosten

• Geringerer Verwaltungskostenbeitrag von 500
• bei Zurückweisung des Antrags
• bei Zurücknahmebescheid ( 85 Abs. 2 BAO)
• bei Zurückziehung des Antrags vor inhaltl.
  Bearbeitung
• zu beachten
• Verwaltungskostenbeitrag ist Nebenanspruch
• Abgabenschuldner ist der Antragsteller
• Fälligkeit 1 Monat ab Zustellung des
  Kostenbescheides

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Advance Ruling

• X. Inkrafttreten der Bestimmung
• 1. Jänner 2011

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Advance Ruling

• Danke für die Aufmerksamkeit!