Steuerrecht II

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Steuerrecht II UnternehmenssteuerrechtSommersem
ester 2016

• Dr. Martin Schiessl
• Dr. Tobias Teufel

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Körperschaftsteuer
3
Körperschaftsteuer

• Steuerpflicht Steuerobjekt
• KSt Systeme
• Besteuerung der Dividende
• Veräußerung von Anteilen an einer
  Kapitalgesellschaft
• Verdeckte Gewinnausschüttungen
• Verdeckte Einlagen
• Nichtabziehbare Aufwendungen / Steuerfreie
  Einnahmen
• Verlustvorträge / Mindestbesteuerung / Mantelkauf
  / Organschaft

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KörperschaftsteuerKörperschaftsteuersubjekte

• Nicht der KSt unterliegen
• Natürliche Personen
• Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG)

Körperschaft Einkunftsart
Kapitalgesellschaft / Genossenschaft / Versicherung auf Gegenseitigkeit Gewerbebetrieb kraft Rechtsform, 8 II KStG
Vereine / Stiftungen jede Einkunftsart möglich
Betriebe gewerblicher Art Gewerbebetrieb aufgrund der Tätigkeit Besonderheit 4 und 8 VII KStGQuerverbund
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KörperschaftsteuerSteuersubjekt

• Vertiefungsfragen
• Ist die GmbH Co. KG ein KSt Subjekt?
• Welche Regeln gelten für eine GmbH Still?
• Worauf ist bei einer KGaA zu achten?
• Wie sind ausländische Körperschaften für
  deutsche Steuerzwecke einzuordnen?
• Typenvergleich
• RFH v. 12.2.1930, RStBl. 1930, 444, Venezuela
  Entscheidung
• BFH v. 20.8.2008, I R 34/08, BStBl II 2009, 263,
  US LLC
• BMF-Schreiben v. 19.03.2004, BStBl. I 2004, 411
  ff. zur US LLC

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KörperschaftsteuerSteuersubjekt - Typenvergleich
Kriterien Personengesellschaft Kapitalgesellschaft
persönliche Haftung der Gesellschafter Ja Nein
Fremdgeschäftsführung Nein Ja
Übertragbarkeit der Anteile Nein Ja
Bestand vom Wechsel der Gesellschafter unabhängig Nein Ja
Gründungs-voraussetzungen, Registerzwang Nein Ja
Gewinnverteilung Köpfe oder Kapital Kapital
Mindestkapital Nein Ja

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KörperschaftsteuerSteuersubjekt

• Unbeschränkt steuerpflichtig sind Körperschaften,
  Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die
  ihren Sitz ( 11 AO) oder ihre Geschäftsleitung
  ( 10 AO) im Inland haben. Unbeschränkt
  steuerpflichtige Körperschaften sind mit ihrem
  Welteinkommen in Deutschland steuerpflichtig.
• z.B. Die GmbH mit Sitz in Frankfurt und einer
  Rinderfarm in Brasilien ist mit den Einkünften
  aus der Farm in D und in BR steuerpflichtig.
  Grundsätzlich wird der doppelte Zugriff von D und
  BR durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
  gemildert. Das DBA D/BR wurde aber gekündigt.

Steuerpflicht
unbeschränkt 1 KStG
beschränkt 2 KStG
8
Beschränkte Steuerpflicht 2 KStG
Steuerpflicht
unbeschränkt 1 KStG
beschränkt 2 KStG
Körperschaftsteuersubjekte, die weder
Geschäftsleitung noch Sitz im Inland haben
Körperschaftsteuersubjekte, die nicht
unbeschränkt steuerpflichtig sind
z.B. Ausländische Kapitalgesellschaft mit
Betriebsstätte im Inland, 2 Nr. 1 KStG
z.B. Kommunen, Religions-gemeinschaft,
Gebietskörperschaft, 2 Nr. 2 KStG
Versteuerung inländischer Einkünfte iSd 49 EStG
Versteuerung inländischer Einkünfte, die dem
Steuerabzug vollständig oder teilweise unterliegen

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KörperschaftsteuerErmittlung der
Körperschaftsteuer

• Beispiele für die Durchbrechung der
  Maßgeblichkeit
• Drohverlustrückstellungen, 5 IVa EStG
• Pensionsrückstellungen, 6a EStG
• anschaffungsnaher Erhaltungsaufwand 6 I Nr. 1a
  EStG
• Beispiele für außerbilanzielle Korrekturen
• nicht abziehbare Betriebsausgaben, 4 V EStG,
  8 I KStG
• steuerfreie Dividenden, 8b I KStG
• Verdeckte Gewinnausschüttung, 8 III S. 2 1 HS.
  KStG

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Übersicht Ermittlung der Körperschaftsteuer

• Handelsbilanzergebnis
• /- Bilanzsteuerrechtliche Korrekturen ( 60 II
  EStDV, 5-7 EStG)
• Steuerbilanzergebnis
• - Verdeckte Einlagen
• Verdeckte Gewinnausschüttungen ( 8 III S. 2
  KStG)
• Nichtabziehbare Aufwendungen ( 10 KStG, 4 V
  EStG)
• - Steuerfreie Erträge ( 8b I KStG, 3 EStG,
  nach DBA)
• Nichtabziehbare Betriebsausgaben ( 8b III, V
  KStG)
• - Abziehbare Spenden ( 9 I Nr. 2 KStG)
• Gesamtbetrag der Einkünfte
• Einkommen bzw. zu versteuerndes Einkommen
• ( 7 I, 8 I KStG)
• Anwendung des Tarifs iHv 15, 23 I KStG zzgl.
  SolZ

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Körperschaftsteuer

• Steuerpflicht Steuerobjekt
• KSt Systeme
• Besteuerung der Dividende
• Veräußerung von Anteilen an einer
  Kapitalgesellschaft
• Verdeckte Gewinnausschüttungen
• Verdeckte Einlagen
• Nichtabziehbare Aufwendungen / Steuerfreie
  Einnahmen
• Verlustvorträge / Mindestbesteuerung / Mantelkauf
  / Organschaft

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KörperschaftsteuerKörperschaftsteuersysteme

• Anrechnungssysteme in D von 1977 - 2001
• Die KSt wird auf die Steuer des Gesellschafters
  angerechnet.
• Problem (1) komplex und (2) keine
  grenzüberscheitende Anrechnung
• EuGH v. 7.9.2004, C-319/02, Manninen, IStR 2004,
  680ff.
• EFTA-Gerichtshof v. 23.11.2004, Fokus Bank ASA,
  IStR 2005, 55ff
• EuGH-Vorlage, C-262/09, Meilicke FG Köln v.
  14.5.2009, 2 K 2241/02, IStR 2009, 472ff.
• Besonderer ESt Satz / Freistellung
• Die Dividende wird niedriger besteuert /
  freigestellt
• Problem keine Rechtsformneutralität im
  Verhältnis zu Mitunternehmerschaften

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Zum Vergleich Steuerbelastung GmbH
Anteilseigner
14
Besteuerung unternehmerischer Einkünfte im
Überblick

• ESt Subjekte KSt Subjekte
• natürliche Person Personengesellschaften juristisc
  he Person(Einzelunternehmer) (OHG, KG, GbR,
  PartG) (GmbH, AG, KGaA etc)
• Trennungsprinzip

GmbH
OHG
KSt SolZ
GewSt, soweit Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 15
EStG) erzielt werden.
15
Trennungsprinzip

• Einzelkaufmann

• Trennungsprinzip
• Gesellschaft und Gesellschafter werden unabhängig
  voneinander besteuert (stand alone). Beide sind
  selbständige Steuersubjekte und werden getrennt
  voneinander betrachtet.

ESt/SolZ ggf. KiSt GewSt (ca. 50)
A
ESt/SolZ ggf. KiSt ggf. GewSt
A
Div.
Entnahme (nicht steuerbar)
KSt/SolZ GewSt (ca 30)
A GmbH
16
Beispiel Steuerbelastung Einzelunternehmen
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Körperschaftsteuer

• Steuerpflicht Steuerobjekt
• KSt Systeme
• Besteuerung der Dividende
• Veräußerung von Anteilen an einer
  Kapitalgesellschaft
• Verdeckte Gewinnausschüttungen
• Verdeckte Einlagen
• Nichtabziehbare Aufwendungen / Steuerfreie
  Einnahmen
• Verlustvorträge / Mindestbesteuerung / Mantelkauf
  / Organschaft

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Besteuerung der Dividende
Mutter GmbH
PV
BV
Tochter GmbH

• Wer ist Gesellschafter?

Kapitalgesellschaft (immer Betriebsvermögen)
Natürliche Person im Betriebsvermögen
Natürliche Person im Privatvermögen
Wie hoch ist die Beteiligung?
10 und mehr für KSt
kleiner 10 für KSt
für ESt egal
Natürliche Person im Privatvermögen
95 Freistellung
volleSteuerpflicht
Teileinkünfteverfahren
Abgeltungssteuer
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Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden
Körperschaften, Beteiligung größer / gleich 10

• Grundsatz Körperschaften, Beteiligung größer /
  gleich 10
• Offene und verdeckte Gewinnausschüttungen ( 8
  III S. 2 KStG) sind grundsätzlich nach 8b I
  KStG zu 100 von der Besteuerung ausgenommen
  (Freistellungsverfahren)
• 5 der Dividende gelten als nicht abziehbare
  Betriebsausgabe, 8b V KStG. Es kommt also
  effektiv zu einer 95 Freistellung,
• Die tatsächlichen Betriebsausgaben
  (Finanzierungszinsen) sind unbeschränkt abziehbar
  ( 8b V S. 2 KStG)
• Trotz der Freistellung ist die Kapitalertragsteuer
  zu erheben 43 I S. 3 EStG
• Die Freistellung gilt grundsätzlich auch für
  Veräußerungsgewinne, 8b II, III KStG
• Gewerbesteuerliche Behandlung
• Beteiligung mind. 15 zu Beginn des
  Erhebungszeitraums, 9 Nr. 2a GewStG Kürzung
  der 5 nicht zulässig
• Beteiligung lt 15 zu Beginn des
  Erhebungszeitraums, 8 Nr. 5 GewStG 95
  Hinzurechnung

Tochter GmbH
20
Körperschaften, Streubesitz, kleiner 10 8b IV
KStG idF seit dem 28.2.2013

• 4) Bezüge im Sinne des Abs.1 sind abweichend
  von Abs. 1 S. 1 bei der Ermittlung des
  Einkommens zu berücksichtigen, wenn die
  Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres
  unmittelbar weniger als 10 des Grund- oder
  Stammkapitals betragen hat ist ein Grund- oder
  Stammkapital nicht vorhanden, ist die
  Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften
  die Beteiligung an der Summe der
  Geschäftsguthaben, maßgebend. Für die Bemessung
  der Höhe der Beteiligung ist 13 Abs. 2 S. 2 des
  UmwStG nicht anzuwenden. Überlässt eine
  Körperschaft Anteile an einen anderen und hat
  der andere diese oder gleichartige Anteile
  zurückzugeben, werden die Anteile für die
  Ermittlung der Beteiligungsgrenze der
  überlassenden Körperschaft zugerechnet.
  Beteiligungen über eine Mitunternehmerschaft sind
  dem Mitunternehmer anteilig zuzurechnen 15
  Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 des EStG gilt sinngemäß.
  Eine dem Mitunternehmer nach S. 4 zugerechnete
  Beteiligung gilt für die Anwendung dieses
  Absatzes als unmittelbare Beteiligung. Für Zwecke
  dieses Absatzes gilt der Erwerb einer
  Beteiligung von mindestens 10 als zu Beginn
  des Kalenderjahrs erfolgt. Abs. 5 ist auf Bezüge
  im Sinne des S. 1 nicht anzuwenden.
  Beteiligungen von Kreditinstituten im Sinne des
  1 Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, die
  Mitglied einer kreditwirtschaftlichen
  Verbundgruppe im Sinne des 1 Absatz 10 Nr. 13
  des Zahlungs- diensteaufsichtsgesetzes sind, an
  anderen Unternehmen und Einrichtungen dieser
  Verbundgruppe, sind zusammenzurechnen.

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Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden
Körperschaften, Streubesitz (kleiner 10)

• Ausnahme Streubesitz (kleiner 10)
• Bezüge aus einer Streubesitzbeteiligung sind von
  der Freistellung nach 8b I KStG ausgenommen und
  daher voll steuerpflichtig, 8b IV KStG
• Die Hinzurechnung von 5 der Dividende als nicht
  abziehbare Betriebsausgabe entfällt, 8b IV S. 7
  KStG
• Die tatsächlichen Betriebsausgaben
  (Finanzierungszinsen) sind abziehbar.
• Die Freistellung gilt grundsätzlich auch für
  Veräußerungsgewinne, 8b II, III KStG
• Gewerbesteuerliche Behandlung
• Beteiligung lt 15 zu Beginn des
  Erhebungszeitraums, keine Kürzung gemäß 9 Nr.
  2a GewStG

22
Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden

• Ausnahmen
• Streubesitz (kleiner 10), siehe Extrafolie
• Keine Freistellung für Kreditinstitute,
  Finanzdienstleistungsinstitute und
  Finanzunternehmen, 8b VII KStG Problem
  Holding, vermögensverwaltende Kapitalgesellschafte
  n BMF Schreiben v. 25.7.2002, BStBl I 2002, 712,
  DStR 2002, 1148 BFH v. 14.01.2009, I R 36/08,
  BStBl II 2009, 671)
• Keine Freistellung für Körperschaften bei denen
  der Steuerabzug Abgeltungswirkung hat ( 50 II S.
  1 EStG oder 5 II Nr. 1, 32 KStG)
  Steuerbefreite Körperschaften und Steuerausländer
• Korrespondenzprinzip für verdeckte
  Gewinnausschüttungen ( 8b I S. 2 ff KStG)
• Nicht steuerbar ( 20 I Nr. 1 S. 3 EStG, 8b I
  KStG) und auch nicht der KapESt unterliegen
  Ausschüttungen aus dem Einlagekonto nach 27
  KStG

23
Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden
natürliche Personen / Betriebsvermögen

• Grundsatz natürliche Personen /
  Betriebsvermögen
• Für natürliche Personen mit Anteilen an
  Kapitalgesellschafen im Betriebsvermögen gilt das
  Teilfreistellungsverfahren. Dividenden sind
  grundsätzlich zu 40 steuerfrei, 3 Nr. 40
  EStG.
• Die tatsächlichen Betriebsausgaben
  (Finanzierungszinsen) dürfen nur zu 60
  abgezogen werden, 3c II EStG
• Trotz der Teilfreistellung ist die
  Kapitalertragsteuer zu erheben 43 I S. 3 EStG
• Die Teilfreistellung gilt grundsätzlich auch für
  Veräußerungsgewinne
• Wenn die Vorrausetzung von 9 Nr. 2a GewStG
  (Beteiligung mind. 15 zu Beginn des
  Erhebungszeitraums) erfüllt ist, ist die
  Dividende für Zwecke der GewSt zu kürzen. Falls
  die Voraussetzung nicht erfüllt ist, ist der
  steuerfreie Teil (40) nach 8 Nr. 5 GewStG
  hinzuzurechnen.

24
Körperschaftsteuer - Besteuerung von Dividenden
natürliche Personen / Privatvermögen

• Grundsatz natürliche Personen / Privatvermögen
• Abgeltungsteuer i.H.v. 25 zzgl. SolZ, 32d I
  EStG für Anteile an Kapitalgesellschaften im
  Privatvermögen einer natürlichen Person, 43 V
  EStG
• Finanzierungskosten nicht mehr abziehbar, 20
  IX S.1 EStG.
• Auf Antrag Veranlagung bei niedrigerem
  persönlichem Steuersatz, 32d VI EStG.
• Gem. 32d II Nr. 3 EStG auf Antrag Veranlagung
  und Teileinkünfteverfahren, wenn
• Beteiligung zu mind. 25 oder
• Beteiligung zu mind. 1 und berufliche
  Tätigkeit für die KapG

25
KörperschaftsteuerBesteuerung von Dividenden

• Kapitalertragsteuer (KapESt)
• Die ausschüttende Körperschaft (Steuerentrichtungs
  pflichtiger) muss KapESt für Rechnung des
  Gläubigers der Kapitalerträge (Steuerschuldner)
  abführen.
• Die KapESt beträgt 25 , 43a I Nr. 1 EStG
• Der Entrichtungspflichtige haftet für die KapESt
  44 V EStG u.a.
• Die KapESt wird trotz der (teilweisen)
  Steuerbefreiung der Dividende erhoben, 43 I S.
  3 EStG
• Die KapESt hat für Anteile im Privatvermögen (
  43 V EStG) und Steuerausländer ( 50 II EStG)
  grundsätzlich eine abgeltende Wirkung.
• Soweit die KapESt keine abgeltende Wirkung hat,
  wird die KapESt auf die ESt oder KSt angerechnet,
  36 II Nr. 2 EStG, 31 I KStG.

26
Besteuerung der Dividende
Mutter GmbH
PV
BV
33,3
33,3
33,3
Dividende II (Vollausschüttung des
Jahresüberschusses nach Steuern)
Holding AG

• Annahmen
• Kombinierter Steuersatz für Kapitalgesellschaften
  30KSt 15 SolZ 0,825 GewSt 14,175 (3,5
  405)
• Steuerbelastung der nat. Person BV 42 (ESt,
  SolZ und KiSt)

Dividende I (Vollausschüttung des
Jahresüberschusses nach Steuern)
100

• Jahresüberschuss vor Steuern
• 1 Mio. Euro

OpCo GmbH
27
Besteuerung der Dividende

• Fragen / Aufgaben
• Warum gibt es ein besonderes Besteuerungssystem
  für Dividenden?
• Nach welchen Regeln wird die Dividende besteuert,
  wenn der Gesellschafter
• eine Kapitalgesellschaft ist?
• eine natürliche Person mit Privatvermögen ist?
• eine natürliche Person mit Betriebsvermögen ist?
• Bitte berechnen Sie die Steuerbelastung in
  folgender Reihenfolge
• Operatives Ergebnis der OpCo GmbH!
• Besteuerung der Dividende I bei der Holding AG!
• Besteuerung der Dividende II bei den
  Gesellschaftern der Holding AG!

28
Besteuerung der Dividende
Mutter GmbH
PV
BV
33,3
33,3
33,3
Steuer HGB Dividende 700 T 700 T 8b I
KStG - 700 T 8b V KStG 35 T BMG 35 T
Steuer 30 - 10,5 T - 10,5 T JÜ n.
Steuer 689,5 T
Holding AG
100

• JÜ v. Steuern 1 Mio.
• Steuern 30 - 300 T
• JÜ n. Steuer 700 T

OpCo GmbH
29
Besteuerung der Dividende
95 Freistellung Steuer Dividende 229.833
8b I KStG - 229.833 8b V KStG 11.492
BMG 11.492 Steuer 30 - 3.447 JÜ n.
Steuer 226.385
Abgeltungssteuer Steuer Dividende 229.833
Abgeltung 25 - 57.458 32d, 43 V
EStG SolZ (5,5 auf ESt) - 3.160 Netto
Dividende 169.214
Teileinkünfteverf. Steuer Dividende 229.833
TEV 3 Nr. 40 d) EStG -91.933 BMG 137.900
Steuer, 42 -57.918 Netto Dividende 171.915
Mutter GmbH
BV
PV
33,3
33,3
33,3
JÜ n. Steuer 689,500 Dividende für jeden
Gesellschafter 229.833
Holding AG
100
OpCo GmbH

30
Finanzierungsaufwendungen und Beteiligungsertrag
Bank

• Fall
• Die A GmbH erwirtschaftet einen Jahresüberschuss
  vor Steuern ohne Zins und Dividende iHv 10 Mio.
  . Sie erwirbt eine neue Tochtergesellschaft
  (Ziel GmbH). Der Kaufpreis iHv 8 Mio. wird
  durch eine Bank finanziert. Es fällen jährliche
  Zinsen iHv 1 Mio. an. Von der Ziel GmbH erhält
  die A GmbH eine Dividende von 1 Mio. .
• Frage
• Wie hoch ist der handelsrechtliche
  Jahresüberschuss vor Steuern der A GmbH ?
• Wie hoch ist das zu versteuernde Einkommen der
  A GmbH?

Finanzierung des Erwerbs Darlehen 8 Mio. Zins
1 Mio.
A GmbH
JÜvSt ohneZins und Dividende10 Mio.
100
Dividende 1 Mio.
Ziel GmbH
31
Finanzierungsaufwendungen und Beteiligungsertrag
Bank

• Jahresüberschuss vor Steuern nach HGB
• JÜvSt ohne Div. u. Zins 10.000.000
• Dividende 1.000.000
• Zinsaufwand - 1.000.000
• Jahresüberschuss v St 10.000.000
• zu versteuerndes Einkommen
• Jahresüberschuss 10.000.000
• Dividenden 8b I KStG - 1.000.000
• fiktive Betriebsausgabe
• 8b V KStG 50.000
• BMG / zvE 9.050.000

Finanzierung des Erwerbs Darlehen 8 Mio. Zins
1 Mio.
A GmbH
JÜvSt ohneZins und Dividende10 Mio.
100
Dividende 1 Mio.
Ziel GmbH
32
Körperschaftsteuer

• Steuerpflicht Steuerobjekt
• KSt Systeme
• Besteuerung der Dividende
• Veräußerung von Anteilen an einer
  Kapitalgesellschaft
• Verdeckte Gewinnausschüttungen
• Verdeckte Einlagen
• Nichtabziehbare Aufwendungen / Steuerfreie
  Einnahmen
• Verlustvorträge / Mindestbesteuerung / Mantelkauf
  / Organschaft

33
KörperschaftsteuerVeräußerung von
Kapitalgesellschaftsanteilen

• Körperschaftsteuer - Grundsatz
• Gewinne aus Anteilsveräußerung an anderen
  Körperschaften bleiben grundsätzlich außer
  Ansatz, 8b II S. 1 KStG (vgl. BMF-Schreiben v.
  28.04.2003, BStBl. I S. 292).
• Veräußerungsgewinne i.S.d. 8b II KStG
  unterliegen pauschal i.H.v. 5 dem
  BA-Abzugsverbot, 8b III S. 1 KStG.
• Veräußerungsverluste und Teilwertabschreibungen
  können steuerlich nicht berücksichtigt werden,
  8b III S. 3 KStG insoweit außerbilanzielle
  Hinzurechnung
• Gewerbesteuer
• Unabhängig von der Beteiligungshöhe kommt weder
  Kürzung, 9 Nr. 2a GewStG noch Hinzurechnung,
  8 Nr. 5 GewStG in Betracht, vgl. A 61 I S. 9
  GewStR.
• Bei Mitunternehmerschaften ist auf die
  Gesellschafter abzustellen, 7 S. 4 GewStG
• Ausschüttungsbedingte Veräußerungsverluste,
  Wertberichtigungen usw. sind nach 8 Nr. 10
  GewStG hinzuzurechnen.

34
KörperschaftsteuerVeräußerung von
Kapitalgesellschaftsanteilen

• Körperschaftsteuer - Ausnahme
• Einbringungsgewinn gefährdete Anteile 22
  UmwStG / Einbringungsgeborene Anteile 21
  UmwStG aF.
• Keine Freistellung für Kreditinstitute,
  Finanzdienstleistungsinstitute und
  Finanzunternehmen, 8b VII KStG Problem
  Holding, vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft
  en BMF Schreiben v. 25.7.2002 BFH v.
  14.01.2009, I R 36/08, BStBl II 2009, 671
• Veräußerung von Anteilen, die steuerwirksam auf
  den Teilwert abgeschrieben worden sind, 8b II
  S. 4 KStG

35
KörperschaftsteuerVeräußerung von
Kapitalgesellschaftsanteilen

• Fall
• Die DAX AG will die Tochter GmbH erwerben und
  legt den Gesellschaftern ein gutes Angebot iHv 10
  Mio. vor. Die Mutter GmbH ist zu 60 an der
  Tochter GmbH beteiligt und die Beteiligung hat
  einen BW von 4,5 Mio. . BV (20) hält seine
  Beteiligung im Betriebsvermögen. Der Steuersatz
  von BV beträgt 42 und die Beteiligung hat einen
  Buchwert von 1,5 Mio. . PV (20) hält die
  Beteiligung im Privatvermögen und die Beteiligung
  hat einen Buchwert von 1,3 Mio. .
• Wie ist der Veräußerungsgewinn zu versteuern?
• Nennen Sie die für die Lösung einschlägigen
  Normen. Vernachlässigen Sie den SolZ.

Deutschland
Mutter GmbH
DAX AG
PV
BV
20BW 1,5 Mio.
20 BW 1,3 Mio.
Kauf der Tochter GmbH
60 BW 4,5 Mio.
Tochter GmbH
36
KörperschaftsteuerVeräußerung von
Kapitalgesellschaftsanteilen

• Mutter GmbH
• Die Mutter GmbH ist unbeschränkt
  körperschaftsteuerpflichtig (Welteinkommensprinzip
  ), da sie Sitz ( 11 AO) und Geschäftsleitung (
  10 AO) im Inland hat, 1 I Nr. 1, II KStG
• Der Veräußerungsgewinn iHv 1,5 Mio. (6 Mio. -
  4,5 Mio. ) ist nach
• 8b II S. 1 KStG steuerfrei.
• 5 des Veräußerungsgewinns gelten als nicht
  abzugsfähige Betriebsausgabe, 8b III S. 3 KStG
  und sind somit zu versteuern
• 1,5 Mio. 5 (95 Freistellung) 75.000
• 75.000 15 (KSt) 11.250
• Die 95 Freistellung greift auch für die
  GewSt. Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungs-
  und Kürzungsvorschriften für die Dividende
  (Beteiligung gt 15 seit Beginn des
  Erhebungszeitraums, 8 Nr. 5, 9 Nr. 2a GewStG)
  sind auf den Veräußerungsgewinn nicht anzuwenden.
• 75.000 15,575 (GewSt 3,5 445 )
  11.681,25

37
KörperschaftsteuerVeräußerung von
Kapitalgesellschaftsanteilen

• BV 20 im Betriebsvermögen
• PV ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
  (Welteinkommensprinzip), da er Wohnsitz ( 8 AO)
  und gewöhnlichen Aufenthaltsort ( 9 AO) im
  Inland hat, 1 I S. 1 EStG
• Für Veräußerungsgewinne im Betriebsvermögen
  einer natürlichen Person gilt das
  Teileinkünfteverfahren, 3 Nr. 40 a), 3c II
  EStG, d.h. 40 des Veräußerungsgewinns iHv 0,5
  Mio. (2 Mio. - 1,5 Mio. ) sind steuerfrei.
• 0,5 Mio. 60 (40 Freistellung) 42
  126.000
• Die 40 Freistellung gilt auch für die GewSt.
  Die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungs- und
  Kürzungsvorschriften für die Dividende
  (Beteiligung gt 15 seit Beginn des
  Erhebungszeitraums, 8 Nr. 5, 9 Nr. 2a
  GewStG) sind auf den Veräußerungsgewinn nicht
  anzuwenden.
• 300.000 15,575 (GewSt 3,5 445 )
  46.725
• Die GewSt kann im Rahmen des 35 EStG auf die
  ESt angerechnet werden.

38
KörperschaftsteuerVeräußerung von
Kapitalgesellschaftsanteilen

• PV 20 im Privatvermögen
• PV ist unbeschränkt einkommensteuerpflichtig
  (Welteinkommensprinzip), da er Wohnsitz ( 8 AO)
  und gewöhnlichen Aufenthaltsort ( 9 AO) im
  Inland hat, 1 I S. 1 EStG
• Der auf PV entfallende Veräußerungsgewinn
  unterliegt nicht der Abgeltungsteuer, da die
  Subsidiaritätsklausel greift, 20 VIII EStG.
• Die Veräußerung einer Beteiligung, die mindestens
  1 beträgt, gehört nach 17 I EStG zu den
  gewerblichen Einkünften. Es gilt das
  Teileinkünfteverfahren, 3 Nr. 40 c), 3c II
  EStG, d.h. 40 des Veräußerungsgewinns iHv 0,5
  Mio. (2 Mio. - 1,5 Mio. ) sind steuerfrei.
• 0,5 Mio. 60 (40 Freistellung) 42
  126.000
• Der Veräußerungsgewinn iSd 17 EStG unterliegt
  aber nicht der GewSt, da es sich um keinen
  laufenden Gewerbeertrag handelt (R 7.1 III Nr. 2
  GewStR).

39
Körperschaftsteuer

• Steuerpflicht Steuerobjekt
• KSt Systeme
• Besteuerung der Dividende
• Veräußerung von Anteilen an einer
  Kapitalgesellschaft
• Verdeckte Gewinnausschüttungen
• Verdeckte Einlagen
• Nichtabziehbare Aufwendungen / Steuerfreie
  Einnahmen
• Verlustvorträge / Mindestbesteuerung / Mantelkauf
  / Organschaft

40
Fremdvergleich

• Fall Die AB GmbH produziert Fahrzeuge. Die
  Fahrzeuge werden zu 10.000 an Händler
  verkauft.

B GmbH
A
H
Fremd- vergleich
Fremd- vergleich
AB GmbH
H GmbH
10.000
Fremd- vergleich
Fremd- vergleich
UK Ltd.
T GmbH
Frage Warum müssen alle Geschäfte der AB GmbH
dem Fremdvergleich standhalten?
41
Systematik und Funktion des 8 III S. 2 KStG

• Kapitalgesellschaft und Gesellschafter sind
  selbständige Steuersubjekte. Aufgrund des
  Trennungsprinzips ist die Besteuerung der
  Kapitalgesellschaft von der Besteuerung ihres
  Gesellschafters zu trennen.
• Trennung zwischen Einkommensverwendung und
  Einkunftserzielung
• Trennung von betrieblichen Vorgängen und durch
  den Gesellschafter veranlassten Vorgängen
• 8 III S. 2 KStG stellt keine Zuordnungsnorm der
  Einkünfte dar, sondern ist als Gewinnkorrekturvors
  chrift anzusehen

42
Körperschaftsteuerverdeckte Gewinnausschüttung

• R 36 KStR 2004 Verdeckte Gewinnausschüttungen
• (1) Eine vGA im Sinne des 8 III S. 2 KStG ist
  eine Vermögensminderung oder verhinderte
  Vermögensmehrung, die durch das
  Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf
  die Höhe des Unterschiedsbetrags i. S. d. 4 I
  S. 1 EStG auswirkt und nicht auf einem den
  gesellschaftsrechtlichen Vorschriften
  entsprechenden Gewinnverteilungsbeschluss beruht.
  () Eine Veranlassung durch das
  Gesellschaftsverhältnis ist auch dann gegeben,
  wenn die Vermögensminderung oder verhinderte
  Vermögensmehrung bei der Körperschaft zugunsten
  einer nahestehenden Person erfolgt.
• (2) Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und
  beherrschendem Gesellschafter ist eine
  Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis in
  der Regel auch dann anzunehmen, wenn es an einer
  zivilrechtlich wirksamen, klaren, eindeutigen und
  im Voraus abgeschlossenen Vereinbarung darüber
  fehlt, ob und in welcher Höhe ein Entgelt für
  eine Leistung des Gesellschafters zu zahlen ist,
  oder wenn nicht einer klaren Vereinbarung
  entsprechend verfahren wird. ().

43
Verdeckte Gewinnausschüttung, 8 III S. 2
KStGRechtsfolgen

• Rechtsfolgen beim Gesellschafter
• Umqualifizierung von Einkünften in
  Kapitaleinkünfte (z.B. zu hoher Lohn in
  Dividendenausschüttung)
• Ausschüttung beim Gesellschafter 20 I Nr. 1 S.
  2 EStG
• Abgeltungsteuer 32d, 43 V EStG oder
• Teileinkünfteverfahren 3 Nr. 40 EStG oder
• 95 Freistellung 8b I, V KStG
• Rechtsfolgen bei der Körperschaft
• Keine Einkommensminderung bei der Körperschaft,
  8 III S. 2 KStG. Die VGA ist mit dem gemeinen
  Wert ( 9 II BewG) zu bewerten.
• Abführung von Kapitalertragsteuer i.H.v. 25
• Ggf. Ausschüttung aus dem Einlagekonto i.S.d.
  27 KStG

A
B GmbH
T GmbH
44
Verdeckte Gewinnausschüttung

• Beispiele für verdeckte Gewinnausschüttungen
• überhöhtes Geschäftsführergehalt
• verbilligter Verkauf von Waren/Leistungen der
  Gesellschaft an die Gesellschafter
• überteuerter Verkauf von Ware/Leistungen der
  Gesellschafter an die Gesellschaft
• Gewährung von zinslosen Krediten durch die
  Gesellschaft
• Gesellschafter gibt der Gesellschaft ein Darlehen
  zu einem unangemessen hohen Zinssatz
• Problem Bewertung von Leistung und Gegenleistung
  unter Beachtung aller wesentlichen Umstände was
  ist angemessen und was nicht?

45
Beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer

• Stärkere Vermutung für eine gesellschaftsrechtlich
  e Veranlassung bei Verträgen mit beherrschenden
  Gesellschaftern (z.B. Gehalt, Tantieme usw.)
• Vereinbarungen müssen - zivilrechtlich wirksam,
  181 BGB - klar und eindeutig formuliert - im
  vorhinein vereinbart - tatsächlich durchgeführt
• Diese Voraussetzungen sind lediglich als Indizien
  für eine vGA anzusehen
• Empfehlung trotz gelockerter Rechtsprechung des
  BFH möglichst strikte Einhaltung der formellen
  Voraussetzungen

46
Verdeckte Gewinnausschüttung Fall I

• Fall
• Der Geschäftsführer X ist Gesellschaftergeschäftsf
  ührer der X GmbH und erhält ein Gehalt i.H.v.
  200.000 . In der Betriebsprüfung stellt sich
  heraus, dass das angemessene Gehalt nur 130.000
  beträgt.
• Frage
• Wie ist die Gehaltszahlung an X bei der X GmbH
  für die KSt und GewSt zu berücksichtigen?
• Welche Auswirkungen ergeben sich für die
  Besteuerung des X.

X
100
200.000 Vertrag (130.000 angemessen)
X GmbH
47
Verdeckte Gewinnausschüttung Fall I

• Das steuerpflichtige Einkommen der X GmbH ist um
  70.000 zu erhöhen, wenn es sich insoweit um
  eine VGA handelt, 8 III S. 2 KStG. Eine VGA
  liegt vor, wenn
• Vermögensminderung oder verhinderte
  Vermögensmehrung - () Gehalt ist zu hoch
• die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst
  ist - () Fremde Dritte hätten ein angemessenes
  Entgelt vereinbart
• sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags i. S.
  d. 4 I S. 1 EStG auswirkt - () Das überhöhte
  Gehalt hat sich als Betriebsausgabe auf den
  Unterschiedsbetrag nach 4 I S. 1 EStG
  ausgewirkt
• und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen
  Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbesch
  luss beruht () keine offene Gewinnausschüttung.
  
• Das Einkommen der X GmbH ist in Höhe der VGA,
  also um 70.000 zu erhöhen.
• Grundsätzlich muss die X GmbH für die VGA KapESt
  i.H.v. 25 einbehalten, 43 I Nr. 1, 43a I Nr.
  1 EStG. Die VGA ist auch in voller Höhe in der
  GewSt zu berücksichtigen, da der Gewerbeertrag an
  das Ergebnis der KSt anknüpft, 7 S. 1 GewStG.
•  

48
Verdeckte Gewinnausschüttung Fall I

• Welche Auswirkungen ergeben sich für die
  Besteuerung des X
• X hat bisher Einkünfte nach 19 EStG erzielt.
  Die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit
  unterliegen in voller Höhe der Progression und
  werden in der Spitze mit 42 / 45 zzgl. SolZ
  besteuert, (vgl. 32a EStG).
• Durch die VGA kommt es i.H.v. 70.000 zu einer
  Umqualifikation von Lohn ( 19 EStG) zu VGA (
  20 I Nr. 1 S. 2 EStG). Die VGA / Dividende
  unterliegt einem besonderen Besteuerungssystem.
  Die Besteuerung hängt davon ab, ob die Anteile an
  der ausschüttenden Gesellschaft
• im steuerlichen Privatvermögen (Abgeltungsteuer
  i.H.v. 25 ) oder
• im Betriebsvermögen (Teileinkünfteverfahren 40
  Freistellung)
• gehalten werden. Einzelheiten hierzu im
  Abschnitt Besteuerung des Gesellschafters. Die
  Umqualifizierung aufgrund der VGA wird bei Herrn
  X zu einer Steuererstattung führen.
•  

49
Verdeckte Gewinnausschüttung 8 III S. 2
KStGFall II

• Fall II
• S ist Alleininhaber der S GmbH mit Sitz in
  Aachen.
• Die S GmbH ist Eigentümer einer Maschine. Der
  aktuelle Buchwert und Verkehrswert der Maschine
  betragen 1.000.
• Die S GmbH veräußert die Maschine für 600 an
  ihren
• Gesellschafter S. Andere Geschäftsvorfälle sind
  bei der S GmbH im Wirtschaftsjahr nicht
  angefallen. S hält die Anteile an der S GmbH im
  Betriebsvermögen seines Einzelunternehmens.
•  
• Frage
• Wie wirkt sich diese Veräußerung auf den
  körperschaftsteuerlichen Gewinn und auf den
  Gewerbeertrag aus?
• Wie wirkt sich die Veräußerung beim
  Gesellschafter S aus?
•  

S
100
600 (1.000)
S GmbH
Aktiva 31.12. 31.12. Passiva
Forderung 600 Eigenkapital 1.000
  Jahresfehlbetrag -400
600   600
50
Verdeckte Gewinnausschüttung 8 III S. 2
KStGFall II

• Die S GmbH ist unbeschränkt körperschaftsteuerpfli
  chtig, da sie Sitz und Geschäftsleitung im Inland
  hat, 1 I S. 1 Nr. 1 KStG, 10, 11 AO
• Als Kapitalgesellschaft hat die S GmbH stets
  Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 8 II i.V.m. 1 I
  Nr. 1 KStG) und ist gewerbesteuerpflichtig 2 II
  GewStG.
• Körperschaftsteuerpflichtig ist das Einkommen,
  das sich nach den Vorschriften des EStG und KStG
  ergibt. 7 I, 8 I KStG.
• 4. Verdeckten Gewinnausschüttung - 8 III S. 2
  KStG
• Da verdeckte Gewinnausschüttungen das Einkommen
  nicht mindern dürfen, muss der Jahresfehlbetrag
  für steuerliche Zwecke korrigiert werden, wenn
  eine verdeckte Gewinnausschüttung vorliegt. Eine
  verdeckte Gewinnausschüttung hat vier
  Tatbestandsmerkmale
• Vermögensminderung oder verhinderte
  Vermögensmehrung -
• die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst
  ist
• sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags i. S.
  d. 4 I S. 1 EStG auswirkt
• und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen
  Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbesch
  luss beruht

51
Verdeckte Gewinnausschüttung 8 III S. 2
KStGFall II

• Die GmbH wäre nicht bereit gewesen, die Maschine
  für 600 an einen Dritten zu veräußern. Der
  angemessene Fremdvergleichspreis wäre der
  Verkehrswert i.H.v. 1.000 gewesen. In Höhe von
  400 liegt also eine verdeckte Gewinnausschüttung
  vor. Für die Ermittlung des steuerpflichtigen
  Einkommens ist der handelsrechtliche
  Jahresüberschuss um die vGA zu korrigieren, 8
  III S. 2 KStG.
• Jahresüberschuss - 400
• außerbilanzielle Korrektur der VGA 400
• zu versteuerndes Einkommen
  0
• Der Gewerbeertrag ist der nach dem EStG, KStG und
  GewStG ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb, 7
  S. 1 GewStG. Eine gewerbesteuerliche
  Hinzurechnung oder Kürzung nach 8 und 9
  GewStG ist hier nicht einschlägig. Der
  Gewerbeertrag beträgt ebenfalls 0.

52
Verdeckte Gewinnausschüttung 8 III S. 2
KStGFall II

• Welche Auswirkungen ergeben sich für die
  Besteuerung des Gesellschafters
• Der Gesellschafter muss in Höhe der verdeckten
  Gewinnausschüttung eine Dividende versteuern,
  20 I Nr. 1 S. 2 EStG.
• Die VGA unterliegt genauso wie die Dividende
  einem besonderen Besteuerungssystem. Die
  Besteuerung hängt davon ab, ob die Anteile an der
  ausschüttenden Gesellschaft
• im steuerlichen Privatvermögen (Abgeltungsteuer
  i.H.v. 25 ) oder
• im Betriebsvermögen (Teileinkünfteverfahren 40
  Freistellung)
• gehalten werden. Hier gilt also
  Teileinkünfteverfahren
• 400 60 (40 Freistellung) 42 100,8
• Die Anschaffungskosten des Gesellschafters S für
  die Maschine sind anzupassen. Nach der Korrektur
  der VGA betragen die Anschaffungskosten für die
  Maschine nicht 600 sondern 1000.

53
Körperschaftsteuer

• Steuerpflicht Steuerobjekt
• KSt Systeme
• Besteuerung der Dividende
• Veräußerung von Anteilen an einer
  Kapitalgesellschaft
• Verdeckte Gewinnausschüttungen
• Verdeckte Einlagen
• Nichtabziehbare Aufwendungen / Steuerfreie
  Einnahmen
• Verlustvorträge / Mindestbesteuerung / Mantelkauf
  / Organschaft

54
Offene Einlage ( mit Gegenleistung)

• Offene Einlage Einlage, die als solche
  erkennbar ist, d.h.
• Gegenleistung in Form von Gesellschaftsrechten an
  dem aufnehmenden BV ist erkennbar.
• Einlegungsvorgang kann prinzipiell mit
  Anschaffungs- bzw. Veräußerungsvorgang
  gleichgestellt werden.
• sog. tauschähnlicher Vorgang von
  Wirtschaftsgütern gegen Gesellschaftsrechte (BMF
  v. 29.3.2000, BStBl I 2000 S. 462 BFH-Urteil v.
  19.10.98 VIII R 69/95, BStBl II 2000, S. 230)
• Offene Einlage muss bei der Gewinnermittlung
  buchungstechnisch als solche behandelt werden, um
  den richtigen steuerlichen Gewinn nach 4 I,
  6 I Nr. 5 EStG errechnen zu können.

55
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGTatbestand

• 8 III S. 3 KStG
• Verdeckte Einlagen erhöhen das Einkommen nicht.
• R 40 I KStR 2004 Verdeckte Einlage
• Eine verdeckte Einlage liegt vor, wenn ein
  Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende Person
  der Körperschaft außerhalb der gesellschaftsrechtl
  ichen Einlagen einen einlagefähigen
  Vermögensvorteil zuwendet und diese Zuwendung
  durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst
  ist.
• R 40 III S. 2 KStR 2004 Verdeckte Einlage
• Die Ursächlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses
  ist nur dann gegeben, wenn ein
  Nichtgesellschafter bei Anwendung der Sorgfalt
  eines ordentlichen Kaufmanns den Vermögensvorteil
  der Gesellschaft nicht eingeräumt hätte, was
  grundsätzlich durch Fremdvergleich festzustellen
  ist.

56
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGRechtsfolge

• Rechtsfolgen beim Gesellschafter
• Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung
  für den einlegenden Gesellschafter, 6 VI S. 2
  EStG
• Veräußerungstatbestand für das eingelegte
  Wirtschaftsgut, 6 VI S. 2, 17 I S. 2, 20
  II S. 2, 23 I S. 5 Nr. 2 EStG 21 II Nr. 4
  UmwStG a.F. vgl. auch 13a V Nr. 4 S. 1 2. HS
  ErbStG.
• Rechtsfolgen bei der Körperschaft
• Keine Einkommenswirkung bei der
  Kapitalgesellschaft, 8 III S. 3 KStG
• Bewertung des eingelegten Wirtschaftsgut in der
  Steuerbilanz mit dem Teilwert, 8 I S. 1 KStG
  i.V.m. 6 I Nr. 5 EStG
• Erhöhung des Einlagekontos i.S.d 27 KStG um den
  Betrag der verdeckten Einlage

A
B GmbH
T GmbH
57
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGFall I -
Aufgabe

• Fall I
• S ist Alleininhaber der S GmbH mit Sitz in
  Aachen.
• Die S GmbH ist Eigentümer einer Maschine. Der
  aktuelle Buchwert und Verkehrswert betragen
  1.000.
•  
• Die S GmbH veräußert die Maschine für 1.300 an
  ihren
• Gesellschafter S. Andere Geschäftsvorfälle sind
  bei der S GmbH im Wirtschaftsjahr nicht
  angefallen.
•  
• Frage Wie wirkt sich diese Veräußerung auf den
  körperschaftsteuerlichen Gewinn und auf den
  Gewerbeertrag aus?
•  

S
100
1.300 (1.000)
S GmbH
58
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGFall I -
Lösung

• Die S GmbH ist unbeschränkt körperschaftsteuerpfli
  chtig, da sie Sitz und Geschäftsleitung im Inland
  hat, 1 I S. 1 Nr. 1 KStG, 10, 11 AO
• Als Kapitalgesellschaft hat die S GmbH stets
  Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 8 II i.V.m. 1
  I Nr. 1 KStG) und ist gewerbesteuerpflichtig 2
  II GewStG.
• Körperschaftsteuerpflichtig ist das Einkommen,
  das sich nach den Vorschriften des EStG und KStG
  ergibt. 7 I, 8 I KStG.
• Da verdeckte Einlagen das Einkommen nicht erhöhen
  dürfen ( 8 III S. 3 KStG), muss der
  Jahresüberschuss (300) für steuerliche Zwecke
  angepasst werden, wenn eine verdeckte Einlage
  vorliegt. Eine verdeckte Einlage hat vier
  Tatbestandsmerkmale. Sie liegt vor, wenn
• ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende
  Person der Körperschaft
• außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen
• einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet
  und diese Zuwendung
• durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.
  Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen
  Kaufmanns bzw. der Fremdvergleich

59
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGFall I -
Lösung

• Hier a. d. () Ein Nichtgesellschafter wäre
  nicht bereit gewesen, die Maschine für 1.300 von
  der S GmbH zu erwerben. Der angemessene
  Fremdvergleichspreis wäre der Verkehrswert i.H.v.
  1.000 gewesen. In Höhe von 300 liegt also eine
  verdeckte Einlage vor. Für die Ermittlung des
  steuerpflichtigen Einkommens ist der
  handelsrechtliche Jahresüberschuss um den
  Ergebnisanteil der verdeckten Einlage zu
  reduzieren, 8 III S. 3 KStG.
• Jahresüberschuss 300
• außerbilanzielle Korrektur der verdeckten
  Einlage - 300
• zu versteuerndes Einkommen 0
• In Höhe der verdeckten Einlage ist das
  steuerliche Einlagekonto anzupassen.
  (Einzelheiten im Abschnitt Einlagekonto).
• Die Anschaffungskosten des S an der S GmbH
  erhöhen sich um den Betrag der verdeckten Einlage
  i.H.v. 300.
• Der Gewerbeertrag ist der nach dem EStG, KStG und
  GewStG ermittelte Gewinn aus Gewerbebetrieb, 7
  S. 1 GewStG. Eine gewerbesteuerliche
  Hinzurechnung oder Kürzung nach 8 und 9
  GewStG ist hier nicht einschlägig. Der
  Gewerbeertrag beträgt ebenfalls 0.

60
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGFall II -
Aufgabe

• Fall II
• S ist Alleininhaber der S GmbH mit Sitz in
  Aachen. Der Vater V des Herrn S ist Eigentümer
  eines Grundstücks, welches er fünf Jahren zuvor
  für 1.500 erworben hat. V veräußert das
  Grundstück zu einem Preis von 1.500 an die S GmbH
  obwohl der Verkehrswert des Grundstücks 2.000
  beträgt. Andere Geschäftsvorfälle sind bei der S
  GmbH im Wirtschaftsjahr nicht angefallen.
• Frage
• Wie wirkt sich der Erwerb des Grundstücks bei
  der S GmbH aus?
• Muss der V einen Veräußerungsgewinn versteuern?

V
S
100
1.500 (2.000)
S GmbH
61
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGFall II -
Lösung

• Wie wirkt sich der Erwerb des Grundstücks bei der
  S GmbH aus?
• Die S GmbH ist unbeschränkt körperschaftsteuerpfli
  chtig, 1 I S. 1 Nr. 1 KStG i.V.m. 10, 11
  AO. Die S GmbH hat Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
  8 II i.V.m. 1 I Nr. 1 KStG.
  Körperschaftsteuerpflichtig ist das Einkommen,
  das sich nach den Vorschriften des EStG und KStG
  ergibt. 7 I, 8 I KStG.
• Da verdeckte Einlagen ( 8 III S. 3 KStG) das
  Einkommen nicht erhöhen dürfen muss der
  Jahresüberschuss für steuerliche Zwecke angepasst
  werden, wenn eine verdeckte Einlage vorliegt.
  Eine verdeckte Einlage hat vier
  Tatbestandsmerkmale. Sie liegt vor, wenn
• ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende
  Person der Körperschaft
• außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen
• einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet
  und diese Zuwendung
• durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.
  Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen
  Kaufmanns bzw. der Fremdvergleich.

62
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGFall II -
Lösung

• zu a. () Der Vater ist eine nahe stehende
  Person. zu b. () Es liegt keine
  gesellschaftsrechtliche Einlage vor. zu c. ()
  Das Grundstück ist ein einlagefähiger
  Vermögensvorteil. zu d. () Der Verkauf zum
  günstigen Preis ist durch das Gesellschaftsverhält
  nis veranlasst. Ein sorgfältiger Kaufmann hätte
  das Grundstück nicht zu einem Preis unter Wert
  veräußert. Es liegt eine verdeckte Einlage vor.
• Die Wert der verdeckten Einlage muss in der
  Steuerbilanz nachvollzogen werden.
• In Höhe der verdeckten Einlage ist das
  steuerliche Einlagekonto anzupassen und die
  Anschaffungskosten des S an der S GmbH erhöhen
  sich um den Betrag der verdeckten Einlage i.H.v.
  500.

63
Verdeckte Einlage 8 III S. 3 KStGFall II -
Lösung

• Exkurs Zwischen V und S kommt es zu einer
  steuerpflichtigen Schenkung (vgl. R 18 IV ErbStR)
  vgl. aber BFH v. 9.12.2009, II R 28/08 zur
  disquotalen Einlage.
• Muss der V einen Veräußerungsgewinn versteuern?
• Private Veräußerungsgeschäfte sind nur im
  Ausnahmefall einkommen-steuerpflichtig.
• Die Veräußerung von Immobilien innerhalb der
  zehnjährigen Spekulationsfrist ist eine solche
  Ausnahme, 23 I Nr. 1 EStG. Nach dem
  abgeschossenen Vertrag hat V keinen
  Veräußerungsgewinn erzielt, da er das nicht
  abnutzbare Wirtschaftsgut Grundstück für 1.500
  erworben und veräußert hat.
• Nach 23 I S. 5 Nr. 2, III S. 2 EStG ist bei der
  verdeckten Einlage als Veräußerungspreis der
  gemeine Wert ( 9 II BewG) anzusetzen. Der
  gemeine Wert entspricht dem Verkehrswert und
  beträgt daher 2.000. V muss daher einen privaten
  Veräußerungsgewinn i.H.v. 500 im Rahmen der ESt
  versteuern.

64
Verdeckte Einlage und Forderungsverzicht
65
Verdeckte Einlage und ForderungsverzichtFall
Forderungsverzicht

• FallA ist Alleininhaber der A GmbH. A hat
  seiner GmbH ein Gesellschafter-darlehen i.H.v
  1.000 gewährt. Die GmbH ist in wirtschaftlichen
  Schwierig-keiten, daher will A auf das Darlehen
  verzichten. Das Darlehen ist nur zu 70
  werthaltig.
• Frage
• Wie ist der Verzicht steuerlich zu beurteilen?
• Wie ist der Verzicht bei der GmbH zu buchen?

66
Verdeckte Einlage und ForderungsverzichtFall
Forderungsverzicht

• Wie ist der Verzicht steuerlich zu beurteilen?
• Die Befreiung von der Verbindlichkeit durch
  Verzicht führt bei der A GmbH grundsätzlich zu
  steuerpflichtigem Ertrag.
• Soweit der Gesellschafter auf eine
  Gesellschafterdarlehen verzichtet, ist der
  Verzicht ggf als verdeckte Einlage 8 III S. 3
  KStG zu behandeln und insoweit nicht
  ertragswirksam.
• Eine verdeckte Einlage hat vier Voraussetzungen.
  Sie liegt vor, wenn
• ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende
  Person der Körperschaft
• außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen
• einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet
  und diese Zuwendung
• durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.
  Der Maßstab hierfür ist die Sorgfalt eines
  ordentlichen Kaufmanns bzw. der Fremdvergleich

67
Verdeckte Einlage und ForderungsverzichtFall
Forderungsverzicht

• Problematisch ist hier nur das Merkmal
  einlagefähiger Vermögensvorteil. Einlagefähig
  ist nur der Forderungsverzicht auf eine
  werthaltige Forderung. Da das Gesellschafterdarleh
  en zu 70 werthaltig war, liegt i.H.v. 700 eine
  verdeckte Einlage i.S.d. 8 III S. 3 KStG vor.
• Der Verzicht ist also i.H.v. 300 ertragswirksam
  und i.H.v. 700 direkt ins Eigenkapital zu buchen.
  
• Das steuerliche Einlagenkonto 27 KStG ist um
  700 zu erhöhen.
• Die Anschaffungskosten des A an der GmbH
  Beteiligung sind um 700 aufzustocken.
• Wie ist der Verzicht bei der GmbH zu buchen?
• Gesellschafterdarlehen 1.000 an
  außerordentlicher Ertrag 300
• Kapitalrücklage 700

68
Fall Verdeckte Einlage / verdeckte
Gewinnausschüttung

• Fall
• Die Motor GmbH verkauft an ihre
  Schwestergesellschaft Auto GmbH Motoren zum Preis
  von 100. Der Wert der Motoren liegt bei 120.
  Alleingesellschafter der Motor GmbH und der Auto
  GmbH ist die Holding GmbH.
• Frage
• Welche steuerlichen Konsequenzen ergeben sich
  bei der Motor GmbH?
• Wie ist der Sachverhalt bei der Holding GmbH zu
  beurteilen?
• Welche Rechtsfolgen ergeben sich bei der Auto
  GmbH?

69
Fall Verdeckte Einlage / verdeckte
Gewinnausschüttung

• Verdeckte Einlage und verdeckte
  Gewinnausschüttung übers Dreieck.
• Der Vermögensvorteil wird der Schwestergesellschaf
  t als nahestehenden Person zugewendet.
• Die VGA fließt aber dem Anteilseigner zu 20 V
  S. 1 EStG
• Im Verhältnis Holding GmbH zur Auto GmbH kommt es
  zu einer verdeckten Einlage.
• Alle drei GmbHs sind unbeschränkt
  körperschaftsteuerpflichtig, 1 I S. 1 Nr. 1
  KStG i.V.m. 10, 11 AO. Sie haben Einkünfte
  aus Gewerbebetrieb, 8 II i.V.m. 1 I Nr. 1
  KStG. Körperschaftsteuerpflichtig ist das
  Einkommen, das sich nach den Vorschriften des
  EStG und KStG ergibt. 7 I, 8 I KStG.

70
Fall Verdeckte Einlage / verdeckte
Gewinnausschüttung

• Motor GmbH
• Das steuerpflichtige Einkommen der Motor GmbH ist
  zu erhöhen, wenn es sich insoweit um eine VGA
  handelt, 8 III S. 2 KStG. Eine VGA liegt vor,
  wenn
• Eine Vermögensminderung oder verhinderte
  Vermögensmehrung () Preis zu gering
• die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst
  ist () Fremde Dritte hätten eine angemessenes
  Entgelt vereinbart
• sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags i. S.
  d. 4 I S. 1 EStG auswirkt () Die verhinderte
  Vermögensmehrung wirkt sich auf den
  Unterschiedsbetrag aus.
• und nicht auf einem den gesellschaftsrechtlichen
  Vorschriften entsprechenden Gewinnverteilungsbesch
  luss beruht () keine offene Gewinnausschüttung.
  
• Der Vermögensvorteil wird der Schwestergesellschaf
  t als nahestehenden Person zugewendet. Die VGA
  fließt aber dem Anteilseigner zu 20 V S. 1 EStG
• Der Gewinn der Motor GmbH ist in Höhe von 20 zu
  erhöhen.
• Die Motor GmbH muss grundsätzlich i.H.v der vGA
  25 KapESt abführen.

71
Fall Verdeckte Einlage / verdeckte
Gewinnausschüttung

• Auto GmbH
• Die steuerlichen Anschaffungskosten der Motoren
  müssen nach den Regel der verdeckten Einlage (vE)
  8 III S. 3 KStG angepasst werden, wenn eine
  vE vorliegt. Eine vE hat vier Tatbestandsmerkmale.
  Sie liegt vor, wenn
• ein Gesellschafter oder eine ihm nahe stehende
  Person der Körperschaft
• außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Einlagen
• einen einlagefähigen Vermögensvorteil zuwendet
  und diese Zuwendung
• durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.
  Maßstab ist die Sorgfalt eines ordentlichen
  Kaufmanns bzw. der Fremdvergleich.
• Die Voraussetzungen der vE sind hier erfüllt.
• Die Anschaffungskosten der Motoren müssen in der
  Steuerbilanz um 20 erhöht werden. Die Anpassung
  muss ergebnisneutral erfolgen ((1) Motor an
  Kapital oder (2) Motor an Ertrag und
  außerbilanzielle Kürzung des Ertrags)
• In Höhe von 20 ist ein Zugang zu steuerlichen
  Einlagekonto nach 27 KStG zu berücksichtigen.

72
Fall Verdeckte Einlage / verdeckte
Gewinnausschüttung

• Holding GmbH - vGA
• Der Holding GmbH fließt eine VGA zu, 20 I Nr. 1
  S. 2 EStG. Die VGA ist bei der Holding GmbH zu 95
  steuerbefreit, 8b I, V KStG.
• Die Holding GmbH kann die KapESt auf ihre
  Steuerschuld anrechnen.
• Holding GmbH - vE
• Die vE führt beim Gesellschafter zu einer
  Erhöhung der Anschaffungskosten an der
  Beteiligung.

73
Fall Verdeckte Einlage / verdeckte
Gewinnausschüttung
74
Übungsaufgabe Klausur

• Fall
• A ist Einzelunternehmer. Zu seinem
  Einzelunternehmen gehören alle Anteile der
  Tochter GmbH. A veräußert an die Tochter GmbH
  eine alte Maschine (Buchwert 1.000 ,
  Verkehrswert 1.000 ) zum Preis von 4.000 .