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Regierungs- und Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg
Vortrag vor dem Landesparteitag
der FDP
Baden-Württemberg am 05.01.2003 in Stuttgart
Professor Dr. Joachim Jens Hesse Internationales
Institut für Staats- und Europawissenschaften
(ISE), Berlin
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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Inhalt

• Regierungs- und Verwaltungsreformen in Deutschland

• Regierungs- und Verwaltungsreformen in den
  Bundesländern

• Regierungs- und Verwaltungsreform in
  Baden-Württemberg

• Möglicher Zeitplan der Reformen

• Verwaltung in Baden-Württemberg vor und nach der
  Reform

• Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder

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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Regierungs- und Verwaltungsreformen
in Deutschland

• Digitalisierung der Bundesverwaltung

• Weitgehend inaktiv
• Umzug ohne strukturelle Konsequenzen
• Andauerndes Berlin-Bonn-Problem

Bund

• Konsequenzlose Aufgabenkritik

• Begrenzte Strukturreformen

Länder

• Leistungseinschnitte aus
  finanziellen Gründen

• Überprüfung der
  rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und
  personellen Standards

Gemeinden
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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Regierungs- und Verwaltungsreformen
in den Bundesländern

• Optimierung der Verwaltungsorganisation und
  Strukturreformen

• Aufgabenkritik

• Ressourcenverwaltung unter verschärften
  Effizienzkriterien

• Ressourcenschonende Personalwirtschaft und
  Ansätze zu einer strategischen
  Personalsteuerung

• Verfahrensvereinfachungen

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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Landesregierung
Regierungs- und Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg

• Regierungsreform durch Konzentration auf
  Kernbereiche und
  einen konsequenteren Zuschnitt der
  Ministerialorganisation

Staatsministerium
Staatsministerium
Justizministerium
Justizministerium
Finanzministerium
Finanzministerium
Innenministerium
Innenministerium
Wirtschaftsministerium
Wirtschaftsministerium
Sozialministerium
Sozialministerium
Umwelt und Verkehr
Umweltministerium
Ernährung und Ländlicher Raum
Kultus, Jugend und Sport
Kultusministerium
Wiss., Forschung und Kunst
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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Obere Verwaltung
Regierungs- und Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg

• Weitere Verringerung und Zusammenfassung von
  Einrichtungen der oberen
  Landesverwaltung

Status quo Status quo Nach der Reform Nach der Reform
Landesoberbehörden ??? 12 ? 4
Einrichtungen des Landes ?????????? ??????? 68 ???? 17
Landesbetriebe ( 26 LHO) ?? 9 ?? 10
Anstalten d.ö.R. ?????? 24 ????? 22
Körperschaften d.ö.R. ?????????? ?? 50 ?????????? ?? 50
Stiftungen d.ö.R. ?? 11 ?? 12
neu gebildete GmbHs ? ? 4
künftig Länderkooperation ? ?? 11
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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Mittelinstanzen
Regierungs- und Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg

• Straffung und funktionale Neuausrichtung der
  Regierungspräsidien, Verzicht auf fachlich
  differenzierte Mittelinstanzen

4 Regierungspräsidien
4 Regierungspräsidien
Abt. 1 Steuerung und Verwaltung
Abt. 1 Allgemeine Verwaltung
Straffung u. Delegation
Abt. 2 Wirt., RaumO, Bau, Ges., Soz.
Abt. 2 Wirtschaft, Bau, RaumO
Abt. 3 Landw., Ländl. Raum, Vet./LebM.
Abt. 3 Umwelt, Landwirtschaft
Abt. 4 Straßenwesen und Verkehr
Abt. 5 Umwelt und Wasserwirtschaft
2 Oberfinanzdirektionen
2 Oberfinanzdirektionen
Auflösung (künftig LdASA)
4 Oberschulämter
Auflösung (künftig LdBFoW)
2 Forst- und 2 KörperschaftsDir.
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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Regionalebene
Regierungs- und Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg

• Wahrung überörtlicher Interessen als originär
  staatliche Aufgabe

• Wahrnehmung dieser Aufgabe im Rahmen der
  bestehenden Gesetze
• (Raumordnungs- und Landesplanungsrecht,
  Kommunalrecht)

• Deshalb Bündelung staatlicher Aufsichts- und
  Steuerungskompetenzen,
  insbesondere i.R. der Kommunalaufsicht und
  Landes-/Regionalplanung

• Flexibles Regionalmanagement aktive
  Moderatorenrolle statt neuer Regulation und
  Anregung freiwilliger interkommunaler
  Verhandlungslösungen
  
• ( 13 ROG, Beispiel LEP Bbg und Sachs,
  Liberalisierung Gemeindehaushaltsrecht)

• Verzicht auf neue regionale Verbandskonstruktionen
  ,
  statt dessen Überprüfung bestehender
  Institutionen
  
• (ggf. Verzicht auf Regionalverbände,
  Nachbarschaftsverbände und Verband Region
  Stuttgart)

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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Kommunen
Regierungs- und Verwaltungsreform
in Baden-Württemberg

• Konzentration und Kommunalisierung der unteren
  Landesbehörden

• Konsequente Kommunalisierung (Kreisstufe) und
  
  Auflösung von rund 220 Behörden/Einrichtungen

• Dadurch Verringerung der rund 600 Einrichtungen
  der unteren staatlichen Landesverwaltung auf 200
  bis 260 Einheiten

• Bis 2007 Verzicht auf etwa 35 der bislang
  separaten Verwaltungsstandorte

• Stärkung der Landkreise und kreisfreien Städte
  mittelfristig Prüfung der territorialen Anpassung
  (Vergrößerung und partielle Einkreisungen)

• Fortsetzung der Aufgabendelegation im
  kreisangehörigen Raum
  Überprüfung von Funktionalität von Klein-
  und Kleinstgemeinden sowie der Verwaltungsgemeinsc
  haften

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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Möglicher Zeitplan der Reformen
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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Verwaltung in Baden-Württemberg
vor und nach der Reform
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Deutschland Bundesländer Baden-Württemberg Zeitplan Vorher und Nachher Perspektiven
Weiterführende Perspektiven und Handlungsfelder

• Erweiterte Länderkooperation

• Föderalismusreform

• Nutzung des Europäisierungsprozesses