Neue Politische

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Neue Politische Ökonomie Die ökonomische Logik
des Staates Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Univ
ersität HeidelbergSS 2008

• Prof. Dr. Lars P. FeldRuprecht-Karls-Universität
  Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen
  (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München

Pol. Ökonomie
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Die ökonomische Logik des Staates Aufbau der
Vorlesung

• Anarchie (Hauen und Stechen)
• Das Zustandekommen des Verfassungsvertrages
• Der Inhalt des Verfassungsvertrages
• von Hayeks Theorie der sozioökonomischen
  Evolution
• Zusammenfassung

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Anarchie (Hauen und Stechen) I

• Anarchie als Ideal für einen freiheitlich
  denkenden Menschen (Keine Macht für Niemand)?
• Erster Nachteile
• Kein Schutz des eigenen Freiheitsbereichs vor den
  Übergriffen anderer.
• Ohne diesen Schutz sind die Freiheiten des
  einzelnen gering.
• Hobbes (1651) Daraus ergibt sich klar, dass die
  Menschen während der Zeit, in der sie ohne eine
  allgemeine, sie alle im Zaum haltende Macht
  leben, sich in einem Zustand befinden, der Krieg
  genannt wird, und zwar in einem Krieg eines jeden
  gegen jeden.

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Anarchie (Hauen und Stechen) II

• Anarchie als Ideal für einen freiheitlich
  denkenden Menschen (Keine Macht für Niemand)?
• Zweiter Nachteile
• Keine Verwirklichung gemeinsamer Anliegen
  (öffentliche Güter, Freifahrerproblematik).
• Der Verfassungsvertrag als Lösung
• Hobbes Die Individuen unterwerfen sich
  freiwillig einer absoluten Herrschergewalt, dem
  Leviathan.
• Problem Wer beschränkt den Leviathan?

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Das Zustandekommen des Verfassungsvertrages I

• Die Verfassung als Bollwerk gegen schlechte
  Regierungen
• Hume, Popper, von Hayek Wie beschränkt man die
  staatliche Macht so, dass es schlechten und
  inkompetenten Herrschern oder Regierungen
  unmöglich wird, allzu viel Schlechtes anzustellen?

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Das Zustandekommen des Verfassungsvertrages II

• Die rechtsstaatliche Demokratie als
  Verfassungsvertrag
• Überwindung des Kampfes jedes gegen jeden
• gemeinsame Beschlussfassung in gemeinsamen
  (öffentlichen) Angelegenheiten.
• Beschränkung der Staatsgewalt.
• Auch der Staat mit allen seinen Institutionen
  steht unter dem Recht.
• The rule of law.
• Das Spannungsverhältnis zwischen Demokratie- und
  Rechtsstaatsprinzip.

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Das Zustandekommen des Verfassungsvertrages III

• Zum Schleier des Nicht-Wissens
• Rawls (1971), bei Buchanan und Tullock (1962) als
  fundamentale Unsicherheit
• In einer ursprünglichen Situation kennen die
  Individuen in einer Gesellschaft ihre zukünftigen
  gesellschaftlichen Positionen noch nicht.
• Sie sind daher bereit, einem Verfassungsvertrag
  zuzustimmen, der die Komponenten Rechtsstaat
  (incl. rule of law für den Staat) und
  Leistungsstaat enthält.
• Voraussetzung Zustimmung nach Einstimmigkeitsrege
  l.
• geordnete Anarchie (Buchanan, 1975).
• Minimax-Regel bei Risikoaversion.

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Der Inhalt des Verfassungsvertrages I

• Der Rechtsstaat
• Zuweisung exklusiver Verfügungsrechte über knappe
  Ressourcen zur Abgrenzung der individuellen
  Freiheitsspielräume.
• Uneingeschränkte Verfügungsfreiheit des
  Eigentümers.
• Vertragsfreiheit.
• Der Rechtsstaat impliziert das Tauschsystem des
  Marktes.
• Beschränkung der Vertragsfreiheit für
  unveräußerliche Rechte.
• Durchsetzung dieser Regeln durch Gerichte, die
  Polizei und Streitkräfte.

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Der Inhalt des Verfassungsvertrages II

• Der Leistungsstaat
• öffentliche Güter
• Landesverteidigung
• Außenpolitik
• öffentliche Gesundheit
• öffentliche Infrastruktur Verkehr,
  Elektrizitätsversorgung, Wasserver- und
  -entsorgung, Hochwasserschutz usw.
• Verteilungsfragen Einkommensumverteilung
• Nicht aber rechtsstaatliche Fragen

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Der Inhalt des Verfassungsvertrages III

• Zweistufiges Verfahren zur Entscheidung über die
  Inhalte von Leistungs- und Rechtsstaat
• konstitutionelle Ebene Individuen legen auf
  Verfas-sungsebene mit Einstimmigkeit die
  rechtsstaatlichen Bestimmungen und die
  Abstimmungsregeln für den laufenden politischen
  Prozess fest.
• Im laufenden politischen Prozess wird über
  leistungsstaatliche Anliegen nach diesen
  Abstimmungsregeln entschieden.

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Der Inhalt des Verfassungsvertrages III

• Verfassungsreform
• In der Verfassung muss eine Reformklausel
  enthalten sein, um sich an grundlegende
  Veränderungen der Welt anzupassen
• Bsp. Deutsche Wiedervereinigung
• Die anfängliche Zuteilung von Rechten und
  Entscheidungsregeln muss neu diskutiert werden
  können.
• Zustimmungserfordernis für Verfassungsänderungen
  wie für die Verabschiedung der Verfassung selbst.

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Der Inhalt des Verfassungsvertrages IV

• Verfassungsreform
• Wer soll die Kompetenz haben, die Verfassung zu
  ändern?
• Wer hat die Kompetenzkompetenz?
• Individualistische Logik Die Bürger, die sich
  der Verfassung unterwerfen, sollten diese selbst
  besitzen.
• Regierung und Parlament sind nur Agenten der
  Bür-ger (Prinzipale) Qualifizierte Mehrheiten in
  den Par-lamenten sollten für Verfassungsänderungen
  nicht ge-nügen.

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Der Inhalt des Verfassungsvertrages V

• Verfassungsreform
• Delegation der Kompetenzkompetenz entspricht der
  Souveränitätsaufgabe.
• Agenten können nicht mehr an einer
  Verselbstän-digung gehindert werden.
• Verfassungsänderungen bedürfen der direkten
  Zu-stimmung der Bürger, selbst wenn die
  Handlungs-kompetenz der Agenten etwa durch ein
  Verfassungs-gericht oder die Unabänderbarkeit
  bestimmter Verfassungsbestimmungen eingeschränkt
  wird.

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Von Hayeks Theorien der sozioökonomischen
Evolution I

• Ausgangspunkt ist ebenfalls das ökonomische
  Verhaltensmodell.
• Ein Verfassungsvertrag wird hier nicht durch
  explizite Willensäußerung geschlossen.
• Die Verfassung entwickelt sich quasi.
• Spontane Ordnung und abstrakte Regeln

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Von Hayeks Theorien der sozioökonomischen
Evolution II

• Spontane Ordnung
• Entsteht endogen durch gegenseitige Anpassung der
  Akteure.
• Der Markt kommt ebenfalls nicht durch den
  planen-den Willen der Individuen zustande.
• Selektionsprozess, bei dem sich die jeweils
  effizien-teste Lösung durchsetzt.
• Wettbewerb als Prozess, als Entdeckungsverfahren
  
• Dies gilt auch für staatliche Regeln.

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Von Hayeks Theorien der sozioökonomischen
Evolution III

• Abstrakte Regeln
• Die spontane Ordnung entsteht nicht
  voraussetzungs-los, sondern innerhalb abstrakter
  Regeln (allgemeine Verbote).
• Bsp. Eigentums- und Wettbewerbsordnung
• Aber auch die abstrakten Regeln ergeben sich im
  Evolutionsprozess.
• Ablehnung eines Konstruktivismus Rechtssysteme
  sind zu komplex, um konstruiert werden zu können.

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Von Hayeks Theorien der sozioökonomischen
Evolution IV

• Abstrakte Regeln
• Konstruierte Rechtssysteme können im
  Evolutions-prozess nicht überleben.
• Maßlose Selbstüberschätzung des menschlichen
  Könnens.
• Nach Hayek werden Regeln für eine Gruppe mehr
  oder weniger zufällig gefunden.
• Durchsetzung der fittesten Regeln
  Selektionsprozess.
• Nur Gruppen überleben, die überlegene Regeln
  entwickeln.

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Zusammenfassung I

• Der Staat als Regulativ, um Hauen und Stechen
  zu verhindern.
• Individuelle Anreize zur Schaffung eines
  Rechtsstaates (rule of law, government under
  the law) und eines Leistungsstaates.
• Entstehung einer Verfassung aus
  vertrags-theoretischer Perspektive hinter dem
  Schleier des Nicht-Wissens

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Zusammenfassung II

• Verfassungsreform nach Regeln der Entscheidung
  über eine Verfassung
• Kompetenzkompetenz des Souveräns (der Bürger).
• Kritik an der vertragstheoretischen Sicht aus
  Hayeks Perspektive
• Survival of the fittest order and the fittest
  rules

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Zusammenfassung III

• Survival of the group with the fittest order and
  the fittest rules.
• Kritik
• Problem des Zirkelschlusses Regeln (Gruppen)
  ha-ben überlebt, weil sie am erfolgreichsten
  sind, und Regeln sind erfolgreich (und sollten
  deshalb ange-nommen werden), weil sie überlebt
  haben.
• Fehlen eines klaren Rationalkalküls in Hayeks
  Ansatz
• Individuelle Entscheidungen haben immer auch eine
  planende (konstruktivistische) Komponente

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Literatur

• Buchanan, J. M. (1975), The Limits of Liberty
  Between Anarchy and Leviathan, Chicago
  University of Chicago Press.
• Buchanan, J. M. and Tullock, G. (1962), The
  Calculus of Consent, Ann Arbor University of
  Michigan Press.
• Hayek, F.A. v. (1960), Die Verfassung der
  Freiheit, Tübingen Mohr Siebeck.
• Hayek, F.A. v.(1979), Law, Legislation and
  Liberty A New Statement of the Liberal
  Principles of Justice and Political Economy,
  Chicago University of Chicago Press deutsche
  Übersetzung Recht, Gesetz und Freiheit, Mohr
  Siebeck, Tübingen 2003.
• Hobbes, T. (1651), Leviathan or the Matter, Form
  and Power of a Commonwealth, Ecclesiastical and
  Civil, Cambridge 1991.
• Rawls, J. A. (1971), A Theory of Justice,
  Cambridge Belknap Press.

Literatur